NPD tritt nicht zur Europawahl an. Friedliche Blockade stoppt Nazi-Demo in Lüneburg. Körting will Zwangs-Insolvenz für die NPD.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NPD und DVU halten sich offenbar bei der Europawahl an ihren "Pakt", sich gegenseitig keine Stimmen zu nehmen. Entsprechend tritt bei der Europawahl am 07. Juni 2009 nur die DVU an. Und die Republikaner (Endstation Rechts).

Chilli schreibt über das rechtsextreme Flirt- und Sozialnetzwerk-Portal "MA Flirt" - Blickei n eine gefährliche, absurde und abseitige Welt.

SPD-Rechtsextremismus-Experte Sebastain Edathy befürwortet ein NPD-Verbot und kritisiert die Einstellung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU): «Sie läuft darauf hinaus, dass, je gefährlicher eine Partei ist, sie umso sicherer sein kann, nicht verboten zu werden.» Die Union sollte «diese hanebüchene Position schnellstens korrigieren». (Adhoc news)

Berlins Innensenator Ehrhart Körting will die NPD in die Zwangs-Insolvenz schicken und meint, die Rechtsextremen seien für ihre Anhänger weniger attraktiv, wenn sie keine Mitarbeiter mehr beschäftigen und keine Materialien mehr drucken könnten, berichtet der Berliner Kurier.

In Lüneburg stoppte eine friedliche Blockade einen Neonazi-Aufmarsch am Ostersamstag, berichtet die taz.

In Dessau-Roßlau wurden zwei Rechtsextreme verhaftet, nachdem sie den Wachmann eines alternativen Jugendclubs angegriffen hatten, weil der ihnen aufgrund eines bestehenden Hausverbotes den Zutritt verweigert (Mitteldeutsche Zeitung).