Verfassungsschutzbericht 2014: Zahlen, Daten, Fakten

Wie viele Neonazis gibt es aktuell in Deutschland? Was machen sie? Wie versuchen Sie, ihre Hass-Ideologie zu verbreiten? Erkenntnisse und Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht 2014.

Rechtsextreme Kriminalität

Straftaten Politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts

2014 2013
17.020 17.042

"Extremistische" Straftaten (gegen Verfassungsgrundsätze, gegen freiheitlich-demokratische Grundordnung)
2014 2013
16.559 16.557

Gewalttaten

2014 2013
990 801 -> Anstieg um 23,6 %

"Fremdenfeindliche" (aka Rassistische) Gewalttaten

2014 2013
512 473

Gewalttaten gegen als "linksextrem" Wahrgenommene

2014 2013
139 146

Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner_innen

2014 2013
60 52

Antisemitische Gewalttaten

2014 2013
31 45

Besonderheit:

Anstieg rechtextrem motivierter Gewalttaten auf den höchsten Stand seit 2008
Anstieg der "fremdenfeindlichen" (aka rassistischen) Gewalttaten auf den höchsten Stand seit 2001
Militanz und Gewaltniveau bleiben hoch
Strategische Gewalt: Einschüchterung, No Go Areas
als "Notwehrmaßnahme" definiert: gegen "Volkstod", "Überfremdung" - Rechtfertigung für Handeln
Im Fokus der Gewalt: Menschen mit Migrationshintergrund, besonders Flüchtlinge
50 % aller rechtsextremen Gewalttaten sind rassistisch motiviert
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten gegen Flüchtlingsheime hat sich mehr als verdreifacht (2014: 170; 2013: 55)
weitere Opfergruppe: Politische Gegner_innen -> gelten als "Volksfeinde" der homogenen "Volksgemeinschaft" -> werden auch als "Agenten fremder Mächte" und "Verräter" definiert
Ideologie hinter der Gewalt: Das "Volk" müsse vor dem "Untergang" gerettet werden - entsprechend militant und rücksichtslos wird gehandelt.
Risikopotenzial: Selbstradikalisierung einzelner Personen oder Kleingruppen

Rechtsextremismus-Potenzial

Subkulturell geprägte Rechtsextreme: 7.200 (2013: 7.400) -> 30 % aller Nazis
Neonazis: 5.600 (2013: 5.800)
in Parteien: 6.850 (2013: 7.000)
NPD: 5.200 (2013: 5.500)
Die Rechte: 500 (2013: 500)
Bürgerbewegung "Pro NRW": 950 (2013: 1.000)
Der III. Weg: 200 (2013: - )
Sonstige rechtsextreme Organisationen: 2.500 (2013: 2.500

Summe der Rechtsextremen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften:
21.000 (2013: 21.700)
davon gewaltbereit: 9.600 (Zahl von 2013)
davon gewaltorientiert (neue Kategorie 2014): 10.500

Musik und Internet blieben Radikalisierungs- und Rekrutierungsfaktoren
Rechtsextremen gelingt weniger Mobilisierung über Demonstrationen und Musikveranstaltungen
Demonstrationen: 2014: 225 Veranstaltungen (2013: 241); davon Neonazis 56 (2013: 85), NPD/JN 123 (2013: 95), Die Rechte 21 (2013: 31), Pro NRW 20 (2013 30), Der III. Weg 8
Musikveranstaltungen: Konzerte 55 (2013: 78), Liederabende: 55 (2013: 47), Sonstige Musikveranstaltungen 52 (2013: 46)
Auch deshalb: Hetze gegen Flüchtlinge, Versuche, "bürgerliche" Demonstrationen zu vereinnahmen
NPD in der Krise: zerstrittene Parteiführung, desaströse Wahlergebnisse, Ausscheiden aus dem Sächsischen Landtag, Parteiverbotsverfahren
trotzdem bleibt die NPD stärkste Partei, lokal zum Teil stark verankert, bringt staatliche Finanzmittel in die Szene
"Die Rechte": neonazisistisch, provokativ, Werbung in der Fußballfan- und Hooliganszene: gewaltorientiertes Potenzail, Bedrohung von Polizei und politischen Gegner_innen
"Der III. Weg": Führungsaktivisten aus dem "Freien Netz Süd" (FNS), neonazistisch, flüchtlingsfeindlich
Beide Parteien sind Auffangorganisationen für Neonazis nach Vereinsverboten; nicht an Mitarbeit in parlamentarischem System interessiert -> Erschließung finanzielle Mittel, Nutzung einer verbotssicheren Struktur für Neonazi-Aktivitäten, Förderung einer Athmosphäre aus Angst und Einschüchterung
"Bürgerbewegung Pro NRW" -> praktisch bedeutungslos

Themen, mit denen Neonazis bei "Bürger_innen" punkten wollen (und können).

internationale Krisen -> Auswirkung auf innere Sicherheit
Flüchtlinge, resultierend aus Bürgerkrieg in Syrien, Erstarken des "Islamischen Staates" (IS)
Gefahr islamistisch-terroristischer Anschläge
grundsätzlich antisemitische, antiamerikanische / antiwestliche Haltung der Neonazis -> Agitation zu Nahostkonflikt und Russland-Ukraine-Konflikt
Anti-Asyl-Agitation war Schwerpunkt
Demonstrationen oder Teilnahme an Anwohnerdemonstrationen vor zukünftige oder realen Flüchtlingsunterkünften
in der Asyldebatte erreichen sie Anschlussfähigkeit
auch Montagsdemonstrationen und Friedensmahnwachen versuchen sie zu nutzen

Verbote 2014

Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) - 28. März 2014
Freies Netz Süd (FNS) - 23. Juli 2014
Autonome Nationalisten Göppingen (AN Göppingen) - 18. Dezember 2014
Aktuell laufen Verfahren gegen Betreiber und Mitglieder des "Thiazi-Forums" (seit Nov. 2014)

Mehr auf netz-gegen-nazis.de:

| Verfassungsschutzbericht 2014: Weniger Nazis, mehr Gewalt (Kommentar)

| Alle Verfassungsschutzberichte seit 2008

Im Internet:

| Der Verfassungsschutzbericht 2014 zum Download als PDF

Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung zum Verfassungsschutzbericht 2014:

| Rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt dramatisch zu