Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Unter den zur Wahl stehenden 34 Parteien mit Landeslisten finden sich fünf aus dem Rechtsaußen-Spektrum: NPD, Die Rechte, BüSo, “Deutsche Mitte” und AfD. Was treibt Sie um? Mit welchen Themen und Mitteln wollen sie Wähler_innen gewinnen? Wer sind ihre Kandidat_innen? Wir haben es uns angesehen. Heute: Die “BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität”.
HEUTE: BÜSO
Die “BüSo - Bürgerrechtsbewegung Solidarität” existiert seit 1992 (Vorgängerpartei: „Europäische Arbeiter Partei“ und „Patrioten für Deutschland“). Sie hat rund 1.100 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt sie 12.814 Stimmen, was 0,0 Prozent der Zweitstimmen entspricht. Dabei ist die „BüSo“ als Partei zentriert um die Person von Helga Zepp-LaRouche, die als Sprecherin und Spitzenkandidatin fungiert. Die “BüSo” versteht sich als Teil der international agierenden „LaRouche-Bewegung“, die von Helgas amerikanischem Ehemann Lyndon LaRouche geleitet wird.
HAUPT-CLAIM:
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Die Zukunft Deutschlands ist die Neue Seidenstraße!
WELCHE THEMEN WERDEN ANGESPROCHEN?
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Die Weltwirtschaft bricht zusammen; Krieg wird kommen (seit ungefähr den 1970er Jahren bis heute, praktisch jeden Moment)
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Aber es gibt eine Lösung: Die neue Seidenstraße / Weltlandbrücke. Zu der sollten sich ursprünglich Russland, China, Indien und Europa / Deutschland zusammenschließen, um ein Gegengewicht zur amerikanischen Wirtschaft darzustellen. Durch Donald Trump hat die BüSo aber wieder Hoffnung für die USA, sie dürfte nun auch Teil der “Neuen Seidenstraße” sein.
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Die bringt: “Frieden durch Entwicklung” (für die ganze Welt), Vollbeschäftigung (für Deutschland).
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Dafür muss man nur ganz viele Verkehrswege ausbauen, den Weltraum wirtschaftlich nutzen – und das derzeitige Wirtschaftssystem und die derzeitige Demokratie über Bord werfen und dem amerikanischen Politiker Lyndon LaRouche folgen – weil der (und seine Frau Helga Zepp-LaRouche) die einzigen sind, die verstanden haben, wie die Weltrettung funktioniert.
Was ist daran problematisch?
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Wer nun findet, das klinge vor allem ziemlich verrückt, hat auch Recht.
Aber:
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Problematisch ist der sektenartige Aufbau der „BüSo“ und „LaRouche“-Bewegung, wie etwa die apokalyptische Erzählung vom Ende der bekannten Welt und der Personenkult um das Ehepaar Lyndon und Helga Zepp-LaRouche. Etwa muss man sich laut Aussteigerberichten in der Bewegung hocharbeiten, um „Wissen“ zu erlangen. Wenn also jemand die Theorien der LaRouches nicht versteht, liegt es daran, dass er noch nicht genug Wissen erlangt hat und nicht genug finanzielle und menschliche Energie investiert hat, um die Kenntnisse zu erlangen. Kein Wunder also, dass die Thesen so unverständlich klingen.
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Im Endeffekt wollen die LaRouches weltweit die existierende Demokratie und die aktuelle Weltwirtschaft abschaffen, um eine „neue Weltwirtschaftsordnung“ zu etablieren. Dies meinen die LaRouches so ernst, dass Lyndon LaRouche schon mehrfach versucht hat, als amerikanischer Präsident zu kandidieren, und Helga Zepp-LaRouche als Bundeskanzlerin.
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Damit es weniger nach Abschaffung der Freiheitsrechte weltweit klingt, wird dies in eine zunächst positiv klingende Erzählung eingebettet, man wolle der ganzen Welt Entwicklung, Bildung und Wohlstand bringen.
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Wenn es zu der Frage kommt, warum so ein scheinbar fantastisches Konzept nicht weltweit unterstützt und umgesetzt wird, schlägt die Stunde der Verschwörungserzählungen:
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Denn es gibt im BüSo-Weltbild Menschen, die Interesse daran haben, die Menschen weltweit zu versklaven: wahlweise sind das die Finanzoligarchie (in der Tradition der Freimaurer-Sekten, der Martinisten und Synarchisten des 19. Jahrhunderts), Britannien, die synarchistische Internationale, das Weltfinanzsystem oder auch die zionistische Lobby. Es handelt sich hier um ein klassisches antisemitisches Verschwörungs-Weltbild. Und diese „Feinde“ LaRouches verhindern (natürlich), dass Menschen mit „LaRouche“ die „Wahrheit“ erkennen.
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Dazu teilt „LaRouche“ die Welt in Gut und Böse ein, in konkrete, produktive Arbeit und schlechte, die Menschen ausbeutende Finanzoligarchie – das erinnert an das raffende und schaffende Kapital im Nationalsozialismus.
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Die „BüSo“ und „LaRouche“ treten antiimperialistisch, antikriegerisch und globalisierungskritisch auf, versuchen, so anschlussfähig an verschiedene politische Spektren links und rechts zu sein – inklusive zahlreicher antisemitischer Verschwörungsideologien.
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Zum verschwörungstheoretischen Weltbild gehört etwa, dass hinter den Attentaten des 11. September 2001 nicht etwa Osama bin Laden oder Islamisten steckten, sondern Teile der amerikanischen Regierung, die damit einen Atomkrieg bzw. Dritten Weltkrieg anzetteln wollten.
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Als Lyndon LaRouche in den USA wegen Kreditbetrugs verurteilt wird, sieht er darin einen Versuch, ihn als Politiker zu „eliminieren“, in den u.a. Henry Kissinger, das FBI, das Wall Street Journal, der Fernsehsender NBC, die Zeitschrift „Reader’s Digest“ und die „Anti-Defamation League“ verwickelt seien.
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Zum BüSo-Programm gehören laut BüSo-Website außerdem:
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Ein „Europa der Vaterländer“ (= Ethnopluralismus)
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Engagement gegen den „grünen Kult“ -> für LaRouche ist Kernkraft gut, der Klimawandel eine Lüge.
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Auf der Website finden sich außerdem Aussagen wie „Statt auf eine echte „Entnazifizierung“ zielten die Bemühungen des „Kongresses für kulturelle Freiheit“ und ähnlicher Frontorganisationen des „Kulturkampfs“ in der Frühzeit des Kalten Krieges darauf ab, die letzten Reste der klassischen europäischen Kultur zu beseitigen und sie durch eine Kultur von Perversion, Bestialität und Pessimismus zu ersetzen.“ Um Antiamerikanismus und einen offenbar benötigten „Wiederaufbau“ speziell auch der deutschen Kultur geht es der BüSo auch.
Screenshot der Website
BEACHTENSWERTE WAHLWERBEMITTEL
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Es gibt wöchentliche Webcasts mit Helga Zepp-LaRouche. In technisch mäßiger Qualität kann man der BüSo-Bundesvorsitzenden zuhören und -sehen, wie sie etwa Trump verteidigt und weiß, dass die Gegendemonstrant_innen in Charlottesville von George Soros finanziert wurden (eine weitere klassische antisemitische Verschwörungserzählung) und außerdem vom FBI geleitet wurden als „Gang / Countergang“-Operation, um Trump zu diskreditieren und ihm Rassismus zu unterstellen. Warum? Damit Trumps Präsidentschaft beendet würde, damit sich Trump nicht dem Paradigma von Chinas Neuer Seidenstraße anschließe, welches ja die „LaRouche“-Bewegung erdacht hat. Zum Glück erhält dieses Werbemittel keine Aufmerksamkeit.
WO TRITT DIE BÜSO AN?
In Berlin, Sachsen, Hessen und Bayern.
WER SIND DIE KANDIDAT_INNEN?
Die Spitzenkandidat_innen in den Bundesländern sind:
- Berlin: Helga Zepp-LaRouche, BüSo-Bundesvorsitzende
- Sachsen: Karsten Werner, BüSo-Landesvorsitzender Sachsen
- Hessen: Alexander Hartmann, BüSo-Landesvorsitzender Hessen
- Bayern: Werner Zuse, BüSo-Landesvorsitzender Bayern
- Baden-Württemberg: Christoph Mohs, BüSo-Landesvorsitzender BW
Die weiteren Texte der Serie "Bundestagswahl 2017: Was treibt die Rechtaußen-Parteien im Wahlkampf um?" erscheinen in loser Folge.
BISHER ERSCHIENEN:
- Bundestagswahl 2017: Was treibt die Rechtsaußen-Parteien im Wahlkampf um? NPD
- Bundestagswahl 2017: Was treibt die Rechtsaußen-Parteien im Wahlkampf um? AfD
- Bundestagswahl 2017: Was treibt die Rechtsaußen-Parteien im Wahlkampf um? Die Rechte
- Bundestagswahl 2017: Was treibt die Rechtsaußen-Parteien im Wahlkampf um? BüSo