Presseschau ... 31.07.2018

Landshut: Gruppenschlägerei - dumpfe Parolen, derbe Hiebe +++ Thüringen: Elf rassistische Angriffe gegen junge Menschen +++ Rechtsextreme Szene: 25.000 Namen auf "Feindeslisten" +++ Angebliche Attacke auf Soldaten war erfunden +++ Erster Prozess wegen Neonazi-Krawallen in Connewitz startet im August +++ Prozess um Wehrhahn-Anschlag in Düsseldorf: Freispruch für den Angeklagten Ralf S. +++ Angebliche Finanzierung von Clinton-Wahlkampf: AfD muss Falschmeldung richtigstellen +++ AfD in Berliner Bezirken: Oft blockierend, provozierend – manchmal pragmatisch +++ AfD-Insiderin packt aus: "AfD-Mitglieder hatten Mordfantasien" +++ Immer offenere AfD-Werbung unter dem Label Pegida München +++ Renitentes Reichsbürgerpaar verbarrikadiert sich vor Polizei in Auto +++ Dresden: Null Toleranz gegenüber NPD-Bürgerwehr in Gorbitz +++ Nach Veröffentlichung von Bild mit rechtspopulistischem US-Botschafter: Litwinschuh entschuldigt sich +++ Die Verbindungen von „Compact“ zu Rechtspopulisten und Rechtsradikalen +++ #MeTwo: Diese Geschichten werden unser Land verändern +++ Neonazi will Berichterstattung über Rechtsrockband Faustrecht unterbinden – Gericht lässt ihn abblitzen +++ Protest gegen rechten Aufmarsch in Göttingen +++ Prozess gegen rechtsextremes Magazin +++ Antisemitismus-Vorwürfe: Labour-Chef Corbyn im Zwielicht +++ Ein Sprinter mit braunem Gedankengut soll die Schweiz bei der EM vertreten +++ Internationales RAC-Spektakel in Blackpool +++ Oberste Richterin will Trump überdauern: Die Ikone des Linksliberalismus

 

Landshut: Gruppenschlägerei - dumpfe Parolen, derbe Hiebe

Die Schlägerei brach laut Angaben der Polizei gegen 21.15 Uhr in der Badstraße aus. Ein 31-jähriger, ein 36-jähriger und ein 32-jähriger Deutscher sowie ein 42-jähriger tschechischer Staatsangehöriger gerieten mit einem 19-Jährigen aus Guinea und einem 20-Jährigen aus Sierra Leone in Streit. Zuerst beschimpften sie den 19- und den 20-Jährigen, dann kamen die dumpfen Parolen: die Gruppe um den 31-Jährigen soll „Sieg Heil" geschrien haben.

 

Thüringen: Elf rassistische Angriffe gegen junge Menschen

Die Opferberatungsstelle ezra hat im laufenden Jahr bislang 13 Angriffe gegen junge Menschen in Thüringen gezählt. Dabei seien 3 Kinder und 19 Jugendliche Opfer von Gewalt geworden, berichtete ezra am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Flüchtlingsrat Thüringen und dem Verein refugio. In 11 der 13 Fälle sei Rassismus das vermutete Tatmotiv. Die Daten gehen laut ezra auf eigene Recherchen, Nachfragen bei der Polizei und Meldungen von Betroffenen sowie von Organisationen oder Flüchtlingsunterkünften zurück. Rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge sei in Thüringen «traurige Realität», erklärte Antje-Christin Büchner vom Flüchtlingsrat. Täter müssten konsequent verfolgt werden.

 

Rechtsextreme Szene: 25.000 Namen auf "Feindeslisten"

Deutsche Rechtsextremisten haben in den vergangenen Jahren Listen mit Tausenden "Feinden" erstellt: Seit 2011 fanden Ermittler bei Razzien Listen mit mehr als 25.000 Namen, Telefonnummern und Adressen.

 

Angebliche Attacke auf Soldaten war erfunden

Zwei Bundeswehrsoldaten hatten vergangene Woche berichtet, sie seien angegriffen worden. Doch die Geschichte war wohl frei erfunden. Nun müssen die beiden mit Konsequenzen rechnen. Wie berichtet, hatten die beiden Soldaten vergangenen Mittwoch behauptet, dass einer der beiden morgens um 6 Uhr in Uniform darauf gewartet habe, dass sein Kamerad ihn mit dem Auto abholt. Dabei sei er auf drei Männer getroffen. Diese hätten ihn unter anderem als "Nazi" und "Kindermörder" beschimpft, ihn bespuckt, ins Gesicht geschlagen und, als er auf dem Boden lag, auf ihn eingetreten. Als sein Kamerad ihm zu Hilfe kam, hätten sie diesen ebenfalls geschlagen und anschließend die Flucht ergriffen. Die Täterbeschreibungen, die sie abgaben, deuteten darauf hin, dass die Täter Migranten waren.

 

Erster Prozess wegen Neonazi-Krawallen in Connewitz startet im August

Rund zweieinhalb Jahre nach den schweren Ausschreitungen hunderter Rechtsextremer in Connewitz startet Mitte August in Leipzig die erste Gerichtsverhandlung. Gegen 202 Tatverdächtige wurde insgesamt Anklage erhoben.

 

Prozess um Wehrhahn-Anschlag in Düsseldorf: Freispruch für den Angeklagten Ralf S.

Um 9.30 Uhr begann der letzte Verhandlungstag im Prozess um den Wehrhahn-Anschlag in Düsseldorf. Keine Minute später steht fest: Ralf S. wird freigesprochen. Das Landgericht sah eine Schuld des als Neonazi bekannten Ralf S. nicht als erwiesen an.

 

Angebliche Finanzierung von Clinton-Wahlkampf: AfD muss Falschmeldung richtigstellen

Das Berliner Landgericht hat die AfD dazu verurteilt, eine Richtigstellung zu veröffentlichen: Die Partei hatte behauptet, das Bundesumweltministerium hätte den Präsidentschafts-Wahlkampf von Hillary Clinton mitfinanziert.

 

AfD in Berliner Bezirken: Oft blockierend, provozierend – manchmal pragmatisch

Seit mehr als anderthalb Jahren ist die AfD in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten. Wie arbeitet sie dort? Ein Überblick.

 

AfD-Insiderin packt aus: "AfD-Mitglieder hatten Mordfantasien"

Die Dresdenerin Franziska Schreiber war vier Jahre lang Mitglied in der AfD. Kurz vor der Bundestagswahl verließ sie die Partei – und packt jetzt in ihrem Buch “Inside AfD” über die Rechtspopulisten aus.  In ihrem Buch, das der “Bild”-Zeitung vorliegt, schreibt Schreiber: “Die AfD ist rückschrittlich. (...) Sie ist reaktionär, und ein beträchtlicher Teil der Mitglieder ist extrem nationalistisch. Sie ist die Partei der gelebten Fremdenfeindlichkeit.” Die 28-Jährige schreibt von einer Partei voller Angst, Hass und Wut: “Wer in der AfD-Blase lebt, ist unentwegt von negativen Gefühlen umgeben.” Fakten seien in der AfD egal.

 

Immer offenere AfD-Werbung unter dem Label Pegida München

Nur knapp 50 Anhänger folgten Michael Stürzenberger am Samstag nach München-Neuperlach. Damit tritt der „Neustart“ weiter auf der Stelle. In den Reden wurde offen zur Wahl der AfD aufgerufen. Gernot Tegetmeyer kritisierte die Strafverfolgung im Bereich Volksverhetzung und verbotene Kennzeichen. Gemeint war wohl der Hitlergruß des Holocaust-Leugners Alfred Schäfer bei der Demonstration in Nürnberg Ende Juni.

 

Renitentes Reichsbürgerpaar verbarrikadiert sich vor Polizei in Auto

Ein renitentes Ehepaar amtsbekannter sogenannter Reichsbürger hat sich im niedersächsischen Hameln vor der Polizei in seinem Auto verbarrikadiert. Letztlich hätten Beamte unter Blicken zahlreicher Passanten eine Seitenscheibe einschlagen müssen, teilte die Polizei am Montag mit. Der 59-Jährige und die 62-Jährige wurden demnach mit mehreren Haftbefehlen gesucht.

 

Dresden: Null Toleranz gegenüber NPD-Bürgerwehr in Gorbitz

Mitglieder der Dresdner NPD sind offenbar im Stadtteil Gorbitz auf Streife unterwegs, um dort nach eigenen Angaben für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Polizei zeigt keine Toleranz gegenüber den selbsternannten Ordnungshütern.

 

Nach Veröffentlichung von Bild mit rechtspopulistischem US-Botschafter: Litwinschuh entschuldigt sich

Jörg Litwinschuh, der geschäftsführende Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, hat sich am späten Sonntagabend auf Facebook für ein Foto entschuldigt, in dem er eng umschlungen mit Richard Grenell, dem offen schwulen US-Botschafter in Berlin, zu sehen ist. Das kumpelhaft wirkende Foto, das am Samstag zum Berliner CSD in der Botschafter-Villa entstanden ist, führte zu einiger Kritik in der Community; neben queer.de-Geschäftsführer Micha Schulze kritisierten auch Dirk Ludigs in der "Siegessäule", Johannes Kram im "Nollendorfblog" und Rainer Hörmann in seinem Blog die Nähe Litwinschuhs zu dem "Trump-Botschafter".

 

Die Verbindungen von „Compact“ zu Rechtspopulisten und Rechtsradikalen

Eine der obskursten Behauptungen, die die „Compact“-Redaktion immer wieder verteidigt: Ihr Magazin stehe politisch nicht weit rechts. Sie verlinkt in ihrer Selbstbeschreibung auf eine eigens dafür vorgesehene FAQ, in der die Redaktion versucht zu erklären, sie sei weder rechtspopulistisch noch rechtsradikal. Zuletzt empörte sie sich im Mai darüber, in die Sonderausstellung „Nie wieder. Schon wieder. Immer noch. Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945“ des NS-Dokumentationszentrums München als Exponat aufgenommen worden zu sein. Geht es nach „Compact“, ist diese Verortung in der rechten Ecke eine bösartige Verleumdung.

 

#MeTwo: Diese Geschichten werden unser Land verändern

Was sich unter dem Hashtag #MeTwo an Rassismuserfahrungen ansammelt, darf nicht ignoriert werden - auch wenn die "Bild" mit aller Wucht gegen Einfühlung und Menschlichkeit ankämpft.

 

Neonazi will Berichterstattung über Rechtsrockband Faustrecht unterbinden – Gericht lässt ihn abblitzen

"Na also. Wir dürfen die nationalsozialistische und menschenfeindliche Ideologie hinter den Texten von Faustrecht benennen", freut sich Sebastian Lipp über die heute vom Landgericht Kempten verkündete Entscheidung, die einen "Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit abgeschmettert" habe, so der Journalist.

 

Protest gegen rechten Aufmarsch in Göttingen

Bürgerinitiativen und Kirchen haben Proteste gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 18. August in Göttingen angekündigt.

 

Prozess gegen rechtsextremes Magazin

Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen wird am Dienstag in Linz ein Verfahren gegen das umstrittene Magazin Info-Direkt fortgesetzt. Ein Akademiker hatte geklagt, weil er namentlich genannt und als militanter Linker dargestellt wurde.

 

Antisemitismus-Vorwürfe: Labour-Chef Corbyn im Zwielicht

Die Weigerung Labours, eine international gebräuchliche Definition von Antisemitismus ins Parteiprogramm aufzunehmen, wärmt alte Vorwürfe gegen den Parteichef neu auf.

 

Ein Sprinter mit braunem Gedankengut soll die Schweiz bei der EM vertreten

Der Schweizer Leichtathlet Pascal Mancini zitiert auf seiner Facebook-Seite einen Neonazi. Der Leichtathletikverband wusste von nichts. Darf Mancini trotzdem an den  Europameisterschaften teilnehmen?

 

Internationales RAC-Spektakel in Blackpool

Das Seebad Blackpool in der Grafschaft Lancashire soll am Samstag Schauplatz für ein Konzert rechtsnationaler Skinheads sein.

 

Oberste Richterin will Trump überdauern: Die Ikone des Linksliberalismus

Trump konnte bereits zwei Richter für den Supreme Court nominieren. Eine dritte Chance bekommt er nicht, wenn es nach Ruth Bader Ginsburg geht.

drucken