Angriff auf Flüchtlingsunterkunft: Die Schüsse von Dreieich +++ Pirna - 25-jähriger Asylbewerber geschlagen: Zeugenaufruf +++ Nach Neonazi-Ausschreitungen in Dorstfeld an Neujahr: Dortmunder Polizei hat Ermittlungsgruppe eingesetzt.
Angriff auf Flüchtlingsunterkunft: Die Schüsse von Dreieich
- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dreieich-in-hessen-was-wir-ueber-die-schuesse-auf-das-fluechtlingsheim-wissen-a-1070375.html
- http://www.taz.de/!5264912/
Pirna - 25-jähriger Asylbewerber geschlagen: Zeugenaufruf
Gestern Abend ist ein 25-jähriger Asylbewerber am Haltepunkt Pirna-Copitz an der Liebthaler Straße von Unbekannten geschlagen worden. Nach bisherigen Ermittlungen wurde der aus Syrien stammende Mann unvermittelt von den Unbekannten angegriffen. Dabei ist der Mann auch mit einer Bierflasche geschlagen worden. Der 25-Jährige trug Verletzungen davon und musste ambulant versorgt werden. Die Täter flüchteten unerkannt.
Nach Neonazi-Ausschreitungen in Dorstfeld an Neujahr: Dortmunder Polizei hat Ermittlungsgruppe eingesetzt
Nach den Ausschreitungen auf dem Wilhelmplatz zum Jahreswechsel stehen mehrere Straftaten im Raum. Die Polizei Dortmund hat eine Ermittlungsgruppe eingesetzt, nachdem sie 18 Neonazis vorübergehend ins Gewahrsam genommen hatte. Wenige Minuten nach Beginn des neuen Jahres wurden zwei auf dem Wilhelmsplatz eingesetzte Streifenwagen aus einer Gruppe von circa 25 Personen heraus gezielt mit Feuerwerkskörpern beworfen und mit Feuerwerksraketen beschossen. Als die Polizisten daraufhin ihre Fahrzeuge verließen, um dem Treiben ein Ende zu setzen, wurden sie weiter mit Feuerwerkskörpern, Feuerwerksraketen und Bierflaschen gezielt traktiert. Mit den herbeigerufenen Unterstützungskräften konnten die Angriffe nach Aussage der Polizei konsequent unterbunden werden. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen wurden drei Personen leicht verletzt; darunter eine der eingesetzten Polizeibeamtinnen durch einen Biss in die Hand. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange lobte das Vorgehen der Einsatzkräfte: „Die eingesetzten Beamten sind konsequent eingeschritten. Sie haben gezeigt, dass wir keinen Raum lassen für rechtsextremistische Randalierer, die die öffentliche Sicherheit stören“, so Lange. Diese Personen hätten fröhliche Feierlichkeiten ausgenutzt, um gegen Andersdenkende zu hetzen und gezielt Einsatzkräfte anzugreifen. „Das lassen wir nicht zu“, betont Lange.
Merseburg (Sachsen-Anhalt): Erster Übergriff gegen Flüchtlingheim 2016
In der Silvesternacht haben etwa 20 Rassisten in der Kleinstadt Merseburg in Sachsen-Anhalt den Anfang für 2016 gemacht: Kurz nach 01:00 Uhr zogen sie vor eine Flüchtlingsunterkunft und schossen mit Pyrotechnik auf die Unterkunft und die extra zum Schutz eingesetzten Polizisten. Die Polizei berichtet außerdem von einer Bierflasche, die auf die Beamten geworfen wurde, und von „fremdenfeindlichen Äußerungen". Die örtlichen Flüchtlingsfeinde waren übrigens schon ein paar Tage zuvor mit der Polizei aneinandergeraten, als sie sich bei einer unangemeldeten Demo nicht kontrollieren lassen wollten.
Dargun (Mecklenburg-Vorpommern): Mann bedroht Flüchtling mit Neonazis
In dem kleinen Ort Dargun an der Mecklenburgischen Seenplatte hat ein Mann (34 Jahre, 2,3 Promille) am Abend des ersten Januar an der Tür eines ägyptischen Flüchtlings geklingelt und die Herausgabe von 30 Euro verlangt. Um seiner dreisten Forderung Nachdruck zu verleihen, hat er dem Flüchtling angedroht, er „würde [...] ihm die Nazis auf den Hals hetzen, die ihn dann töten. Hierzu machte er die Geste des Halsdurchschneidens." Die Polizei konnte den betrunkenen räuberischen Erpresser kurz später in seiner Wohnung auffinden, anzeigen und in den Alkoholtester pusten lassen.
Pfarrkirchen: Wandschmierereien am Asylbewerberheim
Vermutlich über die Nacht vom 1. auf 2. Januar beschmierten bislang unbekannte Täter eine Wand des Asylheimes am Gartlberg. Eine weiße Wand im Bereich des Haupteinganges wurde von bislang unbekannten Tätern mit dem Schriftzug „Asylanten raus" beschmiert. Der Schriftzug weist eine Größe von ca. 1,5 x 5 m auf. Die Sachbearbeitung wurde von der Kriminalpolizeiinspektion Passau übernommen.
Kölner Bengalo-Werfer sollen aus Pegida-Umfeld stammen
Die Täter, die am Samstag Pyrotechnik auf eine Flüchtlingsunterkunft in Köln-Mülheim geworfen haben, sind möglicherweise Pegida-Anhänger. Die Leuchtfackeln seien mit Schriftzügen der islamfeindlichen Bewegung beklebt gewesen.
Schwäbisch-Gmünd: Brand soll Fertigstellung des Flüchtlingsheims nicht verzögern
Der Brandanschlag zu Weihnachten auf den Rohbau einer Flüchtlingsunterkunft in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) soll den Baufortschritt nicht verzögern. Eine erste Begutachtung durch die Baufirma habe die geschätzte Schadenshöhe von rund 20 000 Euro in etwa bestätigt, sagte ein Stadtsprecher am Montag.
Repräsentative Umfrage in Sachsen: Weniger Angst vor Flüchtlingszuzug, Sorgen bleiben
In Sachsen hat die Besorgnis über den hohen Zustrom an Asylbewerbern zum Jahresende 2015 deutlich abgenommen. In einer aktuellen Umfrage im Auftrag von MDR SACHSEN stimmten 45 Prozent der Aussage "Es macht mir Angst, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen" zu. Das sind 15 Prozentpunkte weniger als drei Monate zuvor. Im September hatten noch sechs von zehn Sachsen dieser Aussage eher zugestimmt. Mit Abstand am höchsten ist der Anteil der eher Besorgten bei den Anhängern der Alternative für Deutschland, die mit 78 Prozent als einzige mehrheitlich der Aussage zustimmten. Bei den Anhängern von Bündnis '90/ Die Grünen waren es dagegen nur zehn Prozent. Dass Flüchtlinge langfristig auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebraucht werden, glaubt eine Mehrheit von 54 Prozent. Doch genauso viele Befragte empfinden Flüchtlinge nicht als eine Bereicherung für das Leben in Deutschland und sogar 57 Prozent glauben eher nicht, dass sich die meisten Flüchtlinge an die deutsche Lebensweise und die hiesigen gesellschaftlichen Regeln anpassen werden.
Weniger antisemitische Straftaten als im Vorjahr
Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Von Januar bis Anfang Dezember registrierte die Polizei 134 Delikte. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die vollständigen Dezember-Zahlen lagen noch nicht vor. In den beiden vergangenen Jahren gab es 192 und 194 antisemitische Straftaten. Die meisten Delikte fielen in den Bereich der Volksverhetzung. Darunter waren judenfeindliche Mails, Äußerungen oder Internetveröffentlichungen. Es gab aber auch mehrere gewalttätige Angriffe auf Juden, außerdem Pöbeleien, Beleidigungen und Verleumdungen, zudem Propagandadelikte und Sachbeschädigungen. Oft wurden Hakenkreuze an Hauswände oder Denkmäler gemalt.
Pegida-Redner fordert, EU „niederzureißen“
Zum ersten Mal im Jahr 2016 versammelte sich Pegida im Stadtzentrum. Auch eine Gegendemo fand statt - mit bedeutend weniger Teilnehmern. Am Montagabend versammelte sich das Pegida-Bündnis zum ersten Mal in diesem Jahr in Dresden. Etwa 3 500 bis 4 000 Teilnehmer waren dem Stundentenkollektiv „Durchgezählt“ zufolge auf den Beinen. Pegida-Rednerin Tatjana Festerling forderte die Menschen auf, Widerstand zu leisten und sprach von Pegida als „Mut machendem Mutterschiff für alle anderen kleinen Bürgerbewegungen“. Vor ihr hatte Gastredner Peter O’Loughlin von der Anti-Zuwanderer-Partei Identity Ireland gesagt, Migranten gehörten nicht hierher. Er rief dazu auf, die EU „niederzureißen“. Für den von Gepida („Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“) organisierten Gegenprotest vermeldete „Durchgezählt“ zunächst 120 bis 140 Teilnehmer, später war von 180 Menschen die Rede. In der kommenden Woche wird es voraussichtlich keine Pegida-Veranstaltung in Dresden geben. Auf der letzten Kundgebung im Dezember hatte Pegida-Frontmann Lutz Bachmann dazu aufgerufen, das Leipziger Bündnis Legida bei dessen einjährigem Bestehen unterstützen zu wollen.
- http://www.sz-online.de/sachsen/dresden/pegida-redner-fordert-eu-niederzureissen-3289148.html
- https://mopo24.de/nachrichten/erste-pegida-demo-des-jahres-38122
„Magida“ contra „Trauermarsch“
Lange Zeit stand nicht fest, ob auch 2016 rechtsextremer Aufzug zum Jahrestag der Bombardierung von Magdeburg im Jahr 1945 stattfindet. Nun hat der rassistische Pegida-Ableger „Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Magida) einen kurz zuvor angemeldeten Aufmarsch für den 16. Januar in der Elbestadt wieder abgemeldet. Das Bündnis „Magdeburg nazifrei“ will hingegen noch keine Entwarnung geben und erklärt: „Die Nazis mobilisieren intensiv für den 16.01. nach Magdeburg“. Bereits im vergangenen Jahr war die Anmeldung der Neonazis für ihren Aufmarsch erst kurz vor dem eigentlichen Datum eingetroffen.
Sachsen: AFD-Mann hetzt gegen Bundesgesetze
Das Meißner AfD-Mitglied Sandro Simniok hat den Paragrafen zu Volksverhetzung im deutschen Strafgesetzbuch jetzt als „Maulkorb“ bezeichnet. In einem auf seiner Facebook-Seite geteilten Beitrag heißt es dazu: „Seit Hitler war es also niemals gefährlicher in diesem Land, anderer Meinung zu sein als die Herrschenden.“ Sandro Simniok ist in der Meißner Kommunalpolitik kein Unbekannter. Er füllte eine Zeit lang im SPD-Ortsverein die Funktion eines Schatzmeisters aus. Nach Unstimmigkeiten mit den Vorstandsmitgliedern verließ er allerdings die Sozialdemokraten. SZ-Informationen zufolge soll er auch aus dem Kulturverein der Stadt ausgeschlossen worden sein, da es beim Mitgliedsbeitrag Rückstände gegeben habe. Mittlerweile ist der Meißner aktiv bei der AfD und unterstützt die rechtsextreme Initiative „Heimatschutz“.
Erfurt: AfD meldet wöchentliche Demos gegen Flüchtlingspolitik an
Die rechtspopulistische AfD will in diesem Jahr in Erfurt weiter regelmäßig gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestieren.
AfD-Wähler_innen: "Das sind wirklich Anti-Demokraten"
Wird das Wahljahr 2016 ein Erfolg für die AfD? Einen Stimmenzuwachs für die Partei gebe es nicht, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, im DLF. AfD-Wähler seien "keine normalen Menschen", sondern Anti-Demokraten. Das eigentliche Problem sieht er in den Nichtwählern. Bei den Wählern der AfD handele es sich nach allen Daten, die man habe, um einen "braunen Bodensatz", den man nicht verharmlosen dürfe. Zwei Drittel dieser Wähler lehnten das demokratische System in Deutschland ab. Diese Gruppe müsse man in die rechte Ecke stellen und ächten: "Man darf sie nicht salonfähig machen".
Pegida München: Wegen dieser Straftaten ermittelte die Polizei 2015
Der Staatsschutz geht von mindestens vier verletzten Personen aus, in sieben weiteren Fällen werden Verletzte vermutet, es meldete sich aber kein Geschädigter bei der Polizei. Bei der Münchner Polizei wurden insgesamt 30 Straftaten von Pegida-Teilnehmern registriert – etwa das Zeigen von Hitlergrüßen, Schläge gegen Gegendemonstranten, das Bedrohen eines Journalisten, ein Steinwurf und das Mitführen von Messern oder Quarzhandschuhen. Auch eine gefährliche Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten wird aufgelistet: Im Februar wurde ein Beamter mit einem Laserpointer geblendet und verlor kurzzeitig sein Sehvermögen. Auch wegen „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ wird ermittelt, weil ein Redner Joachim Gauck unter anderem als „feigen Pfaffen“ bezeichnet hatte. „Ob ein Strafantrag durch den Bundespräsidenten gestellt wird“, heißt es, „ist noch nicht bekannt.“
War Reker-Attentäter V-Mann?
War Frank S., der mutmaßliche Attentäter der heutigen Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, ein V-Mann oder Informant des Verfassungsschutzes? NRW-Innenminister Ralf Jäger nährt entsprechende Spekulationen: »Aus Gründen des Geheimschutzes« werde die entsprechende Anfrage eines Landtagsabgeordneten »weder bestätigt noch vereint«.
Rechtsradikale Rancher besetzen Nationalpark: High Noon in der Eiswüste
Eine rechtsradikale Miliz hält im tiefsten Oregon ein Naturschutzgebiet besetzt. Der Protest der schwerbewaffneten Rancher ist mehr als eine Wildwestaktion - sie offenbart Amerikas rassistischen Zeitgeist. Seit Sonntag hält eine schwer bewaffnete rechtsradikale Miliz den kleinen - und dank der Feiertage unbemannten - Verwaltungsbau besetzt, außerdem einen Wachturm und die Zufahrt zu dem 800-Quadratkilometer-Areal. Das Gebiet gehöre dem Volk, nicht dem Staat, behaupten sie: Aus Protest gegen die "Tyrannei" der Zentralregierung in Washington, verkündete Ammon Bundy, einer der Anführer, werde man "Tage, Wochen oder noch länger" ausharren - wenn nicht gar Jahre. Und sollte es wirklich nötig sein, wolle man dafür auch sterben. High Noon in der Hochwüste: Worum geht es in der eisigen Einöde im Nordwesten der Staaten? Auf den ersten Blick scheint die Aktion - zu der die Männer in Kampfmontur und mit halbautomatischen Waffen anrückten - nur eine weitere, skurrile Zurschaustellung von Wildwestallüren zu sein. Ein Mini-Aufstand, wie er die USA immer wieder mal beschäftigt. Doch auf den zweiten Blick steckt etwas viel Bedrohlicheres dahinter: Die Besetzung entspricht Amerikas Zeitgeist - einem regierungs- und gesetzesfeindlichen Rassismus, der im Vorwahlkampf und nicht zuletzt dank des polemischen Anti-Washington-Agitators Donald Trump plötzlich neue politische Legitimation gefunden zu haben glaubt.
Das sind keine Nazis, aber...
In der Debatte um die neue Rechte, wird der Satz “Ich bin kein Nazi, aber” immer wieder zu Analyse-Zwecken ins Feld geführt. Das bringt nichts, denn die allermeisten Flüchtlings- und Muslimhasser der Gegenwart sind in der Tat keine Nazis. Der rechte AfDler, der rechte Christ, der rechte besorgte Bürger ist in den meisten Fällen kein Nazi in diesem, kurz skizzierten, historischen Sinne. Er ist ein Modernisierungsgegner, ein Globalisierungsgegner, ein Bewahrer des Status Quo. Er will keinen Lebensraum im Osten, er will innerhalb seiner Grenzen in Ruhe gelassen werden. Er trifft primär keine Urteile über Menschen aufgrund ihrer Religion oder Hautfarbe, sondern in dem Maße wie sie ihm als Fremde auf die Pelle rücken und ihm etwas wegnehmen. Der Rassist heute ist aus seiner Sicht ein Verteilungskämpfer: er, der Deutsche, hat sich etwas durch das Deutschsein verdient, der andere, der in sein Land kommt, nicht.
Silvesternacht in Köln: Organisiertes Verbrechen, nicht enthemmte Flüchtlinge
Haben in Köln zu Silvester alkoholisierte, enthemmte "Nordafrikaner" oder gar ausgehungerte Flüchtlinge Jagd auf deutsche Frauen gemacht, um sie sexuell zu belästigen? Nein, es handelt sich um organisiertes Verbrechen zum Zweck von Diebstahl - ein klarer Fall für Staat und Polizei. Das macht es für die betroffenen Frauen nicht besser, es ist aber wichtig, um nicht rassistische Ressentiments zu schüren - und Gegenmäßnahmen zu entwickeln.
Infektionskrankheiten: "Flüchtlinge sind nicht gefährlich, sondern gefährdet"
Man kann gleich zu Anfang Entwarnung geben, die Sorgen sind unbegründet. "Es gibt Ängste, dass Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen Krankheiten mitbringen, besonders Infektionskrankheiten", sagt Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts. "Das ist aber nicht der Fall. Von Flüchtlingen geht keine Gesundheitsgefahr aus, das wissen wir inzwischen aus validen Daten. Die Menschen, die zu uns kommen, haben vielmehr die Krankheiten, die auch die Deutschen haben und die man mit Impfungen gut in den Griff bekommen kann."
Skandinavien: Abschottung wird vor allem Deutschland treffen
Schweden und Dänemark sind mit den neuen Passkontrollen nicht allein. Auch andere skandinavische Länder denken an Abschottung. Rechtspopulisten treiben die Regierungen vor sich her.
Hate Speech: Millionen neue Jobs!
Alle Facebook-Kommentare und Tweets sollten vorab überprüft und, falls nötig, gelöscht werden – so stellt sich die CSU das Internet im Jahr 2016 vor.
Wenn Hass-Kommentatoren das "Gruntgesets" schreiben würden
Wenn rechtsextreme Hetzer das Grundgesetz neu schreiben könnten, sähe es wohl nicht nur inhaltlich anders aus, sondern würde sich vermutlich auch einer etwas anderen Rechtschreibung bedienen. Der Kommunikationsdesigner Gregor Weichbrodt hat sich für ein Literaturprojekt die Frage gestellt, wie die Verfassung der Bundesrepublik aussehen würde, wenn sie die Anhänger der islamfeindlichen "Patriotischen Europäer gegen eine Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) oder der Reichsbürger-Bewegung gestaltet hätten. Der Artikel 1 würde dann lauten: "DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR!!!! SIE ZU ACHTEN UND ZU SCHÜTZEN IST FERPFLICHTUN ALLER STAATLICHE GEWALLT!!!!" (...) Woher die Fehler – etwa zahlreicher Kommentatoren auf der Pegida-Facebook-Seite – stammen, verrät das Literaturprojekt nicht, "da Schreibfehler am Ende jeder macht und es auch gar nicht vordergründig darum gehen soll, sich über Leute mit Schreibschwächen lustig zu machen", wie Gregor Weichbrodt sagt. Doch sei seinem Eindruck nach eine gewisse Systematik zu erkennen. Weichbrodt sagt: "Ich bin zwar kein Experte für rechtsnationales Wutsprech im Internet, aber nachdem ich diese Art von Texten eine Weile vor mit hatte, erscheint mir die Syntax fast einzigartig, so als hätte die Gruppierung ihren eigenen Schreibstil gefunden."