Am Freitagabend (16. Juni), gegen 22:25 Uhr, bedrohte ein 33-jähriger Deutscher aus Kronach am S-Bahnsteig Markt Schwaben eine Gruppe junger Migranten.Er beleidigte einen 17-jährigen Iraker, einen 17-jährigen Afghanen, einen 16-jähriger Eritreer sowie einen 17-Jährigen, dessen Herkunft noch zu klären ist. Der Mann aus Oberfranken bedrohte die Gruppe zudem mit einem Kombi-Klappmesser, bei dem auf der einen Seite eine Klinge und am an anderen Ende ein Teppichschneider ausgeklappt werden kann.

Unbekannte haben eine Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beschmiert. Nun sucht die Polizei nach Zeugen.

Mit schwarzer und silberner Farbe haben Unbekannte rechte Symbole und Parolen an und um eine Flüchtlingsunterkunft in der Windhukstraße in Kassel gesprüht. Die Ermittlungen führen Beamte des für Staatsschutzdelikte zuständigen Zentralkommissariats 10 der Kriminalpolizei im Polizeipräsidium Nordhessen. Sie bitten Zeugen, sich bei der Polizei in Kassel zu melden.

Erneut ist in Siegen ein Mann wegen rechtsextremer Hetze auf Facebook angeklagt. Er soll ein Hitler-Foto und das Bild eines KZ-Verbrennungsofens gepostet haben. Die Bilder habe er dabei im November 2016 entsprechend kommentiert, habe den Nationalsozialismus verherrlicht, so die Anklage. Deshalb steht der 33-Jährige am Dienstag (20.06.2017) vor dem Siegener Amtsgericht. Es ist der zweite Prozess dieser Art in Siegen innerhalb eines Monats.

In Halle, einem der wichtigsten Zentren der Identitären Bewegung in der Republik, steht am Dienstag ein Aktivist vor Gericht. Der Fall kratzt weiter am Bild der angeblich friedlichen Aktivistengruppe: Andreas K. soll im Frühjahr 2016 einen linken Studenten in einer Straßenbahn in Halle angegriffen haben. Zeugen schilderten, dass K. versucht habe, den Studenten aus der Bahn zu treten und zu zerren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Nötigung vor.

Der Vorfall hatte sich am Tag einer der ersten IB-Aktionen in der Saalestadt ereignet. Die Rechtsextremen hatten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung und eine geplante Probewahl für Flüchtlinge protestiert. Auch der österreichische IB-Führungskader Martin Sellner war in Halle, so die Mobile Opferberatung.

Für den 24. Juni wird zu einem Rechtsrock-Event in „Mitteldeutschland“ eingeladen, deren zumindest optische Aufmachung in Form von Palmwedeln und Cocktailglas einer der augenblicklichen Jahreszeit angepassten Spaßparty zu gleichen scheint. Entsprechend wird die Veranstaltung ohne eine exakte Ortsbezeichnung mit dem Motto „Sommer, Sonne, Widerstand“ angekündigt. Dabei geht es um einen Mix aus politischen Ansprachen und musikalischem Teil. Als Redner angekündigt wurden bereits vor Wochen NPD-Kader Patrick Schröder aus dem Ort Mantel in der Oberpfalz, der seinen Lebensunterhalt unter anderem mit einem Online-Handel bestreitet. Schröder zeichnet laut Verfassungsschutz verantwortlich für die Versanddienste Ansgar Aryan, Nordic Union und FSN-Shop. Er ist auch Initiator und Betreiber des Internet-Medienkanals „FSN.tv“. Zusammen mit Tommy Frenck aus Südthüringen war Schröder Organisator mehrerer Rechtsrock-Großveranstaltungen unter freiem Himmel.

Aktivisten waren bei Reichsbürger-Treffen und haben Geheim-Protokoll geknackt 

• https://www.derwesten.de/region/geheimer-chat-geknackt-so-laeuft-ein-treffen-von-reichsbuergern-und-rechtsextremen-ab-id210958367.html 

 

Kiesewetter-Mord: Ausschuss und Generalbundesanwalt im Streit

• http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Kiesewetter-MordAusschuss-und-Generalbundesanwalt-im-Streit-335626.html

 

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte am Montag. Sollte der Landtag dem Antrag folgen, wäre der Weg für eine Anklage frei. Petry ist Abgeordnete im Landtag in Dresden sowie auch AfD-Bundes- und Landesvorsitzende. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Die AfD und ihre "ausländerfeindlichen und rechtsnationalen Parolen" sollen in Gilching keinen Raum finden. Das verlangt Grünen-Gemeinderat Peter Unger und fordert ein Lokalverbot für AfD-Veranstaltungen in Gaststätten, die mit öffentlichen Gelder erbaut oder bezuschusst worden sind. Sein Antrag steht an diesem Dienstag im Gemeinderat zur Debatte. Betroffen wären das Schützenhaus, das Freizeitheim Geisenbrunn und das Wirtshaus im Sportpark. Es sollten laut Unger aber auch andere Wirte darum gebeten werden, dieser Partei keine Räume zur Verfügung zustellen. Nach Ansicht seiner Fraktion gebe es in der AfD "rassistische und antisemitische Gruppierungen, die den sozialen Frieden gefährden".

Der Karlsruher AfD-Bundestagskandidat Marc Jongen soll auf dem Weg zum AfD-Parteitag in Karlsruhe den Hitlergruß gezeigt haben. Er hat den Vorwurf inzwischen als völlig absurd zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt inzwischen gegen Jongen, der Eingang einer Strafanzeige wurde mittlerweile bestätigt. Marc Jongen, AfD-Bundestagskandidat und Sprecher des AfD Landesvorstands in Baden-Württemberg hat gegenüber dem SWR eingeräumt, dass er - nach Provokationen durch Parteimitglieder der Linken - tatsächlich seinen linken Arm in Richtung der Demonstranten erhoben und "Vorwärts SED" gerufen habe. Dies sei aber kein Hitlergruß gewesen, sondern nur eine Antwort auf die Provokationen gegen seine Person.

Der Stadtverordnete und Bürgermeisterkandidat der Linken, Enrico Rossius, hat nach einem Vorfall auf dem Oranienburger Stadtfest den Veltener NPD-Funktionär Robert Wolinski wegen versuchter Nötigung angezeigt. Rossius hatte während des Drachenbootrennens am Sonntag ein Paddlerlager fotografiert, in dem sich Wolinski mit einigen Bekannten aufhielt, unter ihnen auch Anhänger der rechtsextremistischen Partei und ihrer Jugendorganisation. Sie hatten als Team „Projekt Habula – Furor Teutonicus“ am Rennen teilgenommen und im „Open“ den zweiten Platz belegt.

Rossius berichtet, er sei nach dem Fotografieren von sechs oder sieben Leuten umringt, beschimpft und aufgefordert worden, die Fotos zu löschen. Wolinski habe ihm gesagt, „du kriegst was auf die Fresse, wenn du die Bilder nicht löschst“. Der NPD-Funktionär hingegen bestreitet diese Aussage. „Ich habe ihn nicht bedroht, sondern lediglich mit Nachdruck ermahnt, die anwesenden Frauen und Kinder nicht zu fotografieren“, erklärt Wolinski seine Sicht der Dinge. Zwei anwesende Parteigenossen von Rossius hätten schließlich versucht, die Situation zu beruhigen und die Polizei alarmiert. Rossius löschte die Bilder dann auch tatsächlich. „Das waren sie mir nicht wert“, sagt er.

Die Polizei hat am Sonntag im niederländischen Enschede den Kopf von „Pegida Nederland“, den in Deutschland lebenden Edwin Wagensveld in Gewahrsam genommen. 

Der rechte Aufmarsch, aber auch Gegenproteste waren zuvor von den Behörden verboten worden. Anlass dafür war unter anderem, dass „Pegida Nederland“ einen Auftritt der Bremer Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ (KC) nicht absagen wollte. Wagensveld hatte nach dem Verbot am Donnerstag im martialischen Duktus mitgeteilt, dass man sich trotzdem in Enschede treffen werde. Die Polizei bestätigte dann am Sonntagnachmittag die Verhaftung des 49-jährigen Niederländers mit Wohnsitz im unterfränkischen Bastheim. Von dort aus betreibt der in der Szene als „Ed der Holländer“ firmierende Wagensveld einen Versandhandel mit Waffen, Munition und Sicherheitsbekleidung. Anlass für die Ingewahrsamnahme war laut Polizei unter anderem ein Video, in dem Wagensveld seinen provokanten Besuch und sinngemäß eine Art „Aufruhr“ angekündigt habe.

Das nordrhein-westfälische Justizministerium warnt in einem behördeninternen Leitfaden davor, dass "Reichsbürger" mit versteckten Minikameras Videoaufnahmen von Richtern und anderen Beamten machen und mit verächtlichen Kommentaren ins Internet stellen. Das bestätigte Ministeriumssprecher Dr. Marcus Strunk dem WESTFALEN-BLATT (Dienstagsausgabe). Konkret wird auf versteckte Minikameras in Brillen, Schlüsselanhängern, Kugelschreibern und Aktenordnern hingewiesen. Dr. Strunk: "In einem Fall hat ein Reichsbürger eine komplette Gerichtsverhandlung mit einer entsprechenden Brille ins Internet übertragen."

Die Deutsche Bischofskonferenz vergibt am Dienstag in Berlin zum zweiten Mal den "Katholischen Preis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus." und setzt damit ein Zeichen für mehr Toleranz.