Schwerpunkt „Rechtsextremismus in Zeiten der Flüchtlingsfeindlichkeit“: Wenn viele politische Akteure offen rassistisch sind, wie sticht eine rechtsextreme Partei dann noch heraus? Heute: „Die Rechte“ hatte zuletzt einen veritablen Aufmerksamkeitserfolg mit ihrem „Wir hängen nicht nur Plakate“-Plakat.

Von Oliver Saal

Am kommenden Sonntag, den 13. März 2016, finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt. Für „Die Rechte“ sind das die ersten Landtagswahlen, an denen die Partei überhaupt teilnimmt – jedenfalls in den beiden zuerst genannten Bundesländern. In Sachsen-Anhalt kandidiert sie landesweit. Listenerster in dem Bundesland, in dem sie nach eigenen Angaben lediglich 56 Mitglieder besitzt, ist Roman Gleißner. Er ist Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, war parteipolitisch bereits für „Die Grauen“ und die rechtsextreme DVU aktiv. Neonaziführer Christian Worch, der Bundevorsitzende der Partei, setzt große Hoffnungen in die Wahl, das ließ er den Anhaltiner Ableger in einem Grußwort wissen, welches das AIB dokumentiert. Er betrachtet seine Partei als potentielle Avantgarde einer historischen Situation, in der sich ein größerer Teil der deutschen Bevölkerung von der vermeintlich zu flüchtlingsfreundlichen Politik ihrer Regierung abwendet:

„Grüße aus der Ferne: Ich wäre gern heute hier, aber leider muß ich arbeiten. Unser nächstes strategisches Ziel ist es, in den Genuß der Staatsfinanzierung zu kommen. Die erste realistische Aussicht hierauf sehe ich im Frühjahr 2016 in Sachsen-Anhalt. Die äußeren Verhältnisse sind günstiger als je zuvor: HOGESA im Köln und Hannover, PEGIDA in Dresden oder die Montagsdemonstrationen „Nein zum Heim“ in Berlin beweisen, daß der gewöhnliche Bürger keine Angst mehr vor dem Schulterschluß mit radikaleren Kräften hat. Wir sind in einer Situation, wo wir das strategische Ziel erreichen können, und unser derzeit neuster Landesverband hat dabei die ehrenhafte Gelegenheit, die Vorreiter-Rolle zu spielen.“ (Fehler im Original)

In Baden-Württemberg kandidiert die Partei lediglich in 9 von 70 Wahlkreisen – zum Vergleich: die NPD tritt hier in 66 von 70 Kreisen an. In Rheinland-Pfalz gibt es zwar seit 2013 einen „Die Rechte“-Landesverband, einen Antritt zur Landtagswahl konnte der jedoch nicht bewerkstelligen.  

Screenshot: Homepage des KV Hamm von „Die Rechte“

Natürlich gehört Flüchtlingsfeindlichkeit zu den Kernthemen von „Die Rechte“. Die Bundespartei kommentierte via Facebook-Seite die Berichte über ein am 25. August 2015 nach einem Brandanschlag im brandenburgischen Nauen abgebranntes Flüchtlingsheim so zynisch, wie es nur geht: Es sei „natürlich immer wieder bedauerlich, wenn mit dem Brand eines Hauses deutsches Volksvermögen vernichtet wird“. Die „Herrschenden“ würden es aber einfach nicht kapieren, „dass das deutsche Volk endgültig die Schnauze voll von dem Asyl-Wahnsinn hat“. Deshalb würden „leider auch in Zukunft noch Häuser brennen“. Die ehemalige Turnhalle war bereits bezugsfertig und sollte nur wenige Tage später von Geflüchteten bezogen werden. Die Partei hat sich mit diesem Statement in vollem Umfang hinter die Brandstifter und ihre potentiell mörderischen Taten gestellt.
Inzwischen sind solche Facebook-Kommentare nicht mehr leicht möglich: Die Seiten der Bundespartei (3.200 Likes) und des besonders aktiven Dortmunder Kreisverbandes (10.000 Likes) hat Facebook im Januar 2016 gesperrt. Inzwischen sind auch die Seiten von so gut wie allen Landes- und Kreisverbänden von Sperrungen und Löschungen betroffen. Angesichts der hohen Likezahlen dürfte das die externe Kommunikation der Partei empfindlich gestört haben. Die Neonazis weichen auf das unter ihresgleichen und Verschwörungstheoretikern beliebte russische VK-Netzwerk aus.

Screenshot: VK-Profil von "Die Rechte Suhl"

 

„Die Maschendrahtzaunpartei“ – In Sachsen-Anhalt macht sich die Partei mit absurden Forderungen lächerlich

Mitte Februar 2016 wurde ausgerechnet der Ableger der Partei, in den Christian Worch so große Hoffnungen setzt, zum Gespött des Internets. Der Landesverband Sachsen-Anhalt verkündete in seinem Programm zur Landtagswahl, er fordere einen „gesicherten 3 m hohen Maschendrahtzaun um das Bundesland Sachsen-Anhalt zum Schutz seiner Bürger vor weiteren Invasoren“. Keine Frage: Mit „Invasoren“ meinen die Neonazis Einwanderer ­– das Wort gilt in sämtlichen rechten Spektren von „PI News“ über Pegida und AfD bis zu „Die Rechte“ als Synonym für Flüchtlinge.
In belustigtem Ton berichteten Blogs wie Kraftfuttermischwerk sowie Onlinepräsenzen von Nachrichtenmagazinen wie stern.de oder Mopo24 über die Idee. Twitter-Nutzer erinnerten scherzend an die Singleauskopplung „Maschendrahtzaun“ von Stefan Raab aus dem Jahr 2000 und fragten, ob der Zaun nicht noch zusätzlich durch einen Knallerbsenstrauch gesichert werden könne.
Die Bundespartei zeigte sich sichtlich bemüht, die absurde Forderung als von langer Hand geplanten sozialmedialen Coup darzustellen: Die nationale Berichterstattung bezeichnete sie als einen „werbemäßiger Durchbruch“ für die kleine Partei. Es habe sich selbstverständlich um einen Witz gehandelt, der nur aufgenommen wurde, „um mal zu sehen, ob so was überhaupt gelesen wird und, wenn ja, ob oder wer darauf reagiert. Das hat ganz wunderbar geklappt.“
Auf die Idee, dass Medien und Öffentlichkeit auch über andere Entsetzlichkeiten und Dummheiten berichten und dass diese Berichterstattung die, über die Bericht erstattet wird, selten in einem guten Licht erscheinen lässt, scheint bei der Partei „Die Rechte“ noch niemand gekommen zu sein.

Screenshot: Wahlprogramm auf der Homepage des LV Sachsen-Anhalt von "Die Rechte"

 

Magdeburg: „Wir hängen nicht nur Plakate“-Plakat vor Flüchtlingsheim

Ebenfalls in Sachsen-Anhalt verbreitet die Partei anlässlich der Landtagswahlen Plakate mit der Aufschrift „Wir hängen nicht nur Plakate“ – ein Affront, wenn man bedenkt, wo diese Plakate hängen: Etwa direkt vor einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Neu-Olvenstedt und auch in Straßen, in denen bekannte Aktivisti_innen gegen Rechtsextremismus wohnen. Dass die Partei damit erst jetzt Empörung erntet, ist allerdings eher der Aufmerksamkeitsökonomie des Internets geschuldet. Der „Die Rechte“-Kreisverband Hamm wirbt mit dem gleichen Spruch schon seit 2013 auf seiner Homepage. („Unser Versprechen für die kommenden Wahlkämpfe: Wir hängen nicht nur Plakate! …wir verteilen nämlich auch Flugzettel, machen Infostände und Demonstrationen.)“

Screenshot: „Die Rechte“ im sozialen Netzwerk „VK“ 

 

Der Kreisverband Hamm: Pfefferspray gegen Geflüchtete

In Nordrhein-Westfalen dient „Die Rechte“ als Ersatzstruktur für verbotene und vom Verbot bedrohte neonazistische Kameradschaftsstrukturen. Die drei umtriebigen Kreisverbände in Dortmund, Hamm und Aachen sind direkt aus diesen Strukturen hervorgegangen – aus dem 2012 verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO) sowie den ebenfalls aufgelösten Kameradschaften Hamm und Aachener Land.  
Besonders auskunftsfreudig über lokale Aktionen zeigt sich der Hammer Kreisverband der Partei auf seiner Website. Hier wird bezüglich der Flüchtlingspolitik von „Die Rechte“ erklärt, sie sei die „einzige Partei, die sich für konsequente Rückführungspolitik ausspricht“. Die Hammer Neonazis sehen „in der aktuellen Asylpolitik eine Verdrängung der eigenen Kultur und eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt.“ Und wie begegnen sie dieser vermeintlichen Gefahr? Sie inszenieren sich selbst als  Kümmerer: Sie skandalisieren regelmäßig auf ihrer Homepage, wenn die Stadt und der Kreis neue Gebäude als Wohnungen an Flüchtlinge vergeben will, verteilen flüchtlingsfeindliche Flugblätter. Sie mokieren sich in bester Kleingärtnermanier über Lärmbelästigungen. Und sie verteilen Waffen zur Selbstverteidigung.
Im vergangenen Sommer nämlich ging der Ortsverband über das übliche Arsenal neonazistischer, flüchtlingsfeindlicher Agitation hinaus. Die Neonazis teilten selbst über ihre Homepage mit: „Wie am Donnerstag, den 13.August 2015 bekannt wurde, vergewaltigten zwei irakische Asylanten aus Hamm eine junge Frau. Leider bedarf es immer wieder erst solcher grausamen Taten, um die Themen ‚Selbstschutz‘ und ‚Selbstverteidigung‘ in das Bewusstsein der breiten Bevölkerung zu tragen.“ Deshalb verteilten „Aktivist_innen“ der Pfefferspray und Flyer in einem öffentlichen Park – nach eigenen Angaben insbesondere an junge Frauen.

Screenshot: Auf seiner Homepage brüstet sich der KV Hamm mit der Verteilaktion

 

„Stadtschutz Dortmund“: „Die Rechte“ spielt Polizei, handelt mit Waffen

Per Facebook verbreitete „Die Rechte“ Dortmund im Juli 2015 Fotos einer besonders perfiden Aktion im Bürgerwehrstil: Ihre Aktivist_innen patroullierten nachts als selbsternannter „Stadtschutz Dortmund“ mit einheitlich gelben „Die Rechte“-T-Shirts im Stadtteil Eving. Nach eigenen Angaben waren sie vor allem in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft aktiv und haben sich dabei Polizeiaufgaben  zugemessen: „Neben dem Zeigen optischer Präsenz führten die Aktivisten auch Gefährdenansprachen bei potentiellen Kriminellen durch, die das Asylheim verließen und teilten diesen mit, dass sie im Visier stehen“ (Fehler im Original), heißt es in einem Bericht der Szene. „Die Rechte“ knüpfte mit der flüchtlingsfeindlichen Aktion an ähnliche Auftritte im Sommer 2014 in U-Bahnen und an vermeintlichen „Schwulentreffs“ an: „Wo die Staatsmacht versagt, sind wir Bürger gefragt!“

Screenshot: Auf der Seite des KV Dortmund verlinktes Youtube-Video von Aktionen des "Stadtschutz Dortmund"

Das vermeintliche Engagement der Dortmunder Neonazis für Recht und Ordnung wird nicht zuletzt dadurch konterkariert, dass sich in ihren Reihen nachweislich Schläger und Gewalttäter befinden. Drei „Die Rechte“-Kandidaten für die Dortmunder Kommunalwahl im Jahr 2014 wurden im gleichen Jahr für ihre Teilnahme an einem Überfall auf ein linkes Szenelokal rechtskräftig verurteilt.

Michael Brück, der stellvertretende „Die Rechte“-Landesvorsitzender NRW, sitzt für die Partei nicht nur seit 2015 im Dortmunder Stadtrat, er bietet über seinen Versandhandel  „Antisem Versand“ auch Ausrüstung für Flüchtlingsfeinde, Nazidevotionalien und Zubehör für den Straßenkampf an. Diese bewirbt er mit dem „Heidenau Rabatt“: Besteller aus der Sächsischen Schweiz bekämen erhebliche Preisnachlässe auf Sturmhauben und Pfefferspray. Wer rund um Heidenau eine Zwille bestellt, die nach Brücks Meinung „ohnehin in keinem deutschen Haushalt fehlen sollte“, erhält dazu 50 Stahlkugeln gratis. In der sächsischen Kleinstadt Heidenau hatte es im August 2015 tagelange rassistische Proteste und auch Ausschreitungen gegeben, nachdem Flüchtlinge dort in einen leerstehenden Baumarkt eingezogen waren.

Neonazis von „Die Rechte“ nehmen außerdem regelmäßig an Kundgebungen und Demonstrationen von „Dügida“ – dem flüchtlingsfeindlichen Ableger von Pegida in NRW - in Düsseldorf und Duisburg teil.