Presseschau ... 06.02.2017

+++ Alsbach (Hessen): Molotowcocktail auf Flüchtlingsunterkunft geworfen +++ Drensteinfurt bei Münster: Feuer vor Flüchtlingsunterkunft gelegt +++ Wien: Chef der „Identitären Bewegung“ schießt um sich +++ Göppingen: Angriffsserie gegen Fotojournalisten setzt sich fort +++

 

Alsbach (Hessen): Molotowcocktail auf Flüchtlingsunterkunft geworfen

Unbekannte haben eine Glasflasche mit einer brennenden Flüssigkeit auf den Innenhof einer Asylunterkunft in Alsbach-Hähnlein geworfen. Wie die Polizei mitteilte, hatten Bewohner am Freitagabend einen Knall gehört und Feuer gesehen. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Menschen auf dem Hof. Die Bewohner löschten den Brand, bevor die Feuerwehr eintraf. Verletzt wurde niemand.

 

Drensteinfurt bei Münster: Feuer vor Flüchtlingsunterkunft gelegt

An einer Asylbewerberunterkunft in Drensteinfurt bei Münster hat es am frühen Samstagmorgen (04.02.2017) gebrannt. Die Ermittler gehen von einem vorsätzlich gelegten Brand aus. Offenbar wurde Benzin als Brandbeschleuniger verwendet. Der Brand sei vor Eintreffen der Feuerwehr bereits erloschen, Menschen seien nicht verletzt worden. Ein rassistischer Hintergrund sei nicht auszuschließen.

 

Wien: Chef der „Identitären Bewegung“ schießt um sich

Am Wochenende finden in Wien erneut die Proteste gegen den rechten Akademikerball statt. Gestern Abend kam es zu einem ersten Zwischenfall: Martin Sellner, Chef der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, schoss in einer U-Bahn mit einer Schreckschusspistole um sich. In einem Wiener U-Bahn kam es offenbar zu einem Zusammentreffen zwischen Gegendemonstranten und dem Chef der „Identitären Bewegung“, Martin Sellner. Dieser behauptet, er sei von „Linken“ attackiert wurden und habe dann zur Verteidigung mehrere Schüsse aus einer Schreckschusswaffe abgegeben. Danach wurde ihm die Waffe entrissen.

 

Göppingen: Angriffsserie gegen Fotojournalisten setzt sich fort

In der Nacht auf Freitag, kurz nach Mitternacht, zerstört ein lautes Klirren die Ruhe im Haus des Fotojournalisten Andreas Scheffel. Unbekannte haben das Küchenfenster mit einem dicken Stein eingeworfen. Scheffel glaubt, dass der Vorfall zu einer langen Serie von Auseinandersetzungen gehört:  Tatsächlich scheint der Vorfall zu einer Serie von Einschüchterungsversuchen zu passen, die vor einigen Monaten darin gipfelte, dass Unbekannte mit Teerfarbe gefüllte Christbaumkugeln gegen das Haus des Journalisten warfen.

 

Aufruf zum Mord gegen Dresdner OB Hilbert

„Dresden war keine unschuldige Stadt“, hatte das Stadtoberhaupt gesagt. Nach mehreren Drohungen in den sozialen Netzwerken gegen Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat die Polizei ein Strafverfahren eingeleitet. Wie ein Sprecher am Sonnabend mitteilte, ermittelt das Dresdner Staatsschutzdezernat wegen des Verdachts der Bedrohung und Beleidigung. Rund um die Uhr sind Beamte an der Wohnung des Bürgermeisters präsent. Die Kommentare in den sozialen Netzwerken überbieten sch geradezu.

 

Steine, Blut und viel Wut – Angriff von BVB-Fans auf Leipziger mit antisemitischen Beleidigungen

"Krass", "Wahnsinn" und "richtig übel" nannten viele der schon einiges an "Kritik" gewohnten RB-Fans die Ereignisse vor dem Stadion. Sie waren dort von "rund 350 Dortmunder Ultras und Problem-Fans" (Polizei-Sprecher) attackiert worden. Es flogen unter anderem Steine, Glasflaschen, und Leuchtraketen. Es wurde gepöbelt und geprügelt. Es gab blutende Platzwunden und ohnmächtig am Boden liegende Menschen. Es flossen Blut und Tränen. Laut RB-Fanverband landeten zehn Leipziger im Krankenhaus. Einer der Attackierten war Daniel Berndt. "Ich wurde nur ans Knie getreten und habe einen Bierbecher abbekommen. Aber ich habe gesehen, wie einer von uns mit einer Glasflasche am Kopf getroffen wurde." Einem anderen RB-Fan sei mit einem Faustschlag die Nase gebrochen worden. Der ebenfalls zu den RB-Fans zählende Linken-Stadtrat Sören Pellmann twitterte, er sei angegriffen und als "Jude" bezeichnet worden.

 

Nazi-Schmierereien in Salzwedel (Sachsen-Anhalt)

In Salzwedel (Sachsen-Anhalt) haben Unbekannte am Freitag Mittag Hakenkreuze an Baucontainer geschmiert. Sie schrieben zudem Naziparolen daneben. Die Polizei ermittelt.

 

Schon wieder Neonazi-Konzert in Kirchheim (Thüringen)

Wieder hat in Kirchheim, einem in Thüringen unweit von Erfurt gelegenem Dorf, ein Neonazikonzert stattgefunden. Der kleine Ort hat sich zur Hochburg rechtsextremer Musikveranstaltungen entwickelt. Am Samstag traten hier rechte HipHop-Bands auf.

 

War NPD-Funktionär Frank Schwerdt V-Mann?

Brandenburgs Verfassungsschutz heizt Spekulationen um einen möglichen, einflussreichen V-Mann in der rechtsextremistischen NPD und im Umfeld von Neonazi-Kameradschaften an. Das Innenministerium verweigert dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Auskunft darüber, ob der im Oktober 2016 verstorbene Neonazi und NPD-Funktionär Frank Schwerdt V-Mann für die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums in Potsdam war. Damit befeuert die Behörde einen alten Verdacht.

 

Anwohner in Leipzig-Grünau zäunen sich von Flüchtlings-Unterkunft ab

Leipzig: In Grünau soll im März eine neue Flüchtlingsunterkunft eröffnet werden. Die Wohnungseigentümer der Gegend ließen deshalb einen 1,63 Meter hohen Zaun um einen umliegenden Wohnkomplex errichten. Anscheinend hatten die Bewohner des Plattenbau-Komplexes dem Bau des Zauns zur "Einhaltung eines einheitlichen Gesamterscheinungsbildes" durch die Wohnungsgenossenschaft direkt zugestimmt. Der Kostenpunkt der Abschirmung: 20.000 Euro. Die Anwohner müssen nun einen Umweg von 300 Metern in Kauf nehmen.

 

AfD-Vorsitzender Meuthen sagte Unwahrheit in Antisemitismus-Streit

Der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen hat bei der Fusion der AfD- und ABW-Fraktion im vergangenen Oktober verschwiegen, dass ein Abgeordneter die Präambel zur Abgrenzung von Antisemitismus und Rassismus und somit den „Zusammenführungsvertrag“ nicht unterschrieben hat. „Es ist korrekt, dass Räpple bis jetzt nicht unterschrieben hat. Ich bin damals davon ausgegangen, dass er selbstverständlich noch unterschreiben wird“, sagte Meuthen.

 

Prozess um Schüsse auf Flüchtlinsgheim Dreieich: Täter behauptet, er habe Straße verwechselt

"Gleisstraße" statt "Kleiststraße": Eine falsche Eingabe ins Navigationsgerät hat möglicherweise zu den Schüssen auf ein Flüchtlingsheim in Dreieich geführt. Mutmaßliches Motiv: Eifersucht. Die Schüsse auf die Asylbewerberunterkunft in Dreieich (Offenbach) hätten nach dem Willen des mutmaßlichen Haupttäters einen Mann treffen sollen, der sich an seine Freundin heran gemacht haben soll. Weil er und seine beiden Komplizen aber "Gleisstraße" statt "Kleiststraße" in ihr Navigationssystem eingaben, feuerten sie statt auf das Haus des eigentlichen Opfers auf die Flüchtlingsunterkunft. Dennoch müssen sich die beiden 28 Jahre alten Hauptangeklagten wegen versuchten Mordes verantworten. Nach Auffassung der Anklage nahmen sie bewusst den Tod der Hausbewohner in Kauf.

 

Prozess in Nauen: Für die Neonazis wird es ernst

Maik Schneider, ein athletischer Endzwanziger mit kantigen Gesichtszügen, ist einer der führenden Köpfe in der Brandenburger Neonazi-Szene. Kenner der Szene beschreiben ihn als „Möchtegern-Führer mit Hang zum Konspirativen“. Seit mehr als zwei Monaten läuft der Prozess gegen ihn und fünf weitere Angeklagte vor dem Potsdamer Landgericht. Am Montag sollen die Verteidiger ihre Plädoyers vortragen. Noch in der kommenden Woche wird das Urteil erwartet.

 

46-Jähriger muss wegen Nazi-Parolen auf Facebook fünf Monate in Haft

Ein 46-Jähriger postet Nazi-Parolen auf Facebook. Jetzt muss der Familienvater für fünf Monate ins Gefängnis. Da nutzt auch eine Entschuldigung nichts mehr. Eine Meldung bei Facebook hatte er wie folgt kommentiert: „Wie viele Frauen sollen noch vergewaltigt werden? Es muss sofort die Endlösung gefunden werden!“ Nazi-Parolen hatten ihm bereits zuvor eine achtmonatige Bewährungsstrafe eingebracht. Insgesamt umfasst die Vorstrafenliste des Mannes knapp 20 Taten.

 

Ralf Wohlleben im NSU-Prozess: Der Hundertprozentige

Erst vor wenigen Wochen saßen sie wieder im NSU-Prozess. Auf der Zuhörertribüne platzierten sich knapp ein Dutzend Neonazis provokativ zwischen die Journalisten, mit verschränkten Armen blickten sie runter in den Saal. Von dort nickte ein Angeklagter lächelnd nach oben: Ralf Wohlleben. Seinetwegen waren die Rechts­extremen angereist. Unter ihnen auch ein bärtiger Enddreißiger, Thomas Gerlach, langjähriger Tonangeber der Szene in Thüringen. Ein „Zirkus“ sei der NSU-Prozess, schrieb Gerlach danach auf seiner Internetseite. „Ein Prozess der Schande“, mit „vorgefertigten Schuldsprüchen für die Bauernopfer“. Und eines der „Bauernopfer“, so sieht es Gerlach, ist Wohlleben.

 

Bautzener Landrat trifft sich erneut mit NPD-Kreischef

Der Bautzener Landrat Michael Harig hat sich am Donnerstag erneut mit dem NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck getroffen. Wie schon beim ersten Treffen Mitte Dezember standen die Probleme auf dem Kornmarkt in Bautzen im Mittelpunkt. Harig bezeichnete das Gespräch als "nicht sehr fruchtbringend". Man drehe sich nur noch im Kreis. Ein weiteres Treffen werde es zwischen ihm und Wruck nicht geben.

 

„Identitäre Bewegung“ in Hamburg: Wehrsport mit Burschenschaftlern

In Hamburg haben sich rechte Aktivisten der Identitären Bewegung eingerichtet. Sie vernetzen sich mit Burschenschaften, alten rechtsextremen Kadern und jungen AfDlern.

 

Greifswald: „Identitäre“ wollen an Ernst-Moritz-Arndt erinnern

Mitglieder der so genannten Identitären Bewegung haben eigener Darstellung auf Facebook nach am Sonnabend einen Gedenkstein für Ernst Moritz Arndt vor dem Hauptgebäude der Greifswalder Universität abgelegt und mit Blumen geschmückt. Zudem schraubten sie eine Tafel auf den Stein mit einem Abbild Arndts, einem Zitat und dem Logo ihrer Vereinigung. Schild und Blumen wurden kurze Zeit später wieder entfernt – zurück blieb nur der Findling.

 

Reichsbürger: Gefährliche Waffenfreaks

Durchsuchungsaktionen in den vergangenen Wochen bei so genannten „Reichsbürgern“ haben zahlreiche Waffen-, Munitions- sowie auch Sprengstoff-Funde zu Tage gefördert. In Thüringen sollen „Reichsbürger“ über mehr als 80 scharfe Waffen verfügen,  berichtet die „Thüringer Allgemeine“. Von Landtagsabgeordneten im Freistaat wird parteiübergreifend eine sofortige Entwaffnung dieser Personen gefordert.

 

Neurechte Grenzverwischungen: Die NPD und das „Institut für Staatspolitik“

Ein antiegalitäres und hierarchisches Menschen- und Weltbild haben Alte wie Neue Rechte ohnehin gemein. Darüber hinaus war der Eindruck bisher, dass sich die beiden rechtsextremen Strömungen eher aus dem Weg gehen. Eine interner Dialog bei Facebook offenbart: Das neurechte Institut für Staatspolitik (IfS) um Götz Kubitschek und Ellen Kositza unterhält Kontakte zu dem NPD-Bundesvorstandsmitglied Arne Schimmer.

 

AfD-Aussteiger Helmerich: „Die Partei ist für die Demokratie verloren“

Oskar Helmerich war Mitglied im Landesvorstand der AfD Thüringen, ehe er der Partei im Mai 2015 den Rücken kehrte. Angesichts der kontinuierlichen Radikalisierung der AfD hat Helmerich die Partei scharf attackiert: „Die AfD ist so stark von Rechtsextremen unterwandert, dass sie nicht mehr zu retten ist.“ Wer die AfD jetzt noch wähle, müsse wissen, dass er sich damit ganz klar gegen die Demokratie entscheidet, so Helmerich weiter. Sein Urteil: „Die Partei ist für die Demokratie verloren.“

 

Düsseldorf-Wehrhahn: Aber dann prahlte er

Schon im Jahr 2000 hielt die Polizei S. für den Rohrbombenattentäter von Düsseldorf. Doch prüfte sie auch andere Thesen. Auf die Spur brachte der Mann die Polizei selbst.

 

Rechtsetxtreme Gewalt gegen Flüchtinge: Raus, du Opfer

Wer von Nazis verprügelt wurde, darf trotzdem abgeschoben werden – das ist, sinngemäß, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Die Große Koalition werde vor Ende ihrer Amtszeit kein Gesetz vorschlagen, das ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt beinhaltet.

 

Kommentar von Anetta Kahane: Trump könnte als Schock nützlich sein

Trump hat dem Volkssport Gruseln einen rasanten Drive verpasst. Es ist schwer, daran vorbeizukommen, was der neue US-Präsident gerade alles anstellt. Ungläubig, erschrocken taumeln wir von einer Nachricht über Trumps desaströse Taten zur nächsten. Gerade macht sich eine Atmosphäre breit, in der alles wieder denkbar erscheint: vom Dritten Weltkrieg bis zur Abschaffung des Frauenwahlrechts. Bei aller Furcht, in der Hysterie um Trump steckt auch viel Verlogenes. Denn Europa baut seine Mauern gegen Flüchtlinge schon lange.

 

Kommentar des Historikers Norbert Frei: Verfassungsfeinde

Ein wenig mehr Entschlossenheit gegenüber denjenigen, die unsere freiheitlich-demokratische Ordnung bekämpfen, täte gut in diesen Tagen. Das Parteiverbot, so hat uns das Bundesverfassungsgericht kürzlich wieder einmal bedeutet, sei die "schärfste und überdies zweischneidige" Waffe des Rechtsstaats - und deshalb mit größter Umsicht zu gebrauchen. Wer wollte dem widersprechen? Schließlich hat die übergroße Mehrheit der Deutschen keine Lust auf einen autoritären Staat. Auch die Versammlungsfreiheit gehört zu den heiligen Werten unserer säkularen Demokratie. Solange es gewaltfrei und unvermummt geschieht, dürfen alle demonstrieren, für oder gegen was sie wollen. Es gibt keine Gedankenpolizei, mögen Populisten und Verschwörungstheoretiker auch das Gegenteil behaupten.

 

Über Rassismus reden: Die rassifizierte Linke

Der Antirassismus ist dazu angetreten, zweierlei zu überwinden: die Frage nach der Hautfarbe und die nach der Staatsangehörigkeit. Die Form der Identitätspolitik aber lebt von der Abgrenzung. Sie steht für eine Rerassifizierung, die von vielen Linken mit Begeisterung aufgenommen wird. Das paradoxe Programm lautet: Die Unterschiede groß machen, um Rassismus zu bekämpfen.

 

Essay von Wilhelm Heitmeyer: Wie Rechtspopulisten die Normalität verschieben

In der Regel wird das Extreme skandalisiert. Aktuell geschieht das aus offensichtlichen Gründen mit rechtsextremer Gewalt, Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime zum Beispiel. Warum aber wird Normalität nicht skandalisiert? Wahrscheinlich, weil sie Sicherheit verheißt und man sich in der Übereinstimmung mit dem Selbstverständlichen weiß. Kann man aber sicher sein, dass nicht in dieser Normalität gerade das Destruktive steckt?

 

Historiker Wolfgang Benz: Die AfD hat inzwischen der NPD das Wasser abgegraben

Fremdenfeindschaft, Hass gegen Flüchtlinge und Muslime und völkischer und rassistischer Nationalismus prägen das Erscheinungsbild der AfD. Es lässt sich nicht bestreiten: diese Partei ist rechts und radikal.

 

Uwe Böhnhardt und der Tod eines neunjährigen Jungen

Bis heute ist Uwe Böhnhardts Rolle beim Mord an dem neunjährigen Bernd Beckmann in Jena ungeklärt. Wie schon oft im NSU-Komplex zeigen Aktenfunde: Ermittler verfolgten wichtige Spuren schlichtweg nicht.

 

Hamm: Antifa entführt Bild von Nazi-OB aus Rathaus

Mitten im laufenden Verwaltungsbetrieb haben Mitglieder der Hammer Antifa das Porträt des Nazi-Oberbürgermeisters Erich Deter von der Wand im Rathaus genommen und sind damit aus dem Gebäude marschiert.  „Dass ein Nazi, der maßgeblich an der Deportation, Drangsalierung und dem Mord an Tausenden mitwirkte, heute noch einen Platz im Rathaus hat, finden wir skandalös,“ teilen die Aktivisten mit. Inzwischen hängt dort auch wieder das Portrait von Erich Deter. Der Oberbürgermeister hat veranlasst, dass es wieder an der gleichen Stelle angebracht wird. „Wir betreiben keine Geschichtsfälschung“, so Hunsteger-Petermann.

 

Mixed Martial Arts: Weniger Blut, mehr Geld

Der härteste Kampfsport der Welt: Mixed Martial Arts bewegt sich zwischen Neonaziszene und großem Geschäft. Nicht nur wegen extrem gewalttätiger Vorfälle auch gegen Kontrahenten, die schon am Boden liegen, haftet MMA ein schmuddeliges Image an. Übertriebene Gewalt, eine reaktionäre Inszenierung von Männlichkeit sowie Verbindungen in Neonazikreise sind wiederkehrende Bestandteile der Kritik. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hielt MMA gar für so unangemessen, dass sie 2010 eine Übertragung von Profiwettkämpfen im deutschen Fernsehen verbot. „Die ersten Veranstaltungen in Berlin waren tatsächlich eher eine unangenehme Mischung“, erinnert sich Jesse-Björn Buckler. „Auch damals gab es schon Fans aus der eher traditionellen Kampfkunstszene – es kamen aber auch Leute aus gewaltaffinen Milieus, also Türsteher, Hooligans, Rotlichtszene und Rocker.“ Für Buckler ist das keine wirkliche Überraschung: „Der Kampfsport zieht Leute an, die in ihrem Leben mit körperlicher Gewalt konfrontiert sind.“

 

München: Schüler schicken sich Nazi-Sprüche in Whatsapp-Gruppe

Eltern haben auf dem Smartphone ihres Sohnes einen rechtsradikalen Chat unter Schülern entdeckt, in dem die SS verherrlicht wird und Judenwitze gemacht werden. Sie informieren die Polizei, die Gruppe fliegt auf. Für den 14-jährigen Sohn hat das aber üble Folgen: Weil es in solchen Fällen keine Kronzeugenregelung gibt, muss er sich vor dem Jugendgericht verantworten. An der Gruppe, die im vergangenen Frühjahr unter Namen wie "Schwarzer Humor", "Schwarzer Tumor" und "Arische Bruderschaft" aktiv war, beteiligten sich nach Erkenntnissen der Münchner Staatsanwaltschaft 179 Personen.

 

Diskusssion: Soll man mit Nazis überhaupt reden?

„Bloß nicht!“, findet Johannes Radke. „Doch, unbedingt!“, warnt Nikola Endlich. Unsere zwei Autoren streiten über den richtigen Umgang mit Rechtsextremen in der Öffentlichkeit.

 

Wer hat Angst vor Steve Bannon?

Steve Bannon hat einen gelinde gesagt erstaunlichen Aufstieg vom Dokumentarfilmer und Radiotalker zum zweitmächtigsten – oder mächtigsten? – Mann der USA hinter sich. „Time“ nennt ihn „The Great Manipulator“. Wer ist Steve Bannon, und warum hat man Grund, sich vor ihm zu fürchten?

 

Sprachforscherin Elisabeth Wehling: „Wir gehen Trump immer noch auf den Leim“

Berkeley-Linguistin Elisabeth Wehling im Interview über die Rhetorik von Rechtspopulisten, über alternative Fakten und über die Sprache von Martin Schulz.

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