+++ Wurzen (Sachsen): Angriff auf Wohngemeinschaft von Geflüchteten mit Brandsatz und Steinen +++ Rentner beleidigt schwangere Frau rassistisch und stößt ihr Einkaufswagen in den Bauch +++ Rassistischer Angriff in Buxtehude: 16-jähriger Syrer brutal verprügelt +++ Erfurt: Angriff auf MDR-Filmteam, das über rassistische Agriffe auf Flüchtlingskinder berichtet +++ Berlin-Köpenick: Mann beldeidigt Frau rassistisch und schnipst ihr glühende Zigarette ins Gesicht
Wurzen (Sachsen): Angriff auf Wohngemeinschaft von Geflüchteten mit Brandsatz und Steinen
Ein Wochenende voller Angriffe auf eine Wohngemeinschaft von vier Geflüchteten aus Eritrea in Wurzen: Bereits Freitagnacht wurden der 19-jährige Robel T. und seine Mitbewohner von den Unbekannten durch das Fenster ihrer Erdgeschosswohnung beleidigt. Doch Samstagnacht wurde es schlimmer: Männer schlugen und traten gegen Fenster und Wohnungstür, warfen Scheiben ein. Ein Brandsatz flog. Robels Bett wurde getroffen. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Kritik wird indessen auch an ihrem Einsatz laut: Die Beamten hatten in der Nach vom Samstag nicht auf den Notruf der Geflüchteten reagiert. Eine ehrenamtliche Helferin versuchte dann ihrerseits, die Wurzener Polizei zum Kommen zu bewegen und sorgte außerdem dafür, dass die vier Eritreer in Sicherheit gebracht werden konnten. Einer der vier Eritreer ist so verängstigt und verstört von den Geschehnissen, dass er die Stadt verlassen will, sagte Robel.
Rentner beleidigt schwangere Frau rassistisch und stößt ihr Einkaufswagen in den Bauch
In Leinefeld (Thüringen) hat ein Mann am gestrigen Dienstag eine ausländische, schwangere Frau in einem Supermarkt zuerst rassistisch beleidigt und ihr dann seinen Einkaufswagen in den Bauch gestoßen. Ihr Mann, der sie beim Einkaufen begleitete und selbst als Arzt tätig ist, rief vorsorglich einen Krankenwagen.
Rassistischer Angriff in Buxtehude: 16-jähriger Syrer brutal verprügelt
Zwei Unbekannte haben laut Polizei Stade am Montag in Buxtehude (Niedersachsen) einen 16-jährigen Syrer zuerst rassistisch beschimpft und dann geschlagen. Der junge Mann aus Syrien war im Buxtehuder Stadtpark unterwegs, als er von zwei Unbekannten angesprochen wurde. Einer der Täter zog ein Klappmesser, versuchte es dem 16-Jährigen in den Bauch zu stechen. Das Opfer konnte sich glücklicherweise befreien und flüchten.
Erfurt: Angriff auf MDR-Filmteam, das über rassistische Agriffe auf Flüchtlingskinder berichtet
Am frühen Montagabend ist ein Kamerateam des Mitteldeutschen Rundfunks in Erfurt tätlich angegriffen worden. Die Journalisten drehten einen Filmbeitrag zum Thema "Angriffe auf Flüchtlingskinder" für die politischen Magazine "Exakt" und FAKT. Während der Dreharbeiten auf dem Platz der Völkerfreundschaft griff eine Gruppe alkoholisierter junger Männer zunächst den Kameramann an und wollte ihm die Kamera entreißen. Dann beleidigten sie einen MDR-Journalisten syrischer Herkunft rassistisch. Im Verlauf ging einer der Angreifer mit einem Gegenstand in der Hand auf den 32-Jährigen los. Der Journalist wurde von zwei Angreifern mehrere hundert Meter gejagt, ehe er sich in einen Supermarkt flüchten konnte.
Berlin-Köpenick: Mann beldeidigt Frau rassistisch und schnipst ihr glühende Zigarette ins Gesicht
Ein bisher Unbekannter hat am Montagnachmittag in Berlin-Köpenick eine Frau zunächst rassistisch beleidigt und anschließend leicht verletzt. Nach Polizeiangaben gab die 32-Jährige mit russischem Migrationshintergrund an, dass der Mann vor einem Einkaufszentrum beleidigt habe. Anschließend schnipste er ihr dann eine glühende Zigarette ins Gesicht, wodurch die Frau leicht verletzt wurde.
Die NPD wird nicht verboten – Kommentare
„Teile der AfD sind mittlerweile die bessere NPD“ – Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, denkt nicht, dass die NPD eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellt. Mittlerweile gehe die Bedrohung von anderen Gruppierungen und Parteien aus, sagt er - etwa von Teilen der Alternative für Deutschland.
Ein Urteil, das Spielraum lässt – Die Richter formulierten Verbotskriterien, doch die Analyse ihres Urteils zeigt: Es ist interpretierbar.
Wird die NPD von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts profitieren? Unwahrscheinlich – die Partei ist vielen Rechten nicht rechts genug.
Dieses Urteil ist verheerend: Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen ein Verbot der NPD entschieden. Dieses Urteil ist verheerend, spiegelt aber gleichzeitig den Rechtsruck der Gesellschaft wider. Dieser wird nun wohl weitergehen.
Das Urteil klingt plausibel, es ist trotzdem bedauerlich falsch. Es lehnt ein Verbot der NPD ab, weil diese Partei derzeit zu klein, zu unbedeutend, zu wenig wirkkräftig sei. Aber diese Partei ist giftig; und dieses Gift kann die Gesellschaft vergiften.
Dieses Urteil können wir aushalten – Die NPD bleibt legal. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist hart für den Bundesrat und Neonazi-Gegner. Aber es ist der Preis einer freiheitlichen Demokratie.
AfD: Höcke nennt bei Auftritt in Dresden Holocaust-Mahnmal "Denkmal der Schande"
Der Vorsitzende der AfD Thüringen, Höcke, hat mit einer Rede in Dresden Empörung in den sozialen Netzwerken im Internet ausgelöst. In der Rede, die er gestern Abend auf Einladung der "Jungen Alternative Dresden" hielt, fordert der Höcke ein Ende der Kultur des Erinnerns an die Nazi-Verbrechen in Deutschland. Er sagte, Deutschland müsse eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad vollziehen. Höcke sprach von einer - Zitat - "dämlichen Bewältigungspolitik". Das Holocaust-Mahnmal in Berlin nannte er ein "Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt".
Im Ballhaus Watzke in Dresden ist am Dienstagabend der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke aufgetreten. Begleitet wurde die Veranstaltung von einer lautstarken Gegenkundgebung.
Nazis in der Umwelt-Szene: "Der Naturschutzgedanke ist ein Teil rechtsextremer Ideologie"
Das Klischee des linken Hippies trifft schon lange nicht mehr auf Umweltschützer zu. Denn unter ihnen befinden sich auch Rechtsextreme. Naturschutz verstanden als Heimatschutz sei tief im Rechtsextremismus verankert, sagte die Politikwissenschaftlerin Gudrun Heinrich. Man müsse davon ausgehen, dass es in vielen Verbänden Mitglieder mit rechter Gesinnung gebe.
Nauen: Angeklagter NPD-Mann will Antirassist sein und stellt kuriose Beweisanträge
Im Prozess gegen die Nauener-Neonazigruppe um NPD-Mann Maik Schneider haben die politischen Motive der Angeklagten bisher nur eine Nebenrolle gespielt. Die Verteidiger versuchen die Taten ihrer Mandanten als alkoholbedingte Ausrutscher ohne politische Motivation darzustellen. Wie absurd das ist, zeigte ein Auftritt von Maik Schneider am 9. Verhandlungstag, wo er eine Reihe von Beweisanträgen stellte. Sie alle haben das Ziel ihn zu entlassen und ihn reinzuwaschen von rassistischen Motiven. So beantragte er, einen alten Schulfreund zu hören. Der könne bezeugen, dass er in der Schule einen Pullover mit der Aufschrift „Gegen Rassismus“ trug. Außerdem solle ein Asylbewerber aus Potsdam gehört werden. Schneider habe ihn häufig besucht und sei sogar von dessen Familie nach Afghanistan eingeladen worden. Es sei eine böswillige Unterstellung, ihn als ausländerfeindlich zu bezeichnen.
Psychiater: Zschäpe neigt zum Verharmlosen
Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München hat der Psychiater Henning Saß der Hauptangeklagten Beate Zschäpe eine Neigung zur Verharmlosung und zum Abschieben von Verantwortung auf Andere attestiert. Saß sagte am Dienstag bei der Vorstellung seines psychiatrischen Gutachtens über die mutmaßliche Terroristin, er habe keine wesentlichen Gesundheitsstörungen bei Zschäpe feststellen können. Auch der von Zschäpe in einer Stellungnahme aus dem Dezember 2015 angegebene starke Alkoholkonsum lasse nicht auf eine Alkoholsucht schließen.
Prozess um Waffenarsenal: „Reichsbürger“ muss nicht in Haft
Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ ist in einem Prozess wegen unerlaubten Besitzes von Waffen und Kriegswaffen mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Das Landgericht Hanau verurteilte den 57-jährigen Mann am Dienstag zu einem Jahr und zehn Monaten. Die Strafe für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, Waffen ohne die erforderliche Erlaubnis besessen zu habe. Darunter befanden sich laut Anklage unter anderem ein Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow, zwei Pistolen, Munition und ein Kanonenteil eines Jagdflugzeugs der ehemaligen deutschen Wehrmacht. Gefunden wurden die Waffen sowie zahlreiche Deko-Waffen bei einer Zwangsräumung im Juli 2015 in einem Haus in Großkotzenburg (Main-Kinzig-Kreis), wo der Angeklagte wohnte.
Zehn Monate Haft auf Bewährung für „Reichsbürger“ aus Augsburg
"Ich verstehe nicht, warum man mich Reichsbürger nennt“, gibt sich der Angeklagte, 69, verständnislos. In seiner Wohnung fand der Staatsschutz einen „Hitler-Führerschein“, Ausweis und Führerschein einer „Republik Freies Deutschland“ und einen Mitgliedsausweis für eine „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitsdienst“. Auf seinem Facebook-Account hat der Mann den verbotenen Musiktitel „Blut und Ehre“ der rechten Band „Störkraft“ verlinkt sowie Hakenkreuz-Fahnen. In einem ersten Prozess im November wurde der Widerstand des Mannes gegen die Hausdurchsuchung der Polizei verhandelt. Das Gericht hatte nun mit dem ersten Urteil eine Gesamtstrafe zu bilden. Richterin Greser verhängt insgesamt zehn Monate Bewährungsstrafe für den bereits einschlägig vorbestraften Rentner. Er muss außerdem 700 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen.
Schwarzwald: Gemeinde kündigt Verwaltungsmitarbeiterin wegen „Reichsbürger“- Rhetorik
Die Gemeinde Buchenbach hat einer Mitarbeiterin der Meldestelle gekündigt. Sie hatte in einem Amtsschreiben Auskünfte zum Personalausweis erteilt, die nicht autorisiert waren und Ideologien der "Reichsbürger" beinhalteten.
Thüringen: Mehr Waffen bei „Reichsbürgern“ – „wir müssen mit Gewalttaten rechnen, jeden Tag“
Zehn bis 15 Prozent der inzwischen mehr als 600 aktiven Reichsbürger in Thüringen sind im Besitz eines Waffenerlaubnisscheins. Sie haben damit das Recht, scharfe Gewehre, Pistolen und Revolver zu benutzen. Landesweit wären das 60 bis 100 Bewaffnete aus einem Personenkreis, der weder die Bundesrepublik Deutschland anerkennt noch ihre Gesetze, Ausweise und Dokumente noch ihre Richter, Staatsanwälte, Polizisten. "Die Zahl der Reichsbürger steigt stetig", warnt Thomas Schulz, Reichsbürger-Experte beim Verfassungsschutz. "Wir müssen in Thüringen mit Gewalttaten von Reichsbürgern rechnen, jeden Tag. Es hat eine Radikalisierung stattgefunden." Auch sei eine zunehmende Vernetzung und Organisierung zu beobachten.
Prozessauftakt gegen Gruppe Freital im März
Die Gerichtsverhandlung gegen die rechtsradikale Gruppe Freital aus Sachsen beginnt noch in diesem Frühjahr. Das Dresdner Oberlandesgericht (OLG) teilte mit, dass der zuständige Staatsschutzsenat die Anklage des Generalbundesanwalts zuließ. Damit klagt die Generalbundesanwaltschaft zum ersten Mal eine rechte Vereinigung wegen des Vorwurfs an, gezielt Terror ausgeübt zu haben.
Plauen: Nazi-Parolen im „Bürgerbüro“
Eine vierspurige Ausfallstraße, Leerstand, soweit das Auge reicht, das Rotlichtviertel in Sichtweite: Die Pausaer Straße scheint exemplarisch für den Verfall der Gegend zu stehen. Doch Haselbrunn, ein Altbaustadtteil im Plauener Norden, gilt nicht nur als sozial benachteiligt: Nach Berichten antifaschistischer Gruppen ist das Viertel seit Jahren ein Mittelpunkt rechter Aktivitäten. Wo sich schon seit Jahren eine rechte Kneipenkultur etablieren konnte, hat sich mit dem Zuzug mehrerer Kader der Partei „Der III. Weg“ die Situation deutlich verschärft. Nun verkündeten lokale Neonazis die Eröffnung eines „Parteibüros“ in einem Ladengeschäft an der Pausaer Straße.
Neue Rechte auf dem Vormarsch
Der Antrag der Bundesländer, die rechtsextreme NPD zu verbieten, ist gescheitert. Für das Bundesverfassungsgericht geht von der Partei keine konkrete Gefahr für die Bundesrepublik aus, auch weil die NPD politisch kaum noch eine Rolle spielt. Ohnehin hat sich die rechte Szene in den vergangenen Jahren neu aufgestellt - jenseits von der Partei NPD. Am rechten Rand ist eine Bewegung aktiv, deren gesellschaftlichen Einfluss nicht wenige schon jetzt als stärker einschätzen als den der NPD.
Friedliebend oder geistig-primitiv? Ausstellung über rechtsextreme Frauen in der DDR
Frauen wurden und werden in ihrer politischen Aussage als deutlich harmloser als Männer aufgefasst, gelten als friedliebend oder gar unpolitische Mitläuferinnen. Das zeigt der Fall Beate Zschäpe, das beweist aber auch die Ausstellung „Rechtsextreme Frauen in der DDR der 1980er Jahre im Blick von MfS und Polizei“, die derzeit im Widerstandsmuseum in Berlin zu besichtigen ist. Die Ausstellung, die gemeinsam mit der Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu-Antonio-Stiftung entstanden ist, zeigt anhand anonymisierter Fallbeispiele und originaler Dokumente, wie rechtsextreme Frauen zu DDR-Zeiten wahrgenommen und behandelt wurden. Sie ist noch bis zum 31. Januar in Berlin zu sehen.
Inklusion und Rassedenken – Gedanken zur Ausstellung über Menschen mit Downsyndrom in Berlin
Wie geht es unseren Behinderten so im Gezänk zwischen politisch Korrekten und politisch Inkorrekten? Gedanken zur ersten Ausstellung über Menschen mit Downsyndrom in der Bundeskunsthalle.
„Sophie Scholl würde AfD wählen“: Scharfe Kritik an AfD-Werbung mit Nazi-Opfern bei Facebook
"Sophie Scholl würde AfD wählen" – mit diesem Slogan hat der AfD-Kreisverband Nürnberg Süd/Schwabach am Wochenende auf seiner Facebook-Seite geworben. Und heftige Kritik ausgelöst, sogar aus den eigenen Reihen: Die vom Hitler-Regime ermordete Studentin steht wie keine zweite für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus – der Werbetext vermittelt allerdings einen gänzlich anderen Eindruck. Auch aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik – die AfD Nürnberg spricht dem Kreisverband sogar die Legitimität ab. So distanziere sich die AfD Nürnberg, die „mit der Facebookseite einer ‚AfD Nürnberg-Süd/Schwabach‘ nichts zu tun“ habe, von „diesem völlig geschmacklosen Post“. Eine Nachfrage des Bayrischen Rundfunks vermittelt jedoch ein anderes Bild.
Die „Einzelfall-Map“: Kartenlegen mit kriminellen Ausländern
Wo kann man sich informieren über die Kriminalität von Ausländern und Flüchtlingen in Deutschland, wenn man den klassischen Medien nicht traut, die ganze Wahrheit schonungslos zu veröffentlichen? Im Internet haben viele denselben Tipp: Die „Einzelfall-Map“.
Fakenews bei Facebook: Suche nach Wahrheit im Betatest
Das Essener Recherchezentrum Correctiv soll künftig zweifelhafte Meldungen bei Facebook auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Correctiv-Leiter David Schraven sieht darin einen Beitrag zur demokratischen Willensbildung.
Wie genau werden Sie bei der Fakenews-"Jagd" vorgehen?
Das ist eigentlich relativ einfach. Wir machen jetzt erst einmal einen Betatest und schauen dann, wie es weiterläuft. Bei Facebook gibt es einen Button für Fakenews. Den kann man auslösen, wenn man glaubt, dass man eine Falschmeldung oder eine Propaganda-Lüge entdeckt hat. Wenn eine relevante Zahl von Facebook-Nutzern einen Beitrag gemeldet hat – sagen wir 200 oder 300 – dann geht bei uns eine Meldung an. Und wir recherchieren dann: Stimmt, was da steht? Oder ist es eine Lüge. Wenn letzteres zutrifft, dann schreiben wir das rein. Und Facebook veröffentlicht zu dieser Fakenews eine Notiz mit dem Inhalt: Diese Nachricht wird von unabhängigen Factcheckern angezweifelt. Wie das ganz genau aussehen wird, müssen wir noch sehen. Das Ganze ist ein Betatest, der läuft jetzt und dann sehen wir weiter.
Facebook sagt den Falschmeldungen auf seiner Plattform den Kampf an und will mit Journalisten diese als solche kennzeichnen. Doch viele Experten sehen den Vorstoß kritisch und fordern weitergehende Maßnahmen.
USA: Aus für Neonazi-Blogger – weil seine Frau als jüdisch „geoutet“ wurde
Mike Enoch alias Mike Peinovich hat den von ihm gegründeten rechtsextremen Blog „The Right Stuff“ in den USA verlassen, weil öffentlich bekannt wurde, dass seine Frau jüdisch ist. Enoch, der auch an dem wöchentlichen Podcast „The Daily Shoah“ beteiligt ist, wurde am vergangenen Wochenende mit seinem wirklichen Namen Mike Peinovich „geoutet“. In dem Podcast, der laut JTA etwa 100.000 regelmäßige Zuhörer hat, spricht Enoch beziehungsweise Peinovich darüber, Juden zu töten, und ergeht sich in Beschimpfungen im Neonazi-Stil. Enoch galt als eine der drei einflussreichsten Figuren der „alten“ rechten Bewegung in den USA.