30.03.2016 ... Presseschau

Berlin: Faust in Kinderwagen geboxt - Brutalo-Nazi bedroht Frau mit Baby (1) +++ Wismar: Polizei ermittelt wegen Verdachts der Volksverhetzung und Flaschenwurf auf Flüchtlinge +++ Plauener Stadträte erhalten Droh-Post +++ Dortmund: Polizei erklärt Nazis zu Ostermarsch-Teilnehmern.

Berlin: Faust in Kinderwagen geboxt - Brutalo-Nazi bedroht Frau mit Baby (1) 

Es gibt Übergriffe, bei sprachlos machen. Fälle wie dieser, der sich am Dienstagnachmittag in Spandau abgespielt hat: Ein Mann nähert sich laut Polizei auf dem Gehweg der Klosterstraße einer Frau mit einem Kinderwagen. Darin das Baby der Marokkanerin. Der Mann brüllt die 39-Jährige an und droht ihr damit, sie zu töten. Bei Worten bleibt es nicht - anschließend boxt der Mann mit der Faust in Richtung des im Kinderwagen sitzenden Einjährigen, tritt der 39-Jährigen gegen die Hüfte, beleidigt sie weiter und flüchtet. Die leicht verletzte Frau und das Kind werden vor Ort ambulant behandelt. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Wismar: Polizei ermittelt wegen Verdachts der Volksverhetzung und Flaschenwurf auf Flüchtlinge

Gegen vier junge Männer aus Wismar hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Nach rassistischen Verbalattacken gegen Flüchtlinge hat der Staatsschutz der Polizei Ermittlungen gegen vier junge Männer aus Wismar aufgenommen. Es bestehe der Verdacht der Volksverhetzung. Wie die Polizei am Dienstag weiter mitteilte, sind zwei der Tatverdächtigen 16 und jeweils einer 15 und 28 Jahre alt. Sie sollen am Samstagabend vor einer Asylbewerberunterkunft Zeugen zufolge ausländerfeindliche Parolen gerufen haben. Außerdem hätten Beamte in einer Mülltonne, an der sich die Männer längere Zeit aufhielten, einen Beutel mit glühendem Inhalt gefunden. Deshalb werde auch wegen versuchter Sachbeschädigung ermittelt. Nach Darstellung der Tatverdächtigen sollen Bewohnern der Unterkunft die Männer beleidigt und mit einer Flasche beworfen haben.

Plauener Stadträte erhalten Droh-Post

Mehrere Plauener Stadträte haben über Ostern Postkarten der rechtsextremen und in Plauen aktiven Partei Der III. Weg an ihre Privatadressen erhalten - als "Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika", wie es darauf heißt. Informationen der "Freien Presse" zufolge waren Stadträte fast aller Parteien betroffen - von den Linken über die SPD bis zu CDU und FDP. Ihre Reaktionen reichten von "unterste Schublade" und "Angriff auf das politische Ehrenamt" bis zu "Einschüchterungsversuch". Einige haben Anzeige erstattet.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/PLAUEN/Stadtraete-erhalten-Droh-Post-artikel9475978.php
 

Schon wieder Nazi-Schmierereien in Poing

An den Osterfeiertagen brachten bislang unbekannte Täter an verschiedenen Stellen im Poinger Gemeindegebiet rechtsradikale Parolen und Zeichen an. Auf Mauern und Schildern am Abenteuerspielplatz, dem Katholischer Kindergarten, am Bahnhof und an vielen anderen Stellen finden sich diverse Hakenkreuze, Aufkleber mit der Aufschrift "NS-Area", sowie die Wörter "Wihte Power". Trotz falscher Rechtschreibung ist klar, was damit gemeint ist, "White Power", also "Weiße Macht" ist eine Parole die von der neonazistischen Terrororganisation Ku Klux Klan geprägt wurde. Geschmiert ist sie an den Poinger Gemeindefriedhof. "Denen ist auch nichts mehr heilig", empört sich Omid Atai von den Poinger Jusos, der Jugendorganisation der SPD.

Rottweil: Nazi-Parolen an drei Schulgebäuden

Bislang unbekannte Täter beschmierten in der Nacht zum Freitag am Droste-Hülshoff- und am Albertus-Magnus-Gymnasium sowie an der Realschule Teile der Fassaden, insbesondere an den Eingangsbereichen, sowie Fenster und Türen mit schwarzem und rotem Sprühlack. Dabei wurden auch Parolen wie "Deutsche Hitler Jugend", "Hitler war da" sowie "Juden Hate Nazi" aufgesprüht.

Dortmund: Polizei erklärt Nazis zu Ostermarsch-Teilnehmern

Rechtsextreme sind am Montag beim Ostermarsch Ruhr in Dorstfeld aufgetaucht. Die Friedensaktivisten forderten Schutz durch die Polizei, weil sie sich bedroht fühlten. Die Polizei erklärte die Neonazis kurzerhand zu Teilnehmern der Demo für Frieden und gegen Faschismus. "Wir fühlten uns bedroht", sagte Felix Oekentorp als einer der Ostermarsch-Ruhr-Sprecher einen Tag nach der Kundgebung auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld. Rechtsextremisten hätten die Ostermarsch-Teilnehmer fotografiert und sich eindeutig gegen die politischen Aussagen der Demonstranten gestellt. Die Neonazis bewerteten ihr Auftreten gegen den Ostermarsch später als "rechten Gegenprotest" und "intervenierendes" Eingreifen. Das Fotografieren habe einschüchternd auf die Ostermarsch-Teilnehmer gewirkt. Als Versammlungsleiter forderte Felix Oekentorp deshalb die Polizei auf, die auf dem Wilhelmplatz stehenden Neonazis auszuschließen. Die Nazis trugen Fahnen mit den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot. Sie erklärten der Polizei gegenüber ihr Interesse, am Ostermarsch teilnehmen zu wollen. Nach einem kurzen Wortwechsel wurden die Neonazis rechtlich in den Kreis der Demonstranten für Flucht und Frieden und gegen Faschismus aufgenommen, mussten aber die Straßenseite wechseln. "Da war keine zufällige Ansammlung von Schaulustigen zu sehen - das war aus unserer Sicht eine nicht angemeldete Gegendemonstration von Neonazis, die unseren Ostermarsch stören wollten. Die Polizei hat das provozierende Volk gewähren lassen", kritisiert Ostermarsch-Sprecher Felix Oekentorp, der am Ostermontag in Dorstfeld als Versammlungsleiter eingesetzt war, die Polizei.

Braunes Ostertreiben des "Bundes für Gotterkenntnis (Ludendorff) in der Lüneburger Heide

Die Ostertagung des völkischen „Bundes für Gotterkenntnis (Ludendorff)“ (BfG) in der Lüneburger Heide haben auch Rechtsextremisten dem europäischen Ausland besucht. 

Weniger politische Straftaten in Sachsen aufgeklärt

Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei in Sachsen hat voriges Jahr fast zwei Drittel seiner Fälle aufgeklärt. Von 330 Ermittlungsverfahren, die die Spezialermittler auf den Tisch bekamen, wurden 202 geklärt. Das waren 61 Prozent. 128 (39 Prozent) blieben ungeklärt, wie das OAZ in Leipzig mittelte. Es seien 299 Beschuldigte ermittelt worden. Während Innenminister Markus Ulbig (CDU) und die Landtagsfraktion der mitregierenden SPD das OAZ als bewährte Stelle im Kampf gegen politisch motivierte Gewalt lobten, verwies die LINKE auf eine nur geringe Aufklärungsquote speziell bei politisch motivierten Angriffen auf Asylunterkünfte. Das OAZ ist sachsenweit zuständig in allen Fällen politisch motivierter Gewalt. Die Beamten übernehmen zum Beispiel die Ermittlungen zu Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte oder zu Bedrohungen von Politikern. Ende Februar war das OAZ mit 117 Stellen besetzt. Von den 330 Fällen voriges Jahr wurden 269 als politisch motivierte Kriminalität eingestuft. Davon waren 208 als rechtsradikal eingestuft worden. Zu linksradikalen Straftaten wurden dagegen lediglich 34 Verfahren geführt. In den vorhergehenden Jahren erreichte das OAZ jeweils höhere Aufklärungsquoten.

Bayerische AfD-Politiker wollen Moscheen verbieten

Ein Papier eines Regionalverbandes der AfD fordert eine Einschränkung der Religionsfreiheit in Deutschland. Diese solle nicht für den Islam gelten, Bau und Betrieb von Moscheen seien zu untersagen. Die Alternative für Deutschland (AfD) positioniert sich weiterhin als islamkritische Partei. "Bau und Betrieb von Moscheen" seien zu untersagen, heißt es in einem aus Niederbayern stammenden neuen 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm, der den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland vorliegt. Ende April will die AfD auf ihrem Parteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden. Wörtlich heißt es demnach in dem Papier aus Niederbayern: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Nach seinen selbst erklärten Inhalten und Zielen sei er verfassungsfeindlich. Moscheen dienten "nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre". Der "Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm" trägt den Titel "Mut zur Verantwortung". Für die Religionsfreiheit in Artikel 4 des Grundgesetzes müsse es nach Meinung der Verfasser des Entwurfs Grenzen geben. Ersichtlich hätten die Väter des Grundgesetzes bei dessen Abfassung nicht in Betracht gezogen, "dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern ... und die Weltherrschaft zum Ziel haben", zitieren die Zeitungen. Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron distanzierte sich gegenüber den Zeitungen von dem Papier. 

AfD-Wahlkämpfer nach Reizgas-Attacke zu 7.700 Euro Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Schwerin verurteilte heute einen AfD-Sympathisanten wegen Gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 7.700 Euro. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der hochrangige Polizist an einem Wahlkampfstand zwei jugendliche Gegendemonstranten gezielt mit Reizgas ins Gesicht gespritzt hatte, nachdem diese Konfetti geworfen hatten. Auch für eine weitere Sprühattacke wurde der 53-Jährige schuldig befunden.

Die großen und kleinen Peinlichkeiten der AfD-Chefin Frauke Petry

AfD-Chefin Petry irritiert mit privaten und politischen Bekenntnissen in Interviews – und isoliert sich damit in der eigenen Partei. Hätten es Petry und ihr Partner Marcus Pretzell nur beim Liebesgeflüster belassen, vielleicht wäre die Unruhe in ihrer Partei jetzt nicht ganz so groß. „Sie hat so etwas dämonenhaft Schönes“, sagt Pretzell über Petry in der aktuellen Ausgabe der „Bunten“. Der AfD-Landeschef in NRW flötet weiter, er finde intelligente Frauen „sexy“. Und Petry sagt im gemeinsamen Interview: „Bei Marcus kann ich mich anlehnen. Das brauche ich auch hin und wieder.“ Man kann das peinlich finden oder nicht, für einen Teil der AfD-Mitglieder ist allein dieser Auftritt des „umstrittenen Powerpaars“ (Bunte) eine Provokation. Die Liaison zwischen der 40-jährigen Petry, die ihren Ehemann vor einigen Monaten verlassen hat, und Pretzell (42) ist für Konservative ein großes Ärgernis, die Partei hält offiziell das traditionelle Familienbild ganz hoch. Der eher gemäßigte Flügel sieht die Beziehung indes als politisches Risiko: Petrys Partner gilt als maßgeblich verantwortlich für den Rechtsruck der AfD.

AfD mit Sympathien für Pegida

Die gewählten AfD-Vertreter in Frankfurt wollen nicht mit der Frankfurter Rundschau sprechen – eine Spurensuche der Redaktion in ihren Social-Media-Profilen offenbart Sympathien für Pegida und die "Identitäre Bewegung".

http://www.fr-online.de/frankfurt/afd-frankfurt-afd-mit-sympathien-fuer-pegida,1472798,34017296.html
 

Politologe Heinrich Oberreuter: „Hochzeit der Volksparteien ist vorbei“

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter spricht im GA-Interview über die Wahlerfolgeder AfD, Versäumnisse der etablierten Parteien und die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ist das deutsche Parteiensystem dauerhaft ins Wanken geraten? Heinrich Oberreuter: Das deutsche Parteiensystem wankt oder verändert sich schon seit geraumer Zeit. Die Hochzeit der Volksparteien ist vorbei. Die Wählerschaft ist individualisiert, die Interessen sind pluralisiert. Parteien können aus dem Stand heraus auftauchen – wie die Piraten- und auch wieder verschwinden. Oder auftauchen wie die AfD, und wir wissen nicht, ob sie wieder verschwinden wird.

AfD-Erfolg bei Wahlen: Gefährdet Dummheit die Demokratie? Von wegen!

Wie ist der Erfolg der AfD zu erklären? Eine sogenannte "Bequemlichkeitsverblödung" der Bürger bringe die Demokratie in Gefahr, warnen Politologen. Eine falsche These, sagt Demokratieforscher Markus Linden. Auch er sieht die deutsche Demokratie in der Krise – aber die Schuld nicht bei den Bürgern.

Halbnackt und offenherzig: Origineller Protest gegen „Die Rechte“ in Weimar

Dass der immerwährende Schlagabtausch zwischen Rechts und Links am Samstag auf sonderbare Weise durchbrochen wurde, lag einem jungen Mann: Mit freiem Oberkörper suchte er das Gespräch mit den Rechtsradikalen.

Pogida versucht’s wieder - am 07. April

Pogida hat für den 7. April 2016 einen sogenannten „Abendspaziergang“ angemeldet. Treffpunkt der Asylpolitikkritiker soll erneut der Potsdamer Hauptbahnhof sein. Zwei Gegendemonstrationen wurden bereits angemeldet. Fraglich nur, wo sie dieses Mal stehen werden.

Attacken auf Journalisten: "Wir prügeln uns nicht mit Pegida"

Pegida führt einen "geistigen Bürgerkrieg" gegen Medien, sagt MDR-Chefredakteur Stefan Raue STANDARD: Wie oft und seit wann hören Sie das Wort "Lügenpresse" oder "Systempresse"? Raue: Das geht jetzt schon zwei Jahre. Laut geworden ist es mit den Anfängen von Pegida. Man darf nicht vergessen, dass Pegida in Dresden nicht erst seit der Flüchtlingskrise marschiert, sondern schon früher damit angefangen hat.

Facebook-Hetze: Angeklagter akzeptiert Geldstrafe

Im jüngsten Prozess um Hetze gegen Muslime im Internet vor dem Amtsgericht Chemnitz hat der Angeklagte die gegen ihn ausgesprochene Geldstrafe nun doch akzeptiert. Wie eine Justizsprecherin auf Anfrage von "Freie Presse" mitteilte, hat der Verteidiger des 40-jährigen Chemnitzers seinen Einspruch gegen einen wegen Volksverhetzung verhängten Strafbefehl zurückgenommen. Damit muss der Mann 1800Euro Strafe zahlen. Unter falschem Namen hatte er laut Staatsanwaltschaft im Herbst vergangenen Jahres in einem Kommentar auf der Facebook-Seite des Chemnitzer Pegida-Ablegers unter anderem dazu aufgerufen, Anhänger des Islam aus dem Land zu jagen. In der Gerichtsverhandlung wollte sich der Handwerksmeister nicht näher zu den Vorwürfen äußern. Sein Anwalt deutete jedoch an, der Kommentar sei nicht gegen alle Muslime gerichtet gewesen, sondern in erster Linie gegen Salafisten, Vertreter einer besonders radikalen Glaubensrichtung. Im übrigen bestehe technisch die Möglichkeit, dass das Benutzerprofil seines Mandanten ohne dessen Wissen von Fremden manipuliert worden sei. Daraufhin wurde sein Computer beschlagnahmt.

Volksverhetzung: 53-Jährige aus Krostitz soll 2250 Euro zahlen

Wegen eines herabwürdigenden Facebook-Kommentars muss eine 53-Jährige eine Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro zahlen. Das Eilenburger Amtsgericht sieht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die Krostitzerin hatte den Beitrag Ende Juli auf der Facebook-Seite der Pegida Nordrhein-Westfalen abgesetzt. Die islamkritische Organisation hatte damals einen Beitrag des Bayrischen Rundfunks gepostet: 100 Flüchtlinge waren von Schleusern auf der Autobahn bei Deggendorf ausgesetzt worden. Das wurde vielfach kommentiert. So schrieb die Krostitzerin darunter: „Ab ins Tierheim. Und wenn sie keiner abholt, einschl...“ Das stellt Flüchtlinge als minderwertig dar, begründete die Staatsanwältin die Anklage wegen Volksverhetzung. Der Tatbestand werde unter anderem damit erfüllt, dass Menschen böswillig verächtlich gemacht werden. Der Kommentar sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Sätze standen bis zum 5. August auf Facebook. Damit waren sie von einem zahlenmäßig großen Publikum einsehbar. Sie könne noch gar nicht fassen, dass sie hier sitze, sagte dagegen die Angeklagte. Und angeblich habe sie erst jetzt erfahren, welchen Text genau sie verfasst haben soll.

Hate Speech: Bundesregierung plant kein Vorgehen gegen Anonymität und Pseudonymität 

Die kleine Anfrage der Grünen zu Hate Speech ist nun öffentlich verfügbar. Aus der umfangreichen Anfrage (PDF) geht hervor, dass die Bundesregierung zwar Hate Speech als Problem ansieht, aber selbst für ihre eigenen Social-Media-Präsenzen keine eindeutige und einheitliche Strategie verfolgt. Trotz Gesprächen mit Facebook weiß die Bundesregierung nach eigener Aussage immer noch nicht, wieviele Mitarbeiter der Konzern zur Moderation von Hate Speech eingestellt habe. Immerhin plant die Bundesregierung keine Einschränkung von Anonymität oder Pseudonymität im Netz. Dies war aus Aussagen von Vertretern der Regierungskoalition immer wieder herauszulesen gewesen.

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