Neonazis triumphieren: Der Plan, die Ängste und Verunsicherungen von Anwohnern in der Nähe von geplanten Notunterkünften im ländlichen Raum für sich zu gewinnen, scheint aufzugehen. Überall, wo sich Protest gegen Asylsuchende in Deutschland formiert, sind Rechte nicht weit. Der Protest ist in der bürgerlichen Mitte längst angekommen. In Bad Freienwalde wurde am Wochenende eine Querfront beschworen, in der Antiamerikanismus der Kit ist und Obdachlose zu Propaganda-Zwecken instrumentalisiert werden. Flüchtlinge gibt es hier bisher nicht.
Von Danny Frank
Seit Anfang Oktober dieses Jahres existiert die von Neonazis gesteuerte Gruppe „Brandenburg erwacht“ im Social-Media-Netzwerk Facebook, die sich inhaltlich ähnlich wie die Dresdener "Pegida"-Bewegung versteht. Sie will sich als eine Art Bürgerwehr für den Landkreis Märkisch-Oderland verstanden wissen, die vorrangig gegen eine angebliche Islamisierung und radikalen Islamismus ist. Es geht aber auch um vermeintlichen „Asylmissbrauch“ und gegen „kriminelle Ausländer“. Allerdings sehe man sich politisch weder rechts noch links verortet, denn schließlich will man sich „in keine Schublade stecken lassen“, so die Initiatoren. Doch der Versuch, sich betont bürgerlich, scheiterte bereits am Samstag.
Nach einer zweiwöchigen Mobilisierung, unter anderem auf einer Konferenz des verschwörungstheoretischen Querfront-Magazins "Compact", versammelten sich am Samstag Nachmittag rund 280 "Asylgegner", die vom lokalen Neonazi bis hin zum eingefleischten Esoteriker reichten, um auf dem örtlichen Marktplatz zu demonstrierten. Eine ähnliche Veranstaltung, die unter dem Motto „Ost Brandenburg erwacht“ stand, fand bereits am 10. Oktober in der benachbarten Stadt Wriezen statt. Angemeldet wurden beide Demonstrationen von dem aus Wriezen stammenden Lars Günther, der heute in Berlin lebt und dort in der Vergangenheit ähnliche Veranstaltungen - Friedensmahnwachen - anmeldete. Auf ihren Transparenten standen platte Parolen, aber auch Zitate des Dalai Lama, die die Flüchtlingsfeinde aber bewusst in einen falschen Kontext setzten, um daraus eine verlogene Hasspropaganda zu machen.
Mit Kind und Kegel zur Demo.
Hinter den Kulissen: Alte Neonazis in neuem Gewand
Auffällig, aber nicht neu: Das eingesetzten Ordner-Team bestand ausschließlich aus lokalen und Berliner Neonazis um Gesine und Ronny Sch. von der verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“. Anwesend waren auch etliche Partei-Nazis von „Die Rechte“sowie der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD).
Für das sprachliche "Unterhaltungsprogramm" sorgten neben Günther selbst auch der NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier und die NPD-Frau Manuela Kokott, die als Abgeordnete im Gemeinderat Spreenhagen (Oder-Spree) sitzt. Kokott, die immer wieder auf brandenburgischen Anti-Asyl-Kundgebungen auftritt, beschwor in ihrer Rede die vermeintliche Islamisierung Deutschlands herauf, hetzte gegen Asylsuchende – stellte dabei aber beinahe keinen lokalen Bezug her. „Ich hetze gleich weiter!“, unterbrach die 1,62 Meter kleine NPD-Funktionärin mehrmals ihre Rede, um etwas zu trinken. Ihre reißerische Polemik gegen „kriminelle Ausländer“ versuchte sie durch Un- beziehungsweise Halbwahrheiten zu unterfüttern. Die anwesende Mob klatschte und brüllte „Wir sind das Volk!“, die Stimmung war gereizt.
Antiamerikanismus als Schlüssel von Fluchtursachen
Die Pathologie der deutschen Wutbürger ist mittlerweile voll entbrannt und hat einen neuen Tiefpunkt erreicht, der zu merkwürdigen Schulterschüssen führt. Sie schwappt von rechts nach links und dann zur Mitte. Doch so richtig in Fahrt kommt ihr "kritisches" Bewusstsein, wenn es um das Übel der Welt, geführt durch die amerikanische Hand, geht. So auch bei der Frage, wer denn eigentlich schuld an der Massenflucht aus Syrien ist. Herangezogen wird dabei die unablässige Wiederholung von muffigen ressentimentgeladenen Klischees, die fast jedes antiwestliche und antisemitische Vorurteil bedienen. Jegliche weltpolitischen Ruhestörungen durch autoritäre, totalitäre und terroristische Mächte, die die Menschen zur Flucht zwingen, werden durch den beliebten Schlüssel der Amerikaner erklärt, die in dieser Szene stets an allen Übeln Schuld sind. So mischte sich volkspopulistischer Wahn mit Russlandbegeisterung, Antiamerikanismus, Antizionismus und Anti-Asyl-Hetze. Wer diesen Menschen zuhört, erhält den Eindruck, dass die Amerikaner in Syrien einmarschiert sind und Millionen zur Flucht zwangen.
Obdachlose als Propagandaobjekt der rechten Retter
Mit der steigenden Anzahl von ankommenden Asylsuchenden wächst das angebliche Neonazi-Engagement für Obdachlose. Mit dem Aufruf, Decken, Essen und Geld zu spenden, wirbt man in den eigenen Reihen, die Hilfsbedürftigen zu unterstützen. Dass es bereits eine gut funktionierende Infrastruktur mit heißen Getränken, Kältebussen oder Wärmedecken in jeder größeren Stadt gibt, wird dabei bewusst verschwiegen. So kann man getrost gegen Flüchtlinge hetzen und gleichzeitig propagieren, für deutsche „Volksgenossen“ einzustehen. Dabei werden die Obdachlosen zu Propaganda-Objekten. Denn zynischerweise propagieren die Neonazis nun ein Einsatz für eben jene, die von Rechtsextremen jahrelang durch die Straßen gehetzt, als "Untermenschen" verachtetet und oft genug zu Tode geprügelt wurden. Doch die Instrumentalisierung funktioniert. Eine Anwohnerin, die sich das Treiben aus der Ferne ansieht, jubelt. „Die haben recht! Lieber spende ich Geld für einen deutschen Obdachlosen als für einen Ausländer, einen Flüchtling oder wie die sich heutzutage nennen“, sagt sie. Die perfide Doppelmoral der rechten "Retter", dass nämlich nur die Unterstützung bekommen sollen, die für die so genannte "Volksgemeinschaft" verwertbar sind, sieht sie nicht.
Gegendemonstrant_innen
Flüchtlinge in Bad Freienwalde
Schon Anfang Januar 2014 demonstrierten rund 55 Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ auf dem Marktplatz (netz-gegen-nazis.de berichtete). Unter dem Motto „Asylbewerberheim - Wir sagen nein!“ machten sie gegen Geflüchtete mobil. Zu einer Zeit, zu der gar keine Unterbringung in der Stadt geplant war. Da im Land Brandenburg, ebenso wie im gesamten Bundesgebiet, mehr Menschen aufgenommen werden, entschied man sich schlussendlich doch für eine notwendige Aufnahme. Das Verhältnis von einer möglichen Aufnahme hin zur Gesamtbevölkerung im Landkreis Märkisch-Oderland würde gerade einmal ein halbes Prozent betragen. Die Hälfte, die der Landkreis aufnehmen will, soll aus dem syrischen Bürgerkriegsgebiet kommen.
Der rechte Kundgebungsmarathon der Ewiggestrigen soll nach eigenen Angaben am 8. November weitergehen und (vorerst) am 21. November enden. Auch jeweils auf dem örtlichen Marktplatz. Da man aber offensichtlich vergaß die Veranstaltungen anzumelden, haben der Kreisverband der Partei „Die Linke“ und ein lokaler Verein, bestehend aus BMX-Fahrern, den Platz mit ihren Anmeldungen besetzt.
