Seit 2006 versucht die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ihre Politik zu betreiben. Am 4. September 2011 sind wieder Landtagswahlen. Den Wiedereinzug der Neonazis ins Parlament gilt es, zu verhindern.
Den Wiedereinzug der NPD verhindern
Deshalb startet die Amadeu Antonio Stiftung ein Jahr vor dem Wahltag die Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ in Mecklenburg-Vorpommern. „Ziel der Kampagne ist es, die Verankerung der rechtsextremen Szene und den Einzug der NPD in die Land- und Kreistage zu verhindern“, so Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung. Um dies zu erreichen, lädt die Amadeu Antonio Stiftung Bürgerinnen und Bürger ein, an der Kampagne mitzuwirken und sie vor Ort zu nutzen. „Ich bin zuversichtlich, dass eine gemeinsame Anstrengung den wiederholten Einzug der NPD in den Landtag verhindern kann. Wir suchen deshalb die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Initiativen, den Parteien und dem Land“, so Reinfrank weiter. „Wir beraten Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern und wollen im Rahmen unserer Arbeit auch Menschen zu Gegenaktivitäten ermutigen. Deshalb begrüßen und unterstützen wir die Kampagne“, meint zum Beispiel LOBBI e.V., Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg Vorpommern.
Unkomplizierte Unterstützung von kreativen Projekten
Jugendliche können sich bei der Amadeu Antonio Stiftung bis zum 4. September 2011 mit einem Projekt bewerben. Unbürokratisch und schnell unterstützt die Stiftung Initiativen mit bis zu 250 Euro. Diskussionsabende, CDs gegen Rechtsrock, Fotodokumentation von Orten rechter Übergriffe – viele kreative Ideen werden von der Amadeu Antonio Stiftung unterstützt. „Die Kampagne trägt dazu bei, vor allem junge Menschen zu ermutigen, sich konkret gegen rechtsextremistische Umtriebe in ihrem Umfeld zu engagieren“, sagt die RAA Mecklenburg-Vorpommern. MV-Spion meint: „Diskriminierung und Rassismus haben in unserem Netz keinen Platz. MV-Spion.de ist ‚Kein Ort für Neonazis‘“.
Kontinuität
Die Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ kann allerdings nur ein Anfang sein. „Es bedarf eines langfristigen Engagements, um der NPD und dem Weltbild für das sie steht, entgegenzuwirken. Das müssen Politik und Zivilgesellschaft zusammen tun“, so Reinfrank. „Auch mit Rassismus, Antisemitismus und anderen menschenverachtenden Einstellungen in der so genannten Mitte der Gesellschaft muss sich auseinandergesetzt werden. Diese Auseinandersetzung fordert Kontinuität und darf sich nicht auf Wahlkämpfe beschränken“, betont LOBBI.
Genaueres zur Kampagne
Besonderer Förderschwerpunkt der Kampagne sind die neuen Kreise Südvorpommern und Ludwigslust-Parchim. Im Jahr 2011 tritt in Mecklenburg-Vorpommern die Kreisgebietsreform in Kraft, die bewirken könnte, dass die NPD ihre Präsenz in genau diesen Kreistagen ausbaut.
Die Kampagne wird in Mecklenburg-Vorpommern bereits durch den Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern, die RAA Mecklenburg-Vorpommern e.V., der landesweiten Opferberatung, LOBBI – Beratung für Betroffene rechter Gewalt in MV, dem größten sozialen Netzwerk im Land „MV Spion“, Gedenkstätten, wie dem Verein Mahn- und Gedenkstätten Landkreis Ludwigslust e.V., Instituten für politische Bildung, wie dem Verein Soziale Bildung Rostock e.V, Kulturzentren, wie dem IKuWo e.V. Greifswald, dem Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, der Landeskampagne „Wir. Erfolg braucht Vielfalt“ und vielen anderen unterstützt. Alle demokratischen Institutionen sind eingeladen, sich zu beteiligen.
Über die Stiftung
Die Amadeu Antonio Stiftung ist benannt nach einem der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt nach der Wiedervereinigung und engagiert sich seit ihrer Gründung 1998 mit zahlreichen Projekten in Mecklenburg-Vorpommern. Das Landesbüro ist in Ludwigslust, wo sich die Stiftung im Rahmen des Projektes "Lola für Lulu" - Frauen für Demokratie im Landkreis Ludwigslust insbesondere mit Rechtsextremismus im ländlichen Raum und genderorientierter Arbeit gegen Rechtsextremismus auseinandersetzt.
Stimmen zur Kampagne
DGB Nord:
„Die Nazis in unserem Landtag sind ein echter Standortnachteil für Mecklenburg-Vorpommern, das betrifft nicht nur die Arbeitsplätze in der Tourismusbranche.“
MV-Spion, Soziales Netzwerk: Wir unterstützen mit unserer Community gemeinschaftliches Zusammenleben im Internet wie im realen Leben. Diskriminierung und Rassismus haben in unserem Netz keinen Platz. MV-Spion.de ist "Kein Ort für Neonazis".
LOBBI e.V.:
„Wir beraten Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern – wollen im Rahmen unserer Arbeit aber auch Menschen zu Gegenaktivitäten ermutigen. Deshalb begrüßt und unterstützt die LOBBI die Kampagne der Amadeu Antonio Stiftung. Diese Initiative kommt zum richtigen Zeitpunkt, sie hat die richtigen Adressatinnen und Adressaten im Blickpunkt und ist unkompliziert umzusetzen. Wir erachten es für wichtig, dass sich dabei der Fokus nicht nur auf Neonazis und NPD richtet. Auch mit Rassismus, Antisemitismus und anderen menschenverachtenden Einstellungen in der so genannten Mitte der Gesellschaft muss sich auseinandergesetzt werden. Diese Auseinandersetzung fordert Kontinuität und darf sich nicht auf Wahlkämpfe beschränken."
RAA Mecklenburg-Vorpommern:
"Die Kampagne kann aus unserer Sicht dazu beitragen, vor allem junge Menschen zu ermutigen, sich konkret gegen rechtsextremistische Umtriebe in ihrem Umfeld zu engagieren oder einfach kreative Ideen zu verwirklichen, die ein deutliches Zeichen für Demokratie vor Ort setzen."
Markus Wiechert, Kirchenrat Evangelische Kirche Mecklenburg-Vorpommern:
"Die Positionen der NPD sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar. Aufklärung gerade unter Jugendlichen ist wichtig, dazu kann die Kampagne 'Kein Ort für Neonazis' beitragen. Als Evangelische Landeskirchen stellen wir uns diesem Thema ebenso, unter anderem durch die Arbeit der beiden Regionalzentren für demokratische Kultur in kirchlicher Trägerschaft."
Lorenz Caffier, Innenminister Mecklenburg-Vorpommern:
"Ich denke, alle demokratischen Kräfte müssen gemeinsam, jeder an seinem Platz und in seinem Verantwortungsbereich, immer wieder ein unüberhörbares rechtsstaatliches Signal gegen jedweden Extremismus, besonders aber gegen den von der NPD vertretenen Rechtsextremismus setzen. Die Kampagne "Kein Ort für Neonazis" in Mekcklenburg-Vorpommern ist ein solches starkes Signal."
Die Kampagne im Internet:
