SPD-Innenminister belegen Demokratiefeindlichkeit der NPD. Nach den Neonazi-Aufmärschen vom 1. Mai werden Erklärungen geschrieben und Frühwarnsysteme gefordert. Die Christliche Arbeiterjugend ist "Lieber nackt als Nazi".
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SPD-Innenminister (Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) legen Dokumentation zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD vor (Zeit). Ob es zu einem erneuten Verbotsverfahren kommen kann, hängt aber nach wie vor an der V-Mann-Frage: Verbieten oder überwachen? Experten meinen, dass das Material nicht für ein Verbotsverfahren reicht (taz).
Wissenschaftler in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichen Handreichung zum Kommunalwahlkampf der NPD (Nordkurier).
Lüneburg: "Hatecore"-Ladenbesitzer hat neue Neonazi-Demo für den 23. Mai angemeldet - letzte am 11. April war am Widerstand der Zivilgesellschaft gescheitert (Hamburger Abendblatt).
Am 1. Mai gab es auch eine unangemeldete Demonstration mit 60 Teilnehmern in Wittenberge (Brandenburg), aus der heraus vier Polizisten verletzt wurden (Märkische Allgemeine).
Nach den 1.Mai-Neonazi-Krawallen in Dortmund: Lokale Politik plant gemeinsames Kommunique gegen Rechtsextremismus, Polizei leitet 404 Ermittlungverfahren ein(Der Westen).
Pinneberg: Politische Scharmützel im Kreistag um Erklärung gegen Rechtsextremismus - Zivilgesellschaftliche Gegendemo am 6. Juni um 11.30 Uhr (Hamburger Abendblatt).
Jena: Hochschulzeitung "Unique" bietet erst Rechtsextremem, dann Hamas-Anhänger Raum für die Verbreitung neonazistischer und antisemitischer Propaganda (Jenanews).
Die Evangelische Landeskirche Mecklenburg-Vorpommern ruft zum Engagement gegen Rechtsextremismus auf - und nimmt auch selbst die Arbeit auf (Nordkurier).
Reportage über die Demo gegen Nazis in Hannover: Einstehen für Demokratie überwindet Gräben (epd).
Freiberger Behörden fordern "Frühwarnsystem" über Neonazi-Aktivitäten, um sich künftig besser dagegen wappnen zu können (Newsticker).
Bei der Freiwilligen Feuerwehr in Wittenburg (M-V) engagieren sich auch bekannte Rechtsextreme. Verantwortliche zögern allerdings und fordern das Eingreifen der Kollegen (">taz).
Gegenstrategien
Christliche Arbeiterjugend sammelt Kleider unter dem Motto "Lieber nackt als Nazi", um sie als "Kleiderkette" durch die Stadt Geilenkirchen zu spannen (Allgäuer Zeitung).
