Presseschau ... 20.07.2017

+++ Neonazis geben Teilnahme an G20-Protesten zu +++ Razzia bei Führungskraft der "Reichsbürger" +++ Neonazi-Konzert in Themar: Thüringen hat Parkplätze bereitgestellt +++ Sind "Nazischweine-raus-Rufe" verbo​ten? +++ Rede von FPÖ-Politiker mit antisemitischen Codes +++

 

Razzia bei Führungskraft der "Reichsbürger"

Die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck hat am Montag in Schwabhausen das Anwesen einer mutmaßlichen Führungskraft der so genannten Reichsbürger-Bewegung mit dem Titel "Bundesstaat Bayern" durchsucht. Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord stellten die Fahnder neben gefälschten Urkunden verschiedene Speichermedien wie eine Festplatte und USB-Sticks sicher. Der Mann steht unter dem Verdacht, illegale Urkunden hergestellt und weitergegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt wegen Urkundenfälschung.

 

"Reichsbürger": Ministerium verfügt Entwaffnung

Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern geht schärfer gegen sogenannte Reichsbürger vor. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die sechs Landkreise und die Städte Rostock und Schwerin aufgefordert, die Waffenscheine von 27 Personen dieser Gruppierung zu überprüfen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes besitzen 13 von ihnen tatsächlich Pistolen oder Gewehre.

 

Rede von FPÖ-Politiker mit antisemitischen Codes

Freiheitlicher Parlamentarier sprach vor rechtsextremer Vereinigung in Deutschland und bediente ein Vokabular, das dieses Publikum verstand.

 

Panne auf Wahlliste: Mitteilung nennt NPD nationalsozialistisch

Bei einer Statistik-Mitteilung zur Bundestagswahl hat es eine Panne gegeben: Auf der Wahlliste wurde die rechte NPD nationalsozialistisch genannt. Die Betroffenen waren nicht amüsiert.

 

Neonazis geben Teilnahme an G20-Protesten zu

Die Gewalttäter hätten sich wie Neonazis verhalten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére noch kurz nach den Krawallen in Hamburg am Rande des G20-Gipfels. Gemeint waren damit die vermeintlich linken Randalierer, die laut Versicherungen einen Sachschaden von rund zwölf Millionen Euro versursachten.

Nun wird klar, dass sich tatsächlich Neonazis unter die hauptsächlich eher linken Demonstranten gemischt haben. Thüringen24 liegen exklusiv zwei Bestätigungen von rechtsextremen Gruppen vor, dass ihre Mitglieder sich an den Anti-G20-Protesten beteiligt und zum Teil auch Sympathien für die gewalttätigen Ausschreitungen haben.

 

Cottbuser Gericht urteilt über Fremdenhass im Netz

Zu einer Geldstrafe von 900 Euro hat das Cottbuser Amtsgericht am Mittwoch einen 21-jährigen Mann verurteilt – wegen volksverhetzender Kommentare im Internet. Der Angeklagte, ein gebürtiger Spremberger, sagte, er könne sich nicht daran erinnern, den Eintrag verfasst zu haben. Doch die Richterin folgte seiner Argumentation nicht.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft trug sich das Delikt am 14. Oktober 2015 so zu: Der Angeklagte schrieb über Asylbewerber, sie seien "Schmarotzer" und "Viehzeug".

 

Rechtsrock-Konzert in Themar: Thüringen hat Parkfläche bereitgestellt

Für das Rechtsrock-Konzert in Themar wurde dem Landkreis kostenfrei eine landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung gestellt - wohl um "wildes Parken" zu verhindern. Sie gehört einer hundertprozentigen Tochter des Landes.

 

Finanzministerium: "Spenden" für Neonazi-Festival steuerpflichtig

Jeder Besucher des Neonazi-Festivals in Themar musste 35 Euro "spenden", um reinzukommen. Der Veranstalter der "politischen Veranstaltung" wollte offenbar so Steuern sparen - doch das funktioniert wohl nicht. Das Finanzministerum hält das Geld - bei 6.000 Besuchern über 200.000 Euro - für steuerpflichtige Einnahmen.

 

Themar muss Ruf als Rechten-Hochburg nicht fürchten

Die Kleinstadt Themar muss nach dem bundesweit wohl größten Neonazi-Konzert des Jahres nach Ansicht eines Experten noch keine Angst vor einem Ruf als Rechten-Hochburg haben. „In Themar gab es den Protest der Bürger, außerdem war es bislang ein singuläres Ereignis. Deshalb scheint mir das auch nicht prägend zu sein“, sagte der Soziologe Karl-Siegbert Rehberg (74) von der TU Dresden der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er hat sich viel mit den Auswirkungen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden beschäftigt.

 

Hooligan-Spektakel vor der Wahl

Nach dem Verbot eines Aufmarsches im niederländischen Enschede nahe der Grenze zu Deutschland soll Mitte September dort erneut eine „Pegida“- und „HoGeSa“-ähnliche Aktion stattfinden.

Anlass für das Verbot am 18. Juni war auch die Ankündigung eines Auftritts der rechtsextremen Hooligan-Band „Kategorie C“ (KC) aus Bremen. (bnr.de berichtete) Der Hauptorganisator, der in Deutschland lebende Niederländer Edwin Wagensveld, hatte seinerzeit über die Medien angekündigt, für den 6. August plane er eine neue Aktion in Enschede.

 

"Skandalurteil": Antifaschist soll acht Monate in Haft

Das Urteil kam in seiner Härte für viele überraschend: Acht Monate Haft ohne Bewährung. So lautet die Entscheidung des Dresdener Amtsgerichts, das am Dienstag den Fall eines 27-jährigen Pegida-Gegners verhandelte. Während einer Demonstration im November vergangenen Jahres soll der Mann einem Polizisten mit einem Regenschirm auf den Kopf geschlagen haben. Die Verteidigung bestritt, dass sich die Tat so ereignet hatte. Zivilgesellschaftliche Gruppen zeigten sich erschreckt von der Härte des Urteils.

 

Sind "Nazischweine-raus-Rufe" verboten?

Das Sportgericht hat den Fußball-Regionalligisten SV Babelsberg zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.000 Euro verurteilt und begründet das unter anderem mit vermeintlich unsportlichen Verunglimpfungen. Der Verein wehrt sich dagegen, doch der Nordostdeutsche Fußballverband bleibt hart.

 

NSU-Prozess: Alle Beweise erhoben

Das Gericht hatte beschlossen, sie nicht erneut von einem psychiatrischen Sachverständigen begutachten zu lassen, wie von ihren drei Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm gewünscht. Nach stundenlangen Beratungspausen winkte Zschäpe aber ab. Zwei Mal fragte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl nach. Zschäpe blieb beim Nein, keine Richter-Ablehnung. Wenig später erklärte Götzl die Beweisaufnahme für beendet.

 

Critical Whiteness: Ein Plädoyer gegen die "Farbenblindheit"

"Kritische Weißseinsforschung" ist in Deutschland noch ein junges Forschungsgebiet. Hier geht es darum, Hautfarbe nicht einfach zu ignorieren, sondern die "weiße Norm" anzuerkennen und zu kritisieren, meint die Soziologin Natasha A. Kelly. Gerade in Deutschland setze man sich mit seiner kolonialen Vergangenheit nicht auseinander.

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