Presseschau... 05.09.2016

+++ Lindau: Rassisten verletzen 68-jährige Frau schwer +++ Berlin-Hellersdorf: Platz mit rechten Parolen beschmiert +++ Rechtsextreme fliegen aus dem Landtag: Der Abstieg der NPD +++ Rechte Nostalgie in Mecklenburg-Vorpommern +++

 

Lindau: Rassisten verletzen 68-jährige Frau schwer

Eine Gruppe Unbekannter hat in Lindau am Dienstag, dem 23. August 2016 eine 68-jährige Schwarze Frau angegriffen und rassistisch beleidigt. Sie war mit dem Fahrrad unterwegs, als sie auf eine Gruppe von vier Personen traf. Eine Frau aus der Gruppe stieß sie vom Fahrrad, die 68-jährige stürzte daraufhin und zog sich schwere Verletzungen im Gesicht zu. Anschließend wurde die verletzt am Boden liegende Frau von der Täterin und einem Mann beschimpft und rassistisch beleidigt.

 

Berlin-Hellersdorf: Platz mit rechten Parolen beschmiert

Unbekannte haben in der Nacht auf Samstag den Alice-Salomon-Platz in Berlin-Hellersdorf mit zahlreichen rechten Parolen übersät. Ein Passant entdeckte die Schmierereien, die auf Gehwegplatten, Sitzmöglichkeiten, Stromverteilerkästen und Wahlplakaten verteilt waren, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Außerdem verstreuten die Unbekannten kleine Zettel, auf denen ebenfalls rechte Sprüche zu lesen waren. Der Platz und die angrenzende, gleichnamige Schule sind nach einer jüdischen Deutschen benannt, die 1937 von der Geheimen Staatspolizei zur Emigration gezwungen wurde.

 

Rechtsextreme fliegen aus dem Landtag: Der Abstieg der NPD

Vor zehn Jahren galt die NPD als echte Bedrohung: Die Partei zog in Parlamente ein und provozierte gezielt Schlagzeilen. Doch die Masche zieht nicht mehr - und die NPD dürfte vorerst in der Bedeutungslosigkeit versinken.

 

Rechte Nostalgie in Mecklenburg-Vorpommern

Zunächst die gute Nachricht, auch wenn sie nur knapp ausfällt: Die unverhüllt rechtsextreme NPD ist nach zehn Jahren raus aus dem Schweriner Landtag. Und nun zur Negativbilanz: Die Partei der fleischgewordenen nationalistischen Borniertheit, die Alternative für Deutschland, sitzt mit einer üppigen Fraktion im nächsten Landtag.

Kommentar: Der Erfolg der AfD – ein Massaker

Die AfD profitiert von einer Stimmungssuppe, die sie selbst anrührt. Aber ihr Erfolg wird nicht von Dauer sein. Dafür ist die Rezeptur zu unerprobt, sind die Köche zu schlecht.

Rechte Masseneinwanderung

Nur 500 Mitglieder hat die AfD im Nordosten. Doch aus dem Stand ziehen die Rechtspopulisten mit über 21 Prozent in den Landtag ein.

 

Soziologe Quent: „Viele nehmen die AfD immer noch nicht ernst genug“

Die AfD hat bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein überragendes Ergebnis eingefahren. Im Interview nennt der Rechtspopulismus-Forscher Quent Gründe für den Erfolg, und er skizziert eine Gegenstrategie.

 

Brandstiftung Altena: Staatsanwalt sieht keine politische Motivation

Im Prozess um die Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Altena wurden am vergangenen Freitag die Plädoyers gehalten. Der Staatsanwalt forderte für den angeklagten ehemaligen Feuerwehrmann Dirk D. sechs Jahre Haft und für den mitangeklagten Marcel N. vier Jahre.

 

Ursula Haverbeck: Holocaustleugnerin zu acht Monaten Haft verurteilt

Das Amtsgericht Detmold hat Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft verurteilt - Bewährung ausgeschlossen. Der 87-Jährigen fehle jegliche Einsicht, sagte die Richterin.

 

„Blanker Hass und unverhohlener Antisemitismus“: Richard Gutjahr und der Hass der Trolle

Der Journalist Richard Gutjahr berichtete live nach den Anschlägen von Nizza und München. Reiner Zufall, doch Verschwörungstheoretiker machen Jagd auf ihn. Er kritisiert den Bayerischen Rundfunk.

 

Rückkehr der Rechtsrocker

Noch im Jahr 2012 sah es so aus, als könnte sich das Thema Rechtsrock möglicherweise von selbst erledigen. Doch der Trend täuschte. Die Rechtsrockszene erlebt eine Renaissance - parallel zum Ansteigen rechtsextremer Straftaten -, auch in Sachsen-Anhalt.

 

Der Sound der AfD: Aggressives Opfersprech

AfD-Politiker zeigen ebenso wie ihre Anhängerschaft oftmals eine seltsame Melange aus Zorn und „Mimimi“. Sie fordern Meinungsfreiheit und fühlen sich „bevormundet“, möchten aber selbst Dinge einschränken, die ihnen nicht passen.

 

Polizisten sollen rechtsextreme Tat erkennen – mit einem neuen Formular

Ermittler sollen beim Aufnehmen von Delikten künftig abwägen, ob ein rechtsextremer Hintergrund bestehen könnte. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr eingebracht werden.

 

Wahl in MV: Das rechte Problem der Linken

In Mecklenburg-Vorpommern erreicht die selbsternannte Volkspartei des Ostens nicht mal 13 Prozent. Wie konnte die Linkspartei so schnell abstürzen? Eine Suche im Karl-Liebknecht-Haus.

 

Demo in Berlin: Feministisch gegen die AfD

Mehrere Tausend Menschen sind in Berlin gegen die rechtspopulistische Partei auf die Straße gegangen. Es kamen weniger als erwartet.

 

Polnische und deutsche Antifaschisten vereinigt gegen Nazis

Deutsche, Polen und Flüchtlinge wehrten sich am Samstag in Frankfurt (Oder) gegen einen rechten Aufmarsch.

 

Pro NRW Demo in Köln 1000 Polizisten, 50 Rechtsextreme, 60 Gegendemonstranten

Mehr als 1000 Polizisten haben am Sonntag in Köln Kundgebungen von Rechtsextremisten und linken Gegendemonstranten gesichert. Die rechtsextremistische Partei Pro NRW hatte zu einer Kundgebung unter dem Motto „Kein Fußbreit der opportunistischen Pro-Erdogan-Politik in NRW!“ vor dem Hauptbahnhof aufgerufen.

 

Feierliches Bratwurstessen in Delmenhorst: „Zehn Jahre kein Nazi-Hotel“

„Delmenhorst ist gegen die rechte Ecke aufgestanden“, „Ich war stolz auf meine Stadt“: Mit großen Worten wurde am Samstag an das kollektive Aufbäumen gegen das geplante Nazi-Hotel in Delmenhorst vor zehn erinnert. Überraschung bei der Veranstaltung gegen rechts rief das Erscheinen von Teilen der AfD hervor.

 

Niedertracht und Propaganda: Wie ein AfD-Politiker in MV Lügen über Flüchtlinge verbreitet

Kaputte Briefkästen, zerschlagene Haustüren, verwahrloste Kinder: In Mallentin sei der soziale Frieden gefährdet. Wegen der Flüchtlinge. Hat AfD-Mann Christoph Grimm behauptet. Unser Reporter ist hingefahren. Und erlebt ein Lehrstück in Sachen rechter Propaganda.

 

Ukraine: Hetzjagd auf Roma, Einwohner verüben Pogrom

In Loschtschiniwka im Südwesten der Ukraine kurz vor der Grenze zu Rumänien am Schwarzen Meer haben sich am vergangenen Wochenende antiziganistische Übergriffe ereignet, in deren Folge 50 Roma aus der Ortschaft fliehen mussten. Ukrainischen Nachbarn hatten die Roma attackiert. In ihrer Absicht, die Menschen aus der Gegend zu vertreiben, wurden die Angreifer von der Gebietsverwaltung offen unterstützt.

 

Nazi-Terror: Verschleppt nach Sachsenhausen

Für die Nazis war es ein modernes und perfekt am Zweck ausgerichtetes Gelände: Im KZ Sachsenhausen sollten die Insassen dem totalen Terror ausgesetzt sein. Im September vor 80 Jahren wurden die ersten Häftlinge dorthin verschleppt. Schon vom ersten Tag an gab es Tote – erschossen, von Baumstämmen zermalmt, gemartert bis zum letzten Atemzug.

 

Warum ein SPD-Mann seit Tagen Opfer eines rechtspopulistischen Shitstorms ist

Ein Tweet, der sich mit Aussagen eines AfD-Mannes beschäftigte,  erregte in der AfD-Community offenbar enorme Aufmerksamkeit: ein rechtspopulistischer Shitstorm ergießt sich seitdem über mein Profil bei Twitter: 20+ Erwähnungen in unter zwei Minuten sind seit Montagnachmittag völlig normal. Dienstagabend schwappte das zu Facebook hinüber.

 

Video-Reportage: Thüringen zwischen Willkommen und Anfeindung

Aus anfänglicher Hilfsbereitschaft ist bei vielen Angst und Abwehr geworden, oft geschürt von rechten Scharfmachern. Vor allem im Osten, wie etwa in Thüringen, nimmt die rechte Gewalt drastisch zu.

 

Gamer, Hass und die Zivilgesellschaft – Hatespeech als Thema auf der Gamescom

"Hate Speech", Hassrede, ist überall im Internet ein Thema und war es auch auf der Gamescom 2016. Allerdings nur beim begleitenden Kongress. Bis sich das Engagement gegen den Online-Hass auf alle Gamer ausbreitet, wird es aber noch dauern.

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