Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza: Rechtsextreme haben kein Recht auf Kulisse Der sächsische Landtag beschloss in der vergangenen Woche ein neues Versammlungsgesetz, dass rechtsextreme Aufmärsche an sensiblen Orten und Daten erschwert - Gegendemonstratione…
Volksverhetzungsparagraph - Welche Folgen hat das Urteil des Verfassungsgerichtes? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verherrlichung des NS-Regimes strafbar bleibt. Damit unterlag der verstorbene NPD-Funktionär Rieger mit seiner Beschwerde. W…
Erst diskriminiert, dann kriminalisiert - doch jetzt muss das "AGG-Archiv" schließen Perfider geht es kaum: Die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz stellt seit 2006 die Daten von Menschen ins Internet, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Anspruch nahmen, um …
Julgrüße für inhaftierte Kameraden "Denkt an die Gefangenen": In der besinnlichen Zeit bitten rechtsextreme Initiativen die inhaftierten Kameraden nicht zu vergessen. Der "JVA-Report" ruft auf: Julgrüße den Inhaft…
NPD-Brückenkopf in Brandenburg Schritt für Schritt arbeitet die NPD an ihrer lokalen Verankerung. In Brandenburg scheint sie nach langer Suche den Ort für ein geplantes Schulungszentrum gefunden zu haben Von F…
Einmal Haft, drei Freisprüche 2. Klasse Zu wenig Beweise, unklare Zeugenaussagen, kein Motiv zu erkennen – wer in der Nacht zum 9. Juni 2007 in Halberstadt die Theaterschauspieler mit Schlägen und Tritten misshandelte…
Entzug rechtsextremer Handlungsräume – Möglichkeiten und Grenzen verwaltungsrechtlicher Maßnahmen Es passiert immer wieder, dass Neonazis und deren Sympathisanten Immobilien kaufen, mieten oder mit Duldung der Eigentümer nutzen. Kameradschaftstreffen, Schulungen, einschlägige…
Rechtsextremismus und Versammlungsrecht Rechtsextremismus und Versammlungsrecht Eine Untersuchung der Tragweite und Grenzen des Versammlungsrechts unter besonderer Berücksichtigung des Falls Halbe in Brandenburg Von And…
Müller, Ursula Ursula Müller (Jg. 1933) ist Vorsitzende der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG). Diese Organisation zur Unterstützung verurt…
"Zurzeit droht Gefahr nur vom Rechtsextremismus" Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg warnt vor neuen bürgernahen Strategien der NPD im Kommunalwahlkampf und fordert erneut ein Verbot der Partei. Sie haben vor k…
