Darin: Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern): Erneuter Angriff auf Moschee +++ Bundesregierung will ab 2017 Islamfeindlichkeit erfassen +++ AFD: Anti-Islam-Partei mit Programm +++ Zentralrat der Muslime lädt Frauke Petry zum Gespräch +++ Neue Studie veröffentlicht: islamfeindliche Einstellungen nehmen zu +++ Hessischer Landtag spricht sich gegen Islamfeindlichkeit aus +++ #Halal-Challenge.
Von Lisa Janz
1. Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern): Erneuter Angriff auf Moschee
Nachdem Unbekannte Ende März islamfeindliche Parolen an die Außenfassade eines Gebetshauses in Parchim geschmiert hatten, gab es im April erneut einen Angriff auf eine Schweriner Moschee. Am 21. April 2016 warfen unbekannte Täter_innen die Scheiben des vom Islamischen Bund betriebenen Gebetshauses in der Anne-Frank-Straße ein. Zum Tatzeitpunkt hielt sich niemand in den Räumlichkeiten auf, es gab keine Verletzten.
2. Bundesregierung will ab 2017 Islamfeindlichkeit erfassen
Politisch motivierte Gewalttaten, die als "Hasskriminalität" bezeichnet werden, sollen um die Unterkategorie "islamfeindlich" erweitert werden. Dies steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion "die Linke". In Kraft treten soll die Regelung ab 1. Januar 2017. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die Bundesregierung:
- https://www.tagesschau.de/inland/islamophobe-straftaten-101.html
- Kleine Anfrage Die Linke dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/135/1713573.pdf
- Antwort Bundesregierung dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/136/1713686.pdf
3.AFD: Anti-Islam-Partei mit Programm
Seit vergangenem Wochenende hat die AFD offiziell ein Parteiprogramm (vgl. ngn). Grundtenor: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". So entschied der Parteitag in Stuttgart mit rund 2000 Mitgliedern unter anderem Minarette, Vollverschleierung und Muezzin-Rufe zu verbieten. Dass das frisch beschlossene Parteiprogramm eine konsequente Fortführung des bisherigen Anti-Islam-Kurses ist, zeigen diese islamfeindlichen Vorfälle des letzten Monats:
AFD-Politiker fliegt nach islamfeindlicher Aussage aus Hamburger Bürgerschaft
Ludwig Flocken, fraktionsloser AFD-Politiker aus Hamburg, wurde während einer Sitzung der Hamburger Bürgerschaft des Saals verwiesen. In der Sitzung wurde das Thema Salafismus-Prävention an Hamburger Schulen behandelt. Nachdem er, trotz mehrfacher Verwarnung der Sitzungsleitung, hetzerische Aussagen über Muslim_innen nicht unterließ, wurde er von der Sitzung ausgeschlossen.
Zentralrat der Muslime lädt Frauke Petry zum Gespräch
Nachdem zahlreiche AfD-Funktionär_innen im Vorfeld zum Bundesparteitag Ende April ordentlich die Stimmung gegen Muslim_innen anheizten, bekam die Partei Post vom Zentralrat der Muslime in Deutschland. Dieser lädt die Parteivorsitzende zur Klärung der drängenden Frage ein: "Warum hassen Sie uns so?". Petry soll laut Handelsblatt beabsichtigen, der Einladung zu folgen.
- http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/frauke-petry-afd-chefin-will-mit-zentralrat-der-muslime-sprechen/13523270.html
- http://www.welt.de/politik/deutschland/article154864500/Frau-Petry-warum-hassen-Sie-uns-Muslime.html
- http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/afd-parteitag-frauke-petry-muslime-aiman-mazyek-bjoern-hoecke
4.Neue Studie veröffentlicht: islamfeindliche Einstellungen nehmen zu
Die Uni Bielefeld hat eine neue Studie zu Willkommenskultur und Islamfeindlichkeit in Deutschland veröffentlicht. Während die Bereitschaft eine Willkommenskultur zu etablieren nur leicht zurückgegangen sei, stieg die Anzahl derer, die Geflüchtete und Muslim_innen ablehnten, heißt es dort. Dies trifft vor allem auf Personen zu, die angeben AFD zu wählen.
5. Hessischer Landtag spricht sich gegen Islamfeindlichkeit aus
Einig wie selten zeigte sich der Hessische Landtag in seiner Sitzung am 21. April 2016. Auf Antrag der Fraktion "Die Linke" wurde der Umgang mit der AFD und deren islamfeindlichen Inhalten diskutiert. Am Ende der Sitzung wurde ein gemeinsames Papier nach Vorlage der Grünen und der CDU verabschiedet, das deutlich machen soll: „ Für Islamfeinde ist in Hessen kein Platz“.
6. Scheuer fordert Islam-Gesetz für Deutschland
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will mit einem "Islam-Gesetz" nach österreichischem Vorbild die ausländische Finanzierung von Moscheen in Deutschland verbieten. „Es kann nicht sein, dass andere zum Teil extreme Wertvorstellungen aus dem Ausland importiert werden. Deutsch muss die Sprache der Moscheen werden“ sagte er der Zeitung „Die Welt“.
- https://www.tagesschau.de/inland/scheuer-islam-101.html
- http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article154331546/Scheuer-will-auslaendische-Finanzierung-von-Moscheen-verbieten.html
- http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/csu-islam-gesetz-andreas-scheuer-generalsekretaer-moscheen
7. "Österreich zuerst"- Hofer gewinnt ersten Wahldurchgang mit islamfeindlichen Parolen
Die rechtspopulistische FPÖ kann mit ihrem Bundespräsidentschafts-Kandidaten Norbert Hofer einen Überraschungs-Wahlerfolg verzeichnen. Mit Parolen wie "Der Islam gehört nicht zu Österreich" oder "Österreich zuerst" zog der Spitzenkandidat an seinen Konkurrent_innen vorbei in die Stichwahl am 22. Mai um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten. Unter anderem gratulierten die rechtsextreme NPD, sowie der Front National Hofer und der FPÖ zum Wahlerfolg.
- http://www.handelsblatt.com/politik/international/wahlen-in-oesterreich-hofer-faehrt-einen-anti-europaeischen-und-islamfeindlichen-kurs/13488440-2.html
- http://www.tagesspiegel.de/politik/bundespraesidentenwahl-in-oesterreich-fpoe-kandidat-gewinnt-ersten-wahldurchgang/13493712.html
8. Generalsekretär des Europarates besorgt über zunehmende Islamfeindlichkeit in Europa
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Thorbjørn Jagland, äußert sich in seinem Jahresbericht besorgt über zunehmende Islamfeindlichkeit in Europa. Besonders die nach Europa flüchtenden Menschen seien Ziel einer zunehmend bedrohlichen Stimmung gegenüber Menschenmuslimischen Glaubens.
9. „Muslime wenden sich innerlich von Deutschland ab“- Interview mit Lamya Kaddor
Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor gab der Wochenzeitung "Die Zeit" ein sehr interessantes Interview zur aktuellen Diskussion um Diffamierungen und Hetze über Muslim_innen und "den Islam". Hier geht's zum Interview:
10.#Halal-Challenge
Wenig geistreiche Menschenfeindlichkeit verbreitete sich im April unter dem Hashtag #Halal-Challenge über die Social-Media-Kanäle. Die Challenge: kämpfe mit "gutem deutschem Schweinefleisch" gegen "böses muslimisches Halal-Fleisch". Dafür soll man sich, ganz nach dem Vorbild der Ice-Bucket-Challenge dabei filmen, wie man Schweinefleisch zwischen Halal-Produkten im Supermarkt verteilt.
Dahinter verbirgt sich, wie zu erwarten, nicht die neueste Aktion des Tierfreunde e.V., sondern dezidiert islamfeindliche Rechte(unter anderem bekannte "Hooligans gegen Salafisten" und „Dügida“-Organisatorin Melanie Dittmer). Aufgehen tut der teuflische Plan allerdings nicht: die bloße Anwesenheit von Schweinefleisch widerspricht nicht den Essensvorschriften gläubiger Muslim_innen.
In Österreich waren die "besorgten Schweinefleischesser" „erfolgreicher“: Boykott-Androhungen führten dazu, dass die Supermarktkette "Spar" Halal-Produkte wieder aus dem Sortiment nahm.
Wäre die Motivation dahinter nicht widerlich menschenverachtend, man könnte sich glatt schlapp lachen über die "braunen Ritter der Kühlregale".
- http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/halalchallenge-muslime-sind-keine-vampire/13400048.html
- http://www.br.de/puls/themen/leben/halal-facebook-challenge-kritik-100.html
- http://www.islamiq.de/2016/04/01/halal-challenge-gegen-muslime/
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