11.02.2015 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Prozess zu verstorbener vierjähriger Sieghild aus "Artgemeinschafts"-Umfeld: Rohkost statt Insulin +++ Dortmund: "Fackelmarsch erinnert an den Ku-Klux-Klan" +++ 13. Februar in Dresden: Bisher keine Nazi-Anmeldungen - Wird das die letzte Menschenkette?

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Prozess zu verstorbener vierjähriger Sieghild aus "Artgemeinschafts"-Umfeld: Rohkost statt Insulin

Ein Mädchen auf einem Pferd. Unter dem naiv gehaltenen Motiv steht auf dem kleinen Findling in Fraktur verfasst der Name: Sieghild. Auf der Ahnenstätte Hilligenloh ist Sieghild B., die nur vier Jahre alt wurde, beigesetzt. Vor der 13. Großen Strafkammer des Landgerichtes Hannover müssen sich seit Dienstag die Eltern Baldur und Antje B. wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“ verantworten. In dem Schwurgerichtssaal mit hohen Fenstern und roten Vorhängen hielt am Vormittag der Staatsanwalt den Eltern vor, ab Juni 2009 ihrer Tochter nicht mehr die lebensnotwendige Menge an Insulin verabreicht zu haben. An Heiligabend des Jahres verstarb das Kind. Angespannt hörten der 32-jährige Vater und die 28-jährige Mutter mit ihren zwei Rechtsanwälten der Anklage zu. Denn die politischen Verstrickungen der Eltern sollen zu ihrem Verhalten geführt haben. Der Staatsanwalt hob in dem großen Saal, dessen Zuschauerplätze nicht alle belegt waren, den mutmaßlichen Grund ihres Handelns hervor – „weil sie an die Lehren von Ryke Geerd Hamer glaubten“. Vor über 30 Jahren gründete Hamer die „Germanische Neue Medizin“. Die Erkrankten, so lehrt der frühere Arzt, dem 1986 die Approbation entzogen wurde, bräuchten nur ihren „inneren Konflikt lösen“, um die Krankheit zu überwinden – und kämen so ohne medizinische Behandlung aus. Dass seine Habilitationsschrift und Lehre nicht angenommen wurden, führt Hamer auf den Einfluss „jüdischer Logen“ zurück. In der heidnisch-völkischen „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft“ sind die Eltern mehrfach gesehen worden. Den Richtern gegenüber versuchte Baldur B., der Bodenmanagement und Wasserwirtschaft studierte, diese Treffen als unpolitische Familientreffen und als Kulturveranstaltungen darzustellen. „Patriotisch“ sei er, mehr nicht. Baldur und Antja B. stammen beide aus rechtsextremen Familien: die Mutter wuchs in der vom rechtsextremen Anwalt Jürgen Rieger geleiteten „Artgemeinschaft“ auf, der Vater war Mitglied in der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend" (tazaz-onlineWelt).

Dortmund: "Fackelmarsch erinnert an den Ku-Klux-Klan"

Rechtsextreme treten in Dortmund immer bedrohlicher auf. Todesdrohungen und jüngst der Fackelmarsch vor der Flüchtlingsunterkunft in Eving erwecken den Eindruck, dass der Rechtsstaat machtlos ist. Doch ist das so? Ein Gespräch mit Bernd Wagner von der Neonazi-Ausstiegshilfe "Exit Deutschland" über die Mittel des Staates, die Strategie der Neonazis und ihre Vorbilder. (Ruhrnachrichten; heute Hintergrund zur Situation in Dortmund auf ngn).

Dortmund: Wer ist „Die Rechte“, und warum ist sie so aggressiv?

Letzten Freitag zeigte die rechtsextreme Dortmunder Szene wieder einmal, wie viel Mitgefühl sie für Kriegsflüchtlinge hat, die in Deutschland Schutz suchen: Etwa 40 teilweise vermummte Rechte zogen fackelschwingend vor eine frisch eingerichtete Flüchtlingsunterkunft, dabei warfen sie mit Böllern um sich. Im WDR berichten Flüchtlinge davon, dass die Neonazis sogar versucht hätten, in die Unterkunft einzudringen. Einige syrische Flüchtlinge dachten zuerst, die Böller seien Schüsse. Die Polizei konnte an dem Abend 13 der Neonazis festnehmen. Nach einer Nacht in Gewahrsam mussten die dann ohne Kleidung nach Hause gehen. Um Spuren zu sichern, hatte die Polizei Jacken, Hosen und Schuhe sichergestellt. Im Internet beschweren sich die Neonazis bereits über diese „Körperverletzung im Amt", und ein Mitglied der Partei „Die Rechte" beschwerte sich offiziell bei der Polizei (vice).

13. Februar in Dresden: Bisher keine Nazi-Anmeldungen - Wird das die letzte Menschenkette?

Grünen-Politiker Thomas Löser stößt eine Debatte um die Veränderung des jährlichen Gedenkens an Dresdens Zerstörung im Zweiten Weltkrieg an. Ein möglicher Schritt sei es, das Gedenken individueller zu gestalten. Auch ein Demokratiefest wäre denkbar (sz-online). Bisher gibt es rund um den 13. Februar keine Neonazi-Anmeldungen - diese sind aber bis 48 Stunden vorher möglich (sz-onlineII).

Nach Blamage nehmen Rechte erneut Anlauf in Wunsiedel

Nachdem ihr Aufmarsch zum Volkstrauertag im Herbst des vergangenen Jahres weltweit zur Lachnummer geworden war, nehmen die Neonazis jetzt erneut Wunsiedel ins Visier: Für den Valentinstag, den kommenden Samstag, hat die rechtsextreme Gruppierung "Der dritte Weg" eine Demonstration in Wunsiedel angemeldet. Der Aufmarsch, der nach Informationen der Frankenpost mitten durch die Stadt, vorbei an Rathaus und Stadtkirche führen soll, ist als "Trauermarsch" für die Opfer der Bombardierung Dresdens deklariert. Die Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt" wird den erneuten Aufmarsch der rechten Szene in der Festspielstadt nicht hinnehmen. Sprecher Karl Rost hat seine Mitstreiter in der Stadt und die vielen Unterstützer der verschiedenen oberfränkischen Bündnisse gegen Rechts bereits vorab informiert und bereitet eine Gegenaktion vor. Für ihn ist klar, dass die Initiativen keinesfalls den Aufmarsch - selbst wenn es nach der derzeitigen Anmeldung nur um eine 40-Mann-Veranstaltung geht - ignorieren können. "Wenn wir nichts machen, dann kommen doch mehr von denen." (FrankenpostBlick nach rechts)

Verurteilt wegen Protest gegen Neonazi-Aufmarsch: Linken-Politiker Neubert legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Politiker Falk Neubert von der Partei Die Linke hat nach seiner Verurteilung wegen eines Protestes gegen Neonazis in Dresden Verfassungsbeschwerde eingelegt. Neubert erklärte: "Wir kämpfen stellvertretend für die vielen Menschen, die am 19. Februar 2011 friedlich an der Anti-Nazi-Demonstration teilgenommen haben, gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Protestes." Die Beschwerde sei sowohl an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe als auch an den Verfassungsgerichtshof in Leipzig gegangen, ergänzte sein Anwalt André Schollbach. Eine Bestätigung über den Eingang bei Gericht liege vor. Neubert hatte sich im Februar 2011 an einer Sitzblockade beteiligt und war Ende Mai 2014 vom Dresdner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt worden (mdr).

Pegida verstärkt die rechte Gewalt

Islamgegner auf den Straßen und Nationalkonservative in der AfD: Fachleute sehen ein Klima, das Ursache ist für die starke Zunahme von Angriffen auf Asylbewerber (ZEIT online).

Spät dran: Ogida plant Protest-Veranstaltung in Leer

 Der ostfriesische Ableger der „Patriotistischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Pegida – plant eine Protestveranstaltung in Leer. Laut einem Facebook-Eintrag soll diese am Dienstag, 23. Februar, in der Fußgängerzone stattfinden. Treffpunkt zur Demo soll um 18 Uhr in der Nähe des Bahnhofs sein. „Wir werden uns dort treffen, weil viele mit Bus und Bahn anreisen werden“, heißt es in dem Ogida-Beitrag. Auch aus Nordhorn und Bremen hätten sich bereits einige Teilnehmer angemeldet. Banner und Flaggen sollen bereitgestellt werden. Derweil gibt es bei der Stadt und der Polizei in Leer bislang weiterhin keinen Hinweis auf eine Ogida-Veranstaltung (ga-online).

Ermittlungen nach Nazi-Hetze zu Vorfall in Suhler Flüchtlingsheim

Das Handgemenge im Suhler Flüchtlings-Erstaufnahmeheim am vorigen Dienstag sowie die Reaktionen darauf in der Neonazi-Szene haben ein juristisches Nachspiel. Gegen einen 27-jährigen syrischen Heimbewohner, der sich sein Messer zurückholen wollte, das ihm die Wache abgenommen hatte, werde nun wegen des Verdachts auf ein Bedrohungsdelikt ermittelt, bestätigte am Sonntag die Suhler Polizei. Es handelte sich aber nur um einen kleinen Streit, die Lage beruhigte sich schnell. Doch wie bei jedem Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung streute die Neonazi-Szene umgehend Gerüchte per Internet. Von einem SEK-Einsatz oder gar einer Geiselnahme, wie ihn die Gruppe um die Sügida-Organisatoren behauptete, konnte aber keine Rede sein. Laut Polizei müssen nun einzelne Kommentatoren der entsprechenden Facebook-Seiten mit einem Verfahren wegen Volksverhetzung rechnen. Sie hatten unverhohlen zum Mord an Flüchtlingen und zum Angriff auf das Suhler Heim aufgerufen (inSuedthueringen).

Bewährung für Betreiber von Neonazi-Website

Einem jungen Mann aus Waren wurde vorgeworfen, im vergangenen Jahr in einem russischen Netzwerk eine Internetseite mit einschlägigen NS-Symbolen wie Hakenkreuzen und Hitler-Bildern sowie verfassungsfeindlichen Liedtexten betrieben zu haben. Jetzt stand er vor Gericht. Das Amtsgericht Waren hat am Dienstag einen Mann aus der rechten Szene wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt (Nordkurier).

Nach Anschlägen auf Partei-Büros: "Besseres Hannover"-Neonazi kommt mit Bewährung davon

Grinsend nahm Patrick K. (21) das milde Urteil des Jugendschöffengerichts an. Ein Jahr Haft auf Bewährung und 100 gemeinnützige Arbeitsstunden wegen Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz! Der Neonazi aus Pattensen stand Dienstag vorm Amtsgericht Springe. Das Ex-Mitglied der verbotenen Gruppierung „Besseres Hannover“ hatte von 2012 bis 2014 mehrere Anschläge auf Parteibüros der CDU und SPD in seinem Heimatort verübt, mit verbotenen Präzisionszwillen Fensterscheiben mit Glasmurmeln zerschossen und eine Gedenktafel zur Erinnerung an die frühere jüdische Synagoge in Pattensen geschändet. Außerdem hatte der Arbeitslose den hannoverschen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler (Grüne) als „Kommunistenschwein“ beleidigt und bei einer Attacke verletzt. Insgesamt warf die Staatsanwältin dem Rechtsradikalen 16 Straftaten vor. U.a. fand die Polizei auch ein „Abschiebär“-Kostüm bei ihm, mit dem die Neonazis Ausländer verhöhnt hatten (BILDHAZ (Bezahlinhalt).

Falschaussage gegenüber Polizei: 17-jähriger Greizer nicht von drei Ausländern verprügelt

Ein 17-jähriger Greizer, am 18. August vorigen Jahres verprügelt von drei Ausländern - das war ein gefundenes Fressen für die NPD, deren Landtagsspitzenkandidat Patrick Wieschke sogar eine nahezu unbeachtete Kundgebung in Gera wegen des "inländerfeindlichen Übergriffs" abhielt. Vor allem im Internet wurde der "Vorfall" von der NPD ausgeschlachtet. Doch nur kurze Zeit nach dem vermeintlichen Angriff auf den 17-jährigen Greizer hatte die Kriminalpolizei Gera erhebliche Zweifel an den Aussagen des Greizers. Inzwischen liegt die Sache bei der Staatsanwaltschaft Gera. Das Verfahren gegen unbekannt, also gegen die drei vermeintlichen Angreifer, sei inzwischen eingestellt worden, wie Jens Wörmann auf Nachfrage sagt. "Er habe nur gesagt, dass es Ausländer gewesen sind, weil die ihm ein Dorn im Auge sind", entnimmt der Sprecher der Staatsanwaltschaft der Akte (otz).

Österreich: Zusatzstrafen für Rädelsführer von "Objekt 21"

Teils höhere, teils niedrigere Strafen erhielten gestern in der Berufungsverhandlung beim Oberlandesgericht Linz fünf Mitglieder des  in schwere Rotlicht-Verbrechen verwickelten Neonazi-Netzwerkes "Objekt 21". Die beiden "Rädelsführer", die in der ersten Instanz sechs Jahre und neun Monate Haft beziehungsweise vier Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe erhalten hatten, bekamen Zusatzstrafen im Ausmaß von 15 Monaten. Bei der Festlegung der Strafen sei auf Verurteilungen in verschiedenen parallel verlaufenen Gerichtverfahren Bedacht zu nehmen gewesen, sagt ein Sprecher des OLG. Aufgeflogen war die Gruppe, als bei einer Polizeikontrolle 2009 Nazi-Devotionalien und verbotene Waffen gefunden wurden. Es stellte sich heraus, dass sich der "Kultur- und Freizeitverein" in einem Bauernhof im Bezirk Vöcklabruck eingenistet hatte. Sie hatten sich als Schutztruppe für einen Rotlichtunternehmer betätigt und unter anderem Brandanschläge auf Etablissements verübt (nachrichten.at).

Nach Brandanschlag: Nachbarn in Escheburg wollen keine Flüchtlinge

Die Stimmung ist aufgeheizt: Die Nachbarn, die in der Nähe des in Brand gesetzten Flüchtlingshauses in Escheburg wohnen, werfen dem Bürgermeister vor, sie nicht informiert zu haben. Einen Tag nach dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Escheburg hat die Polizei noch keine Spur von dem Täter.Oberstaatsanwalt Ralf Peter Anders von der Lübecker Staatsanwaltschaft sagt: „Nach dem, was wir bisher wissen, können wir wohl eindeutig von einer fremdenfeindlichen Motivation für die Tat ausgehen." Denn im Ort herrscht die rassistische Stimmung gegen (offiziell "Angst vor") sechs Flüchtlingen, die im Haus untergebracht werden sollten. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) äußerte sich am Dienstag deutlich zu dem Brandanschlag. An die Täter gerichtet sagte er: „Wir werden Euch jagen, wir werden Euch kriegen, wir werden Euch verurteilen. Ihr macht uns keine Angst.“ Das Land dürfe sich von Rassisten und Menschen mit mörderischer Gesinnung nicht vorgeben lassen, wie human es ist, so Albig. Im Amtsgebiet sind aktuell 112 Flüchtlinge untergebracht (ShzNDR).

Kritik an Antisemitismus-Expertenkommission: Antisemitismus-Forschung am besten ohne Juden?

Führende jüdische Wissenschaftler und Antisemitismusexperten haben die Zusammensetzung der neuen Antisemitismus-Kommission beim Bundesministerium des Innern (BMI) und den bisherigen Umgang mit der Problematik scharf kritisiert. Da wichtige Expertisen und jüdische Perspektiven fehlen, planen das  Moses Mendelssohn Zentrum, das American Jewish Committee und die Amadeu Antionio Stiftung die Gründung einer alternativen Expertenkommission (Publikative.orgTagesspiegel).

Kriminelle Hooligan-Vereinigungen: „Die Kampfsportinteressierten“

Gleich fünf Hooligangruppen haben in den vergangenen Wochen ihre Auflösung verkündet. Ein Zufall? Eher nicht. Die Vermutung liegt nahe, dass dies im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) am 22. Januar steht, wonach Hooligan-Gruppen kriminelle Vereinigungen darstellen können. Dann kann schon die Mitgliedschaft für eine Verurteilung reichen - einzelne Straftaten müssen nicht mehr nachgewiesen werden. Auch die „Westfront Aachen“, deren Mitglieder Kontakte in die Türsteher- und Rockerszene unterhielten, erklärten ihre Gruppierung jüngst für nicht mehr existent. Weil Mitgliedschaften in kriminellen Vereinigungen teils hohe Strafen nach sich ziehen können, glaubt der Fanforscher Jonas Gabler, dass das die wahre „Intension“ für die Auflösungen ist (taz).

Fotogalerie: Aufmarsch der HoGeSa-Abspaltung “Gemeinsam-Stark Deutschland” in Ludwigshafen

Am vergangenen Sonntag wollte die Hogesa-Abspaltung "Gemeinsam Stark Deutschland" in Ludwigshafen ihre Stärke demonstrieren. Doch bereits im Vorfeld wurde eine Demonstration untersagt und am Ende kamen nur rund 400 Hooligans. Nach den internen Streitigkeiten scheint sich auch die Hooligan-Bewegung ihrem Ende zu nähern. In Ludwigshafen überstieg die Zahl der Gegendemonstranten die der Hooligans um ein Vielfaches. Für den 15. März wird eine weitere Demonstration in Erfurt angekündigt (Störungsmelder).

AfD Hamburg: Wut mit Krawatte

Ist das die alternative Alternative? Die Hamburger AfD stilisiert sich vor der Wahl am 15. Februar als liberal-bürgerliches Gegenbild zu den ostdeutschen Schmuddelkindern der Partei (ZEIT online). Weil in Hamburg ihre Plakate zerstört werden, überlegt die AfD nun, Arbeitslose als lebende Plakatwände zu engagieren (HA).

Flüchtlinge vom Oranienplatz müssen Berlin verlassen

Die 576 Verfahren für die Flüchtlinge sind inzwischen abgeschlossen. Nur drei erhalten Aufenthaltsgenehmigungen. Ein Dutzend Menschen wird geduldet (Berliner Morgenpost).

Hilf mit beim Kampf gegen Alltagsrassismus: #NimmDieWeißeBrilleAb

In Zeiten von Pegida, Kögida oder egal welchem -gida wird uns einmal mehr bewusst, dass unsere offen geglaubte Gesellschaft alles andere als offen ist. Deutlicher kann man Rassismus nicht ausleben, als bei Demonstrationen gegen andere Kulturen. Da scheint es fast nebensächlich, dass die Mehrheit der Deutschen Bevölkerung die montäglichen Demos abgrundtief verabscheut. Aber auch abseits von diesem offen gelebten Rassismus leben wir in​ einer Gesellschaft, die durch und durch weiß lebt. Ja, richtig, weiß. Unsere Hautfarbe ist, auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen, ein Teil unserer Identität. Wir werden als Weiße erzogen, lernen weiß zu denken und haben weiße Normen. Oder warum gibt es im Musikgeschäft ein extra Regal für 'Black Music'? Oder habt ihr den 'hautfarbenen' Buntstift schon einmal hinterfragt? Welche Hautfarbe repräsentiert er? Genau diese Frage und andere haben sich Studenten der Beuth Hochschule Berlin im Seminar "Interkulturelle Kommunikation" gestellt. Ihnen ist im Verlauf des Seminars​ erst bewusst geworden, dass sie, dass wir alle, in allen Bereichen des täglichen Lebens rassistisch handeln, ohne das wir uns dessen bewusst sind. Die Studenten wollen ihre Rolle in der Gesellschaft hinterfragen und starteten deshalb das Fotoprojekt #NimmDieWeißeBrilleAb (gofeminin).

Sprechtabus: Der Kampf ums Sagbare

Sind Pegida und NSU Vorboten eines neuen nationalen Erwachen? Jedenfalls wird das Rassismus- und Antisemitismustabu umgangen, indem alternative Begriffe und Umschreibungen gefunden werden. Houssam Hamade über die Strategie der schleichenden Enttabuisierung. Rassistische Ideen und ihre Freunde gibt es schon lange. Was macht dann die Pegida-Demonstrationen so besonders? Es ist kaum anzunehmen, dass es heute viel mehr Rassisten gibt. Seit Jahren belegen die “Mitte-Studien”, bei denen rechtsextreme Einstellungen in Deutschland gemessen werden, fast durchgehend das Gleiche: Rund ein Viertel aller Deutschen glauben, dass Deutschland durch Ausländer in gefährlichem Maß überfremdet ist. Der Unterschied ist der: In früheren Jahren traute sich nur ein relativ harter Kern, öffentlich seinen Rassismus zu zeigen. Sagbar war offener Rassismus nur in Räumen Abseits vom Mainstream. Heute scheint, nicht nur in Dresden, der Rassismus fast offen in der Mitte angekommen zu sein. Das Wort “fast” muss dabei betont werden, denn immer noch müssen sie um den heißen Brei herumreden, können sich zum Teil selbst nicht einmal das Offensichtliche eingestehen: Dass sie Rassisten sind. Sie erklären die Welt wesentlich über eine “Rassenbrille”, nur dass sie es nicht “Rasse”, sondern “Kultur” nennen, dabei aber “Rasse” meinen, denn “Kultur” ist in diesem Verständnis etwas Homogenes und Unveränderliches (was beides selbstverständlich völlig falsch ist). Nur in Witzen und in subkulturellen Räumen können sie eine klare Sprache sprechen (migazin).

Sexismus:  Lass' mich dir erklären! Vom Mansplaining

Der Begriff "Mansplaining" bezeichnet das herablassende Erklärverhalten von Männern gegenüber Frauen und ist eigentlich schon sieben Jahre alt. Dass der Begriff nun in Australien zum Wort des Jahres gewählt wurde, zeigt allerdings vor allem eins: dass das Problem immer noch aktuell ist (jetzt.de).

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