+++ Bespuckt, beleidigt, geschlagen: So viel Antisemitismus gab es 2016 in Berlin +++ Auf Holocaust-Mahnmal gepinkelt: 22-Jähriger zu 1500 Euro Strafe verurteilt +++ Mindestens 90 antisemitische Straftaten 2016 in Sachsen +++ Holocaustleugnung: 70-Jähriger aus Varel muss acht Monate in Haft +++ Antisemitismus: Was gegen den Judenhass zu tun wäre +++ Was ist falsch an #Verschwörungstheorien? +++ YouTube-Gespräch über Antisemitismus: Der einzig logische Rassismus +++ Wie der WDR Wilders als Kreatur der Juden darstellt +++ Wie kann ein Anschlag auf eine Synagoge nicht judenfeindlich sein? +++ Kämpferin gegen Antisemitismus +++ Diskussion über „BDS“-Kampagne: Antisemitisch oder kritisch? +++ Bischoff bittet um Vergebung +++
Zusammengestellt von Simon Raulf
Bespuckt, beleidigt, geschlagen: So viel Antisemitismus gab es 2016 in Berlin
Jüdinnen und Juden in Berlin werden bespuckt, auf ihre Fensterscheiben malte man Hakenkreuze, Holocaust-Denkmäler wurden geschändet und zerstört. Die Statistik der Senatsinnenverwaltung listet 197 Delikte auf, vorbehaltlich weiterer Ergänzungen. Der 2015 gegründeten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) wurden im vergangenen Jahr sogar 470 judenfeindliche Vorfälle gemeldet. 17 körperliche Übergriffe, 18 Bedrohungen, 53 Sachbeschädigungen und 382 Fälle verletzenden Verhaltens – mündlich wie schriftlich. Warum RIAS so viel mehr Delikte erfasst hat als die Polizei? Projektleiter Benjamin Steinitz: „Das liegt zum Einen daran, dass wir auch Fälle dokumentieren, die strafrechtlich nicht relevant sind. Zum anderen wollen viele aufgrund ausbleibender Ermittlungserfolge und Sorge vor negativen Konsequenzen keine Anzeige erstatten.“ Kritiker werfen dem Senat zudem vor, die Statistik zu beschönigen. Bei vielen Taten gegen Juden würde eine antisemitische Motivation unterschlagen.
Auf Holocaust-Mahnmal gepinkelt: 22-Jähriger zu 1500 Euro Strafe verurteilt
Ein 22-Jähriger ist im Prozess wegen Schändung des Holocaust-Mahnmals in Berlin zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden. Er habe auf eine Stele des Denkmals für die ermordeten Juden Europas uriniert und sich dadurch der Störung der Totenruhe schuldig gemacht, begründete das Amtsgericht Tiergarten am Mittwoch sein Urteil. Der Mann sei betrunken gewesen und habe nicht nachgedacht. Der Vorwurf, er und ein 25-Jähriger hätten eine antisemitische Parole gerufen, habe sich nicht bestätigt. Ein Mitangeklagter wurde freigesprochen.
Mindestes 90 antisemitische Straftaten 2016 in Sachsen
Die Zahl antisemitischer Straftaten in Sachsen bleibt auf einem hohen Niveau. 2016 waren es mindestens 90, teilte Linke-Politikerin Kerstin Köditz am Mittwoch in Dresden mit. Damit liege die Zahl zwar unter dem Wert des Vorjahres, aber immer noch über dem langjährigen Mittel. Die Linke vermisst eine juristische Ahndung solcher Taten. Expert_innen warnen schon seit langem vor einem Wiedererstarken des Antisemitismus in Europa.
Holocaustleugnung: 70-Jähriger aus Varel muss acht Monate in Haft
Wegen Volksverhetzung hat das Oldenburger Landgericht am Mittwoch einen 70 Jahre alten Mann aus Varel zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Damit bestätigte die Berufungskammer ein Urteil des Amtsgerichtes in Varel. Fest steht, dass der Angeklagte auf seiner Internet-Seite einen Text veröffentlicht hat, in dem der Holocaust geleugnet wird. Zwar soll der Holocaust nicht konkret in Frage gestellt werden, so das Gericht, der Text als Ganzes soll das aber nahelegen. Auf seiner Internet-Seite, auf der sich mehr als 10.000 Beiträge befinden sollen, sollen auch hakenkreuzähnliche Symbole und Zeichen zu finden sein. Der Verurteilte Mann war bereits einschlägig vorbestraft.
Antisemitismus: Was gegen den Judenhass zu tun wäre
Antisemitismus ist auch in den Reihen von AfD und NPD verbreitet. „Rechtspopulistische Parteien und Bewegungen wie AfD und Pegida arbeiten daran, antisemitische Ansichten wieder salonfähig zu machen“, sagt Josef Schuster, Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland. Laut der Mitte-Rechts-Studie der Universität Leipzig gehen antisemitische Straftaten überwiegend auf das Konto rechtsextremistischer Straftäter_innen.
Was ist falsch an Verschwörungstheorien?
Wurden die Twin Towers gesprengt? Beherrschen die Juden die Welt? Werden wir durch Chemtrails vergiftet? Das Internet ist voll von solchen „Fragen“ und Behauptungen, die große Resonanz finden. Was ist falsch an solchen Verschwörungstheorien? In als krisenhaft empfundenen Situationen bieten sie einfache, scheinbar einleuchtende Erklärungen. Sie postulieren handelnde, agierende Subjekte hinter anonymen Prozessen – und sie ermöglichen daher, Verantwortliche, ja Schuldige zu adressieren. Sie behaupten das Vorhandensein eines Planes, der die verwirrenden Verhältnisse zu entwirren und die „eigentlichen“, die „verborgenen“ Zusammenhänge zu erklären scheint. Der „Plan“ und die mit ihm assoziierten „Verschwörer“ bilden ein erklärendes Zentrum für disparate Phänomene, er suggeriert Einsicht, Verstehen, ja Durchschauen der Verhältnisse.
YouTube-Gespräch über Antisemitismus: Der einzig logische Rassismus
Jan Böhmermann meinte es vermutlich gut, als er dem des Antisemitismus bezichtigten Rapper Felix „Kollegah“ Blume ein Treffen mit der russisch-jüdischen Autorin Kat Kaufmann und dem in Israel geborenen Satiriker Shahak Shapira vorschlug. Das 45-minütige Gespräch ist seit Dienstag auf Youtube zu sehen, obwohl Folter in Deutschland untersagt ist. Wer bislang allen Ernstes behauptet hat, Blume sei eigentlich ein intelligenter Jurastudent, der den primitiven Proll Kollegah lediglich mimt, dem sind nun endgültig die Argumente ausgegangen.
Wie der WDR Wilders als Kreatur der Juden darstellt
Anlässlich der Wahl in Holland strahlte der WDR am 8. März einen Film des Reporters Joost van der Valk über den Rechtspopulisten Geert Wilders aus. Titel: „Holland in Not“. Im letzten Drittel des Films wird suggeriert, hinter dem Islamhass von Geert Wilders würden die Juden stecken. Wilders’ Großmutter sei Jüdin gewesen, seine Frau sei Jüdin, er habe als junger Mann ein Jahr in Israel gelebt und würde auch heute „häufig“ das israelische Konsulat besuchen. Zwar behauptet der Film nirgends ausdrücklich, Wilders sei Agent des Zionismus. Das überlässt er dem Prediger Scheich Khalid Jasin, der als „muslimischer Lehrer“ vorgestellt wird.
Nach der Kritik reagierte der WDR und stellte eine bearbeitete Fassung des Beitrags in der Mediathek online. Dabei wurden die angesprochenen Passagen entfernt.
Wie kann ein Anschlag auf eine Synagoge nicht judenfeindlich sein?
Ein Brandanschlag auf eine Wuppertaler Synagoge sei kein antisemitischer Akt, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zu Beginn dieses Jahres. In einem rechtskräftigen Urteil befand das Gericht, dass der Angriff auf das jüdische Gebetshaus während des Gaza-Krieges 2014 politisch motiviert gewesen und als Kritik an Israel zu werten sei. Es könne nicht als Antisemitismus bezeichnet werden. Bis heute wurde diese skandalöse Entscheidung nur von wenigen prominenten Deutschen kritisiert. Wenn es unbeanstandet bleibt, gefährdet es die demokratischen Werte Deutschlands.
Kämpferin gegen Antisemitismus
Rebecca Seidler ist eine Kämpferin. Die 36-jährige Mutter zweier Kinder hat über Monate nicht locker gelassen, als es um die Kritik an den antisemitischen Inhalten eines Seminars an der Universität Hildesheim ging. Obwohl sie letztlich Erfolg hatte – das Seminar wurde abgesetzt, die Hochschulpräsidentin musste gehen -, war die Auseinandersetzung für sie doch eher ein trauriges Lehrstück: „Meine Bilanz ist, dass es augenscheinlich erst mal verheerender war, dass der Vorwurf des Antisemitismus erhoben wurde, statt sich darüber echauffiert wurde, dass zehn Jahre tatsächlich Antisemitismus gelehrt wurde.“
Diskussion über „BDS“-Kampagne: Antisemitisch oder kritisch?
In der taz diskutieren zwei Autoren über die „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) Kampagne gegen israelische Waren, aber auch gegen Künstler_innen und Intellektuelle. Das erinnert an den Boycott von Juden in der NS-Zeit. Ist BDS antisemitisch?
Bischoff bittet um Vergebung
Bei der Eröffnung der „Woche der Brüderlichkeit“ von Juden und Christen zeigte sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, selbstkritisch. Er räumte ein, die Kirche sei gegenüber dem Judentum „zutiefst schuldig geworden“ und verstrickt in die Geschichte des Antisemitismus. Die Erinnerung daran erfülle seine Kirche mit großer Trauer und Scham, sagte der bayerische Landesbischof.
-- Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) in Kraft. Die Rechtslage für Fotos ist unklar. Bis sich daran etwas ändert, machen wir Personen, die auf Fotos zu sehen sind, unkenntlich. --
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