Rostock: Rechtsextreme greifen Häuser in KTV an und brüsten sich mit den Taten im Internet +++ Berlin, S-Bahnhof Tempelhof: Junger Homosexualler mit Schlag und Tritten verletzt +++ Rassistische Tat? Gewalt in Linienbus in Baesweiler +++ Gera-Altenburg: Nach rassistischen Angriffen: Theaterleute wollen weg +++ Angriff auf Obdachlosen: Perfide Anteilnahme von rechts.
Rostock: Rechtsextreme greifen Häuser in KTV an und brüsten sich mit den Taten im Internet
Gleich zwei Mal innerhalb weniger Tage haben Rechtsextremisten das linksalternative Wohnprojekt „Awiro“ in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt angegriffen. In den sozialen Netzwerken im Internet brüsten sich die Rechten mit ihren Attacken, posieren vermummt vor den Häusern an der Niklotstraße und zeigen eine brennende Fahne der Antifa, der antifaschistischen Aktion. Der Staatsschutz der Rostocker Polizei ermittelt. Am Donnerstag vor Weihnachten hätten Rechtsextreme gegen 3 Uhr nachts sogar versucht, in das Szenecafé Median einzudringen. Bereits seit Wochen schaukelt sich die Lage im Internet hoch. Seit Sonntag vor einer Woche ermittelt die Polizei. Mitten in der KTV waren rund 70 Personen aufmarschiert, verbrannten eine Deutschland-Fahne und zündeten Pyrotechnik. Noch am selben Abend folgte der erste Angriff auf die „Awiro“-Häuser. Dabei gelten die KTV und vor allem die Niklotstraße als Hochburg der Antifaschisten.
Berlin, S-Bahnhof Tempelhof: Junger Homosexueller mit Schlag und Tritten verletzt
Ein Mann soll am S-Bahnhof Berlin-Tempelhof einen 19-Jährigen LGBTI-feindlich (Lesben, Gays, Bisxuelle sowie Trans*- und Inter*-Menschen) beleidigt, geschlagen und verletzt. Zunächst hatte der Unbekannte den jungen Mann aus ungeklärter Ursache am Montag verbal attackiert, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Als dieser flüchten wollte, folgte ihm der mutmaßliche Täter, schlug ihm ins Gesicht und brachte ihn zu Fall. Auf den am Boden liegenden 19-Jährigen trat er dann mehrfach ein, bevor er flüchtete. Die Kopfverletzungen des Opfers mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Rassistische Tat? Gewalt in Linienbus in Baesweiler
Ein 39-jähriger Mann soll in einem Linienbus in Baesweiler einen türkischstämmigen Fahrgast angegriffen haben. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts einer fremdenfeindlichen Straftat. Wie die Polizei am Dienstag (27.12.2016) bekanntgab, ereignete sich die Tat bereits am vergangenen Freitag (23.12.2016). Nach Zeugenaussagen verlief der Fall so: Der Tatverdächtige saß im Bus und hörte mit seinem Handy laut Musik. Ein Fahrgast türkischer Herkunft bat ihn, die Musik leiser zu drehen. Anstatt das zu tun, spielte er "eindeutig rechtslastige Musik" ab, sagt die Polizei. Es folgte ein Streit mit Worten; dabei habe der 39-Jährige ein Messer gezückt und damit gedroht. Auf den Fahrgast habe er so heftig eingeschlagen, dass dieser gegen eine Fensterscheibe fiel, die dadurch zertrümmert wurde. Obwohl er am Boden lag, sei er noch getreten worden. Als weitere Fahrgäste einschreiten wollten, so die Polizei, versprühte eine Begleiterin des Angreifers Pfefferspray.
Gera-Altenburg: Nach rassistischen Angriffen: Theaterleute wollen weg
Am Theater Altenburg-Gera haben vier Mitarbeiter und Künstler ihre Verträge nicht verlängert, weil sie mehrfach rassistisch beleidigt worden sind. Die Verträge laufen daher zum Ende der Spielzeit im nächsten Sommer aus. In einem Schreiben des Geschäftsführers und des Generalintendanten an die Gesellschafter und Aufsichtsräte heißt es, die Mitarbeiter seien aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer Sprache verbal angegriffen worden. Für sie sei nun die Toleranzgrenze erreicht.
Angriff auf Obdachlosen: Perfide Anteilnahme von rechts
Der Übergriff auf einen Obdachlosen in Berlin sei „nicht normal“, beklagt die AfD. Unsinn. In der Rechten sind Angriffe auf die Schwächsten genau das: Normalität. Bei den Tätern in Berlin handelt es sich um heranwachsende Flüchtlinge. Sechs stammen aus Syrien, einer aus Libyen. Für die Bewertung ihrer Tat - sie versuchten, einen obdachlosen schlafenden Mann anzuzünden - ist das völlig irrelevant, könnte man meinen. Doch die nächste Debatte um Gewalt von Flüchtlingen hat bereits begonnen. Der AfD-Politiker Marc Vallender, Mitglied des Abgeordnetenhauses, sieht die Sache so: Man möge ihm nicht mit der Aussage kommen, „das hätte genausogut ein Deutscher machen können“. Stattdessen gäbe es „schlicht und einfach fundamentale kulturelle Unterschiede zwischen Europa und dem Nahen Osten“. Vallenders Argumentation, genauso wie die der NPD-Jugend, die sich ebenfalls via Facebook echauffiert, und all der anderen rechten Rattenfänger ist so falsch wie perfide. Sich an Obdachlosen, also den Schwächsten der Gesellschaft zu vergehen, ist in Deutschland vor allem ein Privileg von Rechtsextremen. So war der Täter in Plattling ein 19-Jähriger Neonazi. Und nicht nur dort: Die Liste der Opfer rechter Gewalt weist seit 1990 mindestens 28 ermordete Obdachlose aus. Versuche von rechts, den Angriff von Berlin nun für sich zu missbrauchen, sind daher infam. Getauscht wird eine Opfer-Zielgruppe gegen eine andere.
Kölner Dom: Polizei verbietet NPD-Demo an Silvester
Genau ein Jahr nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen wollte die rechtsextreme NPD auf der Kölner Domplatte demonstrieren. Die Polizei untersagte das wegen "schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit".
BVV in Marzahn-Hellersdorf: AfD-Fraktion distanziert sich von Nazi-Würdigung
Der Fraktionsvize der AfD in Marzahn-Hellersdorf, Bernd Pachal, lobte bei Facebook Reinhard Heydrichs "kluge Politik". Pachal, der in der Vergangenheit auch schon Sympathien für antisemitische Positionen zeigte, hatte in einem Kommentar bei Facebook die "kluge Politik" Reinhard Heydrichs als Statthalter der Nazis in Prag gelobt. "Dieser stellte schon vom ersten Moment an die Weichen richtig", schrieb Pachal. Heydrich sei bei der Bevölkerung "beliebt" gewesen. Ziemlich freundliche Worte über einen Mann, der vor allem als einer der Hauptorganisatoren des Holocaust in die Geschichte eingegangen ist. Die AfD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf distanziere sich "ausdrücklich und vollumfänglich" von Pachals Äußerungen in den sozialen Medien, teilte der Vorsitzende Rolf Keßler jetzt mit. "Diese undifferenzierten Aussagen entsetzen uns und waren uns bisher nicht bekannt."4
Ermittlungen gegen "Reichsbürger": Wo in Bayern die Waffen lagern
Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers im mittelfränkischen Georgensgmünd hat Innenminister Herrmann angekündigt, Reichsbürger zu entwaffnen. Bislang haben Behörden und Polizei etwa 290 Reichsbürger ermittelt, die eine waffenrechtliche Erlaubnis haben.
Ein Reichsbürger aus der Oberpfalz
Der Mann spricht ruhig, sachlich, überlegt - und wirkt so erst recht unheimlich. Wäre er fahrig, würde sich seine Stimme überschlagen, man könnte ihn als Spinner abtun. Denn in zwei Stunden Gespräch, bei drei Telefonaten und einer Unterhaltung am Rande einer Gerichtsverhandlung, sagt der 51-Jährige viel, was nach Spinner klingt: dass Ärzte gezwungen werden, Krebspatienten mit Chemotherapien zu vergiften. Dass hinter der Flüchtlingskrise ein Plan der Mächtigen steht. Dass Flugzeug-Kondensstreifen Chemikalien sind, die Menschen krank machen. Dass Politiker Journalisten steuern. Und natürlich: Dass die Bundesrepublik kein Staat ist. Der Bewohner des Kreises Neustadt/WN möchte kein "Reichsbürger" sein, aber er erfüllt die Kriterien.
In Chemnitz erobern Nazis einen ganzen Stadtteil - der Hilferuf einer Politikerin
In Chemnitz versucht eine rechte Gruppe, die sich auch „Rechtes Plenum" nennt, ein ganzes Viertel zu vereinnahmen. Sonnenberg heißt es - und es soll zu einem Nazikiez, also zu einer national befreiten Zone, werden. Die Nazis verstecken sich nicht, sondern sie ziehen durch die Straßen, verüben Anschläge und terrorisieren die Anwohner. Sie sind in Aufbruchstimmung. Das macht die Gruppe so gefährlich, was ich selbst erfahren habe. Bis vor Kurzem hatte ich als Landtagsabgeordnete der Linkspartei mein Bürgerbüro in einem Eckhaus in dem Viertel. Ich habe den Hass voll zu spüren bekommen. Innerhalb eines Jahres gab es mehr als zwanzig Attacken darauf.
"Die Freiheit" aufgelöst: Rechtspopulisten verzichten zugunsten der AfD auf Organisation
Die rechtspopulistische Partei Die Freiheit hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg am 4. Dezember aufgelöst. Laut Pressemitteilung des letzten Bundesvorsitzenden Michael Stürzenberger sei die Auflösung »einstimmig« erfolgt und die Mitglieder hätten dies in einer Urabstimmung bestätigt. Die 2010 gegründete Partei hatte bereits seit 2013 ihre Aktivitäten zugunsten der »Alternative für Deutschland« (AfD) eingestellt. Stürzenberg: »Damit wird dokumentiert, dass alle politischen Aufgaben inklusive der Islamkritik in den Händen der AfD bestens aufgehoben sind und Die Freiheit nicht mehr benötigt wird.«
Die AfD ist ein „Game Changer“
Bei allen fünf Landtagswahlen 2016 konnte die AfD zweistellig in die Landtage einziehen. In Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern stellt sie sogar die größte Oppositionspartei. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die AfD bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr 2017 auch in die Landtage von Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein einziehen. Ein Interview zur besonderen Rolle der AfD mit Timo Reinfrank, Politikwissenschaftler und stellvertretendem Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung.
Worin unterscheidet sich die AfD von anderen Parteien?
Die AfD ist das, was man im Spiel einen »Game Changer« nennt. Die Partei verändert jedoch nicht nur das Spiel, sondern auch die Regeln, nach denen gespielt wird. Sie stellt die Gleichwertigkeit aller Menschen und den Schutz von Minderheiten ebenso infrage wie das Funktionieren unserer repräsentativen Demokratie. Dadurch greifen die klassischen Methoden der Auseinandersetzung nicht mehr, das ist wichtig zu verstehen. Hinzu kommt, dass rassistische und islamfeindliche Positionen aus der Partei indirekt Gewalt gegen Geflüchtete rechtfertigen und sich rechtsextreme Straftäter_innen durch die AfD-Wahlerfolge anscheinend bestärkt fühlen.
Jahresrückblick zur AfD: Durchbruch für die Spalt-Partei
Keine Partei hat das Land in diesem Jahr so polarisiert wie die AfD. Ihr Markenzeichen ist Polemik gegen Flüchtlinge und Bundeskanzlerin Merkel. Vielen Wählern gefiel das.
„Polizeibeschäftigte wenden sich von etablierten Parteien ab“
Die Stimmung bei der Polizei droht zu kippen, warnt Hessens GdP-Chef. Die Gründe: Personalmangel und mehr Aufgaben bei fehlender Wertschätzung. Die Wut der Beamten bahnt sich einen besorgniserregenden Weg - Richtung AfD.
Konstantin Wecker und Heinz Ratz rufen eine "kulturelle Eingreiftruppe" ins Leben: Das "Büro für Offensivkultur"
Zehn Jahre nach ihrer gemeinsamen Antifa-Tour wollen Konstantin Wecker und Heinz Ratz wieder verstärkt gegen rechts aktiv werden. Auf brennende Flüchtlingsunterkünfte und ein auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft zunehmend rassistisches Klima antworten die beiden Liedermacher mit einem »Büro für Offensivkultur«. Mit ihrer »schnellen kulturellen Eingreiftruppe« wollen Wecker und Ratz in der Lage sein, überall und jederzeit antifaschistische musikalische Zeichen zu setzen. Das Büro für Offensivkultur soll mit einer Vollzeitstelle ausgestattet werden und in Notfällen rund um die Uhr erreichbar sein.
Krise in Deutschlands Nordosten: Der Staat zieht sich zurück
In Mecklenburg-Vorpommern werden die Verwaltungseinheiten immer grösser. Damit vergrössert sich die Distanz der Bürger zum Staat. Das hat tiefgreifende Folgen. Der Politikwissenschafter Daniel Trepsdorf beobachtet die zunehmende Zentralisierung mit Sorge. Er leitet das Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg in der einstigen Residenzstadt Ludwigslust, das zur Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern gehört. Ökonomisch, sagt er, sei die Zentralisierung eine interessante Option, aber psychologisch fatal. Sei der demokratische Staat mit seinen Institutionen für die Bevölkerung nicht mehr greifbar, trete das eine gefährliche Spirale los. Trepsdorf spricht bewusst etwas provokativ von «Demokratie-Entleerung» im ländlichen Raum. Profiteure dieser Entwicklung seien Populisten und Rechtsextremisten, die sich in Abwesenheit des Staates um die Bürger kümmerten.
Warum sich die Deutschen vor einem Lügen-Wahlkampf fürchten
Das Jahr 2017 wird zum Schicksalsjahr für Angela Merkel: Wie mit Falschnachrichten, riesigen Datenmengen und gezielten Postings die Bundestagswahl manipuliert werden könnte. Deutschland steht vor einem schmutzigen Wahlkampf. Nicht nur wegen des Aufwindes für die AfD. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel hatte den Einsatz von „Social Bots“ erst als wichtiges Wahlkampfinstrument bezeichnet, dann aber auf ihrer Facebook-Seite gepostet, man werde „keine ,Social Bots‘ einsetzen.
AfD-Gruppe postet widerliches Bild von Angela Merkel - so reagiert Facebook
Es ist wohl die widerlichste Reaktion, die nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt erschienen ist, bei dem zwölf Menschen starben. Am 23. Dezember postete eine Gruppe mit dem Namen "Patriotische Plattform" eine Collage auf ihrer Facebookseite, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Lastwagen zeigt, der für das Attentat auf den Weihnachtsmarkt genutzt wurde. Neben der Kanzlerin sitzt der mutmaßliche Attentäter Anis Amri. Über dem Bild steht: "Die Asylpolitik fuhr mit." Unter dem Laster ist eine Blutlache zu sehen. Zu dem Post muss man wissen: Die "Patriotische Plattform" ist nicht irgendeine Vereinigung rechter Spinner, sondern eine Gruppierung, die der Alternative für Deutschland nahe steht.
AfD-Aussteigerin: Bald wird auch die AfD für jedes Terror-Opfer zur Verantwortung gezogen
Wenn man wie ich die AfD verlassen hat, dann sorgt ein so grausames Unglück wie der Terroranschlag in Berlin sehr schnell dafür, dass sich Zweifel einstellen. Hat man vielleicht doch falsch gelegen mit seiner Einschätzung, wenn kurz nach dem eigenen Austritt auf so dramatische Art und Weise der Beweis geführt wird, dass in der Flüchtlingspolitik der letzten Monate schwerwiegende Fehler gemacht wurden. Doch es dauert nur kurze Zeit, bis die Zweifel verfliegen. Denn die ersten Reaktionen in den sozialen Netzwerken lassen nicht lange auf sich warten, auch aus den Reihen der AfD.
Neun Gründe für die Attraktivität von Trump, Le Pen, Strache & Co
Sie werden als wütend, ungebildet und leicht manipulierbar abgetan. Doch die Wähler der Rechtspopulisten haben politische Motive, die durchaus nachvollziehbar sind - auch wenn man sie nicht teilt.
Futter für AfD-Wähler: CORRECTIV-Serie über die Medien der Neuen Rechten: „Compact", „RT Deutsch“ und Co.
Vom ehemals linksextremen Jürgen Elsässer über den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen bis zum deutschnationalen Stichwortgeber Götz Kubitschek: In einer siebenteiligen Serie stellt CORRECTIV die Medien der Neuen Rechten und ihre Bedeutung vor.
Das Zentralorgan der AfD - Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“: https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2016/12/27/medien-junge-freiheit/
Warum die extreme Rechte einen Star Wars-Boykott will
Eine weibliche Hauptrolle? Menschen, die gegen ein brutales Regime kämpfen? Nicht-weiße Schauspieler, die wichtige Rollen spielen? Für die extreme Rechte in den USA ist das zu viel. Rechtsextreme Gruppen in den USA planen eine Boykott-Kampagne gegen den Science-Fiction Film Rogue One: A Star Wars Story. Seit einigen Wochen machen sie im Internet gegen den Film mobil. Die sogenannte Alt-Right-Bewegung, ein lockeres Netzwerk von rechten und rechtsextremen Gruppen in den USA, fühlt sich von dem neuen Film herausgefordert und provoziert.
Volkersdorf: Nackedeis in den Schlagzeilen - ohne jeden Grund
Volkersdorf war für ein paar Tage berühmt. Dabei war der drohende Untergang des Abendlandes nur eine Posse. Die Bild-Zeitung hat auch weiterhin Hausverbot bei den Waldteichfreunden. Auf die Aufregung, die nach einem Artikel vom Juni folgte, hätte Vereinschefin Kerstin Richter gern verzichtet. „Flüchtlingsheim bei FKK-Camp geplant – Nudisten sollen Badebekleidung tragen“ titelte das Boulevardblatt. Fürs Foto posierten vier Nackedeis am Ufer des Oberen Waldteichs. Das gegenüber geplante Asylheim im Blick. Freikörperkultur und Flüchtlinge: Das kann nicht gutgehen und passte gut zur Angst um den Untergang des Abendlandes. Dumm nur: Es gab weder ein Verbot noch Proteste - noch Geflüchtete.
Humorbefreit? AfD-Abmahnwelle gegen Satire-Aktion „Aktenordner für Dänemark“
Es ist fast schon eine alte Weisheit, dass Menschen mit weitgehend geschlossenen Weltbildern vor allem über eines nicht lachen können: sich selbst. Den Beweis tritt aktuell wohl die „Alternative für Deutschland“ an. Mit juristischem Beistand sollen die Urheber und Aktivisten der satirischen Aktion „Aktenordner für Dänemark“ zur Freigabe zahlreicher „AfD“-Domains gezwungen und zur Kasse gebeten werden.
Vergleiche auch einen Post des ZEIT-Redakteurs Tillmann Steffen auf Facebook: Beschimpfungskampagnen, die Journalist_innen und Aktivist_innen mundtot machen sollen, die sich kritisch mit Rechtspopulismus auseinandersetzen, zermürben: https://www.facebook.com/tilmansteffen/posts/10208083563507680
CCC-Kongress: Was tun gegen Fake News?
Der größte Hackerkongress Europas widmet sich dem nicht erst seit Donald Trumps Wahl brisanten Phänomen der Fake News. Wie kann man den absichtlich im Netz gestreuten Gerüchten, Halbwahrheiten und glatten Lügen wirksam etwas entgegensetzen?
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ccc-kongress-was-tun-gegen-fake-news-14594184.html
USA: Regentschaft in 140 Zeichen
Vor wenigen Tagen lud Donald Trump die führenden Tech-Bosse aus dem Silicon Valley in seinen Tower ein: Apple-Chef Tim Cook, Alphabet-CEO Eric Schmidt, Amazon-Gründer Jeff Bezos und Facebook-Vorstand Sheryl Sandberg. Einer jedoch fehlte in der Runde: Twitter-Chef Jack Dorsey. Und das, obwohl der Kurznachrichtendienst im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielte. Unter Trumps Twitter-Gefolgschaft (Follower-Zahl: 17,7 Millionen) befinden sich rund ein Drittel Bots, automatisierte Skripte, die unablässig teilen und retweeten. Diese Meinungsroboter sorgten dafür, dass nach der ersten Fernsehdebatte der Hashtag "TrumpWon" zum Trending Topic in den USA auf Twitter avancierte und ein Gegennarrativ zur medialen Erzählung konstruiert wurde, wonach Clinton das Duell gewonnen habe. Auch nach seinem Wahlsieg machte Trump auf Twitter kräftig Stimmung - der Kurznachrichtendienst ist das Sprachrohr des President elect. Mitten in der Nacht setzt der Immobilienmilliardär, der nach eigenen Angaben mit nur vier Stunden Schlaf auskommt, Mitteilungen ab, auf die sich am nächsten Morgen begierig die Medien stürzen. Was sagt eigentlich Twitter dazu?
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/864303_Regentschaft-in-140-Zeichen.html