Die grünen Braunen – Rechtsextremismus im Umweltschutz

Umwelt- und Tierschutz stehen ganz oben auf der rechtsextremen Partei-Agenda. Mit Hilfe von vielbeachteten und politisch scheinbar unverfänglichen Themen soll Vertrauen aufgebaut und rechtsextreme Ideologie vermittelt werden. Manchmal gelingt es den Rechtsextremen so, in der Gesellschaft Gehör zu finden.

Von Dana Fuchs

Ohne fremde Mittel den eigenen Lebensunterhalt zu sichern: Dieser Idee strebte die völkische Siedlungsbewegung der Artamanen nach. Der „Bund Artam e.V.“, dem auch der Reichsführer der SS, Heinrich Himmler, der Reichsbauernführer Walther Darré und der Auschwitz-Kommandant Rudolf Höß angehörten, gründete 1933 in der Nähe von Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) die „Artamanensiedlung Koppelow e.V.“. Das Projekt endete jedoch nicht mit dem Nationalsozialismus. Es wird heute noch von mehreren Familien aufrecht gehalten.

Gesprächen über die Siedlungsvergangenheit weichen die Bewohner allerdings aus. Auch eine Nähe zum Rechtsextremismus streiten sie ab. Lieber sprechen sie über Naturmaterialien oder die eigene Buchbinderei. Dass die Artamanensiedlung Kontakte zu Rechtsaußen- Parteien und Verbänden hat, zeigt allerdings etwa, dass vor einigen Jahren in der „Jungen Freiheit“ eine Annonce der Artamanensiedlung erschien, um neue Mitbewohner zu finden. Zehn Interessierte sollen sich gemeldet haben, berichtete die taz.

Am Beispiel der Artamanensiedlung wird deutlich, dass die Nationalsozialisten bereits in ihren Anfängen ein großes Interesse am Umweltschutz hatten.
Die NSDAP verabschiedete 1933 ein „Reichstierschutzgesetz“ und zwei Jahre später, 1935, ein „Reichsnaturschutzgesetz“. Jedoch stand die Erhaltung der Natur und der einheimischen Tierarten nur selten im Vordergrund. Die Folgen einer Rassenvermischung bei Tieren, wurde linear übertragen auf die menschliche Gesellschaft und als Argumentationsgrundlage zur Erhaltung der arischen Rasse verwendet.


Auch das gibt es: Die Rechtspopulisten von "Pro Deutschland" schreiben zu diesem Bild: "Diesem Robbenbaby geht es blendend. Es muß nicht wie wir bei 35 Grad Hitze schmoren, und diverse Spendensammelvereine sichern seine Zukunft. Aber wer rettet Deutschland?"

Heutige Neonazis betonen oft, dass die damaligen Gesetze bis in die 1970er Jahre galten. Bei dieser vermeintlichen Innovation muss allerdings bemerkt werden, dass insbesondere das Naturschutzgesetz kaum umgesetzt wurde. Oftmals kam es sogar zu Umweltzerstörungen durch diverse Landeskulturarbeiten, wie Flurbereinigungen. 1943 wurde die staatliche Umweltarbeit sogar ganz eingestellt.

Trotz dessen sind heutige rechtsextreme Vereinigungen weiter am Thema Umweltschutz interessiert. Punkt 12 des NPD-Wahlprogramms beschreibt die Natur als allgemeine Lebensgrundlage: Wenn die Natur zerstört wird, dann werde „der Mensch entfremdet und entwurzelt, er verliert seine Identität.“. So bringen die NPD-Landtagsfraktionen in Schwerin und Dresden regelmäßig Anträge und Anfragen zu Umweltthemen ein. Rechtsextreme Kameradschaften rufen zu „Nationalen Säuberungstagen“ auf, an denen Müll aus Wäldern oder Parks gesammelt wird. Etliche Gruppen der „Autonomen Nationalisten“ haben eine „AG Tierrechte“, einige Aktivisten beteiligten sich auch schon an Castor-Blockaden. Selbst ein eigenes Umweltmagazin hat die rechtsextreme Szene: „Umwelt&Aktiv – Magazin für gesamtheitliches Denken“, herausgegeben von Christoph Hofer (NPD Niederbayern). Dieses erscheint im Vierteljahresrhythmus und ist in die Rubriken Heimatschutz, Tierschutz und Umweltschutz eingeteilt. Neben Naturspielen für Kinder setzt sich die Zeitung kritisch mit Themen wie Biokraftstoff oder dem Qualitätssiegel für Fleischwaren auseinander. Die Ökothemen werden dabei aus ihrem Kontext gezogen und für rechtsextreme Argumentationen verwendet. So beschreiben Artikel über „Neophyten“, aus anderen Erdteilen eingeschleppte Pflanzen, nicht nur die Verdrängung einheimischer Pflanzenarten, sondern suggerieren, dass die Einwanderung von Menschen nach Europa genauso „bedrohlich“ sei.

Besonders im kommunalen Bereich dient das Thema Umweltschutz als Möglichkeit um Rechtsextremismus und Rassismus salonfähig zu machen. „Hier gebe es ein Klientel für uns“, so Robert Beck, Umweltreferent der NPD Sachsen, der von seinen Kollegen auf dem Fraktionsflur mit „Na, Struppi“ begrüßt wird.
Mit der Beschränkung auf Tierrechte und Naturschutz, haben es Neonazis leicht, Gemeinsamkeiten mit anderen sozialen Gruppen und Netzwerken zu finden. Breite Teile der Bevölkerung, welche keinen rechtsextremen Hintergrund haben, können gut für Öko-Themen begeistert werden. So erreicht das Magazin „Umwelt&Aktiv“ laut Presseberichten angeblich auch ein großes Spektrum an rein umweltinteressierten Lesern.

Das Eingreifen von Neonazis in verschiedene Öko-Initiativen und -Vereine bleibt teilweise sogar unbemerkt. So ist eines der Gründungsmitglieder der Bürgerinitiative „Braunkohle – Nein!“ Udo Pastörs, Landesvorsitzender der NPD Mecklenburg-Vorpommern. Die rechtsextreme Einstellung von Pastörs wurde von vielen Mitgliedern erst später bemerkt. Ähnliche Erfahrungen mussten auch einzelne Akteure der Anti-Gen-Mais-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern machen: So versuchte Raimund Borrmann (NPD Mecklenburg-Vorpommern) den BUND inkognito als Gutachter für die NPD zu gewinnen. Des Weiteren veröffentlichte der „Informationsdienst Gentechnik“ irrtümlich für kurze Zeit eine Pressemitteilung der Brandenburger DVU-Fraktion auf seinen Seiten.
Oftmals sind die rechtsextremen Interessen, die hinter den ökologischen Argumenten liegen, schwer zu erkennen. Dabei ist es nicht so schwer, das Öko-Programm von NPD und Co. zu widerlegen. Die Probleme sind oft schlecht recherchiert und auch Lösungsvorschläge nur schwer anwendbar. So fordert die NPD zwar in ihrem Partei- sowie im Aktionsprogramm die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen wird allerdings von ihrem „umwelt-, kultur- und heimatschutzpolitischen“ Sprecher Raimund Borrmann als unnötig abgelehnt.

Das insgesamt die Positionen der NPD eher von Nichtwissen geprägt sind, zeigen zwei weitere Beispiele: So werden weniger die gesundheitlichen Folgen des Gen-Mais gefürchtet, sondern eher die Abhängigkeit von der führenden Gentechnikfirma Monsanto, einem US-amerikanischen Konzern. Auch bei der Braunkohlediskussion scheinen die Neonazis keinen einheitlichen Standpunkt zu vertreten. Denn trotz der umweltschädigenden Gefahren wird die Kohleversorgung nicht vollständig abgelehnt, denn Braunkohle ist immer noch ein „heimischer Energieträger“ und Importabhängigkeit wird von den Neonazis mehr gefürchtet als die Erderwärmung.

Es wird deutlich, dass Neonazis zwar ökologische Interessen vertreten, diese aber nicht an „Mensch und Umwelt“, sondern an „Volk und Heimat“ ausgerichtet sind – und das ist ein deutlicher Unterschied.

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