29.10.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Naziszene im Südwesten: Heil Bronn +++ Bahnmitarbeiter in Frankfurt am Main: "Hau ab, du Nigger" +++ Die Rechte macht "Vollblutpolitiker" zum sächsischen Landeschef

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Naziszene im Südwesten: Heil Bronn

In Heilbronn wurde Michèle Kiesewetter ermordet, die Stadt hat ein Problem mit Nazis. Doch Lokalpolitik und Polizei wollen davon nichts wissen. (taz)

Bahnmitarbeiter in Frankfurt am Main: "Hau ab, du Nigger"

Weil Mitarbeiter der Bahn einen Mann mit Schlagstöcken verprügeln, fragt der Politiker Daniel Mack am Hauptbahnhof nach dem Problem. Am Ende wird Mack selbst bedroht.

Fünf Angestellte der Deutschen Bahn, vier Männer und eine Frau, hatten nach Angaben Macks einen 18 Jahre alten dunkelhäutigen Mann am Samstagabend kurz vor 21.30 Uhr im Frankfurter Hauptbahnhof mit Schlagstöcken misshandelt. (Frankfurter Rundschau)

Die Rechte macht "Vollblutpolitiker" zum sächsischen Landeschef

Christian Worch hatte sich erst gar nicht auf den Weg gemacht. Womöglich maß der Bundeschef und Gründer der Neonazi-Splitterorganisation Die Rechte (DR) der Gründung des nun siebten Landesverbandes nur eine geringe Bedeutung bei. Dass die DR der NPD in ihrem Stammland Sachsen Konkurrenz machen könnte, scheint mit dieser Truppe ohnehin ausgeschlossen. (Endstation Rechts, Blick nach Rechts)

Wie die NPD gegen Flüchtlinge mobil macht

Im sächsischen Schneeberg organisiert die rechtsextreme NPD einen bräunlichen Flashmob gegen Asylsuchende. Der Bürgermeister tut sich schwer, mit Friedensgebet, Hüpfburg und Ponyreiten dagegenzuhalten. (Sueddeutsche.de, Freie Presse

Der EU droht die feindliche Übernahme

Eurokritiker und Rechtspopulisten hoffen bei den Europawahlen im kommenden Mai auf starken Zulauf. Sie alle eint das Motto: "Wo Europa ist, da ist das Problem." (Frankfurter Rundschau)

Niederländer demonstrieren nach Rassismus-Vorwurf für schwarze Nikolausgehilfen

Hunderte Menschen haben am Wochenende in den Niederlanden gegen Rassismusvorwürfe einer UN-Expertin protestiert und die Fortsetzung der Tradition schwarzer Nikolaushelfer, genannt "Zwarte Pieten", gefordert. Traditionsgemäß begleiten in Holland junge schwarze Helferinnen und Helfer den Nikolaus, wenn er durchs Land reitet. (Der Westen)

Richter behindert NSU-Beweisführung: Verdächtiger V-Mann kommt erneut davon

Offenbar schwebt eine schützende Hand über dem Ex-V-Mann Andreas Temme. Er gilt als Verdächtiger im Zusammenhang mit dem NSU-Mord in Kassel. Doch unter Anklage steht er nicht. Nun hat das OLG München auch die Überprüfung von 35 Telefonüberwachungs-Akten des rechtsradikalen Temme verhindert. Die Akten seien unwichtig. (Deutsch Türkische Nachrichten) Seit Monaten beobachtet der freie Journalist Friedrich Burschel den NSU-Prozess im Münchener Landgericht. "Es ist immer wieder verstörend." (Saarländischer Rundfunk Online)

"In diesem Jahr wird nicht mehr verhandelt" - Pfarrer König muss weiter auf Prozess warten

Die Neuauflage des Landfriedensbruch-Prozesses gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist weiter offen. "In diesem Jahr wird nicht mehr verhandelt", sagte die Sprecherin des Dresdner Amtsgerichtes, Birgit Keeve, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Das Gericht setzte im Sommer nach sieben Prozesstagen die Hauptverhandlung aus, nachdem die Verteidigung wiederholt auf Widersprüche bei Video-Beweismaterial aufmerksam gemacht hatte. (Döbelner Allgemeine Zeitung Online)

"Frei.Wild" vs. "Nordwand": Südtiroler Rocker erhöhen Schlagzahl

Die juristische Auseinandersetzung zwischen der umstrittenen Südtiroler Band "Frei.Wild" und der Berliner Punkcombo "Nordwand" nimmt die nächste Eskalationsstufe. Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen die Satiriker erlassen, die sich davon aber keinesfalls entmutigen lassen. Im Gegenteil. (Endstation Rechts)

Mythos Armutseinwanderung

Der Einfall von sogenannten Armutseinwanderern in deutsche Sozialkassen ist ein Mythos: Statistiken zeigen, dass Rumänen und Bulgaren unterdurchschnittlich oft Sozialleistungen beziehen. (Frankfurter Rundschau Online)

Saarbrücken: "Wolfsfront" übt jetzt an anderem Ort

Den Sicherheitsbehörden sind drei rechtsextremistische Rockbands im Saarland bekannt. Die Gruppe "Wolfsfront", die im Sommer aus einem Probenraum in Saarbrücken geflogen war, musste sich neue Räumlichkeiten suchen. (Saarbrücker Zeitung)

300 Menschen bei Anti-Neonazi-Demo in Wien

Am Montagabend haben etwa 300 Menschen am Viktor-Adler-Markt gegen die Gewalttaten von Neonazis und gegen Rassismus demonstriert. Anlass war die Attacke auf einen linken türkischen Verein. Gegen die neun Festgenommenen wurde keine Untersuchungshaft verhängt. (Österreichischer Rundfunk) Am vergangenen Sonntag hatten etwa 30 Rechtsradikale einen türkischen Kulturverein angegriffen (Österreichischer Rundfunk)

Remagen: Mobilisierung zum "Gedenkmarsch"

Zum fünften Mal in Folge wollen Neonazis am Tag vor dem Totensonntag in dem rheinland-pfälzischen Ort aufmarschieren. (Blick nach Rechts)

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