Nach den Rechten sehen: Neonazi-Kader mit Presseausweis +++ Sinti und Roma beklagen bislang größte Hetz-Kampagne der NPD +++ Mord an linkem Aktivisten schockiert Griechenland
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Neonazi-Kader mit Presseausweis
André Plum, NRW-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Aachener Kreischef der Worch-Partei "Die Rechte", wurde von einem Vortrag mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl ausgeschlossen. Plum (20) hatte zwei Tage zuvor noch demokratischen Politikern indirekt mit dem Tode durch Erhängen gedroht. (blick nach rechts)
Sinti und Roma beklagen bislang größte Hetz-Kampagne der NPD
So schlimm war es noch nie: Die rechtsextreme NPD diffamiert und bedroht Sinti und Roma. Bei den Betroffenen sorgt das für massive Ängste. (Potsdamer Neueste Nachrichten)
Mord an linkem Aktivisten schockiert Griechenland
Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte hetzt in Griechenland schon länger gegen Migranten, Homosexuelle und Linke. Nun hat einer ihrer Anhänger einen linksgerichteten Rapper nach einer politischen Diskussion erstochen. Die Polizei ermittelt. (Sueddeutsche, n-tv, Spiegel Online) In Griechenland vermengt sich derzeit die Wut über den tödlichen Messerangriff mit den Protesten gegen Massenentlassungen. (Zeit) Ist die Demokratie in Gefahr? (Berliner Zeitung)
Ungeklärtes NSU-Unterstützernetzwerk
Noch viele offene Fragen zum NSU-Terror: Wer zum Beispiel half in Nürnberg, welche Rolle spielte André E. – und warum verschwieg Holger G. einen möglichen Alleingang von Beate Zschäpe? (blick nach rechts) Beate Zschäpe deutet in einem Brief an, dass sie den Dortmunder Neo-Nazi Sebastian Seemann kennt – einen V-Mann des Verfassungsschutzes. Damit verdichten sich Hinweise auf NSU-Kontakte in den Westen. (Die Welt) Unterdessen bremsen die Befangenheitsanträge den weiteren Verlauf des Prozesses: Wer glaubt, dass es dabei nur um Geld geht, irrt sich. (Zeit, Tagesspiegel) Außerdem: Der Anwalt von NSU-Opfer klagt Dortmunder Polizisten an. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) Am 23. September wird nun erstmals der Mord an dem Hamburger Süleyman Tasköprü in München verhandelt - auch hier wird das Versagen der Behörden stark kritisiert. (Publikative.org)
Büro der Linkspartei erneut angegriffen
Steine und Teer fliegen auf Büros der Linkspartei. Mitglieder erhalten anonyme Drohbriefe. In der Nacht zum Mittwoch wurde das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch erneut attackiert. (Berliner Zeitung)
Die Republikaner: "Gegen Verspargelung der Landschaft"
Ulrich Deuschle ist Spitzenkandidat der baden-württembergischen Republikaner bei der Bundestagswahl am 22. September. Der gelernte Volkswirt Deutschle (Jg. 1952) aus Notzingen (Kreis Esslingen) führt die 19-köpfige Landesliste der baden-württembergischen Republikaner bei der Bundestagswahl am 22. September an. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende (1992 bis 2001) der früheren REP-Landtagsfraktion ist seit dem 15. März 2003 Vorsitzender des weithin inaktiven Landesverbandes seiner Partei. (blick nach rechts)
Wirbel um NPD-Wahlplakate in Schöneiche
Die Gemeinde Schöneiche bei Berlin (Oder-Spree) hat Wahlplakate der rechtsextremistischen NPD von zwei Landesstraßen entfernen lassen. "Laut unserer gemeindlichen Richtlinie waren zehn Plakate pro Landesstraße und Partei erlaubt. Die Rechtsextremisten haben deutlich mehr angebracht. Da mussten wir handeln", sagte Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos) am Mittwoch auf Anfrage. Zusätzlich habe er wegen zwei Parolen Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gestellt. (Focus Online, Die Welt, Potsdamer Neueste Nachrichten)
Bochum: Ex-Aktivist der NPD erneut vor Gericht - ihm droht Haft
Einem 21-jährigen Wattenscheider droht wegen rechtsextremer Hetze eine Gefängnisstrafe. Er steht seit Mittwoch vor Gericht, weil er auf seiner Facebook-Seite unter anderem die Morde der NSU begrüßt haben soll. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)
Sächsische Schweiz: Geteilte Reaktionen nach rechtsgerichteten Überfällen
Nach den neuen rechtsradikalen Übergriffen in der Sächsischen Schweiz hat Innenminister Markus Ulbig den Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge verteidigt. Ulbig sagte MDR 1 RADIO SACHSEN, spätestens seit dem Bekanntwerden der "Skinheads Sächsische Schweiz" stelle sich die Region intensiv dem Problem Rechtsradikalismus. (mdr)
Neonazis in Wuppertal: Polizei rechnet mit 2.000 Gegendemonstranten
In Wuppertal formiert sich der Widerstand gegen den Marsch einer als rechtsextrem eingestuften Partei, der für Samstagmittag angemeldet und für Barmen genehmigt worden ist. Die Polizei rechnet damit, dass an die 2.000 Menschen gegen Neonazis demonstrieren werden. (Remscheider Generalanzeiger)
Bad Hersfeld: Auf Vielfalt einlassen
Ganz im Zeichen eines noch engeren Miteinanders und Füreinanders stand das 28. Internationale Freundschaftsfest im Bürgerhaus Hohe Luft, Bad Hersfeld. Grund war die NPD-Kundgebung, gegen die bereits am Samstag über alle Parteigrenzen hinweg demonstriert worden war. (Hersfelder Zeitung) Und nicht nur in Bad Hersfeld wurde gegen die NPD demonstriert: Auch in Leipzig haben sich mehrere hundert Gegendemonstranten am Dienstag auf dem Leipziger Augustusplatz versammelt, um Widerstand gegen eine geplante NPD-Kundgebung zu leisten. (Polizeiticker)
Neonazis auf Baustelle: Verleger Kopp lässt Zweifel fallen
Die thüringischen Neonazis, die allem Anschein nach auf der Rottenburger Baustelle des Kopp-Verlags tätig waren, verwischen seit vorgestern bewusst ihre Spuren: Die Bilder, die zeigten, dass der Bautrupp mit dem Namen "Chaosbau" auf der Baustelle des Kopp-Verlags gearbeitet hatte, wurden aus dem sozialen Netzwerk Facebook gelöscht. (Schwarzwälder Bote)
"Der Prozess - Adolf Eichmann vor Gericht" – Eine Ausstellung erinnert an die juristische Aufarbeitung des Holocaust
In der an den Erfolgen des Wirtschaftswachstums berauschten Bundesrepublik dauerte es bis zum Beginn der 1960er Jahre, bis mehrere Strafverfahren ein breites Interesse am Genozid weckten. Das bedeutendste betraf Adolf Eichmann, der sich einem Prozess in Israel stellen musste. Im Kölner NS-Dokumentationszentrum beschäftigt sich noch bis Oktober eine Ausstellung mit der Gerichtsverhandlung. (Endstation Rechts)