Die NPD verpasste 2014, nach 10 Jahren im Parlament, den erneuten Einzug in Sachsen.  Aus 9,2% in 2004 und  5,6% in 2009 wurden 4,9%. Dies bejubelten viele als das Ende der NPD als wichtiger rechter Player in Sachsen. Doch heute, wo wöchentlich Asylbewerberheime brennen, macht es sich für die NPD bezahlt, dass sie über Jahre Anti-Asylproteste zu ihrem Thema gemacht hat. Schien in der öffentlichen Wahrnehmung zunächst „Pegida“ wichtig für die flüchtlingsfeindliche Stimmung, zeigt sich inzwischen immer mehr, welche  wichtige Rolle die NPD heute spielt, wenn es um die Mobilisierung gegen Flüchtlingsunterkünfte geht. Gut zu sehen ist dies am Beispiel von Heidenau.

Von Miro Dittrich

"Die NPD ist zwar aus dem Landtag raus, aber in dieser Region gibt es eine Sympathie für die Rechtsextremen. Der Wahlkreis, in dem Heidenau liegt, da haben bei der Landtagswahl 2014 8,7 Prozent der Wahlberechtigten die NPD gewählt - das ist das dritthöchste Ergebnis in Sachsen."  Journalistin Nadine Lindner, Deutschlandradio Kultur

So ist es nicht verwunderlich, dass die erste Demonstration gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft am 21.08. in Heidenau von Rico Rentsch angemeldet wurde, dem im Frühjahr 2014 neu gewählten Stadtrat der NPD. Er schaffte  es auch, um die 1000 Teilnehmer_innen zu mobilisieren, die ähnlich wie im April in Tröglitz vor das Haus des örtlichen Bürgermeisters Jürgen Opitz zogen und dabei "Volksverräter" skandierten. Während der Demonstration wurden unter anderem Flaggen des Deutschen Reiches und andere rechtsextreme Symbole gezeigt. Flüchtlinge wurden als "Schweine" und "Viehzeug" beschimpft. Die NPD war mit mehreren Personen vor Ort. Der Dresdener Parteifunktionär Hartmut Krien hielt einen Redebeitrag.

Als die Demonstration für beendet erklärt wurde, zogen viele Teilnehmer_innen in Richtung der Asylunterkunft und versuchten, auf der Bundesstraße vor der Flüchtlingsunterkunft eine Sitzblockade zu errichten, um eine Ankunft der Flüchtlinge zu verhindern. Später am Abend eskalierte die Situation endgültig. Die überforderte Polizei wurde mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen. An dieser Stelle  distanzierte sich der sächsische Landesverband der NPD von den Ausschreitungen und gab an,  nichts damit zu tun zu haben. Am nächsten Wochenende veranstaltete die NPD jedoch erneut eine Demonstration, bei der ein Redner dazu aufrief, Polizeisperren zu überwinden und sich nach der Kundgebung in Richtung Asylunterkunft zu bewegen. Später kesselte die Polizei etwa 100 gewaltbereite Rechte auf dem Vorplatz, der nun bezogenen Unterkunft ein und nahm ihre Personalien auf.

Die Rolle der NPD in Heidenau untermauert,  dass gleich drei der örtlichen Facebook-Seiten gegen die Asylunterkunft ganz offen NPD-Beiträge teilen.

Heidenau-Hört zu

Postet Links des NPD Vorstizenden

Teilt Beiträge über die Bundes NPD Seite

Postet NPD-Plakate

Heidenau Asyl-frei

Teilt Fotos der NPD Sachsen Seite

Heidenau zeigt wie es geht:

Teilt das Video von DSTV über die Bundesseite der NPD

Aufgrund des sehr ähnlichen Aufbaus und der meist gleichen geteilten Artikel unterschiedlichster Varianten der „Nein zum Heim“-Seiten auf Facebook vermuten Rechtsextremismus-Experten schon lange, dass diese von der NPD betrieben werden. Dass diese Seiten zumindest keine Berührungsängste mit der NPD haben, zeigt sich daran, dass sie ganz offen Beiträge von deren Facebook-Seiten teilen.

In Sachsen passiert dies nahezu in jeder Stadt, in der es eine Seite gibt, die gegen Flüchtlingsunterkünfte hetzt. Um diese Verbindung zu verdeutlichen, haben wir hier sieben Beispiele davon gesammelt.

Nein zum Heim - Erzgebirge

Teilt Fotos der NPD Erzgebirge Seite

Nein zum Heim- Sachsische Schweiz und Osterzgebirge

Chemnitz stellt sich queer: Nein zur Asyl-Erstaufnahme

Teilt Artikel der NPD Sachsen

Wiederstand Dresden:

Teilt das Video von DSTV über die Bundesseite der NPD

Meerane

Teilt das Video von DSTV über die Bundesseite der NPD

Plauen wehrt sich

Teilt das Video von DSTV über die Bundesseite der NPD

Strehla

Teilt das Video von DSTV über die Bundesseite der NPD

Fazit

Seit 2013 gibt es flüchtlingsfeindliche Seiten auf Facebook und Twitter. Auf nahezu allen ist eine NPD-Beteiligung früher oder später zu erkennen, indem NPD-Bilder, NPD-Statusmeldungen oder NPD-Politiker-Zitate geteilt werden. Zum Jahreswechsel 2014/2015 ist es zwar der islam- und flüchtlingsfeindliche „Pegida“-Bewegung gelungen, Rassismus rasanter als je zuvor salonfähig zu machen, wenn er sich nur gegen Flüchtlinge wendet. Doch die Vorarbeit hat ohne Zweifel die NPD geleistet – und durch ihre kommunale Verankerung gelingt es ihr zum Teil auch, die Früchte der Hass-Saat zu ernten: Die Hemmungen, an NPD-angemeldeten Demonstrationen teilzunehmen, sinkt offensichtlich, wenn es gegen Flüchtlinge geht. Ob daraus neue lokale Netzwerke entstehen, muss gut beobachtet werden. Dies tut etwa der Aussteiger Felix Benneckenstein, der „Profil“ berichtet: „"Vor der Flüchtlingsdebatte war die Neonazi-Szene ziemlich schwach: Oft gab es zu wenig Menschen, um Demos abzuhalten. Das hat sich in den letzten Monaten massiv geändert. Auf vielen rechten Aufmärschen sieht man derzeit neue Gesichter", sagt Benneckenstein.

Profil