AfD Baden-Württemberg-Funktionär Dubravoko Mandic teilt ein Video von Pegida-Kopf Lutz Bachmann, in dem dieser sich über AfD-Funktionär Uwe Junge beschwert, weil der sich von Pegida distanzieren will. Obwohl er mit ihnen in Chemnitz "demonstriert" hat. Komplizierte Welt, doch was klar ist: Teile von AfD und Pegida denken sich zusammen.
Screenshot Faceboo, 04.09.2018

Was sagen AfD-Funktionäre in Sozialen Netzwerken zu Chemnitz?

In den letzten Tagen in Chemnitz kam es zum Schulterschluss zwischen der offen rechtsextremen und der sich bemüht bürgerlich gebenden rechtspopulistischen Szene. Was sagt eigentlich die AfD dazu?

 

Von Simone Rafael (Text) und Miro Dittrich (Monitoring)

 

Die Demonstrationen der letzten Tage in Chemnitz hatten alles, was das rechtsextreme Herz begehrt: Etwa Sprechchöre, die „Nationalen Sozialismus jetzt!“ forderten, Hitlergrüße, Angriffe aus dem Reihen der „trauernden“ Demonstrierenden auf Migrant*innen und Journalist*innen, Teilnehmer mit Hakenkreuz-Ketten, 88-Tattoos im Ährenkranz (für „Heil Hitler“) und Solidaritäts-T-Shirts für Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Und am Samstag ging mit 4.500 anderen rechten Menschen die Führungsebene der AfD auf die Straße, unter anderem vertreten durch Björn Höcke (Landesvorsitzender AfD Thüringen), Andreas Kalbitz (Landesvorsitzender AfD Brandenburg) und Uwe Junge (Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz) und Josef Dörr (Landesvorsitzender der AfD Saarland) (vgl. BTN). Der AfD-Zug lief, mit weißen Rosen in der Hand den gleichnamigen Widerstand gegen Hitler vereinnahmend, vom AfD-Büro zum Nischel, wo er allerdings von einer zivilgesellschaftlichen Blockade aufgehalten wurden.  Mit auf der Demo waren „Pegida“-Anführer Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz. Die standen auf zahlreichen Fotos übrigens direkt hinter Höcke und Co. was insofern argumentativ Uwe Junge widerlegt, der auf Facebook schrieb...

... und sofort widerlegt wurde, wie hier im Post zu sehen. Aber vielleicht hat sich Uwe Junge ja nie umgedreht und deshalb weiter Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz noch alle anderen Mitdemonstrierenden gesehen? 

 

Andere wurden vielleicht weniger überrascht: Parteikollege Björn Höcke hat sogar ein gemeinsames Sharepic auf Facebook geteilt, das mit “Pegida” und “AfD” (Brandenburg, Sachsen und Thüringen) unterzeichnet ist.

 

 

Die lokale flüchtlingsfeindliche Gruppierung „Pro Chemnitz“ hatte eine zeitlich vorher angesetzte Demonstration ebenfalls beendet, damit sich alle der AfD-Veranstaltung anschließen konnten. So friedlich, dass dabei lediglich Journalist*innen attackiert wurden.

 

 

Aber dafür kann die AfD ja nichts! Oder?

Aber dafür kann die AfD ja nichts! Die wollte ja nur trauern. Oder? Wir haben aus den letzten Tagen zusammengetragen, was AfD-Funktionäre so über die Ereignisse in Chemnitz nicht nur denken, sondern auch offen in Soziale Netzwerken schreiben. Lassen Sie diese Aussagen einfach wirken. Alle Posts zwischen 27.08.2018 und 04.09.2018.

 

Wir erinnern uns, es begann mit dieser Aussage von Bundestagsabgeordnetem und JA-Vorsitzenden Frohnmaier, dem Aufruf zur Selbstjustiz nach den Zusammenrottungen von Sonntag (vgl. BTN).

 

André Poggenburg, AfD Sachsen-Anhalt, spricht auf Twitter von "Messerstecherwochen" [1 Woche, 1 Fall] und "Multi-Klatschern" [? Wohl Kulti vergessen], seine Lösung: Demokratische Politik, für ihn "linke" Politik,  muss ein Ende haben.

 

 

Die AfD Franktion Hochtaunuskreis hat es nicht so mit der Pressefreiheit und lässt Journalist*innen wissen: Jetzt ist noch die Chance, sich vom "System" (gemeint ist die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland) "abzuwenden", bevor man "auf die Straße gezerrt" wird. Grund: Ihnen gefällt die Berichterstattung zu Chemnitz nicht. Oben ist der Originalpost zu sehen, darunter die editierte Variante.

 

 

Dieses Landtagmitglied der AfD NRW, Roger Beckamp, sieht in den aggressiven Rassist*innen und Hooligans vom Sonntag- und Montagabend "mutige Chemnitzer", die "fast einen Ehrentitel" verdient hätten - ach nein, der "Ehrentitel" ist ja "Rechter Mob". 
 

 

André Poggenburg findet derweil, die AfD habe bisher sehr verantwortungsvoll gegen Geflüchtete gehetzt, denn wir haben "hemmungslose Messermigration". 

 

 

Hierzu ein Recherche-Link dazu, wie viele Fälle von "Messermigration", die die AfD propagiert, es wirklich gibt. Spoiler: Mehr als die Hälft sind gar keine Messerangriffe. 

 

AfD-Mitarbeiterin Anka Willms, die das Büro des MdB Uwe Kamann leitet, meint derweil: Keine Zeit zur Distanzierung von Hooligans, Pöbel und Pack.

 

 

Derweil findet Dr. Christian Blex von der AfD NRW Selbstjustiz immer noch gut: 

 

Ronny Kumpf, AfD-Vize in Sachsen-Anhalt, sah in Chemnitz nur "Bürger aller Altersgruppen und sozialen Schichten". Illustriert mit einem Bild, auf dem vor allem mittelalte bis alte Männer zu sehen sind.

 


 

AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sieht in Chemnitz medial ein "Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Ursachen". 

 

 

Harald Laatsch, AfD-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus in Berlin, findet, es finde eine "Diffamierung der Einheimischen" statt, weil Medien darüber berichten, wie rechte Gruppen den Tod von Daniel H. für Rassismus instrumentalisieren wollen. Mit der "deutschen Bevölkerung" hat diese Presse wohl nichts zu tun. 

 
 
Frank Pasemann, der sich selbst durch das X als Kandidat markiert, der unter den Twitter-Qualitätsfilter fällt und für die AfD im Bundestag sitzt, schimpft auf den "Staatsfunk" und sieht "brodeln" im Osten.
 
 
 
Maximillian Krah, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Sachsen, zeigt seine Sympathien für die rechtsextreme neurechte Szene, indem er auf Twitter ein Sharepic zu Chemnitz von Martin Sellner, Anführer der "Identitären Bewegung" teilt..
 
 
Auch ansonsten hat der Rechtsanwalt seine Feindbilder fest. Nach dem Konzert #wirsindmehr am Montag twittert er mit Zahlen ohne Quellen: #Ihrseidnichtmehr.
 
 
 
 
AfD-Chefin Alice Weidel fühlt sich nun offenbar schon vom Ausdruck "Rechte" falsch bezeichnet.
 
 
 
Das #Wirsindmehr-Konzert kann Weidel auch nicht leiden. Das richtet sich aber gegen die rechte Instrumentalisierung des Todes von Daniel H., nicht gegen das Opfer. 
 
 
 
Björn Höcke sieht derweil den gesamten Staat in Gefahr, weil die AfD auf ihrer Demonstration nicht die gesamte Route laufen durfte (weil zivilgesellschaftlicher Gegenprotest wirkt). 
 
 
 
Und Höcke hat auch noch eine Aktion gegen Ausgrenzung von Sachsen in Petto.  Dabei geht es gar nicht um Sachsen, sondern nur um rassistische und demokratiefeindliche Demonstrant*innen. Aber die findet Höcke auch "liebenswert".
 
 
 
Dubravko Mandic, der AfD-Funktionär und "Pegida"-Freund vom Titelfoto, sieht derweil Großes kommen:
 
 
Ähnlich sieht des Ronny Kumpf,  AfD-Vize in Sachsen-Anhalt, der vom Aufstand spricht, der begonnen habe.
 
 
 
 

Streit in der rechten Sphäre

Wer nun befürchtet, dass die Einheit aller Kräfte der rechten Sphäre nun vollzogen sei, den wird vielleicht immerhin beruhigen, dass es auch hier nicht ohne Streit geht.

Zu hart - ein Austritt: Was die AfD vermutlich weniger berührt, aber als Botschaft trotzdem wichtig ist: Die Osnabrücker Kreistagsabgeordente Tanja Bojani ist nach den Ereignissen in Chemnitz aus der AfD ausgetreten: "Eine Partei die sich als frauenfeindlich, durchweg chauvinistisch und mit dem einzigen politischen Fokus auf dem Thema Asyl zeigt, kann ich nicht weiter unterstützen und vertreten. Ich verfolge eine lösungsorientierte Politik, die eine echte Alternative bietet und nicht als einziges Ziel die Diffamierung gesellschaftlicher Minderheiten verfolgt. Die AfD hat meiner Meinung nach nichts bewirkt, außer die Gesellschaft aufzuhetzen, echte Lösungen sehen anders aus!" (vgl. Hasepost.de).

Zu lasch: Andere Teile der Szene – und sogar AfD-Unterstützer fanden die AfD dagegen in Chemnitz zu lasch. Ausführlich kritisiert etwa Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, die Parteiführung auf dem rechtsextremen neurechten Blog „Sezession“ von Götz Kubitschek:

„Die Szene war von seltener Würdelosigkeit. Aus dem Lautsprecher auf dem Demonstrationswagen kam von irgendjemandem die Ansage, daß der Rechtsstaat kapituliert habe und die Versammlung aufgelöst sei. Danach wurde wie ein lästiger letzter Tagesordnungspunkt noch die Nationalhymne abgesungen, bevor sich die zuvor noch an der Spitze stehenden Parteioberen durch eine Rettungsgasse schnellen Schrittes als erste entfernt haben. Ich stand mitten in der Menge und mußte Beschimpfungen meiner Partei anhören, die ich hier besser nicht wiedergebe. Fakt ist: Die polizeiliche Anweisung war Willkür. Nichts hat den Abbruch der Veranstaltung gerechtfertigt. Es waren genug Polizeikräfte und genug schweres Gerät in der Stadt, um unser Demonstrationsrecht durchzusetzen und den neulinken Staatsfeinden Manieren beizubringen.“ Statt aber in den „Widerstand“ zu gehen und der „Herrschaft des Unrechts“ die „Maske vom Gesicht zu  reißen“ – etwa durch einen Sitzstreik oder ähnliches, habe die AfD kapituliert: „Eine Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, aber im Angesichts des Unrechts keine Alternative mehr zu bieten und sogar nichts Besseres zu tun hat, als das Unrecht eilfertig zu befolgen, gefährdet ihre Substanz.“

Strategisch unklug: Verleger Götz Kubitschek, Vordenker der rechtsextremen Neuen Rechten, hat auch einen Kommentar zu Chemnitz auf der „Sezession“ parat. Er nimmt die Sache strategisch: „Ich kann nur raten: Keine Großdemonstrationen mehr unter der Fahne der AfD. Laßt das andere machen! Die Teilnahme empfehlen, sich unters Volk mischen, Gesicht zeigen, an der Gegenöffentlichkeit mitwirken und die Sympathie der Wähler gewinnen - das kann man auch, wenn man nicht den Hut aufhat und in der Zwickmühle steckt.“ Auf Twitter klingt das dann so:

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Gegen Wessis: „Pegida“-Anführer Lutz Bachmann ist übrigens auch verstimmt, und zwar über AfD-Rheinland-Pfalz-Chef Uwe Junge (siehe oben). Der „Pegida“-Mann mag ja die feine Klinge nicht und deshalb wettert er  gleich gegen die ganze AfD im Westen, die er in einem Video „die miesesten Agenten“ nennt: „Es braucht sie hier niemand im Osten!“

 

Mehr zur AfD zu Chemnitz im Internet:

Es gab von der AfD auch diverse Falschmeldungen zu Chemnitz, unter anderem mit Bildmaterial aus anderen Zusammenhängen, Negieren von Angriffen auf Journalist*innen, angeblich von Nicht-Rechte inszenierten Hitler-Grüßen – die hat der Blog „Die Volksverpetzer“ aber schon gut aufgearbeitet:

 

Update, 11.09.2018

Die Kampf- oder "Bürgerkriegs-Metapher nutzt die Afd nun auch offline. Die AfD im Niedersächsischen Landtag hat mit einem Antrag für Empörung und Entsetzen bei den anderen Fraktionen gesorgt. Hintergrund ist das Thema einer "Aktuellen Stunde" zu der Frage: "Chemnitz - Endkampf um die Demokratie?" Nur 14 Tage nach den rassistischen Übergriffen in der sächsischen Stadt sieht sich die AfD offenbar veranlasst, nach einem Ende der freiheitlichen Grundordnung zu fragen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Die-AfD-und-der-Endkampf-um-die-Demokratie,afd1794.html

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