24.04.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Berlin: Rechte Gewaltdrohungen vor Naziaufmarsch in Kreuzberg +++ Behörden in Mecklenburg-Vorpommern: Machtlos gegen Neonazis +++ NPD in Hamburg: Riegers erfolglose Erben.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Berlin: Rechte Gewaltdrohungen vor Naziaufmarsch in Kreuzberg

Wenige Tage vor dem geplanten NPD-Aufmarsch am Samstag in Berlin-Kreuzberg breitet die rechtsextreme Szene im Netz ihre Gewaltfantasien aus. Die Flüchtlingsproteste am Oranienplatz stehen im Mittelpunkt der Drohgebärden. „2000 Mann + Flammenwerfer würden die Ordnung schnell wiederherstellen, indem sie den ganzen Müll verbrennen“, schreibt ein Neonazi auf einer Szene-Plattform. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Mehrere tausend Gegendemonstranten werden erwartet. (Störungsmelder, Berliner Zeitung, taz) Noch ist die rechte Marschroute geheim: „Zu Uhrzeit und Route stehen noch Anmeldergespräche aus. Darum können wir jetzt noch keine Angaben machen“, sagt Polizeisprecher Thilo Falck. (taz, Märkische Oderzeitung)

Behörden in Mecklenburg-Vorpommern: Machtlos gegen Neonazis

Das Schweriner Innenministerium wollte Rechtsextremen die Karriere bei der Feuerwehr verwehren. Aber die „Initiative Wehrhafte Demokratie“ greift nicht. (taz)

NPD in Hamburg: Riegers erfolglose Erben

Seit Jürgen Riegers Tod verliert die Hamburger NPD an Einfluss, vor den Wahlen ist die Partei zerstritten. Nachfolger Thomas Wulff ist selbst der Bundespartei zu extrem. (Zeit Online)

Rechte Propaganda im Internet: Rechtsextremisten bei Facebook

Die rechte Szene in Mecklenburg-Vorpommern bedient sich nach Erkenntnissen der Polizei immer häufiger sozialer Netzwerke wie Facebook, um ihre Ideologien zu verbreiten und neue Anhänger zu werben. Anders als über einschlägige Internetseiten, die aktiv aufgesucht werden müssten, verbreiteten sich Informationen über Netzwerke durch die Nutzer selbst schneller und breiter. „96 Prozent der Unter-30-Jährigen sind in sozialen Netzwerken aktiv. Die Vorteile hat die rechte Szene rasch erkannt“, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Landeskriminalamtes in Rampe bei Schwerin. (Schweriner Volkszeitung)

Umbruch in der Szene: Bei Münchens Neonazis tobt ein Machtkampf

Die Lage ist unübersichtlich in Münchens Neonazi-Szene: Führungspersonen sind untereinander zerstritten, neu gegründete Parteien rangeln um Einfluss. Eine wichtige Rolle spielt dabei ein Münchner Stadtrat. (Münchner Merkur)

Internetseite vernetzt Hilfsangebote: Klick zur Flüchtlingshilfe

Wie kann ich Menschen, die aus Syrien oder Somalia geflohen sind, hier im Taunus helfen? Viele Bürger wollen helfen, wissen aber nicht, wie. Eine neue Internetseite koordiniert die Angebote. (Frankfurter Neue Presse)

Teilerfolg gegen rechten Chic: Wie Hauseigentümer über Naziklamotten-Läden streiten

Osterüberraschung für die Eigentümergemeinschaft Podbielskistraße 159/160 in Hannover: Kurz vor den Feiertagen wies das Amtsgericht die Klage der Eigentümerin des Ladengeschäfts im Haus ab, mit der sie eine Klage der übrigen Eigentümer gegen ihren Mieter, die Firma Tönsberg, abwenden wollte. Seit September 2013 bietet sie ausschließlich die unter Rechtsextremen beliebte Modemarke Thor Steinar an. (taz)

Einigende Feindbilder

Seit einigen Wochen haben sich, ursprünglich anlässlich der Ukraine-Krise, in verschiedenen deutschen Städten am Montag so genannte „Friedensmahnwachen“ etabliert, so auch in Berlin. Waren es Mitte März nur knapp hundert Teilnehmer, fanden sich nach Polizeiangaben am Ostermontag mittlerweile rund 1.500 Menschen zu der auch „Montagsdemonstration“ genannten Versammlung am Potsdamer Platz in der Hauptstadt zusammen. Doch inhaltlich dominieren weniger Forderungen nach Frieden als krude Verschwörungstheorien und Antisemitismus das Zusammentreffen. (blick nach rechts)

Nazi-Schmierereien in Burg: Polizei sucht Zeugen

Unbekannte haben in Burg Gebäude und eine Brücke beschmiert. An einer Unterführung der A2 sprühten sie auf mehr als 20 Metern Länge rechtsextreme Sprüche und Symbole. Die Polizei bittet Zeugen der Vorfälle, sich zu melden. (MDR Online)

Linke kritisiert Duisburger Polizei wegen rechter Aufmärsche am 1. Mai

Eine Woche vor den rechtsextremen Kundgebungen am 1. Mai in der Duisburger Innenstadt kritisiert die Linke, dass die Polizei nicht juristisch gegen den Aufmarsch von NPD und ProNRW vorgehen will. Damit sende sie „den Rechten das Signal, freie Bahn in Duisburg zu haben“. (Der Westen)

Zoff in der NPD: Nationalsozialist Wulff wehrt sich gegen seinen Rauswurf

"Dümmlicher Dampfplauderer", "Aushilfsvorsitzender": So keilt Rechtsextremist Thomas Wulff gegen NPD-Chef Udo Pastörs. Gegen seinen geplanten Parteirauswurf wehrt sich der bekennende Nationalsozialist jetzt mit einem Szeneanwalt. (Spiegel Online)

Brauner 1. Mai in Schweden

Die schwedische Neonazi-Partei „Svenskarnas“ mobilisiert zu einem Aufmarsch „gegen EU-Bürokratie“ nach Jönköping. Zur Reichstagswahl im September tritt sie mit ihrem Vorsitzenden Stefan Jacobsson als Spitzenkandidat an. (blick nach rechts)

Ellwangen bekommt das Prädikat Stadt ohne Rassismus

Ellwangen ist eine Stadt ohne Rassismus, eine Stadt mit Courage. Dieses Prädikat wird ihr am Montag, 5. Mai, im Palais Adelmann verliehen. Als Patin kommt Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney. Angestoßen hatte die Bewerbung Claudia Sünder, damals Landeskoordinatorin des Projekts in Baden-Württemberg. (Schwäbische Zeitung)

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