Darin: Antisemitische Straftaten in Deutschland 2015 leicht rückläufig +++ Aber: 25 Anschläge auf jüdische, christliche und muslimische Gotteshäuser in Berlin in 2015 +++ Aus für „Kölner Klagemauer"? Kein Raum mehr für antisemitische Hetztafeln +++ Kritik nach TTIP-Karikatur beim Bayerischen Rundfunk +++ Antisemitismus unter Muslimen: Aus der Praxis für die Praxis +++ Studie: Achtmal so viel Hass +++ Wie der Bundestag gegen Antisemitismus vorgehen will +++ Mayors against Antisemitism.
Von Simone Rafael
Antisemitische Straftaten in Deutschland 2015 leicht rückläufig
Die Zahl der Gewalt- und Straftaten gegen Juden in Deutschland dagegen sinkt - ein bisschen. Es gibt immer noch rund zwei Straftaten pro Tag. Die Polizei registrierte nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 740 Straftaten, darunter 18 Gewaltdelikte. Die meisten Straftaten, 691 mit 15 Gewaltdelikten, werden Neonazis und anderen Rechten zugerechnet. Bei 31 Delikten, mit drei Gewalttaten, waren ausländische Judenfeinde die Tatverdächtigen. Die Polizei stellte zudem drei links motivierte Delikte fest und 15 "sonstige", bei denen der politische Hintergrund unklar blieb. Insgesamt 322 Tatverdächtige wurden ermittelt und davon drei festgenommen. Haftbefehle gab es keine (Tagesspiegel).
25 Anschläge auf jüdische, christliche und muslimische Gotteshäuser in Berlin in 2015 - vorläufige Zahl
Immer häufiger werden Gotteshäuser und andere religiöse Einrichtungen Ziele von Angriffen. 2015 gab es 25 Anschläge gegen Kirchen, Synagogen und Moscheen, doch kaum eine der Straftaten ist bislang aufgeklärt. Die Zahl der Anschläge auf Kirchen stieg nach den vorliegenden Zahlen von 13 (2014) auf 17 (2015). Davon waren nach bisherigen Erkenntnissen 16 rechtsmotiviert; im Jahr 2014 gab es nur neun so motivierte Anschläge. „Dieser Anstieg ist schon heftig“, sagte Herrmann. Es gab 2015 zudem 5 Attacken auf jüdische Einrichtungen. „Allerdings ist die Zahl von 25 Anschlägen noch nicht endgültig für 2015." Eine Analyse zu den drei hier gezählten Anschlägen auf Moscheen ist noch nicht veröffentlicht (Tagesspiegel).
Aus für „Kölner Klagemauer"? Kein Raum mehr für antisemitische Hetztafeln
Dem 76-jährigen Betreiber der antiisraelischen »Klagemauer« in Köln, Walter Herrmann, wurden die Lagerräume gekündigt, er selbst ist offenbar schwer krank. Doch damit hat der Antisemitismus auf der Kölner Domplatte mutmaßlich leider kein Ende: Es gibt mögliche Nachfolger für die Hetze gegen den Staat Israel, etwa Herrmanns Unterstützer, den gebürtige Iraner Reza Begi (JW).
Kritik nach TTIP-Karikatur beim Bayerischen Rundfunk
Immer wieder wird ein antisemitischer Stereotyp im Cartoon verwendet, den der nationalsozialistische "Stürmer" 1938 etablierte: Eine jüdische Krake, die den Globus umschlingt und erdrückt. Wann immer ein Cartoonist danach zu Krake und Globus greift, will er es einfach nur so getan haben - zuletzt Karikaturist Dieter Hanitzsch zum Freihandelsabkommen TTIP für den Bayerischen Rundfunk. Und da diese Debatte schon oft geführt wurde, ist es immer wieder erstaunlich, wie zufällig die Verwendung sein soll (Bayerischer Rundfunk).
Antisemitismus unter Muslimen: Aus der Praxis für die Praxis
Wenn Antisemitismus unter Muslimen verbreitet wird, ist das ein Problem, das bearbeitet werden muss - allerdings möglichst, ohne eine ganze Religionsgemeinschaft zu stigmatisieren. Einer, der das macht und gut kann, ist Ahmad Mansour. Einst hatte der arbabische Israeli selbst eine antisemitische Haltung. Heute lebt der Diplompsychologe und Autor in Berlin und engagiert sich dagegen: "Die Jugendlichen sind unsere Jugendlichen". Er berät zivilgesellschaftliche Initiativen im Umgang mit der Radikalisierung und dem Antisemitismus bei Muslimen. Ein interessantes Porträt auf Nordstadtblogger.de
Ähnlich sieht das der Zentralrat der Juden in Deutschland: Der fordert, die Antisemitismus in der Integrationsarbeit mit Flüchtlingen in Deutschland zu thematisieren. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster: "Den Menschen, die zu uns kommen, muss klar werden, dass antisemitisches Verhalten in Deutschland nicht toleriert wird."
Studie: Achtmal so viel Hass
Günther Jikeli befragte junge europäische Muslime nach ihrer Einstellung zu Juden. Nach den Attentaten in Paris im November vergangenen Jahres zeigte sich rasch, dass auch diese Anschläge einen antisemitischen Hintergrund hatten: Gegen die Konzerthalle Bataclan waren in der Vergangenheit wiederholt Drohungen geäußert worden, weil die Besitzer des Hauses Juden sind. Dies konnte kaum überraschen: Der islamistische Terror gegen Juden ist in Europa längst Alltag geworden. 2006 ermordete eine Gruppe mehrheitlich jugendlicher Muslime den jungen Juden Ilan Halimi aus antisemitischen Motiven, 2012 überfiel Mohamed Merah eine jüdische Schule und ermordete vier Menschen, darunter drei Kinder, 2014 folgte der Angriff auf das jüdische Museum in Brüssel und 2015 weitere Anschläge in Frankreich und Dänemark. Lange tabuisiert, rückt der muslimische Antisemitismus seit einiger Zeit vermehrt in das Blickfeld von Forschung und Öffentlichkeit. Ein Meilenstein in der wissenschaftlichen Untersuchung des Phänomens ist das neue Buch des Historikers Günther Jikeli, des führenden deutschen Experten zum Thema. Für das Buch interviewten Jikeli und seine Mitarbeiter 117 junge Muslime in Paris, London und Berlin zu Juden, zum Holocaust und zu Israel. Die Aussagen der Befragten geben einen erhellenden Einblick in die antisemitische Gedankenwelt vieler junger Muslime in Europa, die verschiedene Wesensformen des Antisemitismus kombiniert. Die meisten der Interviewten begründeten ihren Antisemitismus mit ihrer religiösen oder seltener auch mit ihrer ethnischen, in der Regel arabischen, Identität. Aussagen wie »Muslime hassen Juden« oder »Araber hassen Juden« sind Ausdruck davon. Die eigene antisemitische Einstellung wird oft mit judenfeindlichen Passagen im den heiligen Schriften des Islams oder mit Ereignissen in der islamischen Geschichte begründet. Vielleicht überraschend ist es, dass sich nur bei der Hälfte der interviewten Muslime offene Feindschaft gegen den Staat Israel manifestierte – doch bei Letzteren war die Wahrnehmung des Konflikts antisemitisch und religiös gefärbt. Oft benutzten sie die Begriffe »Israel« und »die Juden« gleichbedeutend und ließen sich mit der Aussage zitieren, Juden würden absichtlich Kinder töten – eine Aufwärmung der mittelalterlichen Ritualmordlegende. Die meisten Gegner Israels bestritten die Legitimität des jüdischen Staates in seiner Gesamtheit und betrachteten den Konflikt als Religionskrieg. All dies zeigt, dass eine klare Trennung zwischen Antisemitismus und Antizionismus kaum aufrechtzuerhalten ist. Die Interviews zeigen auch eindrücklich, welchen verheerenden Einfluss antisemitische Verschwörungstheorien aus Europa, die zu Anfang des vergangenen Jahrhunderts in die islamische Welt eingeführt und durch islamistische Vordenker wie Raschid Rida oder Sayyid Qutb gezielt kultiviert und islamisiert wurden, immer noch ausüben. So glauben viele der Befragten, dass Juden für die Anschläge des 11. September verantwortlich sind und damit das Ziel verfolgen, dem Islam zu schaden (Jüdische Allgemeine)
Wie der Bundestag gegen Antisemitismus vorgehen will
Ob im Internet, in der Asylunterkunft oder auf dem Fußballplatz – nirgends darf Antisemitismus toleriert werden, sagt die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Parlamentarier aus fast 40 Ländern wollen in Berlin etwas gegen Judenfeindlichkeit tun. Dafür kommen Mitte März rund 100 Parlamentarier aus aller Welt nach Berlin zur „Internationalen Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus“. Der Politik ist das Thema eine Herzensangelegenheit: Beinahe die gesamte Bundesregierung hat sich angekündigt, zum Auftakt sind die Vorsitzenden aller vier Bundestagsfraktionen angemeldet. Auf der Tagung werden unterschiedliche Facetten des Antisemitismus diskutiert: Mit Vertretern der Firma Facebook wird über judenfeindliche Hetze im Internet gesprochen. Politisch engagierte Fußballfans von Werder Bremen kommen zu Wort und diskutieren die Frage, wie sich Antisemitismus im Stadion bekämpfen lässt. Auch der Bedarf nach gesetzlichen Maßnahmen soll besprochen werden. „Wir werden über unsere Verantwortung als Parlamentarier reden“, sagt Petra Pau. Grenzüberschreitend tätig werden wollen die Politiker im Kampf gegen den Hass auf Juden, kündigt Roth an. Der Kampf gegen Antisemitismus ist „ein Schwerpunkt unseres deutschen OSZE-Vorsitzes“, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. „Als Gastgeber bekennen wir uns zur historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands für den Holocaust,“ so der SPD-Politiker (Vorwärts.de, Jüdische Allgemeine, Kulturradio).
Mayors against Antisemitism
Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe unterstützt als 25. deutsches Stadtoberhaupt die Kampagne „Mayors United Against Anti-Semitism“ (Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus) des American Jewish Committee (AJC). Leibe unterzeichnete den Aufruf in der Rheinland-Pfälzischen Landesvertretung in Berlin. Die europäische Kampagne startete im Oktober 2015 mit der Unterschrift der Pariser Bürgermeisterin Anne Hildago und wird mittlerweile aus London, Prag und Kiew unterstützt. In Deutschland haben unter anderem Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg, und der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel, den Aufruf unterschrieben. Die Kampagne startete im Juli 2015 in den Vereinigten Staaten. Mittlerweile haben dort mehr als 300 Bürgermeister, die über 75 Millionen Bürger vertreten, den Aufruf unterzeichnet (Lokalo, Trier-Reporter)
Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung zieht Fazit zu Aktionswochen gegen Antisemitismus 2015
Im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus 2015 fanden im 85 Städten in ganz Deutschland zahlreiche Veranstaltungen statt, auf denen über 8000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt wurden. Die Amadeu Antonio Stiftung, die die Aktionswochen jährlich mit vielen lokalen Partnern und Initiativen durchführt, hat jetzt eine Broschüre herausgegeben, die ein Fazit zieht und aktuelle Entwicklungen des Antisemitismus beleuchtet. Im Zuge der Aktionswochen wurde beispielsweise über mehrere Tage mit Schülern an Berlin-Neuköllner Schulen Antisemitismus besprochen. Darüber hinaus wurden Konferenzen zu israelbezogenem Antisemitismus durchgeführt, Videos mit Jugendlichen zur Aufklärung über die Pogrome an Juden im Nationalsozialismus gedreht, Zeitzeugen eingeladen, Stolpersteine gelegt und Straßen symbolisch umbenannt. Die Broschüre „Antisemitismus? Dagegen haben wir was“ zieht ein Fazit der Aktionswochen und geht auf aktuelle Entwicklungen des Antisemitismus in Deutschland ein. Unter anderem werden Themen wie Antisemitismus unter Flüchtlingen, Antisemitismus und die Querfrontbewegung sowie Antisemitismus in Verschwörungstheorien erörtert (Demokratie-leben.de)
Antisemitismus-Vorwurf: Bayreuther Stadtrat stoppt Toleranzpreis-Verleihung - aber nur zwischenzeitlich
Der Bayreuther Stadtrat hat die diesjährige Verleihung des Wilhelmine-Toleranzpreises zunächst ausgesetzt. Auch die Stadtrats-CSU sieht die geplante Verleihung an die US-amerikanische Gruppe "Code Pink" kritisch. "Code Pink" hatte sich laut der "Jerusalem Post" mit massiver Kritik an Israel und der Teilnahme an einer Konferenz von Holocaust-Leugnern in Teheran in die Nähe von Antisemiten begeben. Der Bayreuther Stadtrat hat die diesjährige Verleihung des Bayreuther Wilhelmine-Toleranzpreises ausgesetzt. Nach 90-minütiger, intensiver Diskussion einigte sich der Stadtrat darauf, den Preis zunächst nicht zu vergeben und die Diskussion mit „Code Pink“ und wenn möglich der israelitischen Kultusgemeinde zu suchen. Im vergangenen Sommer hatte der Stadtrat der Gruppe den Preis noch einstimmig zuerkannt. Die Auszeichnung sollte eigentlich im kommenden April an die US-Bürgerrechtsbewegung „Code Pink“ verliehen werden. Bei ihren Anhängern gilt „Code Pink“ als von Frauen gegründete pazifistische Bürgerrechtsbewegung, politisch weit links stehend. Doch hochrangige jüdische Vertreter haben den Verdacht, dass die Truppe extrem antiisraelisch eingestellt ist und mit Antisemiten kooperiert (Bayernkurier, Die Welt).
Nach einer Abstimmung im Bayreuther Stadtrat erhält „Code Pink“ den Toleranzpreis nun doch. Das Abstimmungsergebnis im Bayreuther Stadtrat fiel mit 23 zu 18 Stimmen sehr knapp aus. Dabei st der Antisemitismus der Organisation, deren Vertreterinnen etwa an der einer Konferenz im Iran mit Holocaust-Leugnern und Verschwörungstheoretikern teilgenommen hatten, deutlich erkenntlich (Bayernkurier).
Studie in Frankreich: Gefühlt hat Antisemitismus stark zugenommen
Die Umfrage, die am Sonntag im französischen Wochenmagazin „Le Journal Du Dimanche“ erschien, wurde als eine „dem Wesen und dem Ausmaß nach außerordentliche Studie“ gekürt, da es sich um eine 18 Monate lange Untersuchung des Verhaltens der Franzosen zu Rassismus, Religion, Antisemitismus und Islamophobie handelt. Bestellt wurde die Studie von der Französischen Stiftung für Judaismus (French Judaism Foundation). Die Umfrage hat gezeigt, dass die Franzosen weder an die Zukunft ihrer Heimat noch an eigene Perspektiven glauben und misstrauisch gegenüber den „Anderen“ – Migranten, Arbeitslosen und Vertretern mancher religiösen bzw. ethnischen Gruppen – eingestellt sind. Zum Antisemitismus gab es diese Ergebnisse: Die absolute Mehrheit (92 Prozent) der jüdischen Gemeinde ist davon überzeugt, dass der Antisemitismus in Frankreich in den letzten fünf Jahren zugenommen hat. 67 Prozent halten den Anstieg für bedeutend. Zwei Drittel der französischen Juden nennen den Antisemitismus als Hauptgrund ihrer Besorgnis, gefolgt von Terrorismus (50 Prozent), religiösem Integralismus (48 Prozent) und Arbeitslosigkeit (nur 23 Prozent). (Sputniknews)
Neuer Antisemitismus: Der deutsche Hafen ist nicht mehr sicher
Nach dem Ende der Sowjetunion kamen viele Juden nach Deutschland. Nun schwindet die Erinnerung an den Holocaust. Und mit den muslimischen Migranten wächst der Antisemitismus – auch auf deutscher Seite. Ein lesenswerter Gastbeitrag im Tagesspiegel von Biologin und Schriftstellerin Sonja Margolina.
Auch im Vergleich dazu interessant zu lesen: Eine Reportage der Südwestpresse, wie viele Juden aus Russland wegen Antisemitismu fliehen.
Danke, Türkiyemspor!
Das Solidaritätsspiel des Berliner Fußballklubs für TuS Makkabi ist aller Ehren wert – und ein Vorbild für die muslimische Gemeinschaft. Es ist ein Signal, das hoffnungsvoll stimmt. Muslime stehen auf gegen Judenhass aus den eigenen Reihen und setzen ein starkes Zeichen für ein friedliches Miteinander. So geschehen am vergangenen Sonntag, als der Berliner Fußballverein Türkiyemspor ein Solidaritätsspiel für die dritte Mannschaft von TuS Makkabi ins Leben rief. In den Monaten zuvor war das Team des jüdischen Vereins, bei dem auch ich spiele, wiederholt Opfer antisemitischer Attacken von arabischen und türkischen Kickern geworden. Spieler und Funktionäre von Türkiyemspor gaben deshalb vor der Partie die Losung aus: »Anzahl und Intensität judenfeindlicher Übergriffe nehmen – auch abseits der Sportplätze – zu. Das Problem ist ein gesamtgesellschaftliches. Ob im Berliner Amateurfußball oder sonstwo: Kein Platz dem Antisemitismus!" (Jüdische Allgemeine)
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