Chronik rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt im April 2016

Wittenberge: Hakenkreuz an einem Asylbewerberheim +++ Attacke auf Haus in Greppin: Polizei prüft Fall auf Volksverhetzung +++ Böller auf Flüchtlingsheime in Gera und Hermsdorf geworfen +++ Erfurt: Gruppe von 30 Jugendlichen ruft Naziparolen +++ Nach Farbattacke droht Pirincci linkem Buchladen +++ "Der Krig kommt": Nazi-Schmiererei mit Rechtschreibfehlern in Mauern (Bayern) +++ Hotelbrand in Bingen: Verletzte und gesprühte Hakenkreuze +++ Neubrandenburg: Unbekannte Täter verprügeln Geflüchteten mit Ast +++ Löcknitz (Meck-Pom): Nazis stören Veranstaltung zu Integration von Flüchtlingen. Und so weiter...

Aktuell gibt es zu viele Übergriffe, um eine auch nur ansatzweise vollständige bundesweite monatliche Chronik rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu erstellen. Zur Illustration der Lage stellen wir allerdings monatlich die Gewalttaten bundesweit zusammen, die in unserer Presseschau vorkommen - sie basiert also auf Zeitungsmeldungen. Die Chronik ist damit absolut unvollständig, soll aber das Ausmaß klarmachen und wichtigste Vorkommnisse enthalten.

Für speziell flüchtlingsfeindliche Gewalttaten empfehlen wir die Chronik von Aktion Schutzschild bei www.mut-gegen-rechte-gewalt.de.

Für antisemitische Vorkommnisse empfehlen wir die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung.

Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Wenn Sie weitere Vorfälle kennen, senden Sie bitte eine Mail an netz@amadeu-antonio-stiftung.de.

 

01.04.2016

Wittenberge: Hakenkreuz an einem Asylbewerberheim

An einer Unterkunft für Asylbewerber in Wittenberge sind Donnerstagmorgen rechtsextreme Schmierereien entdeckt worden. Unbekannte hatten mit roter Farbe einen Schriftzug und ein Hakenkreuz aufgesprüht. Es wurde eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

Attacke auf Haus in Greppin: Polizei prüft Fall auf Volksverhetzung

Die Anhalt-Bitterfelder Polizei prüft nach einer Attacke auf ein mit Flüchtlingsfamilien bewohntes Haus in Greppin, ob auch ein Fall der Volksverhetzung vorliegt. Das bestätigte ein Sprecher des Polizeireviers auf MZ-Anfrage. Bei dem bereits Anfang Februar gemeldeten Geschehen hätten mehrere Personen nachts zwischen 1 Uhr und 1.38 Uhr versucht, in das Gebäude einzudringen. Dies sei allerdings misslungen. „Im Weiteren wurden Steine gegen die Hauswand und ein Fenster geworfen“, schildert der Polizeisprecher. Am nächsten Morgen entdeckten die Ordnungshüter dann mehrere Graffiti-Parolen an der Hauswand: Dreimal prangte mit mehreren Ausrufezeichen der Schriftzug „Not Welcome“ (Nicht Willkommen) an der Fassade. Außerdem war ein einschlägiges Schimpfwort gesprüht, der Spruch "Deutsch bleibet Deutsch" und ein Keltenkreuz.

05.04.2016

Böller auf Flüchtlingsheime in Gera und Hermsdorf geworfen

Böller detonierten am Sonntag kurze Zeit hintereinander auf dem Gelände von Flüchtlingsunterkünften in Hermsdorf und Gera. In Gera kamen die Bewohner mit dem Schrecken davon, in Hermsdorf stand die Unterkunft leer. Einer der Bewohner der Geraer Unterkunft ging sogar von einer Explosion aus und drückte einen Brandmelder. Wie sich herausstellte, wurde ein Feuerwerkskörper mit hoher Sprengkraft, laut Polizei wahrscheinlich ein so genannter Polen- oder Tschechen-Knaller, gezündet. Kurz nach dem Knall wurde eine Person beobachtet, die sich zügig von der Umzäunung der Unterkunft in unbekannte Richtung entfernte.

Erfurt: Gruppe von 30 Jugendlichen ruft Naziparolen

Am vergangenen Samstag informierte ein Zeuge die Polizei darüber, dass in Erfurt auf einem Spielplatz eine Gruppe nationalsozialistische Parolen rufen würde. Die eintreffenden Beamten stellten über 30 Personen zwischen 14 und 26 Jahre fest. Wer von diesen Personen die Parolen gerufen haben soll konnte vor Ort nicht festgestellt werden. Von allen Beteiligten wurden die Personalien erhoben.

Nach Farbattacke droht Pirincci linkem Buchladen

Weil sein Haus mit Farbe verunstaltet wurde, will der Skandalautor einem Buchladen die „Hool-und-Motorradclub-Szene" vorbeischicken. Seit seinem skandalösen Auftritt bei Pegida im Dezember 2015 ist es ruhig geworden um Akif Pirinçci. Der Skandal-Autor hatte damals in einer als „KZ-Rede“ bekannt gewordenen halbstündigen Ansprache unter anderem von „Moslemmüllhalden“ gesprochen und damit selbst treueste Anhänger irritiert.
Jetzt meldet sich der rechtspopulistische Buchautor wortgewaltig über Facebook zurück: Weil Unbekannte sein Haus in Bonn mit Farbe und Klebstoff  attackiert haben, veröffentlichte Pirinçci auf seiner Facebook-Seite eine Ankündigung, die als Drohung verstanden werden kann. Sie richtet sich gegen den linken Buchladen „Le Sabot“ in der Bonner Altstadt. „Meine Fans von der Hools-und-Motorradclub-Szene werden euch in den nächsten Wochen einen Besuch in eurem Treffpunkt Buchladen "Le Sabot" (…) abstatten, um dort ganz viele Bücher einzukaufen. Vielleicht auch nach Ladenschluß.“, schrieb Pirincci am Sonntag in einem Post. Es gebe nur noch „ein paar Logistikprobleme mit den Bussen aus Ostdeutschland“. Er hält den Laden für „die Zentrale der Antifa“.

"Der Krig kommt": Nazi-Schmiererei mit Rechtschreibfehlern in Mauern (Bayern)

Mauern - Hakenkreuze und Nazi-Parolen haben Unbekannte am Mauerner Schulhaus hinterlassen. Die Polizei sucht nun nach den Schmierfinken, die offenbar unter einer Rechtschreibschwäche leiden. Diese unbekannten Täter waren offenbar gleich in mehrfacher Hinsicht nicht die Hellsten: Wie die Polizei Moosburg mitteilt, wurde im Verlauf der vergangenen zwei Wochen (Osterferien) das Mauerner Schulgebäude mit NS-Symbolen bzw. -Texten beschmiert. An der Rückseite des Schulhauses wurden ein Hakenkreuz, darunter das Wort "HITLER" sowie der Text "DER KRIG KOMMT" angebracht.

 

07.04.2016

Hotelbrand in Bingen: Verletzte und gesprühte Hakenkreuze

In Bingen (Rheinland-Pfalz) ist in der Nacht zu Donnerstag ein Feuer in einem Hotel ausgebrochen, in dem vornehmlich Saisonarbeiter aus Portugal und Flüchtlinge untergebracht, insgesamt 25 Menschen. Während die Brandursache bisher unklar ist, wurden insgesamt drei aufgesprühte Hakenkreuze an dem Gebäude gefunden. Sechs Menschen wurden durch den starken Rauch verletzt. Das Feuer war laut Sender in der Nacht zu Donnerstag im Keller des Hotels ausgebrochen. Das Gebäude wurde sofort evakuiert. Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen schwerer Brandstiftung aufgenommen.

 

Neubrandenburg: Unbekannte Täter verprügeln Geflüchteten mit Ast

In Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) haben zwei Unbekannte einen Mann attackiert. Der Afghane saß auf einer Parkbank am See, als die Männer begannen, ihn zu beleidigten. Die Polizei Neubrandenburg bestätigte, dass es sich um eine Tat mit rassistischem Hintergrund handelt. Die beiden Personen sollen dem Asylsuchenden die Worte "Scheiß Ausländer" und "Scheiß Syrer" zugerufen haben. Anschließend ging einer der zwei Tatverdächtigen mit einem Ast auf den Mann los und verletzte ihn am Kopf. Das Opfer wurde ambulant behandelt.

 

Löcknitz (Meck-Pom): Nazis stören Veranstaltung zu Integration von Flüchtlingen

Eine Gruppe Rechtsextremer hat am Mittwochabend in Löcknitz (Kreis Vorpommern-Greifswald) bei einer Informationsveranstaltung zum Thema Flüchtlinge einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Wie ein Polizeisprecher erklärte, störten die Männer unter Führung eines NPD-Kommunalpolitikers die Veranstaltung der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) mit polnischen Einwohnern im Bürgerhaus. Der NPD-Ortsvertreter soll den RAA-Leiter auch beleidigt und bedroht haben. Die Polizei kam mit neun Streifenwagen und verwies die Rechten des Hauses.

 

Grevenbroich: Familienauto mit Nazi-Symbolen besprüht

Nach dem Brandanschlag auf die Räume eines türkischen Vereins und den am Hagelkreuz zerstörten Flüchtlingszelten ermittelt der Staatsschutz erneut in Grevenbroich (Nordrhein-Westfalen). Diesmal geht es um Nazi-Schmierereien. Unbekannte haben in der Nacht zu gestern mit grüner Farbe ein Hakenkreuz auf die Motorhaube eines in der Innenstadt geparkten Autos gesprüht. Auf die Stoßstange wurde das Wort "Neger" geschmiert.

 

Berlin: Frau in Pankow rassistisch beschimpft

Im Berliner Ortsteil Pankow wurde gestern ein 53-jähriger Mann festgenommen, der zuvor eine 36-jährige Frau beschimpft und volksverhetzend beleidigt hat. Der bis dahin Unbekannte flüchtete zunächst, wurde dann jedoch von durch die Frau alarmierten Polizisten gestellt und vorläufig festgenommen. Er war alkoholisiert und im Besitz von Drogen.

08.04.2016

Berlin-Moabit: Unbekannte schändeten Gedenktafel an der Putlitzstraße

Sie erinnerte an die Deportation von 30.000 jüdischen Berlinern vom ehemaligen Güterbahnhof Putlitzstraße. Nun wurde die Gedenktafel zerstört. Fast 30.000 jüdische Berliner schickten die Nazis vom Gleis 69 auf dem ehemaligen Güterbahnhof Putlitzstraße in den Tod. Ein schlichtes Schild in der Moabiter Ellen-Epstein-Straße erinnerte bis März an die Deportationen mit den berüchtigten „Berliner Osttransporten“. Jetzt haben unbekannte Täter es zerstört! Offenbar ist die Zerstörung der traurige Höhepunkt einer Serie antisemitischer Schmierereien und Sachbeschädigungen an der von der Initiative „Sie waren Nachbarn e.V.“ errichteten Tafel. Auf ihr stand geschrieben: „Von hier aus fuhren Züge ins Gas.“ Die insgesamt sieben Beschädigungen zwischen dem 22. Juni 2015 und März 2016 wurden dokumentiert. Immer wieder war das Wort Gas durchgestrichen oder durch Parolen wie „Alles Lüge“ ergänzt worden.

Berlin: Rütli-Schule mit rassistischen Schriftzügen beschmiert

Unbekannte haben die Rütli-Schule in Neukölln mit rassistischen Schriftzügen beschmiert. Ein Mitarbeiter der Einrichtung habe die beiden jeweils mehrere Meter großen Botschaften am Freitagmorgen entdeckt, teilte die Polizei in der Hauptstadt mit. Nachdem die Polizei alarmiert worden sei, habe der Hausmeister die Schmierereien wieder entfernt.

Neuss: Rassistische Schmierereien auf Auto

In der Nacht von Dienstag (5.4.), 21 Uhr, auf Mittwoch (6.4.), 7:30 Uhr, besprühten bislang unbekannte Täter in der Innenstadt das Auto einer Grevenbroicher Familie mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "N****". Zeugen, die auf den beschädigten Pkw aufmerksam wurden, verständigten am Mittwochnachmittag die Polizei.

12.04.2016

Reichsbürger machen sich in MV breit - Polizist in Rostock angefahren

Allein in MV gab es in den letzten fünf Jahren 24 Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger. Es geht um die Verunglimpfung des Staates (Paragraph 90 a Strafgesetzbuch), Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen (86a), Nötigung (240) oder auch die Straßenverkehrsordnung. Gefährlichster und jüngster Fall: Sonntag nach Mitternacht fuhr ein 32-Jähriger in Rostock einen Polizisten an. Der Mann wurde bei einer Geschwindigkeitskontrolle gestoppt. Dann aber warf er den Beamten vor, dass ihnen die Rechtsgrundlage für die Kontrolle fehle. Er gab sich als Reichsbürger zu erkennen, der die Bundesrepublik und folglich auch ihre Gesetze nicht anerkenne. Nach der Kontrolle fuhr der Mann wutentbrannt los, obwohl noch ein Polizist vor dem Auto stand. Der Beamte wurde 25 Meter auf der Motorhaube mitgerissen. Jetzt folgt ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung.

Auch in Leipzig eskalierte eine Identitätsfeststellung bei einem Reichsbürger, inklusive Handegemenge mit der Polizei.

Eberswalde: Synagogengedenkstätte beschmiert

Die Synagogengedenkstätte im brandenburgischen Eberswalde ist mit antisemitischen Schmierereien beschädigt worden. An einer Mauer der 2013 eröffneten Gedenkstätte seien von unbekannten Tätern Runen und die Worte »Juden ab in die Negev« in rötlicher Farbe angesprüht worden. Das bestätigte die Polizei Eberswalde der Jüdischen Allgemeinen am Dienstag. Der Tatzeitraum soll zwischen Monatsbeginn und dem 4. April liegen.

Frankfurt: Nazi-Symbole an zwei Orten

Hakenkreuze und andere rechtsradikale Schmierereien: Das Riedberg-Gymnasium und der Kunstrasenplatz des FFC Olympia sind am Wochenende mit Graffitis verunstaltet worden. Der Fußballverein musste Spiele absagen. Die Polizei hat einen 17-Jährigen festgenommen. „Lauf Jude lauf“ steht breit auf der Laufbahn des Platzes des FFC Olympia im Ostend. Die Netze waren zerschnitten, SS-Runen und die Zahl 88 (Symbol für „Heil Hitler“, das „H“ ist der achte Buchstabe im Alphabet) und etliche andere Farbspuren auf der Spielfläche des Kunstrasenplatzes und auf der Ersatzbank: So fand der Platzwart das Sportgelände im Ostpark am Sonntagmorgen vor. Ebenfalls in der Nacht zu Sonntag ist das Gymnasium auf dem Riedberg beschmiert worden: unter anderem mit einem Hakenkreuz. 

13.04.2016

Berlin: Rassistische Angriffe und Beleidigungen

In Berlin-Mitte haben Unbekannte in der Nacht zu Dienstag einen Mann nach einer rassistischen Beleidigung angegriffen. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei war der 26-Jährige gegen 23 Uhr mit zwei Begleitern unterwegs, als das Trio von drei Männern fremdenfeindlich beschimpft worden sein soll. Außerdem sollen die Männer "Heil Hitler" gerufen haben. Als der 26-Jährige die Unbekannten daraufhin zur Rede stellte, sollen sie versucht haben, ihn mit Fäusten zu schlagen. Diesen Schlägen konnte er jedoch ausweichen. Einer seiner Begleiter ergriff daraufhin die Flucht, wurde jedoch von einem Angreifer verfolgt. Dem 26-Jährigen gelang es dann, einen Angreifer mit einem Fußtritt außer Gefecht zu setzen. Der verbliebene Angreifer soll ihn daraufhin mit einem Messer bedroht haben.
Am Montagnachmittag ist außerdem in Berlin-Charlottenburg eine 17-jährige Frau von zwei Männern rassistisch beleidigt worden. Nach den Beleidigungen habe ihr einer der Männer gegen die Hüfte getreten. Obwohl sich das Opfer sofort zur Polizei begab, wurden die Täter nicht mehr gefunden.

 

Ellerau: Zwölf Meter großes Hakenkreuz auf Festplatz gebrannt

Ellerau (Schleswig-Holstein): „Als mir meine Tochter berichtete, was sie beim Spielen auf dem ehemaligen Festplatz in Ellerau entdeckt hatte, war ich fassungslos: Ein zwölf Quadratmeter großes Hakenkreuz war wahrscheinlich über Nacht auf den Asphalt zwischen den beiden Basketballkörben gebrannt worden", sagt Lars Schmidt-von Koss, Anwohner und stellvertretender Vorsitzender der Ellerauer SPD. Offensichtlich wurde das Nazi-Symbol mit Benzin auf den Asphalt gezeichnet und angezündet, sagt auch Bürgermeister Eckart Urban.

 

Wiehl: Mann zeigt schwarzen Menschen den Hitlergruß

Weil ein Mann am Montagnachmittag um 15 Uhr in Wiehl (Nordrhein-Westfalen) mehrfach den Hitlergruß zeigte, benachrichtigten Betroffene die Polizei. Die Zeugen sagten aus, dass sich zu diesem Zeitpunkt mehrere schwarze Mschen in einer nahegelegenen Bushaltestelle aufgehalten haben. Vermutlich habe die Nazi-Geste diesen Personen gegolten. Auch gegenüber den Beamten erhob der laut Polizei stark betrunkene Wiehler den rechten Arm zum Hitlergruß. Sie nahmen den 44-Jährigen mit zur Wache, wo er zusätzlich die anwesende Bereitschaftsrichterin beleidigte. Damit war die nächste Anzeige fällig.

 

Bettlaken mit rassistischen Parolen an A 7-Brücken

Im Landkreis Göttingen haben bereits zum fünften Mal seit Jahresbeginn Unbekannte an mehreren Brücken über der Autobahn 7 mit rassistischen Parolen bedruckte Bettlaken aufgehängt. Autofahrer entdeckten die großen Transparente am Montagmorgen gegen 6.40 Uhr und informierten die Polizei. Wie schon in den Fällen zuvor, waren die Stofftücher mit Kabelbindern an den Brückengeländern befestigt.

 

14.04.2016

Überfall auf Geflüchteten in Bautzen

Ein Asylsuchender soll am Dienstag im ostsächsischen Bautzen von drei Männern überfallen und ausgeraubt worden sein. Die Unbekannten hätten den 22-Jährigen am frühen Abend mit rassistischen Sprüchen beleidigt und ihm anschließend ins Gesicht geschlagen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Danach hätten sie noch einen zweistelligen Geldbetrag aus seiner Geldbörse gestohlen. Der Polizei zufolge wurde der Mann leicht verletzt, er lehnte eine medizinische Versorgung aber ab. Eine Suche nach den Tätern blieb zunächst erfolglos

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008430.rechter-angriff-auf-asylbewerber-in-bautzen.html

 

Hannover: Schüsse auf Flüchtlingsheim

Unbekannte haben auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Ronnenberg bei Hannover geschossen. Ein Mitarbeiter der Stadt habe sich an die Polizei gewandt, nachdem er in der noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft Einschusslöcher entdeckt habe, teilte die Behörde in Hannover am Mittwoch mit. Ende Februar sei mit dem Aufstellen der Module begonnen worden, für diesen Donnerstag sei der Bezug der ersten von fünf Wohneinheiten geplant gewesen. Die Kripo habe mehrere Einschusslöcher an den Außenwänden der Container festgestellt und Patronenhülsen sichergestellt. Diese gehörten zu einer scharfen Schusswaffe.

 

„Identitäre“ plakatieren illegal in Gießen

Die „Identitäre Bewegung“ ist eine klar rechtsextreme Organisation. In Gießen hat sie nun großflächig plakatiert. Auch vom  Landesamt für Verfassungsschutz wird die IB Hessen mittlerweile als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Dies schließt auch die Gruppe der IB ein, die sich in Gießen gebildet hat und schätzungsweise bis zu zehn Personen umfasst. Auf den Plakaten geht es um ein Szenario namens »Der große Austausch«, in dem beschrieben wird, wie die deutsche Bevölkerung durch »kulturfremde Zuwanderer« ersetzt wird. Die Plakate wurden entlang einer Buslinie verklebt, die intensiv von ausländischen Gaststudenten genutzt wird.

 

15.04.2016

Herford: Feuer in Flüchtlingsheim, zwei Verletzte

Bei einer Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Herford haben eine Frau und ein Kind leichte Rauchvergiftungen erlitten. Polizei und Staatsanwaltschaft werten die Tat als versuchtes Tötungsdelikt, wie sie am Donnerstag mitteilten. Das Feuer war in der Nacht zu Donnerstag im Keller eines Hauses gelegt worden, das von Flüchtlingen bewohnt wird. Der Täter soll Brandbeschleuniger benutzt haben.
In der Nähe des Tatortes nahm die Polizei noch in der Nacht einen 37-jährigen Mann aus Herford fest. Er sei in der Vergangenheit mit einem Brandstiftungsdelikt aufgefallen, sagte Staatsanwalt Christoph Mackel. Damals habe es sich allerdings nicht um eine politisch motivierte Tat gehandelt. Ob sich der Verdacht gegen den Mann erhärte, müssten die weiteren Ermittlungen zeigen, sagte Mackel. Der Mann soll nach Angaben der Ermittler versucht haben, mit den Bewohnern das Feuer zu löschen. Anschließend habe er den Notruf betätigt. Der Staatsschutz ist eingeschaltet und prüft, ob das Feuer aus rassistischen Motiven gelegt wurde. "Wir ermitteln weiter in alle Richtungen", betonte eine Polizeisprecherin.

 

Wien: „Identitäre“ stürmen Theateraufführung an der Uni

Eine Aufführung des Theaterstücks „Die Schutzbefohlenen“ von Elfriede Jelinek im Audimax der Universität Wien wurde gestern von 20 bis 30 Rechtsextremen gestürmt. Laut Augenzeugen entrollten sie auf der Bühne eine Fahne der rechtsextremen "Identitären", verteilten Flugblätter mit der Aufschrift „Multikulti tötet“ und verspritzten Kunstblut. Die Darsteller der Aufführung des mit dem Nestroy-Preis ausgezeichneten Stücks waren Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.
Das Audimax war mit etwa 700 Personen voll besetzt. Nach einem Handgemenge und Gerangel gelang es Teilen des Publikums, die Rechtsextremen hinauszudrängen. In acht Fällen wurden Anzeigen wegen Körperverletzung gegen die Neonazis erstattet.

18.04.2016

Asylbewerber nach Messerangriff in Seelze in Lebensgefahr

Nach einem Messerangriff in Seelze bei Hannover schwebt ein 27 Jahre alter Asylbewerber weiter in Lebensgefahr. Der Zustand des Mannes sei unverändert, sagte ein Polizeisprecher in Hannover am Montag. Zu den Hintergründen des Vorfalls gebe es keine neuen Erkenntnisse. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts. Zeugen hatten den blutenden 27-Jährigen am Samstag auf einer Bank an einer Bushaltestelle entdeckt. Blutspuren führten von dort zu einem Haus, in dem Asylbewerber und wohnungslose Männer untergebracht seien. Die Bewohner des Hauses wurden am Sonntag von der Polizei befragt. Motiv und Täter sind noch unklar.

 

19.04.2016

Unbekannte werfen mit Steinen Fenster von Flüchtlingsheim ein

Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Samstag in Guben (Spree-Neiße, Brandenburg) drei Fenster eines Flüchtlingsheims mit Steinen eingeworfen. Weitere Fenster und Teile der Außenfassade seien beschädigt worden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Menschen wurden nicht verletzt. Die Kriminalpolizei hat die Fahndung nach den Tätern aufgenommen.

Chemnitz: Naziparolen gesprüht

Nach einer Reihe von rechten Schmierereien auf dem Sonnenberg ermittelt jetzt der Staatsschutz. In den vergangenen Tagen waren mehrere Nazi-Symbole aufgetaucht. Bei der Polizei gingen daraufhin insgesamt vier Anzeigen ein. Auch dem Stadtteilmanagement ist die Problematik bekannt. Anwohner berichten zudem vermehrt von rechten Übergriffen. Der Polizei liegen dazu derzeit keine Erkenntnisse vor.

 

20.04.2016

Angriff in Elsterwerda: 18-Jähriger zückt Elektroschocker

Gefährliche Körperverletzung vor dem Asylbewerberheim in Elsterwerda (Elbe-Elster): Drei Jugendliche legen sich am Montagabend mit einem jungen Flüchtling an. Plötzlich setzt einer der Jugendlichen einen Elektroschocker ein. Die Polizei muss zum Einsatz kommen. Die Polizei wurde am Montagabend kurz vor 21 Uhr zu einer gefährlichen Körperverletzung in die Elsterstraße nach Elsterwerda gerufen. Nach ersten Aussagen kam es vor dem dortigen Asylbewerberheim, in dem auch die Asyl-Clearingstelle untergebracht ist, zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen drei deutschen Jugendlichen im Alter von 17, 18 und 26 Jahren und einem 15-jährigen Afghanen. In weiterer Folge wandte der 18-Jährige einen Elektroschocker gegen den Jugendlichen aus Afghanistan an und verletzte ihn leicht. Weitere dazugekommene Asylbewerber trennten die Parteien und übergaben den Elektroschocker den eintreffenden Beamten.

„Identitäre Bewegung“: Schmierereien an EZB-Gedenkstätte

Die Gedenkstätte für die Frankfurter Opfer des Nazi-Terrors wurde mit Schmierereien beschmutzt. Im Verdacht steht die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“. An der Gedenkstätte der Europäischen Zentralbank (EZB) sind Schmierereien offenbar rechtsradikaler Täter aufgetaucht. Wie die Polizei gestern auf Anfrage mitteilte, handelt es sich um ein rundes Symbol, das für die „Identitäre Bewegung“ steht. Auch die Buchstaben „ID“ wurden an die Fassade gesprüht. Die Bewegung wird von Staatsschützern schon länger beobachtet und gilt als loser Verbund rechtsextremer Gruppen.

 

21.04.2016

Chemnitz: Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim Einsiedel

Das Deutsche Rote Kreuz spricht von einer "verabscheuungswürdigen Tat": Unbekannte haben Brandsätze auf Wohnhäuser geschleudert. In den Gebäuden wohnen viele Familien. Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Chemnitz-Einsiedel in Sachsen verübt. Wie das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) in Leipzig mitteilte, wurden drei Brandsätze geworfen. Es werde wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt.
Die Unbekannten hätten sich dem Gelände von der Waldseite genähert und "brennende Behältnisse" über den Zaun in Richtung zweier Wohnhäuser geworfen, sagte eine Sprecherin des OAZ. Die Brandsätze seien drei bis vier Meter vor den Gebäuden auf einer Grünfläche gelandet. Ein Wachmann habe das Feuer sofort löschen können. Die 21 Bewohner in den beiden Häusern seien unverletzt geblieben.
Es dauerte nicht lange, da meldeten sich auf der Facebook-Seite von „Einsiedel sagt nein zur EAE“, die ersten Anhänger bekannter Verschwörungstheorien zu Wort. Vermutlich handele es sich bei dem vermeintlichen Anschlag aus der letzten Nacht um eine „False Flag-Aktion“. Ziel sei es, „den Einsiedlern den Mund zu verbieten“, vermutet eine Kommentatorin. Denn, so schreibt die junge Frau, die als Titelbild ein Foto von Wladimir Putin verwendet, „wer Brandsätze wirft, trifft in der Regel auch“.

 

München: Sicherheitsmitarbeiter sollen Flüchtlinge erpresst haben

Über Monate hinweg sollen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma Flüchtlinge erpresst haben. Tatort: Ankunftsstelle für Asylbewerber im Münchner Euroindustriepark. Diese wurde gestern von einem Großaufgebot von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht. Offensichtlich werden jetzt schon sechs Sicherheitsangestellte beschuldigt, von ankommenden Flüchtlingen in der Ankunftsstelle in München Geld gefordert und auch erhalten haben. Diesen ist es nach Rechtslage erlaubt 750 Euro zu behalten. Höhere Geldsummen werden von der Regierung von Oberbayern einbehalten und mit Unterkunft und Verpflegung der Asylbewerber verrechnet.
Aus den Anzeigen von mindestens sechs Flüchtlingen, die der Staatsanwaltschaft vorliegen, geht hervor, dass bei dieser Deklarierung von den eingesetzten Sicherheitsmitarbeitern jeweils Geldbeträge in Höhe von mehreren hundert Euro verlangt worden seien. Waren die betroffenen Flüchtlinge bereit zu zahlen, hätten die Mitarbeiter des Security-Unternehmens darauf verzichtet, die 750 Euro übersteigenden Beträge schriftlich festzuhalten und den Menschen das Geld abzunehmen. Weigerten sich die Betroffenen, so sei ihnen mit einer schnellen Abschiebung gedroht worden. Dies wertet die die Staatsanwaltschaft als Erpressung.

 

25.04.2016

Neonazis überfallen linke WG in Halle

In Halle haben mutmaßliche Rechtsradikale eine linke Wohngemeinschaft überfallen und drei Männer zusammengeschlagen. Die Täter überraschten ihre Opfer mitten in der Nacht im Schlaf. Die Attackierten mussten ärztlich versorgt werden. Ein Polizeisprecher wird mit den Worten zitiert: „Das ist ein massiver Angriff.“ Die Sicherheitsbehörden gehen von einem rechtsradikalen Hintergrund aus.

 

Bewohner mit Messer bedroht: Unbekannte attackieren Flüchtlingsheim

Vier Unbekannte sind im südhessischen Lampertheim nachts in eine Flüchtlingsunterkunft eingedrungen. Sie randalierten und zückten ein Messer. In einer Flüchtlingsunterkunft in Lampertheim (Bergstraße) ist es in der Nacht zum Sonntag zu einem Überfall gekommen. An dem Übergriff waren nach Angaben der Polizei drei Männer und eine Frau beteiligt. Nachdem sie das Eingangstor der Einrichtung aufgetreten und im Hof randaliert hatten, seien sie über eine Balkontür in die Gemeinschaftsküche der Unterkunft eingedrungen. Dort bedrohten sie laut Polizei einen 20 Jahre alten Bewohner mit einem Messer und zerstörten Teile der Kücheneinrichtung. Der Bewohner sei dabei leicht verletzt worden. Nachdem andere Bewohner dem Opfer zu Hilfe kamen, flüchteten die Unbekannten zu Fuß.

 

Unbewohntes Flüchtlingsheim in Lingen mit Farbe beschmiert

Unbekannte Täter haben am Langschmidtsweg in Lingen die Außenfassade und Fenster einer noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft mit Farbe beschmiert. Dies teilte die Polizei am Sonntag mit.

Berlin-Marzahn: Unbekannte attackieren Flüchtlingsheim

Mit einem Stein haben Unbekannte in der Nacht zum Sonntag ein Fenster einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn eingeworfen. Das Wurfgeschoss landete in einem Zimmer, in dem sich vier Menschen aufhielten. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. 

 

26.04.2016

Chemnitz: Sicherheitsleute sollen Asylbewerber geschlagen haben

Bei einem Streit in einem Geschäft der Chemnitzer Innenstadt ist ein Asylbewerber von Sicherheitsleuten verletzt worden. Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung übernommen, teilte die Behörde am Samstag mit. Der 29-Jährige hat ausgesagt, dass er des Diebstahls verdächtigt worden sei. Die Sicherheitsleute zwangen ihn gestern Abend, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen. Als sie nicht fündig wurden, forderte der Tunesier eine Entschuldigung. Daraufhin sollen die Sicherheitsleute ihn geschlagen haben.

Parolen gegen Asylsuchende Farbschmier-Attacke auf „Eitorfer Frühling“

Kein schönes Frühlingserwachen im „Eitorfer Frühling“: In der  Nacht zum Sonntag war das Ortszentrum Ziel einer Farbschmier-Attacke mit mutmaßlich rechtsradikalem Hintergrund. Mit Sprühkreide  sind auf den Gehwegen und den wegen der Handwerkermesse gesperrten Straßen in der Nähe von Rathaus und Marktplatz  etliche Parolen geschrieben worden, wie etwa  „Merkel muss weg“ und „Asylflut stoppen“. Mit dem Schriftzug „Identitäre Aktion“ hinterließen die Täter vermutlich ihre Visitenkarte.

 

28.04.2016

Angriff auf Schweriner Moschee – Scheiben eingeworfen

Bereits am vergangenen Freitag haben Unbekannte die Scheiben einer Moschee in Schwerin ein. Verletzt wurde bei dem Angriff niemand – das Gebäude war zum Tatzeitpunkt leer. Nach Polizeiangaben wurde bei der Attacke niemand verletzt. Möglicherweise war hier schlicht der Zufall am Werk, denn zum Tatzeitpunkt hätten sich keine Menschen in dem Gebäude aufgehalten. Erst am 20. März hatten Unbekannte einen gegen den Islam gerichteten, etwa 20 Meter langen Schriftzug in Parchim angebracht. Die Polizei sucht in beiden Fällen nach Zeugen für die Angriffe.

 

29.04.2016

Unbekannte zünden Brandsätze in geplantem Flüchtlingsheim in Münster

Unbekannte haben am frühen Donnerstagmorgen Brandsätze in einem geplanten Flüchtlingsheim in Münster gezündet. Sie hatten mehrere Scheiben und Türen eingeschlagen, um sich gewaltsam Zutritt zu dem zweigeschossigen Gebäude zu verschaffen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Sie sollen dann in beiden Etagen Feuer gelegt haben. 

 

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