Einige Gruppierungen haben zu Demonstrationen am heutigen Freitag, an dem der Bundestag dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen soll, aufgerufen. Vor dem Bundestag wollen unter anderem Attac, Ver.di, Naturfreunde und Bund der Antifaschisten ihre Ablehnung des Fiskalpaktes deutlich machen. Nun hat sich auch die NPD zu dem Thema gemeldet und zu einer Kundgebung um 16 Uhr am Berliner Potsdamer Platz aufgerufen. Die Partei geht von rund 30 Teilnehmer*innen aus. Allerdings verfolgen die rechtsextremen mit ihrem Protest andere Intentionen.
Von Tenzin Sekhon
Die Mobilisierung zu Protesten gegen den Europäischen Rettungsschirm seitens der NPD ist keine neue Entwicklung: Schon vor drei Wochen schloss sie sich einer Kundgebung rechtspopulistischer Gegner des Fiskalpaktes an. Heute findet die Demonstration unter dem Aufruf „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein: Nein zum Euro, raus aus der EU-Diktatur“ statt. Die NPD fordert „keine weiteren Finanzhilfen Deutschlands für südeuropäische Pleitestaaten“, die Beteiligung großer Banken und Fonds an den Kosten der Krise und den Ausstieg aus der Währungsunion.
Die Kritik der NPD baut auf dem Argument auf, der Euro-Rettungsschirm würde die Souveränität der Völker verletzen und die deutschen Steuerzahler dazu verpflichten, „für die hemmungslose Schuldenmacherei der Italiener, Spanier, Portugiesen und Griechen zu bluten.“ Dieser Argumentation liegt die völkische und essentialistische Ideologie der Neonazis zugrunde. Der ESM sei „ein Schlag ins Gesicht aller europäischen Völker und Nationen“, da er Deutschland dazu verpflichte, dauerhaft von (überwiegend) südeuropäischen Ländern ausgeplündert zu werden. Dass die in Teilen angewandte Systemkritik nur als Deckmantel dient, zeigt die im Aufruf enthaltene Annahme, die Einführung des Euro sei schon zu Beginn zum Scheitern verurteilt gewesen, weil die Schaffung eines Geldmantels für Volkswirtschaften mit unterschiedlichen Mentalitäten unmöglich sei. Die NPD stützt sich in ihrer Kritik des Rettungsschirmes also nicht auf strukturelle Faktoren, sondern vor allem auf die „Geldgier“ anderer (europäischer) „Völker“. Wo doch strukturelle Punkte angeführt werden, verbirgt sich erneut die nationalistische Ideologie der Partei. So kritisiert die NPD z.B. die „Entmachtung nationaler Parlamente“ und „die endgültige Schaffung einer europäischen Transferunion, in der die Deutschen keine Rechte mehr haben außer dem Recht zu bezahlen“. Die angebliche EU-Devise laute dabei: „Dein Volk ist nichts, die EU ist alles“.
Die NPD versucht mit ihrer Kritik an dem ESM an ein gesellschaftlich relevantes Thema anzuknüpfen. Sie verstärkt populistische, diskriminierende Ressentiments und setzt sich für die Rückkehr zu einer Weltordnung ein, in der verschiedene „Völker“ getrennt leben und deren Souveränität gewahrt wird. Sie unterscheidet sich dadurch grundlegend von anderen Kritikern, die gegen den ESM demonstrieren und sich für soziale Gerechtigkeit und Solidarität aussprechen.
