+++ Studie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Wo sich Rassismus breitmacht +++ Rassistischer Vorfall auf der Dynamo-Mottofahrt +++ Rechtsrock-Events in Thüringen: Die Open-Air-Saison ist eröffnet +++
Studie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Wo sich Rassismus breitmacht
Acht Monate lang haben sich die Forscher des Göttinger Instituts für Demokratieforschung in Freital, Heidenau und Erfurt umgesehen. Dazu haben sie mit Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, aber auch mit Bewohnern der Orte gesprochen. Ihr Ergebnis: Zwar werde Rechtsextremismus durch Faktoren befördert, die im Osten stärker ausgeprägt sind. Ostdeutschland unter Generalverdacht zu stellen, mache aber keinen Sinn. Die Verbreitung rassistischer Ideen hänge vielmehr stark von der jeweiligen Region, den sozialen Strukturen und der lokalen Politik ab.
Die Autoren sprechen von einem „Ursachenbündel“ für rechte Tendenzen. Der schwierige Transformationsprozess nach dem Mauerfall für viele Ostdeutsche, das lange Nachwirken des abgeschotteten Lebens in der DDR, Diktaturerfahrung, eine paradoxe Haltung zum Staat mit hohen Erwartungen und gleichzeitiger Ferne - „diese Melange gibt es in ganz Ostdeutschland“, sagt Verfasser Michael Lühmann.
Der Erfurter Herrenberg steht im Fokus der Göttinger Demokratieforscher. Warum die Reflexion auf den Herrenberg? Die Wissenschaftler haben hier eine vereinsähnliche Struktur der rechtsextremen Szene ausgemacht und festgestellt, dass es eine breite Akzeptanz in einem großen Teil der Herrenberg-Bevölkerung gibt. So entwickelte sich das Gebäude des "Volksgemeinschaft e.V." in den vergangenen Jahren als Gegenstück zu städtischen Angeboten – und dort vermittelte Ideologien fallen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf fruchtbaren Boden.
Rassistischer Vorfall auf der Dynamo-Mottofahrt
Nach wie vor sorgt der Camouflage-Auftritt der Fans von Dynamo Dresden in Karlsruhe für Diskussionen. Befeuert werden könnte diese nun durch ein Video, das rassistisches Verhalten einiger Dynamo-Fans dokumentiert. In dem Video ist zu sehen, wie Dynamo-Fans an einer Raststätte auf einen vorbeiradelnden Schwarzen Mann mit „N**** aufm Fahrrad“-Gesängen reagieren. Dabei handelt es sich um einen Song der Rechtsrock-Band „Die Lunikoff-Verschwörung“
Rechtsrock-Events in Thüringen: Die Open-Air-Saison ist eröffnet
Der „Eichsfeldtag“ in Leinefelde hat die diesjährige Rechtsrock-Open-Air Saison im Freistaat eingeläutet. Allein für den Juli sind drei Großveranstaltungen unter freiem Himmel angekündigt. Seit 15 Jahren belegt Thüringen den traurigen Spitzenplatz bei der größten Dichte bei Rechtsrock- Veranstaltungen unter freiem Himmel.
Rechtsextremes Netzwerk an Bundeswehr-Uni München?
Unter Studenten der Bundeswehr-Universität München besteht womöglich seit Jahren ein rechtsextremes Netzwerk. Offenbar gibt es zahlreiche Verbindungen zwischen Studenten und Absolventen der in Neubiberg angesiedelten Universität und der rechtsextremen sogenannten „Identitären Bewegung“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wie aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestages verlautete, überprüft der Militärische Abschirmdienst (MAD) derzeit vier Studenten der Münchner Bundeswehr-Universität wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Der Nachrichtendienst muss unter anderem ermitteln, ob die Studenten auch Kontakt hatten zum terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. hatten.
Horst Mahler: Vergeblicher Appell des Holocaust-Leugners
Die Flucht von Horst Mahler nach Ungarn endet in der Abschiebehaft. Sein Asylgesuch zeugt von der Popularität des Landes bei Europas Neonazis. Ob bei gemeinsamen Aufmärschen in SS- und Wehrmachtsuniformen, Gedenkveranstaltungen oder Wehrsportübungen: Vor allem Neonazi-Gruppierungen aus dem süd- und ostdeutschen Raum pflegen zu ungarischen Rechtsextremisten im weiteren Dunstkreis der Jobbik-Partei enge Freundschaftsbande. Ungarn gehöre „längst zum beliebtesten Reiseziel bayrischer Neonazis“, konstatierte unlängst ein Bericht des Bayrischen Rundfunks.
Terror-Anklage gegen weitere Mitglieder der “Oldschool Society“
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Neonazis erhoben, die eine terroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Die 41 und 29 Jahre alten Rechtsextremisten sollen führende Mitglieder der Neonazi-Terrorgruppe "Oldschool Society" gewesen sein und einen Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft geplant haben. Die Rädelsführer der OSS waren bereits im März vom Oberlandesgericht München zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Vier führende Mitglieder der OSS müssen für drei bis fünf Jahre hinter Gittern.
Frühpensionierter Lehrer vor Gericht – er schrieb zahlreiche rechtsextreme Postkarten
Irgendwann ist der 40-jährige, frühpensionierte Lehrer Horst S. rechts abgebogen und hat die Orientierung verloren. Horst S. schreibt gerne Briefe und Postkarten. Drei davon sind bei dem Beleidigungsprozess am Mittwochmorgen vor dem Amtsgericht Thema, adressiert an so unterschiedliche Volksverrätervertreter wie den bloggenden Kapitän Jürgen Schwandt, die Antifaschistische Bildungsinitiative Friedberg und den Geschichtsverein Büdingen. Die Angeschriebenen bezeichnete S. unter anderem als „antideutsche Berufslumpen“, „Minus-Menschen“, „Human-Dreck“, „Hochverräter“ „Rot-Fascho-Drecksgesindel“, einige fühlten sich dadurch beleidigt. Weil S. immer und immerhin unter Klarnamen pöbelt, häufen sich mittlerweile die Anzeigen. Er sei kein Nazi, er ärgere sich lediglich über die Vernichtung des deutschen Volkes durch rot-grün. Das versetze ihn „in Wutstimmung, und zwar zu allen Tageszeiten“. Vom Amtsgericht wird er zu zu 60 Tagessätzen à 45 Euro verurteilt.
Prozessauftakt gegen “Freie Kameradschaft Dresden“: Aussage gegen Aussage
Zum Prozessauftakt am Dresdner Amtsgericht hat ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ den Hergang einer der ihm vorgeworfenen Taten anders geschildert. Nach der von seiner Anwältin am Donnerstag vorgetragenen Erklärung wurde er am 8. Juni 2016 am Rande einer Antifa-Demonstration im Stadtteil Laubegast grundlos von Polizisten attackiert und verletzt. Drei Beamte und ein in der Verhandlung gezeigtes Video bestätigten indes die Anklage, wonach der Familienvater aus Heidenau (Sächsische Schweiz) auf die Polizisten losgegangen ist.
Norddeutschland: Rocker und Rechte rücken enger zusammen
Es war ein Treffen von martialisch auftretenden Männern: Die meisten fuhren auf schweren Motorrädern vor, fast alle trugen Lederjacken, viele hatten sich den Kopf kahl geschoren. Am Wochenende haben sich, wie berichtet, in Wahlstedt Mitglieder Rockergruppe Bandidos und der rechtsradikalen Szene Norddeutschlands getroffen. Jetzt analysieren Sicherheitsbehörden die Veranstaltung im Clubheim. Sicher scheint: Die Szenen sind enger verflochten als bislang vermutet. Zwei rechtsextreme Bands traten im im Clubheim des "Bandido MC Northgate" auf.
Reichsbürger aus Thüringen zu Geldstrafe über 8.000 Euro verurteilt
Ein 41-jähriger Triptiser ist am Amtsgericht Pößneck wegen Verleumdung in vier und versuchter Nötigung in elf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 8000 Euro (200 Tagessätze) verurteilt worden. Der 41-Jährige hat vor einigen Jahren wohl sein Haus durch eine Zwangsvollstreckung verloren und war der Meinung, dass Vertreter der Justiz dafür verantwortlich seien. Seinen Zwangasverwalter trug er in ein amerikanisches Schuldenregister ein. Als sich im vergangenen Jahr das Amtsgericht Pößneck mit dem Treiben zu beschäftigen begann, schickte der 41-Jährige dem Gerichtsdirektor Georg Götz eine Rechnung über 51 Millionen US-Dollar. Später ließ er ihm einen Pfandbrief mit amtlichem Anschein über 2,261 Milliarden US-Dollar zukommen. Zwischendurch belegte er weitere Richter aus der Region mit Pfandbriefen Marke Eigenbau über 50 Millionen, zehn Millionen und 10 477 090 US-Dollar, jeweils mit den schon erwähnten Aufforderungen und Drohungen.
Petry will scharfen AfD-Rechtsausleger Jens Maier aus Partei ausschließen
Er pries die NPD und soll sogar für Massenmörder Anders Breivik Verständnis haben: Jens Maier ist AfD-Mann vom rechten Parteirand. Frauke Petry will ihn aus der Partei werfen. Inhaltlich spricht viel dafür, hart gegen Maier durchzugreifen, dessen Auftritte auch für AfD-Verhältnisse krass sind. Doch Für Parteichefin Petry ist der Alleingang gegen Maier trotzdem riskant: In ihrem sächsischen Verband gibt es traditionell viel Verständnis für die "Meinungsfreiheit" von Parteifreunden wie Maier und Höcke.
Interner Machtkampf in Sachsen-Anhalt: AfD-Rebellen verlieren Posten
Die krisengeplagte AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erlebt eine Personalrochade. Eine Reihe von Abgeordneten verlor bei der jüngsten Fraktionssitzung gegen ihren Willen ihre Posten in Ausschüssen. Damit wird ihnen de facto die Arbeit auf ihren Sachgebieten entzogen. Der Umbau sei die Folge interner Machtkämpfe. Aufgeflogene Rebellen einer vorstandskritischen Chatgruppe würden nun abgestraft, sagten AfD-Abgeordnete der Mitteldeutschen Zeitung.
AfD: Millionen aus der Grauzone
Der millionenschwere Wahlkampf-Unterstützerverein der AfD scheint nicht so unabhängig von der Partei, wie stets beteuert. Verstößt die Partei gegen das Parteiengesetz?
Clausnitz im neuen Sächsischen Verfassungsschutzbericht – Linksextremismus ist hier das Problem
Das Dorf Clausnitz wurde 2016 zu einem Bild für die ausländerfeindliche Stimmung in Sachsen. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht nimmt die Flüchtlingsbusblockade vom Februar 2016 aber keinen großen Raum ein – genauer: nur im Zusammenhang mit linksextremen Aktivitäten. ach der Busblockade drohten Unbekannte den Dorfbewohnern: "Falls ihr noch einer einzigen geflüchteten Person Angst macht, wird das Konsequenzen für euch haben." Auch an der Kundgebung, die der Grünen-Landeschef Jürgen Kasek am 20. Januar in Clausnitz organisierte, sollen sich Radikale nach Einschätzung der Verfassungsschützer beteiligt haben.
Berlin lässt prüfen, ob 'Blood and Honour'-Chef V-Mann war
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) lässt überprüfen, ob ein führender Neonazi V-Mann der Polizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz war. "Ich habe eine rechtliche Prüfung des Vorgangs eingeleitet," sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Geisel betonte: "Nach jetzigem Kenntnisstand spricht für diese Erkenntnis erst mal nichts." Er gehe bislang nicht von neuen Informationen aus, fügte er hinzu. "Trotzdem wird den Hinweisen selbstverständlich nachgegangen."
Düsseldorf: Proteste bei Lesung von Thilo Sarrazin
Eine Lesung von Thilo Sarrazin wurde in Düsseldorf-Bilk von Protesten begleitet und einem Polizeiaufgebot begleitet. Unbekannte hatten in der Nacht vor der Lesung Scheiben der Weinbar eingeworfen.
Kommentar Studie Rechtsextremismus im Osten: Aufgeben gilt nicht
Sind Teile dieses Landes verloren für die Demokratie? Möglicherweise ja, meinen Wissenschaftler des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. Aber: Aufgeben gilt nicht.
Linken-Politikerin Kipping: DDR-Sozialisierung kein Grund für rechten Hass
Aus den Reihen der Linkspartei gab es scharfe Kritik an der Studie. Die Verweise der Untersuchung auf die Sozialisierung der Ostdeutschen in der DDR seien „völlig überzogen“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping. „Wenngleich nostalgische Attitüden ohne Zweifel mitschwingen, lässt sich daraus beim schlechtesten Willen keine Ursache für einen gesellschaftlichen Rechtsruck momentanen Ausmaßes konstruieren.“ „Weder Österreich, noch Frankreich, noch Finnland, noch Dänemark oder die Niederlande« hätten eine ähnliche jüngere Vergangenheit wie Ostdeutschland aufzuweisen, fügte Kipping hinzu. Trotzdem hätten auch diese Länder »ein enormes Problem mit rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Parteien und Bewegungen“. Ursache für Rassismus seien in erster Linie prekäre Lebenssituationen und Existenzängste.
Hechingen: Wer alles von den “Zwangsarisierungen“ profitiert hat
Es ist bekannt: Vor der physischen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung unter der Nazi-Diktatur stand ihre wirtschaftliche Ausplünderung. Wie die Mechanismen der im NS-Jargon „Arisierung“ genannten Enteignung jüdischen Besitzes funktionierten, wer alles an diesem „gigantischen Raubzug“ beteiligt war und wer davon wie profitierte – das beleuchtete Dr. Martin Ulmer am Dienstagabend vor rund 50 Zuhörern in der Alten Synagoge in Hechingen anhand der regionalen Geschichte. Ulmer, der auf Einladung der Initiative Alte Synagoge sprach, ist Geschäftsführer des Gedenkstättenverbundes Gäu-Neckar-Alb und profilierter Experte der jüdischen Geschichte in der Region: „An der Ausplünderung der jüdischen Bevölkerung waren so viele Stellen beteiligt, und es haben so viele Leute profitiert. Die Mär, man habe von nichts gewusst, haben sich die Deutschen nach 1945 zurechtgelegt.“
Geplantes Gesetz gegen Hasskommentare: Auch Regierung weiß nicht, welche Inhalte strafbar sind
Mit Blick auf die erste Lesung im Bundestag am Freitag hat die Koalition das geplante Gesetz gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken nachgebessert. Die Netzgemeinde läuft Sturm gegen das Vorhaben, weil sie voreilige Löschungen befürchtet. Auch bei den Netzwerkauftritten der Bundesregierung gibt es Unsicherheit, welche Inhalte strafbar sind und welche nicht. Im Zweifel wird gelöscht.