Attacke von rechts: SPD-Politikerin Anja König erhielt anonymen Drohbrief - Polizei ermittelt +++ Prozess in Nürnberg: Die Parallelwelt des „Reichsbürgers“ von Georgensgmünd +++ Stuttgart: Waffen-Entzug bei Reichsbürgern: Erste Fälle kommen vor Gericht +++ Trotz Gutachten zu Münchner Amoklauf: Staatsanwaltschaft: OEZ-Täter nicht vordringlich politisch motiviert.
Attacke von rechts: SPD-Politikerin Anja König erhielt anonymen Drohbrief - Polizei ermittelt
Mit wüsten Beschimpfungen hat ein Unbekannter die unter anderem in Riedenburg (Kreis Kelheim) angetretene SPD-Bundestagsdirektkandidatin Anja König überzogen - bis hin zur Drohung, sie und ihre Parteigenossen gehörten "alle nach Auschwitz". Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Die Aufmachung des handschriftlich verfassten Pamphlets und die Wortwahl des vor einer Woche eingegangenen Briefs lassen keine Zweifel an der Gesinnung des Absenders. Beigelegt sind mit Kommentaren versehene SPD-Flugblätter, darunter Hakenkreuze und Beleidigungen wie "Volksschädling" oder "Volldepp" unter Bildern von Kanzlerkandidat Martin Schulz, verbunden mit der Drohung "Ab nach Auschwitz mit dir Ratte". Anja König wird mit "Du linke Schlampe" und anderen Unflätigkeiten beleidigt. Als Absender ist "Adolf Hitler" angeführt, Beruf "Judenvergaser".
http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Riedenburg-UEble-Attacke-von-rechts;art155371,3546855
Prozess in Nürnberg: Die Parallelwelt des „Reichsbürgers“ von Georgensgmünd
Heute wird der Prozess gegen den mutmaßlichen Todesschützen von Georgensgmünd fortgesetzt. Nachbarn und Bekannte hielten ihn für einen Freak - verrückt, aber harmlos. Bloß die Fahne weht nicht mehr, ein Stofffetzen mit zwei Löwen auf weißem Untergrund. Sonst hat sich kaum etwas verändert an dem kleinen Anwesen am Ende der bergan führenden Stichstraße, seit hier am 19. Oktober vorigen Jahres Gewehrsalven die frühmorgendliche Stille zerrissen. Aus dem ersten Stock richtete Wolfgang P. Schüsse auf Beamte eines Sondereinsatzkommandos, das das Gebäude stürmen wollte, um Waffen sicherzustellen. Elfmal drückte P. mit einer Pistole vom Kaliber neun Millimeter ab. P. setzte sich nicht nur als Hausherr zur Wehr gegen die Eindringlinge, sondern als Gebieter über ein selbst geschaffenes Pseudo-Reich, das außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik liegt und wo deren Regeln außer Kraft gesetzt sind. „Mein Wort ist hier Gesetz“, steht noch immer unübersehbar auf einem selbstgebastelten Schild am Briefkasten. Wie ernst es der damals 49-Jährige mit seinen spinnerten Vorstellungen meinte, ahnte niemand in dem 6000-Einwohner-Städtchen 30 Kilometer südlich von Nürnberg, am wenigsten seine Nachbarn.
Im Prozess um die tödlichen Schüsse von Georgensgmünd ist heute auf Wunsch des Angeklagten eine Erklärung verlesen worden. Darin stellt Wolfgang P. im Duktus der Reichsbürgerbewegung die Zuständigkeit des Gerichts infrage. In dem Schreiben bezeichnete sich der Angeklagte selbst als "freier Mensch", der das Verfahren gegen ihn als öffentliche Vernehmung ansehe, bis bewiesen sei, dass das Gericht "ein Staatsgericht" sei und über Menschen verhandeln dürfe. Weiter heißt es darin wörtlich, er habe nie die Absicht gehabt "jemanden zu verletzen".
http://www.br.de/franken/inhalt/reichsbuerger-prozess-georgensgmuend-angeklagter-100.html
Mehr über "Reichsbürger" in Buchform: http://www.ndr.de/kultur/buch/sachbuecher/Andreas-Speit-Reichsbuerger-Die-unterschaetzte-Gefahr,reichsbuerger298.html
Stuttgart: Waffen-Entzug bei Reichsbürgern: Erste Fälle kommen vor Gericht
Null Toleranz: Dutzende „Reichsbürger“ in Baden-Württemberg müssen derzeit Waffen abgeben. Sie ziehen vor Gericht. Ihr Hang zu Pamphleten könnte dort zum Eigentor werden.
So warnt die Stadt Frankfurt ihre Mitarbeiter vor "Reichsbürgern"
Wenn ein Reichsbürger aufs Amt kommt, müssen Schere und Locher vom Schreibtisch verschwunden sein. Im Idealfall halten sich mindestens zwei städtische Mitarbeiter im Büro auf, und unbeaufsichtigt darf der Reichsbürger ohnehin nicht durch die Behörde laufen. So steht es in einem Merkblatt, das die Stadt Frankfurt an ihre Mitarbeiter verteilt hat. In den vergangenen Monaten habe es immer wieder Probleme mit Reichsbürgern gegeben, sagt Personaldezernent Stefan Majer (Grüne), der die Tipps gemeinsam mit Rechtsdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) zusammengetragen hat. Zwar blieb es bislang bei verbalen Attacken, doch in der Frankfurter Stadtverwaltung ist man davon überzeugt, dass einzelne Reichsbürger auch gewalttätig werden könnten. Vor allem aber möchte die Stadt verhindern, dass die Mitarbeiter in schier endlose Diskussionen über die Rechtsmäßigkeit von Verwaltungsakten verstrickt werden. Gerade im Standes- und im Kassen- und Steueramt hat man laut Majer schlechte Erfahrungen mit Reichsbürgern gemacht. Mal verlangen sie nach dem blauen Reisepass des Deutschen Reichs, mal erklären sie Gebührenbescheide für nichtig oder versuchen mit allen Mitteln, eine Eintragung ins Wählerverzeichnis zu verhindern. Auch wenn die Argumente der Reichsbürger noch so abstrus sind – Humor und Ironie seien fehl am Platz, heißt es in den Verhaltenstipps. „Geben Sie Ihrem Gegenüber das Gefühl, ihn als Menschen ernstzunehmen“, so ein Ratschlag. Persönliche Kritik, womöglich noch unsachlich formuliert („Sie spinnen doch“), helfe nicht weiter. Auf der anderen Seite sollen sich die Mitarbeiter nicht auf inhaltliche Diskussionen einlassen.
http://www.fr.de/politik/rechte-szene-in-frankfurt-keine-witze-ueber-reichsbuerger-a-1361997
http://www.bento.de/today/reichsbuerger-in-frankfurt-so-warnt-die-stadt-ihre-mitarbeiter-1739018/
Trotz Gutachten zu Münchner Amoklauf: Staatsanwaltschaft: OEZ-Täter nicht vordringlich politisch motiviert
Auch nach der Veröffentlichung eines anderslautenden Gutachtens schätzt die Münchner Staatsanwaltschaft das Attentat vom Münchner OEZ weiterhin nicht als vordringlich rechtsextrem motiviert ein. Für die Alternativ-Gutachter hat der Attentäter hauptsächlich aus Rassismus gehandelt.
http://www.br.de/nachrichten/muenchner-amoklauf-staatsanwaltschaft100.html
Meineid-Vorwurf: Staatsanwaltschaft klagt Frauke Petry an
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat wegen einer mutmaßlichen Falschaussage unter Eid Anklage gegen Frauke Petry erhoben. Die Ex-AfD-Chefin soll vor dem sächsischen Landtag die Unwahrheit gesagt haben.
Bremer AfD-Chef wegen „ultrarechtem“ Kurs in der Kritik
Wegen einer angeblich rechten Gesinnung steht der Bremer AfD-Landeschef und künftige Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz in der Kritik.
Der mitgliederstärkste Kreisverband Mitte-West distanziere sich von Magnitzs „ultrarechtem Kurs“, schreibt Kreisvorstand Frank Regener in einer Stellungnahme im Internet. Darin wirft er Magnitz eine Nähe zu demokratiefeindlichen Gruppierungen vor wie der „Identitären Bewegung“, den Bürgern in Wut und der „Patriotischen Plattform“. Der sagt, das sei "dummes Zeug".
AfD in Niedersachsen: „Über uns könnte man eine Sitcom drehen“
In Niedersachsen, wo bald gewählt wird, wäre die AfD gerne so erfolgreich wie auf Bundesebene. Doch in kaum einem Bundesland muss die Partei so kämpfen – auch gegen sich selbst.
Neonazis und illegale Kämpfe: Wie sich deutsche und russische Hooligans vernetzen
Die Hooligans sind zurück: Sie drängen nicht nur in großen Gruppen in die Kurven deutscher Fußballstadien, sondern auch in deutsche Innenstädte. Robert Claus forscht seit Jahren über Rechtsextremismus und Gewalt im Fußball. In seinem aktuellen Buch beleuchtet er die internationalen Verbindungen der Hooligans in die Rockerszene, zu rechtsextremen Gruppen und Kampfsportevents.
Sorge über Rechtsruck in der Schwalm
Die AfD ist der große Gewinner der Bundestagswahl – im Schwalm-Eder-Kreis besonders in der Schwalm. Auffällig ist, dass sie in allen Kommunen im Altkreis Ziegenhain über dem Bundesergebnis von 12,6 Prozent liegt. Diesen Rechtsruck sehen viele Menschen in der Schwalm mit Sorge.
Nur 60 Teilnehmer bei Pegida-Einheitsfeier in Nürnberg
Schwach besucht blieb trotz überregionaler Mobilisierung eine Veranstaltung des Pegida-„Mutterschiffs“ mit dem Nürnberger Ableger zum Tag der deutschen Einheit. Versammlungsleiter Tegetmeyer will sich zukünftig um AfD-Redner bemühen.
„Road To Valhalla“ in Norditalien
Die „Veneto Fronte Skinheads“ organisieren für Samstag ein Gedenkkonzert für die verstorbene Rechtsrock-Ikone Ian Stuart Donaldson.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/road-to-valhalla-in-norditalien
Antisemitismus ist großes Problem im Fußball
Etwa vier rassistische Vorfälle pro Monat zählt Alon Meyer bei Spielen des jüdischen Sportverbandes Makkabi in Deutschland. Der Verbandspräsident berichtet von Beschimpfungen als „Drecksjude“ oder Sprüchen wie „man gehöre vergast“. Die Vorfälle und Beleidigungen seien nicht ungewöhnlich und zeigen, dass Antisemitismus in manchen Teilen der Fußballkultur in Deutschland bis heute verankert sind. 40 Ortsvereine unterschiedlicher Sportarten mit rund 4500 Mitgliedern gehören zu Makkabi. Nur etwa die Hälfte der Spieler ist jüdisch. „Wir sind multikulturell“, sagt Meyer. Doch das interessiert rechtsradikale Fußballfans in der Regel nicht. Sie benutzen das Wort „Jude“ als Schimpfwort – nicht nur bei Makkabi-Spielen.
Wer wählte warum die AfD?
Die AfD erzielte bei der Bundestagswahl 12,6 Prozent der Stimmen. Offen ist aber, ob sie sich als Wahlpartei etablieren kann. Der rechtspopulistischen Partei ist es noch nicht gelungen, ihre Wähler zu festen Stammwählern zu machen und in der Gesamtbevölkerung hat sie einen negativen Eindruck hinterlassen. Auskunft darüber, welche soziale Gruppen und aus welchen Motiven für die rechtspopulistischen Partei votierten, geben die Daten der Forschungsgruppe Wahlen und von infratest dimap.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/wer-w-hlte-warum-die-afd
Alternative, aber anders
Frauke Petry ist weg und die Liberalen der AfD organisieren sich in der Alternativen Mitte. Doch die Nationalisten um Alexander Gauland stellen Bedingungen. Reportage aus Tetterau in der ZEIT, Analyse bei Correctiv.
https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/10/04/gegen-die-hooligans/
Nächster Abgang aus der AfD-Bundestagsfraktion: Mario Mieruch
Vizepräsident des Bundestags: Was passiert, wenn der AfD-Mann durchfällt
Die AfD hat mit ihrem Einzug in den Bundestag auch Anspruch auf einen Posten im Präsidium des Parlaments. Doch die Abgeordneten der anderen Parteien werden dem Kandidaten Albrecht Glaser wohl die Zustimmung verweigern. Und dann?
http://www.n-tv.de/politik/Was-passiert-wenn-der-AfD-Mann-durchfaellt-article20065014.html
Mehrheit hält AfD für vorübergehendes Phänomen
Die Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass die AfD nur vorübergehend im Bundestag vertreten sein wird. In einer Umfrage im Auftrag der dpa vertraten 54 Prozent der Befragten die Auffassung, dass sich die rechtskonservative Partei nicht dauerhaft im Parlament etablieren kann. Nur 27 Prozent dagegen sehen laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov die Alternative für Deutschland über diese Wahlperiode hinaus als feste Größe im Parlament.
Brandenburg: Sorben sind besorgt über den Erfolg der AfD
Im Landkreis Spree-Neiße im Südosten von Brandenburg holte die Partei viele Stimmen. Die Domowina, der Dachverband der sorbischen Vereine hat die Wahlergebnisse in der Lausitz mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. „Mit der AfD hat eine Partei die meisten Stimmen erzielt, die auf unsere Forderung nach Gleichbehandlung der autochthonen nationalen Minderheiten ablehnend reagiert hat“ heißt es in einer Stellungnahme: „Zudem verweisen wir auf zahlreiche Aussagen führender AfD-Politiker, die unserer Ansicht nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wir betrachten die Menschenwürde als unantastbar.“
Vielfalt ist Widerstand
Anstatt unsere ganze Energie in die Abwehr der AfD zu stecken, sollten wir jenen Gehör schenken, die im Weltbild der Rechtspopulisten nichts zu sagen haben. Rassismus ist in Deutschland nichts Neues – dass eine Partei mit einer rassistischen Agenda als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzieht, markiert jedoch eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das rasante Wachstum der AfD zeigt aber noch etwas anderes: Die Mär vom Rassismus am rechten Rand ist nicht haltbar. Die zukünftigen AfD-Abgeordneten sind Ingenieure, Staatsanwälte, Anwälte und Richter. Sie werden nun im Zentrum der politischen Entscheidungsfindung stehen und unser Leben beeinflussen. Was folgt also daraus? Mein Vorschlag nach jahrelanger antirassistischer Arbeit: Wir sollten uns in den kommenden vier Jahren auf allen Ebenen bewusst dafür entscheiden, eine vielfältige Gesellschaft zu gestalten, anstatt unsere ganze Zeit und Energie in die Abwehr der Worte oder der Vorhaben der AfD zu stecken. Dieser Kampf bündelt zu viele Ressourcen und erreicht zu wenig. Eine einfache Art, rassistische Politik zu untergraben und Widerstand zu leisten, ist, jenen Raum zu geben, die normalerweise an den Rand gedrückt werden: Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen* of Colour oder LSBTIQ-Personen sind nur wenige Beispiele. Und das können wir alle.
Umgang mit der AfD: Was wir von Österreich lernen können
Maria Maltschnig, Direktorin des Karl-Renner-Instituts der SPÖ in Wien, meint u.a.: "Die SPÖ hat in diesem Jahr ihren Umgang mit der FPÖ neu definiert. Das kategorische Ausschließen von Gesprächen über eine mögliche Koalition nach der Wahl gab der FPÖ die Möglichkeit, sich in eine Ecke zu stellen und zu jammern, dass das „Establishment“ sie und damit auch ihre WählerInnen ausgrenzen würde. Damit konnte sie sich auch vor einer Auseinandersetzung über die zentralen politischen Fragen – Bildung, soziale Sicherheit, die Schaffung und Verteilung von Wohlstand – drücken. Jetzt sagen wir: „Setzt euch mit uns an einen Tisch und dann schauen wir, ob sich eure Vorstellung der Gesellschaft mit der unseren deckt oder zumindest überschneidet.“ Dass wir hier relevante Gemeinsamkeiten finden, ist äußerst unwahrscheinlich, aber wir machen transparent, was uns inhaltlich unterscheidet und das bezieht sich auf sämtliche Politikbereiche.
In Österreich gehört die FPÖ inzwischen zum normalen Parteienspektrum, war sogar schon in der Regierung. Erwarten Sie einen solchen Normalisierungsprozess auch für Deutschland?
Das hängt wohl von der Entwicklung der AfD ab. Momentan schaut es so aus, als wäre die AfD ein rüpelhafte, polternde Chaospartie, die sich auch noch durch interne Streitereien zumindest eine Zeit lang selbst schwächen wird. Wir kennen das von der FPÖ, aber auch vom Front National. Man darf aber nicht darauf hoffen, dass sie dadurch von selbst von der Bildfläche verschwinden wird. Die Gefahr ist, dass der rechte Diskurs dominant wird, im Sinne einer Kulturalisierung der Sozialen Frage.
https://www.vorwaerts.de/artikel/umgang-afd-oesterreich-lernen
15 Tips (und noch viel mehr), wie der Bundestag mit der AfD umgehen sollte
1. Führt die Auseinandersetzung scharf – aber ohne Tricks!
2. Setzt starke Akzente gegen den AfD-Debattenton!
3. Verwehrt nicht die Wahl von AfD-Kandidaten!
4. Richtet Eure eigene Pressearbeit nicht an der AfD aus!
5. Lasst Provokationen im Parlament ins Leere laufen!
6. Zieht rote Linien!
7. Betreibt kein Agenda-Cutting!
8. Stellt die AfD in Alltagsfragen!
9. Entzaubert das Demokratieverständnis der AfD!
10. Bietet progressive Alternativen an!
11. Bietet echte Differenz statt künstlich erzeugter Debatte!
12. Stellt Eure Präsenz vor Ort wieder her!
13. Seid selbstbewusst im Netz!
14. Beobachtet rechte Netzwerke genau!
15. Treibt die europäische Vernetzung voran!
https://www.wahl.de/aktuell/2017/10/04/15-tips-wie-der-bundestag-mit-der-afd-umgehen-sollte/
SPD-Politikerin Hanka Kliese hat auch Ideen:
Pauschalurteile vermeiden, aus Fehlern lernen, Schluss mit Empörung, Herablassung und Hysterie
https://www.vorwaerts.de/artikel/nichts-gelernt-spd-politikerin-kritisiert-umgang-afd
Hamburgs Erster Bürgermeister und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz rät Politikern und Journalisten zu einem anderen Umgang mit der AfD. "Die permanente Debatte über rechtspopulistische Parteien ist der größte PR-Erfolg, den sie erzielen können", sagte Scholz der ZEIT. "Den Gefallen sollten die demokratischen Parteien oder der Journalismus ihnen nicht tun."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/alternative-fuer-deutschland-olaf-scholz-hamburg
„Mit Menschenfeinden gibt es keinen Kaffee und kein Kaltgetränk“: Sebastian Striegel sitzt für die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt und hat uns erzählt, was er dort über den Umgang mit der AfD gelernt hat.
Die Fake-News-Maschine von Las Vegas
Kurz nach der Massenschießerei in Las Vegas kursieren Verschwörungstheorien und Gerüchte im Netz. Sie verbreiten sich rasanter als seriöse Berichte. Über ein lukratives Geschäft und das Versagen der Algorithmen. Warum werden Falschmeldungen nach dem Attentat in Las Vegas um ein Vielfaches häufiger geklickt als die faktenbasierten Berichte seriöser Medien. Aber wieso? Wem bringt diese Flut von Falschmeldungen etwas und warum verbreiten sie sich so rasant? Mit Fake News lässt sich gutes Geld verdienen. Ein Bericht des Softwareunternehmens Trend Micro deckt zahlreiche Seiten im Darknet auf, die Fake News als Dienstleistung anbieten. 200.000 Dollar kostet beispielsweise eine Kampagne, die provozieren und öffentliche Proteste auslösen soll. Die Diskreditierung eines Journalisten gibt es für 55.000 Dollar. In dem Paket enthalten sind üblicherweise gefälschte Profile und Gruppen in sozialen Netzwerken, die gefälschten Inhalte selbst, sowie genügend Likes und Retweets für eine zügige Verbreitung.
http://www.dw.com/de/die-fake-news-maschine-von-las-vegas/a-40795759
Magdeburg: Ausstellung zu rechtsextremen Frauen in der DDR
Vom Tabu zum Ausstellungsthema: Rechtsextremismus in der DDR im Allgemeinen und bei Frauen im Speziellen steht von heute an im Fokus einer Ausstellung in Magdeburg. Im dortigen Dokumentationszentrum am Moritzplatz rücken bis 3. November die umfangreichen Recherchen von Kuratorin Henrike Voigtländer in den Vordergrund. Die Schau «Rechtsextreme Frauen in der DDR der 1980er Jahre im Blick von MfS und Polizei» zeichnet anhand von vier anonymisierten Beispielen den offenbar sorglosen Umgang der Behörden mit offensichtlich rechtsextremen Frauen nach.
Berliner Präventionspreis geht in diesem Jahr an Adlershofer Flüchtlingsprojekt
Seit der Wendezeit kümmert sich der Verein „Schutzhülle“ darum, die Lebenssituation von Frauen zu verbessern. Am Anfang stand eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung für Arbeitslose. Ein aktuelles Projekt, in dem seit 2016 mit Flüchtlingskindern gearbeitet wird, hat jetzt den Berliner Präventionspreis erhalten. Der wird von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vergeben. Ausgezeichnet wird der Verein mit Sitz in Adlershof für seine Kurse für Mütter und deren Kinder aus Flüchtlingsunterkünften. „Als die Merlitz-Sporthalle vor unserer Tür zur Flüchtlingsunterkunft wurde, haben wir an vielen Polizeieinsätzen gesehen, dass die Bewohner dort Probleme haben. Gemeinsam mit der Lehrerin einer Willkommensklasse der Heide-Grundschule haben wir Sechs- bis Achtjährige und ihre Mütter zum Töpfern geholt. Als erstes haben die Kinder Namensschilder für ihre Betten aus Keramik gefertigt“, erzählt Sybille Schumann, Projektleiterin bei Schutzhülle. Später wurden gemeinsam Keramikbuchstaben zum Erlernen des Alphabets getöpfert, zum Schuljahresende gab es gespendete Lesebücher. Im Rahmen des Projekts standen neben auch Besuche in Museen und bei einem Konzert im Schauspielhaus auf dem Programm.
Attacke von rechts: SPD-Politikerin Anja König erhielt anonymen Drohbrief - Polizei ermittelt
