Presseschau ... 11.05.2017

17-jähriger Asylbewerber im bayrischen Bad Rodach attackiert

In Bad Rodach (Landkreis Coburg) attackierten vier unbekannte Männer einen 17-jährigen Syrer. Sie schlugen nach Angaben der Polizei gemeinschaftlich auf das wehrlose Opfer ein. Die Polizei sucht nun mit Hochdruck nach den vier Angreifern.

Der junge Mann war am Mittwoch, 3. Mai, gegen 18 Uhr auf dem Rückweg von einem Einkauf in einem Supermarkt, als unbekannte Männer den 17-Jährigen in der Gartenstraße beleidigten. Im Anschluss schlugen die vier Tatverdächtigen gemeinschaftlich mit Händen und Fäusten auf das wehrlose Opfer ein, bevor sie zu Fuß in unbekannte Richtung flüchteten. Der Syrer zog sich Verletzungen im Gesicht und am rechten Handgelenk zu. Scheinbar hat die Tat einen fremdenfeindlichen Hintergrund, es soll der Satz "Was willst du hier in Deutschland, du Arschloch" gefallen sein.

 

Sächsischer AfD-Politiker hetzt auf Facebook gegen Juden

AfD-Chefin Frauke Petry (41) bezeichnete ihre Partei öffentlich als Garant jüdischen Lebens, aus ihrem eigenen Landesvorstand kommen derweil antisemitische Töne. Konsequenzen soll es trotzdem keine geben.

 

AfD-Apotheker: Anschlag oder Autounfall

In der politischen Apothekerszene ist der Kölner Apotheker Günter „Gunnar“ Witzmann kein Unbekannter: Gemeinsam mit anderen Pharmazeuten hatte er 2012 die Protestgruppe „Aufbruch!Apotheke“ gegründet. Nach einer politischen Irrfahrt von links nach rechts ist Witzmann jetzt bei der AfD gelandet und kandidiert für den NRW-Landtag. Beim Kleben von Wahlplakaten in Köln wurde Witzmann jetzt in einen Autounfall verwickelt: Er blieb unverletzt, sieht sich aber als Opfer eines politischen Anschlags. Die Kölner Polizei dementiert hartnäckig.

 

Boizenburg: Lehrerin nach Nazi-Demo suspendiert

Eine Grundschullehrerin aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim hat Recherchen des NDR zufolge offenbar wiederholt an rechtsextremen Demonstrationen teilgenommen. Die Lehrerin ist an der Regionalen Schule mit Grundschule Vellahn (Landkreis Ludwigslust-Parchim) tätig, wie der Sprecher des Bildungsministeriums, Henning Lipski, auf Nachfrage bestätigte. Sie sei am Dienstag "bis auf Weiteres" vom Dienst suspendiert worden.

 

Landtagswahl: Neonazi bewirbt sich aus Gefängnis

Für die rechtsextreme Partei Die Rechte tritt bei der Landtagswahl mit Daniel Grebe ein Kandidat aus Dortmund an, der seit Anfang 2017 für 22 Monate in Haft sitzt. Er hatte beim Sturm auf das Rathaus am Kommunalwahlabend 2014 eine Bierflasche geworfen und dabei einen jungen Gegendemonstranten am Kopf verletzt.

 

Nach Neonazi-Angriff 2014: Polizei und Stadt sichern Wahlparty im Rathaus

Im Mai 2014 griffen Rechtsextremisten die Teilnehmer einer Kommunalwahlparty im Rathaus an und verletzten mehrere Personen. Jetzt herrscht Zoff im Rathaus um die Sicherheit für den Landtagswahlabend am Sonntag: Die Fraktionen konnten sich nicht auf ein Konzept einigen und erheben gegenseitig Vorwürfe.

 

Bislang nur wenige Reichsbürger in Thüringen entwaffnet

Laut dem MDR-Magazin "Exakt" sei in Thüringen die Zahl der entwaffneten Reichsbürger einstellig geblieben. In dem Freistaat sind etwa 50 bewaffnete Reichsbürger bekannt.

 

Sachsen-Anhalt: Ex-Reichsbürger erhält Haftstrafe

Das Landgericht in Stendal hat am Dienstag als zweite Instanz einen gerichtsbekannten Mann aus einem Ortsteil von Arendsee wegen vielfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu zwei Parallelstrafen verurteilt. Im Ergebnis seiner Berufung gegen ein Urteil des Salzwedeler Amtsgerichts vom 23. August vorigen Jahres muss der 27-Jährige, der der sogenannten Reichsbürgerszene als zugehörig galt, für ein Jahr ins Gefängnis.

 

NRW: SEK-Einsatz gegen „Reichsbürger“ in Hünxe und Voerde

Es ist der zweite Einsatz dieses Jahr gegen den „Verein für bioenergetisches Leben“, hinter dem sich sogenannte „Reichsbürger“ verbergen – rechtsextreme Verschwörungstheoretiker, die die Bundesrepublik und ihr Gesetz nicht anerkennen. Bereits am 8. März hatte ein SEK in Drevenack zugegriffen, die Räume wegen des Verdachtes auf Betrug untersucht. Dabei hatte sie diverse Schusswaffen Marke Eigenbau sicher gestellt, zudem Schwarzpulver und Munition.

 

Rechtsradikaler Aufmarsch und Al-Kuds-Demo an einem Tag

Die Berliner Polizei muss sich Mitte Juni erneut auf ein Wochenende mit hoher Belastung durch Demonstrationen einstellen. Am 17. Juni will zum einen die rechtsradikale „Identitäre Bewegung“ durch Berlin-Mitte ziehen. Angemeldet sei dazu auch eine linke Gegendemonstration, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz.

Außerdem sei voraussichtlich die jährliche Demonstration von Palästinenser-Gruppen zum israelfeindlichen Al-Kuds-Tag am Kudamm geplant. Dieses Datum stehe aber noch nicht endgültig fest, es gebe auch Hinweise auf den 24. Juni, sagte Geisel. Zur Zeit werde das von der Polizei noch geprüft.

 

Die Zahl derer, die zu Neonazi-Musik tanzen, steigt

Rund 40 rechtsextreme Musikveranstaltungen gab es bereits seit Jahresanfang bundesweit. Damit steigt ihre Zahl weiter. Das ist auch wegen der hohen Geldsummen, die dort gesammelt werden, ein Problem.

 

Nazi-Lügnerin Ursula Haverbeck erneut vor Gericht

Die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho steht am 8. Juni erneut vor Gericht. Die 88-Jährige muss sich vor dem Landgericht Detmold verantworten, weil sie gegen zwei Urteile des Amtsgerichts Detmold Berufung eingelegt hat.

 

Extrem rechter Freundeskreis plant Teilnahme an niedersächsischer Landtagswahl

Die Ankündigung dürfte den anderen rechtsextremen Parteien kaum gefallen. Jens Wilke, Kopf des "Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“, stellte in einem Facebookvideo den Antritt seiner Gruppierung bei der niedersächsischen Landtagswahl im nächsten Januar in Aussicht. Die "Volksbewegung“ könnte den anderen Splitterparteien wichtige Stimmen abjagen.

 

Nach Auflösung von rechtsextremer Hooligan-Gruppe Inferno: Sicherheitsbehörden "trauen dem Frieden" in Cottbus nicht

Offenbar aus Angst vor einem Verbot hat die Hooligan-Gruppe Inferno Cottbus ihre Auflösung bekannt gegeben. Das Innenministerium reagiert nüchtern.

 

Knapp 2500 rechtsextreme Verdachtsfälle seit Ende der Wehrpflicht

Seit dem Ende der Wehrpflicht 2011 ist der Militärische Abschirmdienst bei der Bundeswehr mehr als 2500 rechtsextremistischen Verdachtsfällen nachgegangen. Doch die Tendenz war klar abnehmend – und nur bei einem minimalen Teil erhärtete sich der Verdacht.

 

Bundeswehr-Skandal: Drei Verdächtige und ein rechtes Dunkelfeld

Seit Franco A. und zwei mutmaßliche Komplizen in Untersuchungshaft sitzen, werden immer neue Details zu dem Bundeswehr-Skandal bekannt. Ein Überblick zu den Ermittlungen

 

"Es gibt einfach zu viele Einzelfälle"

Bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zum Skandal um rechtsextreme Soldaten wurden nach Angaben von Linken-Politiker Alexander Neu nur bereits bekannte Fakten reproduziert. "Die innere Führung muss wieder mehr gelebt werden", sagte Neu über notwendige Reformen im DLF.

 

Traditionspflege der Bundeswehr: Diskussion um Kasernennamen ist nicht neu

In der Debatte um die Verherrlichung der Wehrmacht innerhalb der Bundeswehr wird - wieder einmal - über die Benennung von Kasernen mit den Namen umstrittener Nazi-Offiziere gestritten.

 

"Die haben gedacht, wir waren das": Betroffene des NSU-Komplex erheben ihre Stimme

Es geht um Menschen, die hier aufgewachsen sind oder sich ganz bewusst entschieden haben, in Deutschland ihr Glück zu suchen, und die es hier bei uns auch gefunden haben. Es geht um Väter, Ehepartner, privat und beruflich engagierte Menschen. Es geht um eine Polizistin, die sich für unser aller Sicherheit einsetzte und in Gefahr brachte. Es geht um Menschen, die geschätzt und geliebt wurden und die sicher noch viel mit ihrem Leben vorhatten.

 

Ex-Bundespräsident  Christian Wulff: "Naidoo begibt sich in die Nähe des Hasses"

Wulff hat den Sänger Xavier Naidoo wegen seiner rechtspopulistischen Liedtexte heftig kritisiert. "Er begibt sich in die Nähe von Totengräbern der Demokratie, in die Nähe des Hasses", sagte Wulff in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen.

 

Hasskriminalität steigt deutlich an

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist seit Jahresbeginn deutlich angestiegen. Im Januar registrierte das Bundeskriminalamt 1226 Fälle, im Februar 1436 und im März dann 1669. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD hervor, die der "Passauer Neuen Presse" vorliegt.

Unter den politisch motivierten Straftaten im März gab es 102 Gewalttaten und 724 Propagandadelikte. Der Anstieg bezieht sich auf alle Kernbereiche. 999 Straftaten wurden auf rechtsextreme Motive zurückgeführt, das waren 122 Straftaten mehr als im Januar. Auf das Konto von Linksextremisten gingen im März 367 Straftaten, ein Anstieg um 140 gegenüber dem ersten Monat des Jahres.

 

Psychoterror von Neonazis geht weiter

Der Fuldaer Linksaktivist Andreas Goerke sieht sich weiterhin einer Psychoterror-Kampagne von Rechtsextremen ausgesetzt. Diese sollen nicht nur ihn, sondern auch seine Familie bedrohen.

 

Schulfest trotz AfD-Veranstaltung: Schüler zeigen Flagge

Ein Schulfest inmitten einer Konfliktsituation, in der zwei Gruppen aufeinander prallen, die unterschiedlicher nicht sein können: Dieses Szenario könnte an diesem Samstag Wirklichkeit werden. Vorausgesetzt, die AfD kommt mit ihrem Antrag durch und darf doch in der Aula des Stein-Gymnasiums ihre Veranstaltung abhalten. Doch gerade in einer solchen Situation beweisen die Jugendlichen, warum sie eine zertifizierte "Schule ohne Rassismus, eine Schule mit Courage“ besuchen. Sie machen ihren Protest öffentlich sichtbar und stellen sich aktiv hinter das, wofür ihr Gymnasium steht: Vielfalt.

 

Rainer Höss, Enkel des Auschwitz-Kommandanten: “Populismus ist Propaganda”

Vor Kurzem erschien Rainer Höss‘ Autobiographie Das Erbe des Kommandanten in Frankreich. „Ich habe es zerstört” - so lautet die Lebensaufgabe des gelernten Konditors und Enkel des Auschwitz-Aufsehers Rudolf Höss, nachdem er aus einem 6-monatigen Koma aufwachte. Seitdem widmet er sein Leben der Aufarbeitung und dem Kampf gegen Rechtsextremismus in Europa. Interview mit einem Überlebenskünstler.

 

"Da ist so viel Lüge dabei“: Aussteiger aus der rechten Szene berichtet, wie es ihm ergangen ist

Tom gibt sich kein bisschen verwundert darüber, dass mit Franco A. ein Bundeswehroffizier als Rechtsextremer enttarnt wurde . Einer, der mutmaßlich sogar Anschläge auf Politiker plante. "Wir sind überall", sagt Tom.

Er bemerkt zunächst gar nicht, wie unpassend er dieses "wir" gerade verwendet hat. Denn der junge Mann, er ist jetzt Anfang 20, ist seit einigen Monaten dabei, sich von diesem "wir" zu lösen. Weg von der rechts­extremen Szene, in die er tief verstrickt war. Möglichst weit weg. Tom ist ein sogenannter Aussteiger.

 

Johannes Kneifel:  Vom rechtsextremen Skinhead zum Pastor

Gel-Frisur, moderne Brille, schickes Sakko – heute fällt es schwer, sich Johannes Kneifel als den rechtsextremen Skinhead und Totschläger vorzustellen, der er als 17-Jähriger gewesen ist. Im gut gefüllten Restaurant „Schublade“ berichtete er von seinem Werdegang vom Neonazi und Gewaltverbrecher zum gläubigen Christen.

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