+++ Brandanschlag auf Auto der Neuköllner Falken +++ Angriff auf Büro der LINKEN in Zeitz: Scheibe eingeworfen, rassistische Aufkleber angebracht +++ Vermummte Nazis marschieren unbehelligt durch Cottbus +++ 61-jähriger Mann brüllt im Zug Naziparolen +++
Brandanschlag auf Auto der Neuköllner Falken
In Berlin-Britz haben Unbekannte in der Nacht zu Samstag einen PKW angezündet. Wie die Neuköllner Falken mitteilten, handelt es sich um das Fahrzeug einer Gruppenleiterin der sozialistischen Jugendorganisation. Die Frau konnte das Feuer noch vor Eintreffen der Einsatzfahrzeuge selbst löschen, wie die Neuköllner Falken mitteilten. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Die Falken gehen davon aus, dass der Anschlag von Rechtsextremen verübt wurde. Die Neuköllner Falken waren in den letzten Jahren schon mehrfach das Ziel von Anschlägen, offenbar aus der rechtsextremistischen Szene. Zuletzt wurde vor rund drei Monaten ein Fahrzeug der Jugendorganisation angezündet. Im Jahr 2011 wurde das Anton-Schmaus-Haus (ASH) in Britz in Brand gesteckt.
Angriff auf Büro der LINKEN in Zeitz: Scheibe eingeworfen, rassistische Aufkleber angebracht
Unbekannte haben das Büro in der Nacht zu Sonnabend attackiert. Dabei wurden eine Scheibe des Parteibüros eingeschlagen und Aufkleber angebracht, teilte die Polizei in Halle mit. Man gehe von einer politisch motivierten Straftat aus, hieß es dazu weiter. Die Partei veröffentlichte Bilder, auf denen eine eingeschlagene Scheibe und Aufkleber mit flüchtlingsfeindlichen Parolen zu sehen sind.
Vermummte Nazis marschieren unbehelligt durch Cottbus
Am Freitagabend trafen sich rund hundert vermummte Neonazis auf dem Altmarkt in Cottbus und konnten unbehelligt von der Polizei durch die zentrale Bummelmeile "Sprem" im Zentrum der Stadt mit Pyro-Fackeln in der Hand marschieren – nur wenige Minuten entfernt von der Cottbuser Polizeistation. Der polizeiliche Staatsschutz hatte im Vorfeld keine Hinweise auf die Aktion. Brandenburgs Sicherheitsbehörden prüfen nach Tagesspiegel-Informationen, ob es bei dem Cottbuser Aufmarsch einen Zusammenhang zum Neonazi-Netzwerk "Widerstand Südbrandemburg" , auch als "Spreelichter" bekannt, gibt. Es war 2012 verboten worden - wegen „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ und „aktiv-kämpferischen Vorgehens gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung."
- http://www.tagesspiegel.de/berlin/illegale-aktion-von-rechtsextremen-in-brandenburg-vermummte-nazis-marschieren-unbehelligt-durch-cottbus/19253366.html
- http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Rechtsradikale-ziehen-durch-Cottbuser-Innenstadt;art1049,5789370
61-jähriger Mann brüllt im Zug Naziparolen
In einem ICE von Leipzig nach Erfurt hat sich ein Fahrgast mit dem Zugpersonal angelegt und nationalsozialistische Parolen von sich gegeben. Der 61-Jährige habe sich am Donnerstag zuvor geweigert, die drei Gläser Bier zu bezahlen, die er im Bordrestaurant bestellt hatte, teilte die Polizei am Freitag mit. Als ihn ein Bahnmitarbeiter bat, das Bier zu bezahlen, kippte ihm der Mann ein Bier über den Kopf und schrie die Nazi-Parolen. Einen Fahrschein hatte der Mann auch nicht.
Mann in Nazi-Uniform löst Aufregung in Nürnberg aus
In Nürnberg hat am Sonntagmorgen ein Mann für Aufregung gesorgt, der in Soldatenuniform und mit einer Pistole bewaffnet durch die Innenstadt marschierte. Nachdem die Polizei mehrere Hinweise auf den Mann bekommen hatte, leitete sie eine Fahndung mit mehreren Streifenwagen ein. Die Beamten entdeckten den Mann schließlich vor einer Diskothek und nahmen ihn fest. Die Polizisten stellen bei dem betrunkenen Mann eine Pistole und Hakenkreuz-Aufnäher sicher.
Oberreifenberg (Hessen): Zahlreiche Hakenkreuze gesprüht
In Oberreifenberg (Hessen) ist ein leerstehendes Restaurant ist in der Nacht zu Donnerstag mit rechtsextremen Symbolen und Zeichen beschmiert worden. Schwarze Hakenkreuze auf orangefarbener Fassade, die Eingangstür und Fenster mit grüner Farbe besprüht. Der oder die Täter hatten sich unbefugt Zutritt auf das Grundstück verschafft und die Hauswand des Gebäudes mit Farbe beschmiert.
Nazi-Sprühereien an Berufsschule in Stralsund
Unbekannte haben auf eine Fassade der Beruflichen Schule Vorpommern-Rügen in der Lübecker Straße in Stralsund in schwarzer Farbe ein Hakenkreuz und den Schriftzug „Sieg Heil” geschmiert. Das Graffiti hat etwa eine Größe von zwei mal zwei Metern.
18-Jähriger hortete Sprengstoff in Lauterecken: Offenbar Verbindungen zu „Oldschool Society“
Der 18-Jährige, der in Lauterecken Sprengstoff gehortet hat, pflegte offenbar Kontakte in die rechte Szene: Die Staatsanwaltschaft prüft einem Bericht zufolge eine mögliche Verbindung des Mannes zur Terrorgruppe Oldschool Society. Bei der Vernehmung der zwei wegen des Besitzes von 155 Kilogramm Sprengstoff verhafteten Männer habe der 18-Jährige von einem Treffen der Oldschool Society (OSS) gesprochen. Das Treffen habe demzufolge im Sommer in einer Hütte in Rheinland-Pfalz stattgefunden.
Der selbstgebaute Sprengsatz, der bei dem jungen Mann gefunden wurde, war mit einem Hakenkreuz und SS-Runen versehen.
Rechtsextreme Gewalt in Mitteldeutschland: Statistik 2016
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte schaffen es nur noch selten in die Top-Nachrichten. Dennoch machen sie, wie bereits im Rekordjahr 2015, einen erheblichen Anteil in die Statistik rechter Gewalttaten 2016 aus. Außerdem zählt das Bundeskriminalamt mehr versuchte Tötungen und Körperverletzungsdelikte von rechts. Was passierte im Bereich Rechtsextremismus im Jahr 2016? Ein Überblick über die Situation in Mitteldeutschland.
Attacke auf Frauen aus Eritrea in Dresden: Polizei fasst zweiten Täter
Dresden. Nach einem üblen Angriff auf drei aus Eritrea stammenden junge Frauen und einen Syrer in Dresden-Leuben Ende Oktober hat die Polizei nun auch den zweiten Täter gefasst. Der 24-Jährige gehörte zu einer Gruppe von fünf jungen Männern, die Donnerstag in der Johannstadt randalierten. Sie rissen Verkehrsschilder aus ihrer Verankerungen und sollen auch an umstehenden parkenden Autos Schaden angerichtet haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Nach Aufnahme der Personalien stellte sich schnell heraus, dass der 24-Jährige wegen der Attacke auf eine Asylbewerberin per Haftbefehl gesucht wird. Sein Bruder älterer Bruder hatte sich schon Mitte Dezember gestellt, nachdem die Polizei Fotos der beiden Schläger veröffentlich hatte.
„Alle Ausländer nach Auschwitz“: Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Neonazi aus Bautzen
Gegen den 29-jährigen Neonazi Robert S. aus Bautzen wird jetzt wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Er hatte am 3. März auf 2016 auf Facebook ein Video gepostet - zu sehen ein Busfahrer, zu hören ist die Ansage: "Alle Ausländer sofort einsteigen. Wir fahren nach Auschwitz. Alle einsteigen, alle Ausländer, wir fahren nach Auschwitz". Martyna Fleischmann, Sprecherin der Polizeidirektion Görlitz, sagte am Freitag dem Tagesspiegel, das Video sei den Ermittlern "bis dato nicht bekannt" gewesen - aufmerksam wurden sie erst in dieser Woche durch einen Zeutungsartikel. Dabei ist Robert S. schon seit Monaten im Visier der Ermittlungsbehörden. Mutmaßlich war er derjenige, der in der Nacht vom 1. auf den 2. November in Bautzen einen 39-jährigen Familienvater aus Libyen mit einer Schreckschusswaffe bedrohte.
Nach Angriffen auf Journalisten und Brandanschlag: Bewährungsstrafe für Dresdner Neonazi
Die 23-jährige Dresdnerin Aniko A. wurde am Freitag am Landgericht Dresden verurteilt – unter anderem wegen Beihilfe zu einer Brandstiftung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Nötigung. Sie erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, die das Gericht zur Bewährung aussetzte. Außerdem muss sie 150 Arbeitsstunden leisten. Am 24. Juli 2016 griff Aniko A. am Rande einer NPD-Demo ein ZDF-Team an, das eine ältere Teilnehmerin interviewen wollte. Die 23-Jährige geht auf die Journalisten los, schubst, schlägt mit einer Flasche auf Mikrofon und Kamera. Am 21. August, wieder ein Freitagabend, blockiert Aniko in Heidenau mit anderen bekannten Rechtsextremisten die Bundesstraße vor der Asylunterkunft in einem umgebauten Praktiker-Baumarkt. Sie wollen die Ankunft der ersten Asylbewerber verhindern. Aniko A. wirft eine kleine Plasteflasche auf einen Fotografen. In der Nacht zum 7. Oktober werfen vier Täter Brandsätze auf die leer stehende Schule, in die in den nächsten Tagen Geflüchtete einziehen sollten. Hier soll die Frau Beihilfe geleistet haben.
Prozess gegen „braune Stadtguerilla“: So schüchtern die Nauener Neonazis Zeugen ein
Sie versuchen Zeugen mundtot zu machen, dazu scheuen sie vor körperlicher Gewalt und Bedrohungen nicht zurück. Im Prozess gegen die Nauener Neonazi-Gruppe um NPD-Mann Maik Schneider wird immer deutlicher, wie Zeugen eingeschüchtert werden. Die Anklage gegen die sechs Männer ist mittlerweile deutlich reduziert worden.
Volksverhetzungs-Prozess gegen „abtrünnige“ Neonazis vor dem Landgericht Dortmund
Die Verhandlung gegen Lukas B. und Bastian B. vor dem Landgericht Dortmund wurde von der rechten Szene mit Spannung erwartet. Schließlich sollte hier ein Prozess wegen Volksverhetzung in die nächste juristische Runde gehen. Doch noch spannender war das Verfahren, weil die beiden angeklagten „Aktivposten“ der heimischen Neonazi-Szene im Frühjahr/Sommer 2016 unabhängig voneinander aus dem Haus von „Die Rechte“-Ratsherr Michael Brück in der Emscherstraße 2 in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ ausgezogen waren.
Neonazidemo in Köln: Schluss nach 500 Metern
In Köln wollten am Samstag Neonazis aufmarschieren. Sie kamen gerade einmal 500 Meter weit. Eine aufmerksame Polizei, Straftaten aus den Reihen der Rechten und Blockadeversuche von hunderten Antifaschisten ließen den Aufmarsch zum Misserfolg werden. Ein Aufmarsch von Neonazis im migrantisch geprägten Stadtteil Kalk wurde somit verhindert.
Aufmarsch türkischer Nationalisten in Dortmund
Etwa 430 türkische Nationalisten haben sich am Sonntag (15.01.2017) in der Nähe des Dortmunder Hauptbahnhofs zur Demonstration versammelt und zogen durch die Innenstadt. Die Polizei hatte sich mit einem Großaufgebot an sämtlichen Zufahrtsstraßen positioniert. Offiziell heißt es, man wolle den Opfern des Terrors in der Türkei gedenken. Hinter der Demonstration steht der türkische Verein "Turan e.V.". Nach Einschätzung der deutschen Bundesregierung orientiert sich der Vereibn ideologisch an der rassistisch-nationalistischen, rechtsextremistischen "Ülkücü"-Ideologie, die das Türkentum als überlegene Rasse versteht und alles Türkische überhöht. Die Polizei nahm drei Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam, erteilte einige Platzverweise und stellte einige Gegenstände wie Baseballschläger und Messer sicher.
Kundgebung der „Bürgeroffensive Deutschland“ in Zwickau
Rund 50 Bürger haben am Samstag an einer Kundgebung der "Bürgeroffensive Deutschland" am Kornmarkt in Zwickau teilgenommen. "Wir sind keine Politiker, gehören auch keiner Partei an. Wir haben alle, liebe Patrioten, einfach nur die Schnauze voll davon, was hier in unserem Land passiert. Wir möchten zeigen, dass mit diesem Protest gegen Merkels selbstmörderische Einwanderungspolitik keiner alleine steht", sagte Ralf Großmann, 41 Jahre, aus Meerane, der die Bewegung im Februar 2016 mitbegründet hat. Der Veranstalter distanzierte sich nach eigenen Worten von NPD und Pegida. Ein einer Rede forderte er jedoch unter anderem, Deutschland müsse "endlich wieder ein souveräner deutscher Staat werden, denn was hier gerade abläuft, ist der Beginn eines finalen Todesstoßes gegen die deutsche Nation."
NPD vor dem Verbotsverfahren: Jämmerlich
Nur noch wenige Tage, dann könnte die Partei von Frank Franz Geschichte sein. Seit 1964 gibt es die NPD, sie saß in neun Landtagen, rund 5.000 Mitglieder zählt sie derzeit. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird ein Meilenstein, so oder so. Lassen die Richter die NPD unbescholten, hätte sie, nach dem gescheiterten Versuch 2003, das zweite Mal ein Verbotsverfahren überlebt. Kommt es zum Parteiverbot, wäre es das erste seit 1956, als die KPD verschwinden musste. Die Bundeszentrale am Berliner Stadtrand würde von Polizisten „beschlagnahmt“. Die bundesweit rund 360 NPD-Kommunalmandate wären weg, wohl auch das letzte prominente von Exbundeschef Udo Voigt im Europaparlament. Die Parteikasse würde für „gemeinnützige Zwecke“ eingezogen.
Interview mit Olaf Sundermeyer zum Verbotsverfahren: „Wir haben andere Probleme als die NPD“
Kommentar von Matthias Quent: Warum das NPD-Verbot auch scheitern darf
Chronologie: Der lange Weg zu einem möglichen NPD-Verbot
Knapp vierzehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im zweiten Verfahren gegen die rechte Partei. Die wichtigsten Stationen in einer chronologischen Übersicht.
Die rechte Landlust: Rückwärtsgewandte Siedler in Mecklenburg
Sie gelten als rückwärtsgewandte Elite innerhalb der Rechten. In Mecklenburg haben sich sogenannte Artamanen niedergelassen. Gegen die Bezeichnung „völkische Siedler“ wollen sie sich wehren.
Angriffe auf Geflüchtete: Warum es so schwierig ist, belastbare Zahlen zu bekommen
Die Recherche zu Angriffen auf Asylbewerber in Hessen – übrigens ebenso wie jene zu Straftaten von Flüchtlingen – ist eine recht zähe Angelegenheit. Seit Mitte Dezember bemüht sich die Redaktion von hessenschau.de um Zahlen und Informationen seitens der Behörden für das abgelaufene Jahr dazu. Mit bislang mäßigem Erfolg. Zuvor hatte das Landeskriminalamt (LKA) aufgrund einer Präsentation im Landtag eine Liste mit Fällen aus dem ersten Halbjahr 2016 veröffentlicht. Sie umfasste 18 Straftaten von Sachbeschädigung über Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoß gegen das Waffengesetz bis zu Volksverhetzung.
Angela Merkel: "Wir alle sind das Volk"
Angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bürger aufgefordert, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten. Es könne nicht sein, "dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk ausgeschlossen werden", sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Parteiveranstaltung im saarländischen Saarlouis. "Wir alle sind das Volk." Damit grenzte sich Merkel scharf vom islam- und fremdenfeindlichen Bündnis Pegida ab, ohne dessen Namen in den Mund zu nehmen. Pegida-Anhänger skandieren in ihren Demonstrationen oft Rufe wie "Wir sind das Volk".
Feindbild Merkel: Die zentrale Klammer einer völkischen Protestbewegung
Viermal war 2016 unter dem Motto „Merkel muss weg“ zur „Großdemonstration“ am Berliner Hauptbahnhof mobilisiert worden. Mit den Demonstrationen versuchten die Organisatoren von „Wir für Berlin und wir für Deutschland“ um den „Pro Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe, auch in Berlin eine kontinuierliche und spektrenübergreifende extrem rechte Protestveranstaltung zu etablieren.
Parteiaustritt: Erika Steinbach verlässt die CDU und wirft Merkel Rechtsbruch vor
Erika Steinbach wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, das Recht zu ignorieren und tritt aus der Union aus. Steinbach beklagt, Merkel habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen. Die AfD müsse unbedingt in den Bundestag, sagt die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.
Umstrittener Publizist Udo Ulfkotte ist tot
Der umstrittene Buchautor und politische Aktivist Udo Ulfkotte ist gestorben. Er erlag am Freitag einem Herzinfarkt. Der ehemalige Redakteur der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), der bereits mehrere Herzinfarkte überstand, wurde 56 Jahre alt. Ulfkotte, der nach 17 Jahren als "FAZ"-Redakteur als freier Publizist arbeitete, sprach zuletzt auf Pegida-Demonstrationen, vertrat dort rechtspopulistische Thesen und schürte die Angst vor dem Islam. In seinem neuesten Buch über die Zukunft Deutschlands warnte Ulfkotte vor Ausländerkriminalität und Migrantenbanden sowie dem Versagen des Staates beim Umgang damit. n seinem Buch "Gekaufte Journalisten" berichtete er, das bei den sogenannten Qualitätsmedien beschäftigte Pressekorps sei in Wahrheit ein korrupter Haufen von Abstaubern, die die Öffentlichkeit nach Strich und Faden belügen und betrügen würden. Ihre heimlichen Auftraggeber seien CIA und Wall Street.
Prepper-Szene in Deutschland: Die Krise kann kommen
Sogenannte „Prepper“ bereiten sich auf Katastrophen vor, indem sie unter anderem Lebensmittel horten. Die Szene wächst – Auslöser war die Finanzkrise. Wer davon ausgeht, dass eine Krise kommt, dass die Regierung uns nicht schützen kann, tätigt eine politische Aussage, ob er will oder nicht.
Eine Woche „Breitbart“ im Selbstversuch – Kulturkampf um die Nachrichten
Seit Donald Trumps Wahlerfolg reden alle über das Portal „Breitbart.com“. Das neurechte Medium will nun nach Deutschland kommen. Doch was ist seine Strategie? Wir haben eine Woche lang mitgelesen.
Kampf gegen HateSpeech und FakeNews: Warum die Debatte ins Leere läuft
Die Debatte um Fake News und Hatespeech droht, in der falschen Spur stecken zu bleiben. Dabei liegen Vorschläge vor, die der digitalen Radikalisierung konstruktiv begegnen und das Feld nicht intransparenten Unternehmen wie Facebook überlassen.