Wie viele Neonazis gibt es aktuell in Deutschland? Was machen sie? Wie versuchen Sie, ihre Hass-Ideologie zu verbreiten? Erkenntnisse und Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht 2016.
Rechtsextreme Kriminalität
Straftaten Politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts
2016 2015 2014 2013
22.471 21.933 17.020 17.042
Tötungsdelikte
- 1 Todesopfer (vermutlich Georgensmünd: "Reichsbürger" erschießt Polizisten)
- 18 versuchte rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte - davon hatten 12 einen rasstischen Hintergrund.
- (2015: 8 versuchte Tötungsdelikte)
Rechtsextrem motivierte Gewalttaten
2016 2015 2014 2013
1.600 1.408 990 801
davon:
- Körperverletzungen: 1.313 (2015: 1.116)
- Brandstiftungen: 113 (2015: 99)
- Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: 10 (2015: 18)
- Landfriedensbruch: 23 (2015: 42)
- Gefährliche Eingriffe in Verkehr: 13 (2015: 0)
- Freiheitsberaubung: 2 (2015: 0)
- Raub: 16 (2015: 23)
- Erpressung: 16 , (2015: 7)
- Widerstandsdelikte: 74 (2015: 84)
- Sexualdelikte: 1 (2015: 1)
"Fremdenfeindlich motivierte" (aka rassistisch motivierte) Gewalttaten
2016 2015 2014 2013
1.190 918 512 473
-> Zunahme um 29,6 %
Gewalttaten gegen als "linksextrem" Wahrgenommene
2016 2015 2014 2013
250 252 139 146
Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner_innen
2016 2015 2014 2013
34 82 60 52
Antisemitische Gewalttaten
2016 2015 2014 2013
31 29 31 45
Gewalttaten im Zusammenhang mit oder gegen Asylunterkünfte
2016 2015
907 894
- davon: 153 Gewalttaten (2015: 153)
- davon 65 Brandstiftungen (2015: 75)
- Nach Bundesländern gab es die meisten rechtsextrem motivierten Gewalttaten in NRW (381), gefolgt von Brandenburg (165), Berlin (150), Sachsen (145), Sachsen-Anhalt (129), Bayern (113), Thüringen (106), Niedersachsen (101), Mecklenburg-Vorpommern (79), Schleswig-Holstein (66), Rheinland-Pfalz (50), Baden-Württemberg (44), Hamburg (28), Hessen (23), Bremen (12) und dem Saarland (8).
Anmerkungen:
- erneuter Anstieg rechtsextrem motivierter Gewalt mit rassistischem Hintergrund um 13,6 Prozent
- Höchstand der rassistisch motivierten Gewalttaten seit Beginn der Erfassung 2001
- Gewalttaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete stagniert af dem hohen Niveau von 2015
- Die Zahl der rechtsextrem motivirten Gewaltttaten stieg von 1.408 im Vorjahr auf 1.600 in 2016 - eine Zunahme um fast 30 Prozent
- Die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt gerade gegenüber vermeintlichen "Fremden" sinkt - siehe auch die billigende Inkaufnahme von Vereltzunge von Personen im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylunterkünfte.
- Weiter im Fokus: Vertreter des Staates und kommunale Entscheidungsträger.
- Nicht nur die Zahl der rassistisch motivierten Gewalttaten hat zugenommen, sondern auch die Intensität der Gewalt.
- Die Beteiligung von Personen ohne rechtsextremen Vorlauf deutet auf Radikalisierungsprozesse hin - gerade bei Straftaten gegen Asylunterkünfte.
- In einigen Regionen verfestigen sich "Personenzusammenschlüsse" ("Oldschool Society", "Gruppe Freital") - Übergang von aggressiver Rhetorik zu konkreten Planungen zu tatsächlichen Straf- und Gewalttaten mit terroristischer Dimension -> Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen möglich.
- Beliebtes Agitationsthema: Islamfeindlichkeit
- Beliebtes Feindbild: Politiker_innen als Repräsentanten des demokratischen Systems der Bundesrepublik.
- Idee auch dabei: Asylpolitik im lokalen Rahmen nachhaltig stören -> Bedrohungsszenario aufbauen
- Hasspostings werden emotional und mit Schärfe verfasst und überschreiten häufig die Grenze zur Strafbarkeit
- Hasspostings enthalten Drohungen, Nötigungen, Verunglimpfunen, extremistische Inhalte und unverhohlene Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten -> Hemmschwellen zur Gewaltanwendung sinken.
Rechtsextremismus-Potenzial
- Subkulturell geprägte Rechtsextreme: 7.200 (2013: 7.400) -> 30 % aller Nazis - 2016: 8.500 - 2015: 8.200
- Neonazis: 5.600 (2013: 5.800) - 2016: 5.800 - 2015: 5.800
- in Parteien: 6.550 (2015: 6.650; 2014: 6.850; 2013: 7.000)
- NPD: 5.000 (2015: 5.200; 2014: 5.200; 2013: 5.500)
- Die Rechte: 700 (2015: 650; 2014: 500; 2013: 500)
- Bürgerbewegung "Pro NRW": 500 (2015: 500; 2014: 950; 2013: 1.000)
- Der III. Weg: 350 (2015: 300; 2014: 200; 2013: - )
- Sonstige rechtsextreme Organisationen: 3.500 (2015: 3.200; 2014: 2.500; 2013: 2.500)
- davon
- 500-600 "als rechtsextrem zu wertende" Reichsbürger
- 300 Mitglieder der "Identitären Bewegung"
Summe der Rechtsextremen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften:
23.100
(2015: 22.600) (2014: 21.000) (2013: 21.700)
davon gewaltorientiert: 12.100 (2015: 11.800; 2014: 10.500)
- Den rechtsextremen Parteien fehlt es derzeit an Strahl- und Gestaltungskraft.
- Zur Szene der "Reichsbürger" zählt der Verfassungsschutzbericht etwa 10.000 Personen, von denen "500 bis 600" Rechtsextreme sein sollen -> wer die Ziele und Überzeugungen von "Reichsbürgern" kennt, kann über diese Trennung nur den Kopf schütteln.
- Gewalt von "Reichsbürger" richtet sich vor alle gegen Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte. 2016 gab es in Reuden (Sachsen-Anhalt) und Georgensmünd (Bayern) schwerwiegende Gewalttaten durch "Reichsbürger", bei denen ein Polizist getötet wurde und mehrere Polizisten schwer verletzt.
Im Verfassungsschutzbericht erwähnte Organisationen
- Antikapitalistisches Kollektiv (AKK)
- Bamberger Gruppe
- Nauener Gruppe
- Freie Kameradschaft Dresden
- Oldschool Society (OSS)
- Gruppe Freital
- Reichsbürger
- Identitäre Bewegung (als "Verdachtsfall" geführt)
- "GIDA"-Spektrum (Pegida und Co.)
- Demonstrationen:
- 466 mit 43.321 Teilnehmern (TN) (2015: 690 mit 95.200 TN)
- davon NPD: 124, "Die Rechte": 42, "Der III. Weg": 38, "Pro NRW": 2, Neonazis: 260
- Regionale Schwerpunkte: Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
- Musik: 223 Veranstaltungen (2015: 199)
- davon Konzerte: 68 (2015: 63) und Liederabende: 54 (2015: 71)
- Größte Veranstaltung: "Live H8 - Rock für Identität", Hildburghausen, 3.500 Besucher_innen
- Bei der "Reichsmusikkammer" im Oktober 2016 namen sogar 5.000 Besucher_innen teil - die Veranstaltung war in Deutschland organisiert, fand aber in der Schweiz statt (St. Johann).
Verbote 2016
- Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT): März 2016; 780 bis 100 Mitglieder in zehn Bundesländern
- rechtsextreme Plattform "Altermedia Deutschland"
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