+++ Naziparolen in Hornhausen (Sachsen-Anhalt) +++ München: Polizei ermittelt wegen rassistischen Hasspostings und findet Waffenarsenal +++ Hass an der Hochschule: Antisemitische Stereotype als Lehrinhalt in Hildesheim +++ Rheinland-Pfalz: Naziszene stagniert, Gewalt steigt an +++
Naziparolen in Hornhausen (Sachsen-Anhalt)
„Etliche Anwohner teilten mit, dass mehrere Personen durch den Ort liefen und unter anderem ‚Sieg Heil‘ und ‚Nazis‘ riefen sowie Schäden an Fahrzeugen verursachen“, teilte Polizeisprecher Joachim Albrecht mit. Beamte in mehreren Einsatzwagen mit Unterstützung aus den Nachbarbereichen Landkreis Harz und Magdeburg hätten vor Ort mehrere Personen im Bereich des Lindenplatzes angetroffen. „Die Einsatzkräfte stellten die Identitäten von drei Frauen sowie sechs Männern im Alter zwischen 15 bis 19 Jahren fest. Die Tatverdächtigen, alle aus der Region, wurden noch vor Ort zu den Vorhaltungen befragt“, hieß es weiter. Auch Atemalkoholtests seien durchgeführt worden.
Gegen alle Beschuldigten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet und nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen Platzverweise ausgesprochen. Schäden an Fahrzeugen konnten die Beamten in den Nachtstunden nicht mehr feststellen. Der polizeiliche Staatsschutz hat die weiteren Ermittlungen übernommen. Zeugen und Betroffene werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.
- http://www.volksstimme.de/lokal/oschersleben/rechtsradikale-gruppe-groelt-nazi-parolen-in-hornhausen
München: Polizei ermittelt wegen rassistischen Hasspostings und findet Waffenarsenal
Wegen Volksverhetzung in sozialen Netzwerken hat die Polizei München am Dienstagmorgen die Wohnung eines 58-Jährigen in Obergiesing durchsucht. Dabei stieß sie auf ein beängstigendes Waffenarsenal. Er hatte sich über soziale Medien mehrfach in einer Form geäußert hat, die nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft München den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllte.
Bei der Durchsuchung fanden die Ermittler diversen EDV- und Kommunikationsgeräten, die als Beweismittel dienen. Aber auch zahlreiche Messer, Samurai-Schwerter, Dolche, Elektroschockgeräte, Schlagringe, Schlagstöcke, eine Armbrust, Pfeil und Bogen, verschiedene Vorderladergewehre und Pistolen, mehrere Druckluft- und Schreckschusspistolen, zwei vermutlich funktionsfähige Langwaffen und entsprechende Munition. Dazu war neben der Eingangstür eine selbstgefertigte Schusswaffe samt Munition griffbereit versteckt. All dies wurde beschlagnahmt.
Hass an der Hochschule – Antisemitische Stereotype als Lehrinhalt in Hildesheim
An der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim wird seit zehn Jahren eine Veranstaltung „Zur sozialen Lage von Jugendlichen in Palästina“ angeboten. Wie Rebecca Seidler, selbst Lehrbeauftragte an der Hoschule, nun herausfand, findet sich in dem Material zum Seminar allerdings nichts über soziale Arbeit mit palästinensischen Jugendlichen. Dagegen wurde den Studenten ein Sammelsurium von Quellen offeriert, in denen, wie Seidler fand, „das Bild eines Völkermordes an den Palästinensern, einer ethnische Säuberung sowie der völligen Entrechtung der Palästinenser durch Israel“ vermittelt werden sollte.
Mal ging es über „Folteropfer in israelischen Gefängnissen“, dann wurde Seminarmaterial unter dem Titel „Unsere Söhne werden ihrer Organe beraubt“ über angeblichen Diebstahl von Organen durch die israelischen Streitkräfte angeboten. Auch mit Material des wegen seiner israelfeindlichen Haltung umstrittenen Politologen Ludwig Watzal wurden die Studenten versorgt – publiziert in der neurechten Postille „Compact“. Titel des Beitrags: „Der irre Messias von Tel Aviv“.
In der HAWK ist man sauer über die Einmischung von außen, berichtet ein Mitglied der Hochschule mit der Bitte um Vertraulichkeit. Die Dekanin der Fakultät für soziale Arbeit bezeichnete Seidlers Kritik darüber hinaus als „persönliche Befindlichkeit“.
Rheinland-Pfalz: Naziszene stagniert, Gewalt steigt an
Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz bilanziert einen deutlichen Anstieg der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten, das rechtsextreme Personenpotenzial im Bundesland bleibt zahlenmäßig unverändert.
Zur Teilnahme von rechtsextremen Protagonisten bei Demonstrationen, Mahnwachen oder Kundgebungen gegen Flüchtlinge hält der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz fest, dass genau dies die Verantwortung geistiger Brandstiftung darstelle und damit eine Gefahr von daraus folgender rechtsradikal motivierter realer Kriminalität.
Letztere ist bei den Fallzahlen im Vergleich zum vorhergehenden Berichtsjahr gewachsen. Für 2015 wurden 701 Straftaten (+180) registriert, darunter 47 Gewaltdelikte (+14). Gegen Flüchtlingseinrichtungen gab es 29 Taten (+28), darunter acht Gewaltdelikte. Das Gros krimineller Auffälligkeiten gab es bei Propagandadelikten mit 395 Taten (+36). Die Gesamtzahl, die der rechten Szene zugerechnet wird, liegt bei unverändert 650, darunter 150 mit Gewaltbereitschaft. Gleichbleibend sind auch alle weiteren Zahlenzuordnungen, um auf 650 zu kommen: Aktivisten aus dem subkulturellen Spektrum 40, organisierte und ideologisierte Neonazis 200, Vertreter rechtsextremer Parteien 250, „Sonstige“ 160.
Berlin: AfD ist größter Nutznießer von Rechtsruck
Bei 13 Prozent liegt die AfD derzeit in Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl. Ihr Einzug ins Parlament nach der Wahl am 18. September scheint gewiss. Und den Voraussagen zufolge wird die rechtspopulistische Partei künftig auch in allen Bezirksverordnetenversammlungen vertreten sein. Fast bedeutungslos wirken dagegen die schon älteren rechten Parteien NPD und Pro Deutschland.
„Die größte Herausforderung bei den kommenden Wahlen ist die AfD“, sagte Frank Metzger vom apabiz. Sie habe es geschafft das rechte Potenzial zu binden, das sich in den vergangenen Jahren bereits in der Bevölkerung in großem Umfang gezeigt habe. Mit ihr werde erstmals seit den Republikanern in den 80er Jahren eine Rechtsaußenpartei im Berliner Parlament sitzen. Die Funktionäre sind Metzger zufolge keine homogene Gruppe, sondern kommen aus ganz unterschiedlichen politischen Ecken. Unter den Spitzenkandidaten finden sich sowohl ehemalige Mitglieder von CDU, FDP, Piraten und LINKEN als auch vor allem Männer aus dem Rechtsaußenmilieu und der sogenannten Neuen Rechten – sowohl Parteimitglieder als auch Parteilose.
Braunschweig: 24-jähriger nach Nazi-Schmierereien in U-Haft
Nach Hakenkreuz-Schmierereien im Braunschweiger Stadtteil Lehndorf sitzt ein 24-jähriger Neonazi in Untersuchungshaft. Dem Mann werden mehrere Straftaten angelastet. Bislang ist der Mann angeklagt, weil er im Februar zwei Schüler der Neuen Oberschule mit Schlägen und Tritten schwer verletzt haben soll. Eines der Opfer erlitt dabei einen doppelten Kieferbruch. Der Haftgrund sei wegen der Wiederholungsgefahr gegeben, so die Staatsanwaltschaft.
Zuletzt hatte der Mann vor rund einer Woche in Lehndorf auf über einem Kilometer Länge mit etwa ein Meter großen Hakenkreuze verunstaltet. Zudem waren Bushaltestellen mit rechten Parolen beschmiert. In der Wohnung des laut Polizei "einschlägig bekannten" Neonazis fanden Polizisten schließlich Farbreste, die zu den Schmierereien passten.
Ballstädt-Prozess: Der Zeuge aus dem Knast
Es ist einer der größten Neonazi-Prozesse in Thüringen seit der Wiedervereinigung: Seit Dezember müssen sich 15 Angeklagte vor dem Landgericht Erfurt verantworten, 14 Männer und eine Frau: Sie sollen in der Nacht vom 8. zum 9. Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft im 700-Einwohner-Ort Ballstädt überfallen haben. Die Opfer wurden am Kopf verletzt, erlitten Schnittwunden und Prellungen.
Trotz intensiver Ermittlungen gibt es Unklarheiten bei dieser Tat. So suchen die Ermittler noch immer nach möglichen Mittätern. Zwei Zeugen, die am heutigen Mittwoch vor dem Gericht in Erfurt aussagen sollen, könnten helfen, das Geschehen aufzuklären. Einer der Zeugen, Daniel M., ist der Polizei bestens bekannt. Laut Ermittlungsakten aus dem Jahr 2012 war M. zwar nicht selbst beschuldigt, stand jedoch in engem Kontakt mit zwei Verdächtigen. Diese zwei Männer tauchen nun im Erfurter Gerichtssaal immer wieder im Zuschauerraum auf, um ihre angeklagten Kameraden zu unterstützen. Die organisierte rechtsextreme Szene in Thüringen ist bestens vernetzt.
Prozesse gegen Ursula Haverbeck: Die unbelehrbare Holocaust-Leugnerin
Die Rechtsextremistin Ursula Haverbeck-Wetzel (Jg. 1928) aus dem ostwestfälischen Vlotho (Kreis Herford) steht demnächst wegen zahlreicher Fälle von Volksverhetzung vor Gericht. Haverbeck-Wetzel muss isch gemeinsam mit Rigolf Hennig aus Verden und Heinrich Mock wegen fünf Ausgaben des Neonazi-Blattes „Stimme des Reiches“ aus dem Jahr 2014 verantworten.
Haverbeck-Wetzel und andere hatten in den Heften den sechsmillionenfachen Mord an den europäischen Juden bestritten. Haverbeck-Wetzel und andere hatten in den Heften den sechsmillionenfachen Mord an den europäischen Juden bestritten. Ein Verhandlungstermin für kommenden Montag wurde zunächst abgesagt.
Die nächsten Prozesstermine stehen für Haverbeck-Wetzel indes fest: Am 2. September muss sich die 87-Jährige vor dem Amtsgericht Detmold verantworten. In einem Brief an die Stadt Detmold, den sie auch als Leserbrief an eine Zeitung schickte, behauptete Haverbeck-Wetzel abermals, dass Auschwitz ein Arbeitslager, jedoch kein Vernichtungslager gewesen sei.
Für den 11. Oktober ist außerdem eine Verhandlung am Amtsgericht Bad Oeynhausen (Kreis Minden-Lübbecke) angesetzt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld wirft Haverbeck-Wetzel Volksverhetzung in mindestens fünf Fällen vor. In einem im Internet verbreiteten Video hatte sie den Holocaust als „die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte“ bezeichnet.
Polizist soll Schülerin auf Demonstration gegen Pegida geschlagen haben
Lea Feldmann dachte, dass die Sache jetzt vorbei sei. Die Polizei hatte sie gerade aus der Sitzblockade gezogen, wo die 18-jährige Schülerin am Montagabend in München gegen Pegida demonstriert hatte. Sie hatte keine Gegenwehr geleistet, war mitgegangen und stand am Gehsteig. Dort ging plötzlich ein Polizist auf sie los, so ist es auf einem Video zu sehen.
Er schlug sie gegen die Brust, schubste sie in eine Hecke, während der Kollege neben ihm Lea aus heiterem Himmel einen gezielten Schlag ins Gesicht versetzte. Als die 18-Jährige bereits am Boden lag, blutend, die Hände schützend vor dem Gesicht, hielt ihr der Beamte die Faust noch einmal vor die Nase. All dies ist auf dem Video zu sehen, das für Aufregung sorgt. Die Polizei gab bis zum frühen Abend nur eine dürre Stellungnahme ab, sie hat den Fall jedoch an die Internen Ermittler des Landeskriminalamtes abgegeben, das heißt, gegen den - oder die - Beamten wird ermittelt.
Ein Zeuge sagte, die Polizei sei "mit aller Härte" gegen die Demonstranten vorgegangen: "Tritte, Schläge, Griffe in die Augen." Er hat den Schlag gegen Lea gesehen: "Gezielt, willkürlich und völlig unnötig", meint er.
Nach Attentat bei Würzburg: NPD-Spitzenkandidat fordert „Deutsche“ auf, sich „zu wehren“
Nachdem vorgestern bei Würzburg ein jugendlicher Flüchtling vermutlich aus einer islamistischen Motivation heraus mehrere Menschen angegriffen und teilweise schwer verletzt hatte, schaltete sich erwartungsgemäß der NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, in die Debatte ein.
Pastörs schreibt unter der Überschrift „Die Mörder sind mitten unter uns“ – nach dem Amoklauf ist bislang bis auf den Täter selbst kein Todesopfer zu beklagen – der „Afghane im Blutrausch“ sei „die Spitze des Eisberges“. Aktuelle Erkenntnisse der Ermittler deuten indes darauf hin, der „Afghane“ stammt aus Pakistan. Weiter macht der 63-Jährige die „verbrecherische Einwanderungspolitik der Herrschenden“ für die Bluttat verantwortlich, die zu „bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland“ führe. Seit Jahrzehnten betreibe die NPD „Gegenwehr“ gegen diese Politik.
Seine Partei brauche „auf der Straße und in den Parlamenten jede Unterstützung“, verkündet der vorbestrafte Hetzer, um die Sympathisanten aufzufordern: „Deutsche, wehrt euch“. Und „die Deutschen“ „wehren“ sich. Zwischen Januar und Mitte Juni registrierte das Bundeskriminalamt 97 Gewaltdelikte gegen Wohnheime von Asylbewerbern. Darunter seien 51 Brandstiftungen und vier versuchte Tötungsdelikte gewesen.
Warum die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern über das Schick der NPD entscheidet
Wasserballons im Einsatz: Neonazis in Jena nass gemacht
Am Mittwoch, dem 20. Juli 2016 standen in Jena 260 Gegendemonstranten den 18 Neonazis entgegen, die für „Thügida“ demonstrierten. Angesichts einer übersichtlichen Zahl an Menschen sowie einen im Zweifelsfall schnell abzuriegelnden Markt setzten Versammlungsbehörde und Polizei erstmals auf eine neue Strategie: Sie ließen die direkte Konfrontation von Gegendemonstranten und Neonazis zu. Wenige Meter und die so genannten Hamburger Gitter trennten die Parteien, während in den umliegenden Cafés und Restaurants das Leben weiterging. Es war zwar laut auf dem Markt, aber durchgängig friedlich.
Angesichts einer übersichtlichen Zahl an Menschen sowie einen im Zweifelsfall schnell abzuriegelnden Markt setzten Versammlungsbehörde und Polizei erstmals auf eine neue Strategie: Sie ließen die direkte Konfrontation von Gegendemonstranten und Neonazis zu. Wenige Meter und die so genannten Hamburger Gitter trennten die Parteien, während in den umliegenden Cafés und Restaurants das Leben weiterging. Es war zwar laut auf dem Markt, aber durchgängig friedlich.
Albstadt: Reichsbürger rastet vor Gericht aus
Handgemenge im Gerichtssaal: Ein 53-jähriger Mann, der sich wegen Beleidigung, körperlicher Misshandlung und Beamtenbeleidigung vor dem Amtsgericht Albstadt verantworten musste, ist am Mittwoch in der Verhandlung ausfällig geworden. Er landete im Krankenhaus.
Der 52-jährige Angeklagte zählt zu den sogenannten "Reichsbürgern". Er hatte im vergangenen Jahr im Rathaus randaliert und Polizisten beschimpft.
Vor Gericht erschien der Angeklagte zunächst verspätet, weigerte sich, auf der Anklagebank Platz zu nehmen, und machte Anstalten, den Gerichtssaal alsbald wieder zu verlassen. Darauf wurde ihm angedroht, ihn notfalls zur Erfüllung seiner "Anwesenheitspflicht" zu nötigen. Der Mann – dem auf den Publikumsplätzen ein gutes Dutzend Gesinnungsgenossen moralisch und auch verbal den Rücken stärkten – wurde daraufhin erneut laut, ausfällig und beleidigend, sprach dem Gericht die Legitimation ab, über ihn zu urteilen, da es ja kein Organ eines von Rechts wegen anzuerkennenden Staates sei, und setzte sich handgreiflich zur Wehr, als die Justizangestellten versuchten, ihn auf die Anklagebank zu befördern.
Die 15 vorsorglich zur Sicherung des Verfahrens bereitgestellten Polizeibeamten zwangen den Mann zu Boden. Dort lag er zeitweilig reglos, war aber offenbar bei Bewusstsein, denn die Anklageschrift, die auf Geheiß des Richters verlesen wurde, kommentierte er abfällig, wie das Gericht konstatierte. Der Notarzt erklärte ihn schließlich für verhandlungsunfähig, er wurde ins Krankenhaus gebracht und der Prozess unterbrochen.
Nationalistische Intellektuelle: Wie neu ist die „Neue Rechte“?
"Konservative Revolution" - dieser Sammelbegriff steht für die antiliberalen und antidemokratischen Strömungen in der Weimarer Republik. Diese Ideologien greift heute die "Neue Rechte" wieder auf. Welche Köpfe nimmt sie sich zum Vorbild? Und wie ist das zu bewerten?
"Die 'Konservative Revolution' als solche gab es nicht. Sie ist eine Konstruktion, die der Schweizer Autor Armin Mohler direkt nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen hat, um gewissermaßen den Theoriekanon der deutschen Rechten wiederzubeleben, unter Umgehung - zumindest vorgeblicher Umgehung - des Nationalsozialismus." Sagt Volker Weiß, Historiker und Publizist aus Hamburg.
Die "Neue Rechte" von heute bezieht sich auf die "konservative Revolution" von damals - und erstaunlich eindeutig lässt sich eine Linie personeller Kontinuität ziehen.
Weiß: "Armin Mohler war Privatsekretär von Ernst Jünger und Ernst Jünger gehörte eben genau in jenen Kanon den Armin Mohler da zusammenstellte und er ist natürlich eine Schlüsselfigur im 'heroischen Nationalismus'. Und dieser Armin Mohler ist wiederum der persönliche Lehrer von Karlheinz Weißmann, einem sehr zentralen Autor der Jungen Freiheit, und andrerseits von Götz Kubitschek, der das Institut für Staatspolitik betreibt, das er mit Karlheinz Weißmann begründet hat. Tja, und der jetzt tatsächlich bei PEGIDA, LEGIDA auf der Bühne aufgetaucht ist, sondern auch direkten Umgang pflegt mit Björn Höcke von der AfD beispielsweise."
Feine Sahne Fischfilet gehen auf Wahlkampftour gegen Nazis
In Mecklenburg-Vorpommern, dem Heimatbundesland der Punkrocker von Feine Sahne Fischfilet, stehen im September Landtagswahlen an. Und glaubt man den jüngsten Zahlen von infratest dimap, dann erwartet das Bundesland im Norden Deutschlands ein Rechtsruck: Bei der Sonntagsfrage im Juni 2016 konnte die rechtspopulistische AfD 19 Prozent der Stimmen erzielen, die rechtsradikale NPD kam auf vier Prozent.
Um diesem drohenden Einzug der AfD sowie den Wiedereinzug der NPD in den Landtag zu verhindern, starten Feine Sahne Fischfilet am 21. Juli ihre eigene Wahl-Kampagne. Nicht für eine bestimmte Partei, sondern für mehr Solidarität und Menschlichkeit. Und natürlich gegen Rassismus, Ausgrenzung und Nationalismus.
Unter dem Motto „Noch nicht komplett im Arsch – Zusammenhalten gegen den Rechtsruck“ wollen Feine Sahne Fischfilet durch Mecklenburg-Vorpommern touren und mit Konzerten, Gesprächen und Vorträgen einen Zeichen setzen. Der Titel der Kampagne ist an den 2012er Song „Komplett im Arsch“ der Band angelehnt.
Mehrheit der jungen Menschen ist gegen Klarnamenpflicht im Netz
Eine Mehrheit der jungen Menschen ist gegen Klarnamenpflicht. Das hat eine Umfrage des Stern rausgefunden. Eine Mehrheit der über 59-jährigen hingegen befürwortet sie. Der Stern hat vergangene Woche nach dem symbolischen Aktionstag des BKA gegen Teilnehmer einer geschlossene Facebookgruppe 1006 Personen durch das Forsa-Institut befragen lassen, was diese zu einer Rechtsdurchsetzung sagen und wie es mit der Klarnamenpflicht halten.
89 Prozent der Befragten begrüßen es, wenn Strafverfolgungsbehörden „gegen die Verfasser von Hass- und Hetzbeiträgen im Internet vorgehen“. 89 Prozent der Befragten begrüßen es, wenn Strafverfolgungsbehörden „gegen die Verfasser von Hass- und Hetzbeiträgen im Internet vorgehen“.
Man kann auch sagen: Diejenigen, die wissen, worum es geht und selbst im Netz aktiv sind, lehnen eine Klarnamenpflicht aus guten Gründen ab. Eine Klarnamenpflicht ändert nichts an der Debattenkultur. Diese ist erst so schlecht geworden als Facebook (ein „in der Regel“ – Klarnamen-Netzwerk) groß wurde. Schaut man sich Facebook-Seiten aus dem Pegida- oder AFD-Umfeld an, dann wird schnell ersichtlich, dass die meisten Meinungsbeiträge unter Realnamen erfolgen – auch solche, die Hass und strafbare Inhalte enthalten.
„Pokemon Go“-Spieler gegen Pegida
Pokémon Go gegen Fremdenhass - das war das Ziel einer Aktion der Studenten- und Künstlergruppe "Unbesorgte Bürger gegen Nationalismus und Rassismus". Auf ihrer Facebookseite "Love, Beats & HappyBass" riefen sie die Spieler dazu auf, am Montagabend zum Münchener Odeonsplatz zu kommen, um eine Pegida-Veranstaltung zu stören.
"Nach zwei Monaten Sommerschlaf sind die rassistischen Pegimons wieder aus ihren Löchern gekrochen und wollen in unserer Stadt umherstreunern", hieß es da. "Gerade nach dem jüngsten feigen fremdenfeindlichen Angriff können wir das nicht unwidersprochen lassen. Da wir alle natürlich ihre platten Hasstiraden schon mehr als zu Genüge kennen, haben wir eine Vorschlag: Wir nutzen den momentanen Hype um Pokemon Go und kombinieren unseren Protest mit der Jagd auf Pokémon." Mit ihrer Aktion "Pegimon Go" riefen sie die Spieler dazu auf, "Lockmodule zu platzieren und Rauch zu verwenden", um so "ein Maximum an raren Pokémon vor die Feldherrenhalle locken."