12.03.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Jugendbetreuer von Dügida-Demonstranten in S-Bahn verprügelt +++ Ex-RTL-Reporter Felix Reichstein erhebt Vorwürfe nach Pegida-Eklat +++ Pegida Wien: Acht Anzeigen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Jugendbetreuer von Dügida-Demonstranten in S-Bahn verprügelt

Drei Teilnehmer der Dügida- Kundgebung wurden am Montagabend erwischt, nachdem ein Gegendemonstrant auf dem Heimweg verprügelt worden war. Das Opfer ist Sozialpädagoge und engagiert sich für die sozialistische Jugend-Organisation „Die Falken“. (BILD)

Ex-RTL-Reporter Felix Reichstein erhebt Vorwürfe nach Pegida-Eklat

Dieser Fall erhitzte im Dezember die Gemüter: RTL-Reporter Felix Reichstein hatte sich auf einer Pegida-Demo vor einem NDR-Kamerateam als Pegida-Anhänger ausgegeben. Freimütig schwadronierte er ausländerfeindliche Parolen. Als das Magazin „Panorama“ den Beitrag sendete, kam alles raus. Nach einem Aufschrei wurde Reichstein gefeuert. Doch nun erhebt er Vorwürfe gegen das RTL-Landesstudio Ost. (express.de)

Pegida Wien: Acht Anzeigen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung

Nach der ersten und bisher einzigen Pegida-Kundgebung in Wien vom 2. Februar hat die Polizei acht Anzeigen wegen Wiederbetätigung erstattet. Das teilte Polizeisprecher Roman Hahslinger am Dienstag mit. Allerdings seien die Verdächtigen noch nicht namentlich bekannt. Bei den "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes" waren Rechtsextreme mit von der Partie gewesen. Der Hitlergruß kam ebenso zum Einsatz wie der sogenannte Kühnen-Gruß, auch "Heil Hitler"-Rufe waren zu hören. (diepresse.com)

Pegida-Protest in Frankfurt: „Jeden Spielraum nutzen, um Gewalt zu unterbinden“

Nach den jüngsten Ausschreitungen während der Pegida-Demonstration mit mehreren Verletzten in der Frankfurter Innenstadt hat Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) angekündigt, „jeden Spielraum, den die Stadt hat, zu nutzen“, um gewaltsame Auseinandersetzung rund um die Hauptwache künftig zu verhindern. Er sagte, er verurteile die Gewalttaten, wie sie am Montag aus der Gruppe der Gegendemonstrant_innen heraus verübt worden seien. So etwas sei „völlig inakzeptabel“. Zugleich wies er aber darauf hin, dass es rechtlich schwierig sei, eine Versammlung zu verlegen. Zwar habe die Stadt dies mit anderen Demonstrationen, wie etwa NPD-Aufmärschen, die ebenfalls von größerem Gegenprotest begleitet wurden, schon getan. „Aber NPD und Pegida, das ist schon noch ein Unterschied.“ (FAZ)

Saarbrücken: Staatsanwaltschaft ermittelt zu Neonazi-Angriff auf homosexuelles Paar

Nach einem Angriff mutmaßlicher Rechtsextremer auf ein schwules Paar im Saarland ermittelt die Staatsanwaltschaft. Derzeit prüfe der Staatsschutz der Polizei die Details, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Mittwoch. Nach eigenen Angaben war das homosexuelle Paar Anfang Februar in einem Supermarkt in Merzig von Neonazis drangsaliert und mit dem „Tod durch Vergasen“ bedroht worden. Die Männer gingen zur Polizei. Auch der Lesben- und Schwulenverband Deutschland hatte Anzeige erstattet. Derzeit werde noch gegen unbekannt ermittelt, sagte die Sprecherin. Als Straftatbestand kämen Nötigung und Bedrohung in Betracht. Sie rechne mit einem Abschluss der Ermittlungen in einigen Wochen. (dpa)

Neonazi-Attacke in Dortmund: Polizei ermittelt gegen angegriffenen Journalisten

Der Dortmunder Fotojournalist Marcus Arndt gibt an, am Montagabend von mehreren Rechtsradikalen attackiert und mit dem Tod bedroht worden zu sein. Gegen die Angreifer auf der Viktoriastraße in der Nähe des alten Museums am Ostwall hatte sich Arndt laut eigenen Angaben mit einer Schreckschusswaffe gewehrt und so die Angreifer verjagt. Daher ermittelt die Polizei jetzt gegen den Journalisten wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Arndt ist zwar berechtigt, eine solche Waffe zu tragen. Allerdings war er zuvor in der Nähe eines Aufmarsches von Rechtsextremen in Derne. Dort, bei einer Versammlung, hätte er die Waffe nicht tragen dürfen. (ruhrnachrichten.de)

Merseburg (Sachsen-Anhalt): Neonazi wegen Denkmalsschändung vor Gericht

Mit einem wenig appetitlichen Fall müssen sich die Strafrichter am Amtsgericht Merseburg beschäftigen. Es geht um Neonazi Philip W. (24, Spitzname: Hobby-Hitler), der 5. März 2014 ein nachts den Gedenkstein für ermordete Sinti und Roma in Meersburg schändete, indem er darauf sein Geschäft verrichtete. Was er  nicht bemerkte: Ein Schild weist deutlich darauf hin, dass der Gedenkplatz videoüberwacht wird. Außerdem hinterließ er der Kripo einen perfekten DNA-Beweis. Laut eigener Aussage handelte es sich dabei um eine Wette. Der Einsatz betrug zehn Euro. (BILD)

Schwetzingen (BW): Ermittlungen nach fremdenfeindlicher Attacke eingestellt

Am 24. April 2014 wurde ein damals 18-jähriger in einer Schwetzinger Bahnunterführung Opfer einer Attacke von mehreren Männern, die offensichtlich der rechten Szene zugeordnet werden können. Dabei wurde der Jugendliche erst ausländerfeindlich beschimpft, dann brutal attackiert und zusammengeschlagen, sodass er einen doppelten Kieferbruch und mehrere Hämatome davontrug und im Krankenhaus operiert werden musste. Eine speziell eingerichtete Ermittlungsgruppe vernahm daraufhin zahlreiche Personen, wertete das umfangreiche Videomaterial aus und analysierte das gesicherte Spurenmaterial vom Tatort – ohne Erfolg! So musste die Staatsanwaltschaft Mannheim trotz der aufwendigen Maßnahmen knapp ein Jahr nach der Tat nun die Ermittlungen einstellen (mannheim24.de).

Geldstrafe wegen Missbrauch eines Jugendlichen: Sexkontakt über Portal von Neonazi

Ein 44 Jahre alter Thüringer muss eine Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu 40 Euro wegen des sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen zahlen. Die zweite Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Diedrich sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte nicht sicher ausschließen konnte, dass der Sexualpartner, den er bezahlte, noch minderjährig war. Der Mann hatte beim Prozess die Treffen mit dem Jugendlichen eingeräumt. Über ein Internetportal des Ex-NPD-Funktionärs Tino Brandt war er in Kontakt mit ihm gekommen und bot 300 Euro für eine gemeinsame Nacht, worauf der junge Mann einging. (Ostthüringer Zeitung)

München: Landtag einig uneinig im Kampf gegen rechts

Der Bayerische Landtag ist trotz vorgeblicher Einigkeit im Kampf gegen Rechts uneinig über das beste Rezept. Die CSU lehnte am Mittwoch die Forderung von SPD und Grünen ab, das sechs Jahre alte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus zu überarbeiten. Das Engagement in den Gemeinden und der Zivilgesellschaft müsse gefördert werden, sagte der SPD-Abgeordnete Florian Ritter – „zum Schutz derjenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren“. Dementsprechend fordern die beiden Oppositionsfraktionen, Bürgerinitiativen deutlich stärker zu fördern als bisher. Außerdem soll die Vergabe von Zuschüssen nicht mehr an die Extremismusklausel gekoppelt sein, die linke Gruppen weitgehend ausschließt. Doch das lehnte die CSU ab. „Zivilgesellschaftliches Engagement muss immer auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte der schwäbische Abgeordnete Hans Reichhart. „Wir im Freistaat Bayern dürfen weder auf der rechten noch der linken Seite blind werden.“ Alle Demokraten stünden gemeinsam gegen den Rechtsextremismus. (WELT)

"Lügenpresse" versteht man jetzt auch im Ausland

Rechte Wörter waren schon immer Deutschlands größter sprachlicher Exportschlager: Nazi oder Blitzkrieg kennt man überall. Neuerdings verbreiten sich auch Pegida und Lügenpresse global. (WELT)

Start für Anti-Rechts-Programm „Demokratie Leben!“

Das neue Bundesprogramm "Demokratie Leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" will Städte dabei unterstützen, "Partnerschaften für Demokratie" als lokale Bündnisse aufzubauen. Politik, Verwaltung, Vereine, Verbände, Kirchen, Wirtschaft und engagierte Privatpersonen sollen hier gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie entwickeln. (Wuppertaler Rundschau)

Jugendprojekte gegen Rassismus gewürdigt

Projekte aus Berlin, Hamburg und Offenbach sind im Jugendwettbewerb „Rassismus – nicht mit mir!“ ausgezeichnet worden. „Wir wollen sichtbare Zeichen gegen Rassismus würdigen – auch um andere zu animieren, kreativ zu werden“, sagte Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, bei der Preisverleihung am Mittwoch in Berlin. Der erste Platz mit einem Preisgeld von 700 Euro ging an die „Black Diaspora School“ aus dem Berliner Stadtteil Wedding, eine selbst organisierte Initiative von Jugendlichen. (WELT)

Xavier Naidoo findet, er sei nicht "rechtspopulistisch"

Gut fünf Monate nach seinem umstrittenen Auftritt vor rechtspopulistischen „Reichsbürgern“ hat Sänger Xavier Naidoo (43) seine Thesen zur angeblich fehlenden Souveränität Deutschlands bekräftigt. Es gebe geheime Vereinbarungen zwischen den USA und der Bundesregierung, wonach die Amerikaner Deutschland überwachen dürften, behauptete der gebürtige Mannheimer im STERN: „Deutschland ist insoweit kein souveränes Land. Wir sind nicht frei.“  Zu dem Vorwurf, rechtspopulistisch zu sein, sagte Naidoo dem Magazin: „Mein Image war eh schon immer etwas verdreht. Man bezeichnete mich als homophob, als esoterischen Spinner und als religiösen Fanatiker. All das bin ich genauso wenig wie rechtspopulistisch.“ Seinen Auftritt vor den „Reichsbürgern“ bereue er nicht. „Man kann es mir doch nicht verübeln, mich zu informieren.“ (sternRNZ)

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