Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Unter den zur Wahl stehenden 34 Parteien mit Landeslisten finden sich fünf aus dem Rechtsaußen-Spektrum: NPD, Die Rechte, BüSo, „Deutsche Mitte“ und AfD. Was treibt Sie um? Mit welchen Themen und Mitteln wollen sie Wähler_innen gewinnen? Wer sind ihre Kandidat_innen? Wir haben es uns angesehen. Heute: Die Rechte.
Heute: Die Rechte
"Die Rechte" ist eine neonazistische Kleinstpartei um den Neonazi und jetzigen Parteivorsitzenden Christian Worch, die als Sammelbecken für in anderen Rechtsaußen-Parteien unzufriedene Rechtsextreme (z.B. Ex-DVU) und für Mitglieder verbotener Kameradschaften fungiert (vor allem Nationaler Widerstand Dortmund, der Kameradschaft Hamm und der Kameradschaft Aachener Land, alle verboten 2012). Aktuell hat sie laut Verfassungsschutzbericht 700 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl 2013 trat "Die Reche" in Nordrhein-Westfalen an und erhielt 0,02 Prozent der Zweitstimmen (= 2.245 Stimmen). (mehr zu "Die Rechte" hier).
Haupt-Claim:
"Die Rechte" tritt zur Bundestagswahl 2017 nur in Baden-Württemberg an - nicht einmal in Ihrem mitgliederstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Offenbar hat das Sammeln der nötigen Unterstützerunterschriften so ermattet, dass zumindest in Sozialen Netzwerken noch kein Wahlkampf zu erkenne wäre.
Lässt man ein Banner auf der Homepage des "Die Rechte"-Landesverbandes Baden-Württemberg als Wahlkampfmittel gelten, wäre der (recht harmlos anmutende) Claim:
"Deutschland, unser Vaterland"
Und die Themen:
- Perspektiven statt Massenzuwanderung
- Unser Zusammenhalt ist unsere Stärke.
- Starke Staaten statt schwaches Europa
- Ja! Zur echten Familie. Kein Homo-Unterricht an Schulen
Auf der Website der Partei und dem parteieigenen Online-Medium "Dortmundecho" findet die Bundestagwahl beziehungsweise auch die Beteiligung von "Die Rechte" wenig Niederschlag zwischen Berichten und Ankündigungen von Neonazi-Demonstrationen. So ist deutlich zu sehen: Es geht der "Rechten" nicht wirklich darum, gewählt zu werden. Keine große Überraschung, da doch die rechtsextreme Szene lieber auf einen gewalttätigen Umsturz hofft, der Parlamente und Demokratie abschafft, als auf politische Veränderungen innerhalb der Demokratie. Die Partei-Form wird nur gewählt, weil Partei-Verbote sehr viel schwieriger sind als Vereinsverbote und zudem Gelder fließen können, falls ein Funktionär gewählt wird.
Beachtenswerte Wahlwerbemittel:
Gibt es (bisher) nicht. Selbst Social Media fällt der "Rechten" schwer: Die Websites sind wenig aktuell, die Bundespartei ist auf Facebook und Twitter gesperrt, findet nur auf "VK" eine Zuflucht - und hat dort nur 136 Fans. Der Landesverband Baden-Württemberg ist immerhin noch auf Twitter, geht dort aber auch nicht auf den Bundestagswahlkampf ein. Das zur Partei gehörige Online-Magazin "Dortmundecho" heißt auf Facebook "Patriotisches Dortmund", auf Twitter "Dortmunds Rechte", auf YouTube und Google + "Die Rechte Dortmund". Wahlkampf ist dort allerdings auch kein Thema. Offenkundig erwartet "Die Rechte" nicht, von anderen als überzeugten Neonazis gewählt zu werden - und die wählen sie aus Prinzip, nicht wegen Themen oder Kampagnen.
Übrigens ist der ebenfalls "Die Rechte"-nahe und aufgrund seines geschmacklosen Namens recht bekannte Neonazi-Versand "Antisem.it" im Moment unter diesem Namen offenbar gesperrt, dafür aber nun unter "Patrioten Propaganda" zu erreichen. Dort gibt es schwarzweißrote Fahnen im Sonderangebot - Neonazismus, ein Ladenhüter?
Groß ist die Auswahl Hier gibt es aber auch alle beliebten Nazi-Themen als Aufkleber, von "Hknkrz" und "Nazikiez" über Gewaltaufrufe gegen Antifa oder Muslimen, Geflüchteten oder "das System", dazu Islamfeindlichkeit und Rassismus, "Lügenpresse"-Schelte, Anti-Gender-Agitation ("Gender mich nicht voll"), Naturschutz als Heimatschutz, Antisemitismus von scheinbarer Palästina-Solidarität bis zu Antikapitalismus bis zu Zubehör für rechte Hooligans - und auch die unter Nazis beliebte Forderung der "Todesstrafe für Kinderschänder" gibt es hier noch.
Wo tritt "Die Rechte" an?
Nur in Baden-Württemberg.
Wer sind die Kandidat_innen?
Für "Die Rechte" treten in Baden-Württemberg an:
- Christian Worch, langjähriger Neonazi-Aktivist und Bundesvorsitzender von "Die Rechte"
- Sascha Krolzig, bis zum Verbot führendes Mitglied der "Kameradschaft Hamm", Beisitzer im Bundesvorstand von "Die Rechte"
- Marco Buntebach, Schreiner, u.a bei "Kargida" und "Karlsruhe wehrt sich" aktiv
- Uwe Kasper, Agrartechniker
- Reinhard Schütz, KfZ-Mechaniker
- Oscar Fernbacher, Rentner (auf Facebook 4 Freunde)
Die weiteren Texte der Serie "Bundestagswahl 2017: Was treibt die Rechtaußen-Parteien im Wahlkampf um?" erscheinen in loser Folge.
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