Monitoringbericht 2015/16 über rechte Hetze in den Sozialen Netzwerken der Amadeu Antonio Stiftung

Zeitnah zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts erscheint heute der ‚Monitoringbericht zu rechtsextremen und menschenverachtenden Phänomenen im Social Web für 2015/2016‘ der Amadeu Antonio Stiftung. „Der Monitoringbericht legt offen, dass sich die Hetze in den Sozialen Medien weiter zuspitzt. Die Dimensionen des Hasses reichen von rassistischer Hetze, die Meldungen über Attacken auf geflüchtete Menschen und Brandanschläge auf Asylunterkünfte bejubeln bis hin zur Hetze gegen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, Journalisten, Verwaltung und Politik. Im Social Web beobachten wir zudem die Bildung einer gefährlichen Querfront aus unterschiedlichsten politischen Spektren, die aber zunehmend einen gemeinsamen Nenner finden und das ist ‚Hass gegen das System‘“, erklärt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. „Dabei fällt auf: Je länger die Hetze im Netz gegen Flüchtlinge andauert, desto öfter finden sich auch verschwörungsideologische Aussagen. Politiker werden zu »Volksverrätern«, Journalisten als »Lügenpresse« diffamiert und Unterstützer aus der Zivilgesellschaft gelten als »Linksversiffte Gutmenschen« und Verursacher der »Flüchtlingswelle«“, so Kahane weiter.

Präventionsarbeit in der Schule und im Netz zu effektiveren

In 2015 und in der ersten Hälfte 2016 hat sich rassistische Hetze gegen Flüchtlinge weiter bis in die bürgerliche Mitte hinein verfestigt. Im Netz kursiert eine Flut an Gerüchten und Falschmeldungen über Geflüchtete und Asylsuchende. „Gerade Jugendlichen fällt es dabei häufig sehr schwer, die Wahrheit von Lügen und rechter Propaganda zu unterscheiden“, so Johannes Baldauf, Monitoring-Experte der Amadeu Antonio Stiftung. Mit dem Monitoringbericht will die Stiftung deshalb auch aufklären und warnt vor den Gefahren einseitiger Informationensaufnahme vieler Jugendlicher, die sich fast ausschließlich über Soziale Netzwerke informieren. Baldauf fordert daher gerade für die schulische Prävention nur im Bereich Medienkompetenz zu verstärken, sondern zudem an einer besseren Informationskompetenz für Jugendliche zu arbeiten. So liefert der Bericht wichtige Grundlagen, um eine effektive Präventionsarbeit mit Jugendlichen in der Schule, aber auch im Netz zu entwickeln.

AfD profitiert von der Hetze gegen Flüchtlinge

Auf Facebook finden sich aktuell über 300 „Nein zum Heim“-Seiten, die sich vordergründig den Anstrich besorgter Bürger geben. Häufig können aber vielmehr hinter diesen rechtsextremen Kampagnen Menschen aus dem Umfeld der NPD und andere rechtsextreme Akteure angenommen werden. Auffallend ist, dass fast überall, wo es Übergriffe auf Unterkünfte gab, auch stets eine „Nein zum Heim“-Gruppe existiert. „Die AfD profitiert digital am meisten von dieser Form der Hetze gegen Flüchtlinge. Mittlerweile hat sie sich online als Partei mit den meisten Likes bei Facebook etabliert und hat aktuell doppelt so viele „Gefällt mir“-Angaben wie SPD und CDU“, so Johannes Baldauf.

Online Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge

Die vielfältigen Dimensionen des Hasses, die im Social Web zu beobachten sind, finden sich aber auch in Form immer noch andauernder Gewalt auf der Straße wider. „Aktuell herrscht der Eindruck, dass mit der sinkenden Zahl Asylsuchender auch die Gewalt gegen sie geendet hätte. Tatsächlich kann davon keine Rede sein. 2016 gab es im Vergleich zur ersten Jahreshälfte des letzten Jahres mehr als doppelt so viele Übergriffe auf Flüchtlinge. Auch wenn nach der Gewaltexplosion im Januar und Februar 2016, die auch in den Sozialen Netzwerken ihre Entsprechung fand, die Häufigkeit etwas nachgelassen hat, haben wir es immer noch tagtäglich mit Angriffen auf Menschen zu tun: Alleine im Mai 2016 wurden von uns 44 Vorfälle gezählt, davon acht Brandanschläge und 16 tätliche Angriffe auf Asylsuchende. Die derzeitige Bagatellisierung wird weitere Täter nicht abschrecken“ so Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung. Im Hinblick auf die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes erklärte er: „ Wir brauchen Sicherheitsbehörden, die willens und in der Lage ist, Asylsuchende und deren Unterkünfte zu schützen, Angriffe zeitnah ermitteln und aufklären. Bis jetzt kann ich hier nur ein sehr verhaltenes Engagement erkennen“, kritisiert Reinfrank.

Über die Stiftung und die Erstellung des Monitoringberichtes

Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse. Der Monitoringbericht 2015/16 wurde im Rahmen des Projekt debate_dehate (früher no-nazi.net) der Amadeu Antonio Stiftung erstellt und durch das Bundesprojekt „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Freudenberg Stiftung, Weinheim gefördert.

Die Angriffe auf Asylsuchende werden in einer gemeinsamen Chronik mit Pro Asyl erhoben:
https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle