Presseschau ... 27.02.2018

+++ Verfassungsschutz warnt vor Rechtsradikalen auf Montagsdemos +++ Geschichtsrevisionistische Fackel-„Mahnwache“ +++ Neonazis huldigen „Märtyrer“ Wessel +++ Brutale Neonazigruppe darf auf Youtube aktiv sein +++ Merkel kritisiert Essener Tafel für Aufnahmestopp +++ Stadt Wetzlar muss NPD in Stadthalle lassen +++ Gesetz soll AfD in Gedenkstätten-Stiftungsrat verhindern +++ Opel-Betriebsrat zeigt sich bei rechter Gewerkschaft +++ Massive Proteste gegen rechte Medien auf der Buchmesse angekündigt +++

 

 

870 Menschen demonstrieren erneut gegen rechte Kundgebung

Polizei war mit Großaufgebot und Wasserwerfern im Einsatz. Verfassungsschutz sieht Rechtsextremisten hinter Anti-Merkel-Demo. Linke Demonstranten haben am Montagabend in Hamburg erneut gegen eine rechte Kundgebung unter dem Motto "Merkel muss weg" demonstriert. Unter dem Motto "Gemeinsam gegen Nazis – Kein Pegida in Hamburg" versammelten sich sich am frühen Abend nach Polizeiangaben zunächst rund 60 Teilnehmer am Jungfernstieg.

Verfassungsschutz warnt vor Rechtsradikalen auf Montagsdemos

 

Pforzheim: Geschichtsrevisionistische Fackel-„Mahnwache“

Mehrere Dutzend Rechtsextreme folgten am Freitag der Mobilisierung des „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘, Pforzheim e. V.“ (FHD) zu einer Fackel-“Mahnwache“ zum Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg. Begleitet wurde die geschichtsrevisionistische Veranstaltung von Gegenprotesten, an denen mehrere hundert Menschen teilnahmen.

 

In zwei Jahren 537 antisemitische Delikte in NRW

In NRW sind in den vergangenen beiden Jahren 537 antisemitische Straftaten registriert worden. Davon seien 510 Delikte rechtsextremistisch motiviert gewesen, teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag (26.02.2018) auf eine AfD-Anfrage mit.

 

Auch Holocaust-Leugnerin vor Ort: Konzert der rechten Szene in Lingen

Zu einem größeren Polizeieinsatz in Verbindung mit einer Musikveranstaltung der rechten Szene ist es am Samstag, 24. Februar 2018, in Lingen gekommen.

 

Neonazis huldigen „Märtyrer“ Wessel

Braune Aktivitäten zum Todestag von Horst Wessel blieben in diesem Jahr überschaubar, reichten diesmal aber sogar über die Grenzen Deutschlands hinaus.

 

Weniger Neonazi-Demos: Forscher sieht keinen Grund für Entwarnung

Der Rückgang rechtsextremer Demonstrationen bedeutet nach Einschätzung des Extremismusforschers Andreas Zick keine Entwarnung. Größere Demonstrationen würden offenbar in rechtsextremen Milieus nicht mehr als angemessene Aktionsform betrachtet, sagte der Wissenschaftler dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Bielefeld. Rechtsextreme Gruppen seien aber weiterhin ungebrochen aktiv bei Musikkonzerten und im Internet. Außerdem beteiligten sie sich an Demonstrationen gegen die Zuwanderung und vor allem Flüchtlingsunterkünfte.

 

Brutale Neonazigruppe darf auf Youtube, Steam aktiv sein

Investigative Recherche von "Pro Publica" zeigt, dass hassverherrlichende Videos der "Atomwaffen-Division" auf Youtube abrufbar sind: Die "Atomwaffen-Division" gilt als eine der gefährlichsten Neonazigruppen der Welt. Ihre Mitglieder waren allein in den vergangenen Monaten in mehrere Morde verwickelt. Unter ihren Opfern befand sich etwa der 19-jährige Blaze Bernstein, der wegen seiner jüdischen Religion und seiner Homosexualität ermordet wurde. Im Mai 2017 soll ein Atomwaffen-Mitglied seine Mitbewohner umgebracht haben, ein halbes Jahr später ermordete ein anderer Neonazi seine Schwiegereltern.

 

Wie „Zukunft Heimat“ nach Cottbus fand

Der Verein „Zukunft Heimat“ hält Cottbus in Atem. Für Samstag ist die nächste fremdenfeindliche Demonstration geplant. Die Gruppierung ist vielen Menschen ein Rätsel – nicht zuletzt, weil sie bis vor Kurzem mit Cottbus nichts zu tun hatte.

 

Vorstand der Essener Tafel tagt wegen Aufnahmestopp

Wird die Essener Tafel den vorübergehenden Aufnahmestopp von Ausländern beenden? Am Dienstag trifft sich der Vorstand des Trägervereins zu einer Sondersitzung, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Der Vereinsvorsitzende Sartor ist frustriert.

Merkel kritisiert Essener Tafel für Aufnahmestopp

Die Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Deutsche neu in die Kartei auf. "Das ist nicht gut", sagt die Bundeskanzlerin. Doch sie zeigt auch Verständnis.

 

Auf dem Weg zum Verbot

Die Neonazi-Partei "Der III. Weg" soll schnellstmöglich verboten werden. Über die Möglichkeiten einer solchen Maßnahme hat sich der Verfassungsausschuss des bayerischen Landtags jüngst beraten, nachdem die Grünen und die CSU entsprechende Anträge eingebracht hatten. Die Fraktionen erkennen im "III. Weg" jeweils eine Gruppierung, die einen "stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus" vertritt. Ihre Mitglieder werden demnach in »militanter Diktion« auf einen Lebensstil eingeschworen, der sich an der "nationalsozialistischen Weltanschauung" orientiert, heißt es unter Berufung auf die Sicherheitsbehörden im Antrag der CSU.

 

Stadt Wetzlar muss NPD in Stadthalle lassen

Die NPD will in der Stadthalle Wetzlar eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Die Stadt wiederum will das nicht. Doch muss sie den Rechtsextremen die Halle vermieten.

 

NPD-Bürgerbündnis gegen Moschee

Bei einer NPD-Kundgebung gegen den Bau einer Moschee in Lüchow im Wendland stießen am Samstag rund 17 Rechtsextremisten auf mehr als 400 Gegendemonstranten. Unterstützt wurde die NPD-Veranstaltung vom nordöstlichen „Pegida“-Ableger MVgida.

 

Islamfeindliche Stimmung - mehr Angriffe auf Moscheen in Bayern

Angriffe auf Moscheen oder muslimische Gebetsräume haben in den letzten Jahren in Bayern deutlich zugenommen. Dies beklagen Moscheevereine. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zeigt sich besorgt.

 

"Reichsbürger" brach Polizisten bei Kontrolle die Hand

Eine Überprüfung eines „Reichsbürgers“ geriet in Oldenburg außer Kontrolle: Der Mann ging auf zwei Polizisten los und verletzte sie.

 

Gesetz soll AfD in Gedenkstätten-Stiftungsrat verhindern

Nach Protesten von KZ-Überlebenden will der niedersächsische Landtag die Gesetzeslage ändern

 

Neue Studien: Aus Angst AfD wählen?

Offenkundig lassen sich AfD-Wähler_innen von Rassismus, Elitenschelte und Lügenpresse-Erzählungen ansprechen.  Aber warum ist es für Menschen attraktiv, sich selbst aufzuwerten, indem sie andere abwerten?  Zwei neue Studien suchen Erklärungsansätze  - und Gegenstrategien.

 

„Junge Frauen“ als gute Opfer Wie Rechte ihre Propaganda nach Handbuch verbreiten

Das Handbuch ist ein Leitfaden für Rechte und Rechtsextreme, die ihren politischen Kampf ins Netz tragen. Es wird in Gruppen mit mal Dutzenden, mal Tausenden Anhängern verbreitet, die gemeinsam das Ziel verfolgen, politische Gegner einzuschüchtern und die Diskussionskultur im Netz strategisch braun einzufärben. Die Handlungsvorschläge sind simpel, aber dem Medium Internet optimal angepasst. Das Handbuch kursiert seit Sommer 2017 online, Experten beobachten die hier niedergeschriebenen Strategien aber schon seit Jahren in der Praxis.

 

Opel-Betriebsrat zeigt sich bei rechter Gewerkschaft

Die Diskussion um rechte Betriebsräte in der Autoindustrie hat Opel in Rüsselsheim erreicht. Ein Arbeitnehmervertreter zeigt sich in Videos mit Köpfen der politisch rechten Szene - kurz vor der Betriebsratswahl.

 

DGB-Chef: Rechte sind „Randphänomen“

Rechtspopulisten erhalten im Vorfeld der Betriebsratswahlen große Aufmerksamkeit. Gewerkschaftsbund-Chef Hoffmann warnt vor einer übertriebenen Beachtung der Wahllisten. Dies wird an der Mitgliederbasis auch mit Unverständnis aufgenommen.

 

Der tägliche Angriff auf die Würde

Philippa Ebéné weiß auch, was es kostet, sich in Deutschland für die Heimat zu exponieren. Ihr Weg sollte mit Anerkennung und Dankbarkeit gepflastert sein.

 

Rechtsintellektuelles Stelldichein

Für den 3. März wird zum zweiten „Verteidiger Europas“-Kongress ins Wasserschloss Aistersheim im oberösterreichischen Bezirk Grieskirchen eingeladen. Es handelt sich dabei vor allem um ein Stelldichein der deutschsprachigen rechten Intelligenz und ihresgleichen beziehungsweise derjenigen, die sich dafür halten.

 

Gemeinsam gegen Rassismus

Großdemonstrationen in 120 Städten Italiens: Rückkehr der Rechten verhindern. Polizei attackiert Antifaschisten

Grossdemonstration in Rom gegen Faschismus

 

Massive Proteste gegen rechte Medien auf der Buchmesse angekündigt

Was ist Meinung und was ist Hetze? Mit dieser Frage werden sich in den kommenden Wochen die Aussteller, Besucher und Kritiker der Leipziger Buchmesse beschäftigen müssen. Nach den Tumulten auf der vergangenen Buchmesse in Frankfurt steht die Auseinandersetzung mit rechten Verlagen diesmal besonders im Fokus – zumal in Leipzig neben Dauergast „Compact“ und anderen rechten Medien auch der Antaios-Verlag von Götz Kubitschek präsent sein wird. Bereits jetzt rufen verschieden Gruppen zu Protesten und Demonstrationen auf.

 

Bunte Vielfalt statt Rassismus

Remscheid. Im März finden im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus 15 verschiedene Veranstaltungen statt. Unter anderem sind Filmabende, Vorträge, ein Fußballturnier und eine Lesung geplant.

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