Berlin hat am Sonntag gewählt und erneut gezeigt: Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien haben hier wenig Chancen. Allerdings bekam die NPD mehr Stimmen als die FDP. Ja wenn, dann wählt der Rechtsaußen-Berliner die NPD-Krawallmacher: Die Rechtspopulisten von "Pro Deutschland" und "Die Freiheit" trafen auf wenig Zustimmung. Auf Rügen scheiterte der Versuch, die NPD durch die Nachwahl noch ein Landtagsmandat in Mecklenburg-Vorpommern abzujagen.
Von Simone Rafael
Berlinweit bekam die NPD 2,14 Prozent der Stimmen - davon 2,8 Prozent im Osten und 1,6 Prozent im Westen der Stadt. "Pro Deutschland" überzeugte 1,22 Prozent der Wählenden, "Die Freiheit" 0,88 Prozent. Damit kommen die Rechtsaußen-Wählerstimmen nicht einmal gemeinsam über 5 Prozent.
Vergleich zu 2006: NPD verliert
Im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2006 hat die NPD verloren. Hier kam sie noch auf 2,6 Prozent. "Pro" und die "Freiheit" waren dort noch nicht angetreten.
Bezirksverordnetenversammlungen: NPD verliert 5 Mandate
Schlecht ist auf Ebene der Bezirksverordnetenversammlungen, dass die NPD es erneut geschafft hat, 6 Mandate zu erringen - in Treptow-Köpenick (2 Mandate, 4,5 Prozent der Stimmen), Marzahn-Hellersdorf (2 Mandate, 4,1 Prozent) und Lichtenberg (2 Mandate, 3,7 Prozent).
Allerdings sind es weniger als zuvor, und Fraktionen kann die NPD damit auch nicht mehr bilden. In Treptow-Köpenick hatten sie bisher 3 Mandate, in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg ebenfalls je 3. Noch besser: In Berlin-Neukölln, dem einzigen West-Bezirk mit 2 NPD-Funktionären in der BVV, erhielt die NPD 3,0 Prozent der Stimmen. Sie verlor damit ihre Mandate allerdings trotzdem komplett: Nach Angaben des Landeswahlleiters wird die Drei-Prozent-Hürde, die zum Einzug in die BVV übersprungen werden muss, nach der Zahl der abgegebenen Stimmen berechnet. 3.553 Stimmen wären zum Einzug in die BVV erforderlich gewesen, die NPD erhielt 3.509 Stimmen (wahlen-berlin.de, bz-berlin.de).
Damit werden künftig in Treptow-Köpenick Udo Voigt (Angestellter) und Fritz Liebenow (Fleischermeister und Stadtbilderklärer) in der BVV sitzen, in Marzahl-Hellersdorf Matthias Wichmann (Maurer) und Karl-Heinz Burghardt (Kellner) und in Lichtenberg Manuela Tönhardt (Busfahrerin) und Cornelia Berger (ebenfalls Busfahrerin) (npd-blog.info).
Andere Bezirke
In Mitte kam die NPD auf 1,4 Prozent (2006: -), in Pankow auf 2,1 (2006: -), in Spandau auf 2,1 (2006: - ) und in Reinickendorf 1,8 Prozent (2006: -). Leichte Verluste erfuhr die NPD im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg: Erreichte sie 2006 noch 2,1 Prozent der Stimmen, kam sie jetzt auf nunmehr 1,5 Prozent. In Steglitz-Zehlendorf und Kreuzberg (2006: -) wurden jeweils ein Prozent der Stimmen erreicht (bz-berlin.de)
Die Berliner Morgenpost hat ein interessantes Tool gebaut, mit dem man sich alle Wahllokale Berlins ansehen kann - oder die Verteilung der Parteien über die Stadt:
| http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1768373/Ergebnisse-der-Berliner-Abgeordnetenhauswahl-2011.html
Rügen: NPD behält Landtagsmandat
Auch auf Rügen (Mecklenburg-Vorpommern) wurde am Wochenende noch einmal gewählt - der Tod eines CDU-Kandidaten hatte die Nachwahl nötig gemacht. Dadurch war die Situation eingetreten, dass die NPD darum zittern musste, ob sie, wie es nach dem Ergebnis der landesweiten Wahl am 04. September aussah, fünf Mandate im Schweriner Landtag bekommt - oder eben nur vier. Um dieses Ziel zu erreichen, hatten Grünen, Linken und Freie Wählern ein Bündnis geschmiedet. Leider ging der Plan aber nicht auf: Zwar erhielten die Grünen - wie für Gelingen des Plans nötig - die meisten Zweitstimmen (24,8 Prozent). Allerdings ging das Landtagsmandat, dass sie dadurch erhalten, zu Lasten der SPD und nicht, wie gewünscht, zu Lasten der NPD. Die erhielt auf Rügen 5,4 Prozent der Zweitstimmen. Damit kann der aus Kameradschaftskreisen stammende NPD-Kader David Petreit nun doch in den Landtag einziehen. (Spiegel online, npd-blog.info, endstation-rechts.de).
179 Websites gehackt
Derweil sorgte bei der NPD außer den schlechten Ergebnissen ein Hacker-Angriff für Aufregung. Seit Freitag sind 179 Websites der Partei nicht mehr erreichbar. Sie lagen offenbar alle auf einem Server, in den die Hacker eindrangen. Neben der Abschaltung der Seiten nahmen die Hacker rund 100.000 interne Emails mit, die sie bereits Medien in Deutschland, Österreich und Großbritannien zur Auswertung zuspielten (Spiegel online).
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