15.05.2009 ... Nach den Rechten sehen

Prozess um 2,5 Millionen-Rückzahlung der NPD beginnt. Im ersten Quartal 2009 gab es rund 3300 rechtsextreme Straftaten.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Heute beginnt vor dem Berliner Verwaltungsgericht der Prozess wegen der Rückzahlung von Parteifinanzierungsmitteln durch die NPD. Die Bundestagsverwaltung fordert 2,5 Millionen, die NPD klagt (Ad Hoc News).

Kriminalstatistik 2009: Mindestens 3293 rechtsextreme Straftaten bundesweit von Januar bis März (ähnlich wie im Vorjahr). Gut: Weniger Gewalttaten. (Tagesspiegel).

Der ehemalige Rechtsrock-Unternehmer Torsten Lemmer, bekannt als angeblicher Aussteiger aus Christoph Schlingensiefs Projekt "Hamlet - Naziline", heute im Düsseldorfer Stadtrat für die "Freien Wähler", wurde zu 10 Monaten zur Bewährung wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er rassistische und rechtsextreme CDs vertrieben hat (redok).

Wegen rassistischer Wahlplakate: Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen die rheinland-pfälzische Landeszentrale der NPD (Focus online).

Antisemitismus in Österreich: Übergriff bei Gedenkfeier im KZ Ebensee kein Einzelfall - Wiener Schüler provozieren im Konzentrationslager Auschwitz (Die Presse). Eine Chronologie von Vorfällen der letzten Jahre veröffentlicht tt.

Der Papst-Besuch in Israel geht zu Ende: Den Antisemitismus hat Benedikt der XIV. verurteilt, den Dialog zwischen Christentum, Islam und Judentum zu bestärken versucht, aber doch etliche Israelis enttäuscht (Süddeutsche).

Antiziganismus in Serbien: Nachdem die Stadt Nis einen Boulevard nach einem verstorbenen Roma-Sänger benannt hat, gibt es wütendste rassistische und antiziganistische Proteste (Deutsche Welle).

Kein lauter DVU-Europawahlkampf-Start in Norden: Stadt verbot Lautsprecherwagen für Demo unter 50 Leute: "Kein Recht auf 'Beachtungserfolg'." - DVU sagt Veranstaltung ab (Ostfriesische Zeitung).

Dafür sorgte DVU-Abgeordnete Birgit Fechner im Potsdamer Landtag mit rassistischer Hetze für einen Eklat, dessen strafrechtliche Folgen gerade geprüft werden (Tagesspiegel).

Das Lippische Landesmuseum Detmold zeigt eine große Ausstellung zur Varus-Schlacht. Um Vereinnahmung durch Rechtsextreme zu verhindern, wurden die Museumsmitarbeiter geschult (Bild.de)

Den Nazis im Internet kommen die Betreiber von nutzerbasierten Seiten nicht hinterher, berichtet die netzeitung.

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