Am 12.11.2015 haben etwa 60 Polizist*innen in Berlin zehn richterliche Durchsuchungsbeschlüsse wegen rechtsgerichteter Hetzbeiträgen in sozialen Netzwerken vollstreckt. Wir haben uns mal angeschaut wie die Community der "Besorgten Bürger*innen" auf einen dieser Fälle auf Facebook reagiert hat.

Von Miro Dittrich

Was genau passiert ist: Eine Person (im Begleittext des Posts ist die Rede von einer Frau, der Durchsuchungsbefehl ist jedoch an eine männliche Person gerichtet "der Beschuldigte") hat in der Nacht vom 3. auf 4. April auf der Seite "Nein zum Heim Köpenick" einen Kommentar mit dem Inhalt "Niederbrennen diese scheiß Hütte von denen,kotz mich einfach nur an das die sich nicht benehmen können,anscheinend geht's denen ja nicht so schlecht,scheiß fuck Pack" gepostet. Weiterhin erstellte diese Person am 10. Juli auf der selben Seite den Kommentar: "diese dreckigen arabischen Missgeburten".

Genauer Text des Durchsuchungsbefehls:

Daraufhin veröffentlichte wohl ein Freund der betrofenen Person am 17.11.2015 den Beschluss des Amtsgerichts auf Facebook.

Der wütende Mob ließ nicht lange auf sich warten und kommentierte in einer Art, die wir als sehr exemplarisch für den Geisteszustand der "besorgten Bürger*innen" empfinden und deshalb hier dokumentieren wollen.

Ein Kommentator beschwert sich darüber, dass man in Deutschland "sich nicht mal Luft machen" darf und sieht dies als psychologische Waffe einer Diktatur.

Auf den Hinweis eines Kommentators, dass man vielleicht nicht einfach alles online stellen sollte, was einem in einer "emotionalen Achterbahnfahrt" einfällt, hat der Ursprungsposter eine einfache Antwort:

Auf die Unsinngkeit dieses Vergleichs hingewiesen, findet er klare Worte:

Auch auf eine Kritik der Form, nicht des Inhalts, der Hetze hat er eine passende Antwort parat: Sexismus.

Andere "besorgte Bürger*innen" gehen weiter in ihrer Analyse der derzeitigen politischen Lage Deutschlands. Hausdurchsuchungen als Konsequenz einens öffentlichen Aufrufs, eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft "niederzubrennen", ist für sie ein klares Zeichen wieder im 3. Reich angekommen zu sein.

Polizist*innen agieren hierbei als SA/Gestapo

Die Community hatte natürlich auch sofort praktische Rechtstipps für die betroffene Person parat.

Auch Tipps, wie man weiterhin hetzen kann, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden wurden geteilt.

Schließlich meldet sich noch eine wohl weiter Betroffene einer Hausdurchsuchung zu Wort. Sie findet das Auftauchen der Polizei bei ihr zu Hause, nach einem öffentlichen Aufruf zur Brandstiftung in "ihrer Art und Weise (...) echt nicht fein".

Merke: Während die meisten Menschen in Deutschland sich eher angesichts der bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen von "Pegida" und "Nein zum Heim"-Gruppen geäußerten Hassrede an die Weimarer Republik erinnert fühlen, sehen die Flüchtlingsfeinde nur sich selbst als verfolgte Minderheit, bis zur Gleichsetzung mit Jüdinnen und Juden im Dritten Reich.

Bevor Sie darüber nun zu deprimiert werden: Ein Gutes werden die nun endlich doch vermehrt stattfindenden Hausbesuche jedoch hoffentlich haben: