Norbert Lammert (CDU) hatte schon im Januar angekündigt, dass die letzten Monate seiner Amtszeit als Bundestagspräsident auch dem Kampf gegen Hass im Internet gewidmet sein werden. Schon damals forderte er eine Gesetzesverschärfung. Diese Forderung hat er jetzt wiederaufgenommen.

Von Stefan Lauer

In einem Interview mit der "Gesellschaft für deutsche Sprache" wiederholte Lammert seine Forderungen nach einem anderen und härteren Umgang mit Hasskommentaren und ihren Verfassern. Dabei betonte er, dass es nicht darum gehe, Streit und Diskussionen im Keim zu ersticken, sondern dass "Kritik und leidenschaftlicher Streit in der Sache nicht nur erlaubt, sondern erwünscht und unabdingbar" seien.

Lammert sieht dabei vor allem die "sogenannten sozialen Medien" als Problem und kritisiert eine "Verrohung der Kommunikationsformen (…), die jeder Beschreibung spottet und die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs konterkariert."

Der Bundestagspräsident wiederholt seine Analyse aus dem Januar und sagt:

"Ich akzeptiere, dass sich politische Mandatsträger eine besonders kritische Begleitung, auch Kommentierung ihres Handelns gefallen lassen müssen. Aber das, was Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, aber auch und gerade in den Kommunen, zum Teil täglich an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erleben, ist in keiner Weise hinnehmbar. Für solche Delikte sollte es ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen."

Gegenstrategien zum Hass im Netz finden Sie hier.

Gleichzeitig fordert er aber auch "Sanktion, nicht Argumentation". In Lammerts Augen offenbar eine pädagogische Maßnahme, die "einschlägigen Urheber" von Hasskommentaren seien anders praktisch nicht mehr zu erreichen. Eine Unterhaltung zu beginnen und zu versuchen, die Nutzer zu überzeugen, sei in diesen Fällen zwecklos.

Der scheidende Präsident sieht die sozialen Medien und vor allem den bei vielen Politikern beliebten Kurznachrichtendienst Twitter problematisch. "Verkürzte und verkürzende" Ansichten seien ohnehin schon Teil der Wahlkampfparolen der Parteien und Politiker: "Die Welt wird komplexer, vermeintlich einfache Lösungen sind da für viele Menschen verführerisch." Lammert plädiert dafür, komplexe Sachverhalte, detailliert und offen zu erklären, statt permanent den kleinsten aber plakativsten gemeinsamen Nenner zu suchen.

Titelfoto oben: Wikimedia / Tobias Koch / CC BY-SA 3.0 de