Pegida gratuliert der AfD zum Wahlerfolg +++ Pegida-Chef Bachmann muss im April endlich vor Gericht +++ Schockstarre und Verharmlosung – Von den Reaktionen auf die Wahlerfolge der AfD +++ AfD: Partei der radikalisierten Mitte.
Warum ist die AfD in Sachsen-Anhalt so erfolgreich?
Spiegel Online hat einen Film in Bitterfeld gedreht. Er ist wirklich bitter und zeigt das Milieu, dass durch Argumente nur noch schwer zu erreichen sein dürfte:
Umfrage in der AfD-Hochburg Bitterfeld31,9 Prozent - in Bitterfeld erzielte die AfD ihr stärkstes Ergebnis. Was die Wähler dort über Flüchtlinge sagen, ist schockierend.
Posted by SPIEGEL ONLINE on Montag, 14. März 2016
Pegida gratuliert der AfD zum Wahlerfolg
Auch diesen Montag ziehen wieder Pegida-Anhänger durch Dresden. Ein Künstler will den Rechten mit "Wolfsmenschen" vor der Frauenkirche entgegnen. Es ist wieder Montag. In Dresden heißt das: Pegida-"Demonstranten" ziehen durch die Straßen - ebenso die Gegendemonstranten. "Besorgte Bürger" gegen "genervte Einwohner*innen". 3500 bis 4200 Pegida-Anhänger werden diesmal geschätzt. Etwa 300 bis 400 Menschen versammelten sich auf Seiten der Gegendemonstration um 18 Uhr vor dem Theaterplatz. Die fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung versammelte sich auf dem Altmarkt, wo beispielsweise Tatjana Festerling sprach: Angela Merkel sei die größte "Vergewaltigerin", sie "vergewaltige ein 80 Millionen Volk". Auch der nun wegen Volksverhetzung angeklagte Lutz Bachmann ist erneut dabei und schmiegt sich an die AfD an: Der Erfolg der AfD sei auch der Erfolg von Pegida. "Aber wir müssen aufpassen, dass AfD auf Linie bleibt." Auch auf ihre Facebook-Seite hatte Pegida der AfD zum Wahlerfolg gratuliert. "Die AfD ist nun in drei weiteren Landesparlamenten in der Pflicht und damit sie diese Pflicht wahrnimmt, ist Pegida wichtiger und nötiger denn je", heißt es dort weiter. Ein Zeichen gegen die rechte Pegida-Bewegung will der Künstler Rainer Opolka mit der Aufstellung von 66 "Wolfsmenschen" setzen. Das Rudel vor der Frauenkirche stehe symbolisch für "Hasser, Brandsatz-Werfer, Neo-Nazis, wütende Pegidisten und AfDler, die auf Flüchtlinge schießen wollen", erklärte Opolka die Installation auf der Internetseite der Aktion. Das Kunstprojekt soll am Mittwoch offiziell eröffnet werden.
- http://www.tagesspiegel.de/politik/dresdner-abendspaziergang-pegida-gratuliert-der-afd-zum-wahlerfolg/13321430.html
- https://mopo24.de/nachrichten/Dresden-Pegida-AfD-Wahlererfolg-Gepida-Demos-57916
Pegida-Chef Bachmann muss im April endlich vor Gericht
Jetzt ist es amtlich: Pegida-Chef Lutz Bachmann muss sich ab dem 19. April wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Für den Prozess hat das Dresdner Amtsgericht drei Verhandlungstage bis zum 10. Mai geplant. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Begründer des islamfeindlichen Bündnisses vor, Kriegsflüchtlinge in Facebook-Kommentaren als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet zu haben. Dabei soll er in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören, indem er die Menschenwürde der Flüchtlinge angriff und dadurch zum Hass gegen sie angestachelt habe. Bachmann hatte die Äußerungen im September 2014 auf Facebook gepostet. Volksverhetzung kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.
Schockstarre und Verharmlosung – Von den Reaktionen auf die Wahlerfolge der AfD
Abermals neigen Teile der bürgerlichen Publizistik dazu, die AfD bzw. ihre Wähler zu verharmlosen. Offenbar ist ihnen nicht bewusst, wie sehr die Neue Rechte um Götz Kubitschek die Partei inzwischen beeinflusst. Zu hören ist dies inzwischen von der Bewegung selbst. Deutschland stehen harte Zeiten bevor. Von Liane Bednarz.
- http://www.carta.info/81051/schockstarre-und-verharmlosung-von-den-reaktionen-auf-die-wahlsiege-der-afd/
- vgl.: http://www.infranken.de/regional/bamberg/Liane-Bednarz-Die-AfD-will-ein-anderes-Land;art212,1702405
Das AfD-Programm entschlüsselt - Eine subjektive Analyse des Programmentwurfs der Rechtspopulisten
Am Freitag haben wir den Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms veröffentlicht. Am Samstag habe ich auf Facebook eine pointierte Zusammenfassung des Programms geschrieben. Einige Leute haben uns dafür kritisiert und meinten, einzelne Programmpunkte seien zu sehr zugespitzt gewesen. Ich erkläre deshalb hier noch mal im Detail, wie ich zu den Einschätzungen gekommen bin.
AfD: Partei der radikalisierten Mitte
Wer sind die Wähler der AfD? Daten zeigen: Erfolg haben die Rechtspopulisten vor allem im traditionellen SPD-Milieu – das schon lange nicht mehr sozialdemokratisch wählt.
- http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/afd-analyse-erfolg-landtagswahlen-partei-waehler
- vgl.: http://www.belltower.news/artikel/landtagswahlen-baden-w%C3%BCrttemberg-sachsen-anhalt-rheinland-pfalz-29171
AfD: Unübersehbare Rechtsdrift
Nach dem „Super-Wahlsonntag“ zählt die rechtspopulistische AfD weitere 61 Landtagabgeordnete. Von ihnen können mindestens zwei Dutzend zum rechten Flügel der Partei gerechnet werden. Im Schatten des AfD-Erfolgs blieben NPD, „Die Rechte“ und der „III. Weg“ in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ohne Chance.
Koranhasser, Professoren, Ex-Grüne, Rechtsradikale: Wer zieht eigentlich für die AfD in die Parlamente?
Der Durchmarsch der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beschert den Rechtspopulisten zahlreiche neue Parlamentssitze. In die Landtage geschafft haben es Kandidaten mit völlig unterschiedlichen politischen Profilen und Biographien – einige sind nicht sehr schmeichelhaft.
AfD vergleicht sich mit verfolgten Juden
Der Kreisverband der AfD-Krefeld vergleicht die Lage der Parteimitglieder und Sympathisanten mit der Judenverfolgung im Nationalsozialismus. AfD-Mitglieder müssten bald einen "blauen Stern" tragen, heißt es. Am Dienstag berichtete die "Rheinische Post" über einen Facebook-Post des Kreisverbandes von Anfang März. Darin sagte die Partei voraus, dass AfD-Mitglieder bald einen "blauen Stern" tragen müssten - eine Anspielung auf die Rassengesetze von 1935, nach denen Juden in Deutschland einen gelben Stern tragen mussten. Hintergrund ist der Zeitung zufolge der Ausschluss eines AfD-Mitgliedes aus der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt wegen dessen Partei-Zugehörigkeit. Die Krefelder AfD kommentierte das auf ihrer Facebook-Seite mit den Worten: "Und immer weitere Berufsverbote für AfDler kommen hinzu. Freuen Sie sich schon auf den blauen Stern? Wir wissen: Wir werden den Stern wie eine Auszeichnung tragen! Bis zum bitteren Ende!" Die Kommentare von Nutzern des Sozialen Netzwerks sind gespalten: Manche werfen der AfD eine Verharmlosung der Schoah vor. Andere meinen, es gehe im aktuellen Fall "eindeutig um Ächtung und Verfolgung".
Konfliktforscher: AfD muss sich vom Extremismus distanzieren
Für fremdenfeindliche "Menschenfeinde" sei der Erfolg der rechtspopulistischen Partei eine Bestätigung, dass ihre Vorurteile der Wahrheit entsprächen, sagte Andreas Zick dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Daher muss sich die AfD deutlicher vom Extremismus distanzieren und sich einer verantwortlichen Diskussion stellen, wie weit menschenfeindliche Propaganda gehen darf."
Nürnberg: Großdemonstration der AfD floppte
Mit nur 170 Teilnehmern fiel die groß angekündigte Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei am Tag der drei Landtagswahlen relativ klein aus. Ein Fotograf des Bayerischen Rundfunks wurde auf der kurzen Strecke von einem Anhänger attackiert. Anwesende Neonazis wurden mit zur Wahlparty in einen nahen Gasthof genommen.
Heiner Geißler zu den Landtagswahlen: "Es ist nichts Revolutionäres passiert"
Ex-CDU-General Heiner Geißler ist angesichts des Wahlerfolgs der AfD tiefenentspannt - allerdings habe diesen erst die CSU ermöglicht. Interessantes Interview!
Rechtspopulismus: Deutschland schließt auf
Rechtspopulisten sitzen in Europa in vielen Regierungen und nationalen Parlamenten. Der Trend zur nationalistischen Eigenbrödelei macht nun auch vor Deutschland nicht mehr halt. Bernd Riegert aus Brüssel.
- http://www.dw.com/de/rechtspopulismus-deutschland-schlie%C3%9Ft-auf/a-19116103
- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-erfolg-bei-wahlen-willkommen-im-klub-deutschland-a-1082210.html
- http://www.swissinfo.ch/ger/landtagswahlen-in-deutschland_-alternative-fuer-deutschland---ein-land-lernt--mit-rechtspopulismus-umzugehen/42020276
Hausverbot für Bäckerei-Kunden: "Von Rassisten lasse ich mich nicht unter Druck setzen"
Eine Bäckerei in Rheinland-Pfalz erteilt einem Kunden Hausverbot - der hatte sich rassistisch über einen syrischen Praktikanten geäußert. Der Geschäftsführer des Betriebs wird nun auf Twitter gefeiert. Ein Anruf bei ihm.
Hoyerswerda: Vater verabschiedet 10-jährigen Sohn mit Hitlergruß
Am Freitagabend haben sich in Hoyerswerda ein 36-Jähriger und sein zehn Jahre alter Sohn auf der Ferdinand-von-Schill-Straße von einander verabschiedet. Dabei zeigte er den sogenannten „Hitler-Gruß“. Passanten sahen das Vorkommnis und informierten die Polizei. Ein Atemalkoholtest bei dem 36-Jährigen ergab einen Wert jenseits der 1,4 Promille. Das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei führt die weiteren Ermittlungen gegen den Mann.
Geheimnisverrat, Nähe zu Pegida und NPD: Ermittlungen gegen sächsische Polizisten meist folgenlos
Als am Mittwoch in Jena zwei Polizeibeamte am Rande einer AfD-Demonstration das "Compact"-Magazin gut sichtbar in ihrer Windschutzscheibe positionierten, hatte das Konsequenzen: Sie wurden versetzt. "Compact" ist ein politisches Magazin, der Chefredakteur tritt als Redner bei Pegida und Legida auf. Beobachter fragten, ob man sich um die die politische Neutralität der Thüringer Polizei sorgen müsse. Ähnlich gelagerte Fälle gab es im vergangenen Jahr auch in Sachsen. Wie ist da der Stand?
Und wieder wartet das ZDF-„Morgenmagazin“ auf Frauke Petry. Und wieder kommt die AfD-Chefin nicht
Das „Moma“ und Frauke Petry - das scheint aktuell eine eher eine schwierige Beziehung zu sein. Am gestrigen Montag erschien die eingeladene Parteivorsitzende der Alternative für Deutschland nicht, weil sie den TV-Auftritt „vergessen“ hatte. Das ZDF kündigte dafür ihren Besuch für den heutigen Dienstag an. Doch wer fehlte wieder in der Sendung? Richtig: Frauke Petry. Diesmal aus „terminlichen Gründen“. Auf die interessierte Twitter-Nachfrage, wo denn nun die Politikerin bleibe, antwortet das ZDF am heutigen Dienstag: „Sie kommt auch heute nicht. Sie könne aus terminlichen Gründen nicht.“ Stattdessen schickte die Alternative André Poggenburg als Alternative.
Online-Hetze in Karlsruhe: "Wir Nutzer müssen widersprechen!"
Hasskommentare im Internet: Als Chefredakteurin von "Netz-gegen-Nazis" hat die Berlinerin Simone Rafael schon so einiges an Hasskommentaren im Internet gesehen. Im Rahmen der Karlsruher Wochen gegen Rassismus gibt sie einen Workshop mit dem Titel "Hass, Hass, Hass - Wie man mit #HateSpeech im Internet umgeht". Im Interview mit ka-news spricht die Expertin über ihre Erfahrungen mit Online-Hetze und darüber, wie das Problem momentan auszuarten scheint.
Antisemitismuskonferenz: Merkel verteidigt Schuster
Bundeskanzlerin äußert Verständnis für Sorge des Zentralratspräsidenten wegen judenfeindlicher Prägungen von Flüchtlingen
Bei einer internationalen Konferenz in Berlin haben Spitzenvertreter der Bundesrepublik neuen Formen von Antisemitismus den Kampf angesagt. »Antisemitismus ist, wo immer er in der Welt zu beobachten ist, inakzeptabel, in Deutschland ist er völlig indiskutabel«, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Montag bei der Veranstaltung einer internationalen Parlamentariergruppe, die sich dem Kampf gegen Judenhass verschrieben hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte auf der Konferenz Verständnis für die Sorge innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland vor wachsendem Judenhass durch Flüchtlinge. Merkel verteidigte den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der für entsprechende Äußerungen kritisiert worden war. Es sei »völlig legitim«, wenn er Sorgen äußere angesichts von Menschen, »die mit israelfeindlichen und judenfeindlichen Prägungen aufgewachsen sind«, sagte Merkel. Es gehe um die Sorge, dass die Bilder, mit denen die Menschen aufgewachsen sind, hierher importiert würden.
Nach satirischem AfD-Logo-Leak: Blogrebellen Nilo und Peter von Facebook gesperrt
Immer wenn man denkt, es geht kaum schlimmer, kommt irgendwo ein Facebook-Depp her und sperrt aus lächerlichen Gründen die privaten Facebook-Profile von den Ober-Blogrebellen Nilo (Ein Tag) und Peter (Sieben Tage).