+++ Uckermark: Mehrere rassistische Attacken in Templin (Brandenburg) +++ Berlin: Zwei homophobe Angriffe am Wochenende, ein Mann verletzt +++ Sohn des SPD-Bundesvize Stegner erhält Morddrohungen +++ Vor Prozess gegen Gruppe Freital: Hakenkreuze aufgetaucht +++
Uckermark: Mehrere rassistische Attacken in Templin (Brandenburg)
Die Stadt Templin (Uckermark) war am vergangenen Wochenende gleich mehrfach Schauplatz rassistischer Attacken. Drei Asylbewerber wurden am frühen Sonntagmorgen von einer Gruppe Deutscher tätlich angegriffen und zum Teil verletzt, wie die Polizei am Montag mitteilte. Es habe sich ein Handgemenge entwickelt, bei dem die Asylbewerber mit Tritten und Schlägen traktiert worden seien. Ein 20-jähriger Flüchtling wurde verletzt.
Zuvor hatten Unbekannte den Angaben zufolge in der Nacht zum Samstag eine Templiner Asylunterkunft mit Pyrotechnik angegriffen. Die Täter sprengten mit Böllern die Haupteingangstür und beschädigten sie massiv. Menschen wurden nicht verletzt. Nahe dem Heim wurde in geringem zeitlichen Abstand auch ein Asia-Imbiss mit einem Böller attackiert. Das Fenster ging zu Bruch.
Berlin: Zwei homophobe Angriffe am Wochenende, ein Mann verletzt
Eine 58-jährige Frau beobachtete gegen 14.15 Uhr, wie ein Mann auf der Straße Alt-Moabit ein Werbeschild auf einen 16-Jährigen warf. Der Jugendliche wurde am Rücken getroffen und klagte im Anschluss über Schmerzen. Als der Mann ihn erneut attackieren wollte, sollen Passanten den Täter aufgehalten haben. Als die Zeugin den Mann zur Rede stellte, soll er angegeben haben, den Jugendlichen wegen seiner sexuellen Orientierung angegriffen zu haben.
Am Samstagmorgen wurde ein homosexueller 39-Jähriger in Berlin-Gesundbrunnen in einer Straßenbahnlinie von zwei Männern und einer Frau erst beschimpft und dann geschlagen. Das Opfer gab an, vorher von dem Trio gefragt worden zu sein, ob er schwul sei. Als er dies bejahte, bekam er einen Schlag ins Gesicht. Zudem schlug einer der Männer ihm eine Flasche auf den Kopf. Die Angreifer stiegen aus der Tram und flüchteten.
Sohn des SPD-Bundesvize Stegner erhält Morddrohungen
Der Sohn des SPD-Bundesvize Ralf Stegner erhält Morddrohungen über das Internet. Fabian Stegner ist Student an der Universität in Halle und engagiert sich seit einiger Zeit im Kampf gegen Rechts. Sein Fall beschäftigt sogar die Bundes-SPD. Generalsekretärin Katarina Barley nannte die Drohungen am Montag auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz in Berlin „abstoßend und widerlich“. „Die kommen bald vor ein Standgericht“, lautet einer der Kommentare im Netz.
Vor Prozess gegen Gruppe Freital: Hakenkreuze aufgetaucht
Kurz vor Beginn des Prozesses gegen die Terror-Gruppe Freital in Dresden sind im unmittelbaren Umfeld des Gerichtssaales mehrere Hakenkreuze gesprüht worden. Die Hakenkreuze waren etwa 20x20 bzw. 30x30cm groß, teilte eine Polizeisprecherin auf Anfrage mit.
Freital-Prozess: Neonazis terrorisierten jahrelang eine ganze Stadt
Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt nun ein außergewöhlicher Prozess. Nicht nur wegen der besonders scharfen Sicherheistvorkehrungen. Nicht nur wegen des Gerichtsortes: Verhandelt wird in einer Kantine, eigentlich vorgesehen für ein Flüchtlingsheim, das es noch nicht gibt. 62 Tage sind für den Prozess angesetzt.
Wenn die Mitglieder der "Bürgerwehr Freital" über ihre Handys miteinander chatteten, hörte sich das alles recht lustig an. Man ging auf ein "Bierchen" zur Aral-Tankstelle, bestellte "Obst", um ordentlich "Remmidemmi" zu machen. Ihre Sätze in den Chats verzierten sie mit vielen Smileys. Doch nachts war es dann nicht mehr lustig. "Obst" war das Codewort für hochexplosive Böller, und "Remmidemmi" bedeutete nichts anderes als Sprengstoffangriffe auf Flüchtlingshelfer und Flüchtlingsheime.
Ihre Freunde und Helfer – Heute beginnt der Prozess gegen die Freitaler Gruppe. Zwei Polizisten hatten ein väterliches Verhältnis zu Angeklagten. Doch gegen die Beamten wird nicht mehr ermittelt.
Die extrem rechte Szene im Raum Dresden könnte viel tiefer verstrickt sein, als bisher von der Generalbundesanwaltschaft eingeräumt wurde. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen agierten misstrauisch und professionell, aber nicht völlig abgeschirmt.
Acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ müssen sich nun vor Gericht wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung verantworten. Bei den Ermittlungen gerieten auch die sächsischen Sicherheitsbehörden in den Fokus.
Timo – ein deutscher Terrorist
Tagsüber waren sie Busfahrer, Lagerarbeiter, Gleisbauer, Paketboten oder Altenpfleger. Unbescholtene, fleißige Deutsche mit sauberen Führungszeugnissen. Nach Feierabend wurden aus besorgten Bürgern Terroristen. Sie trafen sich in Freital an der Aral-Tankstelle, gleich gegenüber der Polizeiwache, tranken Bier, aßen Bockwürste und planten die nächsten Anschläge auf Flüchtlinge und ihre Unterstützer. Nach Einbruch der Dunkelheit zogen sie los und warfen Bomben. Zuerst in Briefkästen, später in Autos und schließlich in Wohnungen. Bis die GSG 9 mit 200 Beamten anrückte und die Bande festnahm.
Renè Despang und seine Kameraden
Fast alle waren sie da, doch ein Ende des Prozesses ist auch nach dem zweiten Verhandlungstag nicht in Sicht. Der rechtsextreme Aktivist René Despang soll im Mai 2015 einen Hitlergruß gezeigt haben. Ein Zeuge hat den Dresdner, der einige Jahre für die NPD im Landtag saß, erkannt und angezeigt. Nun steht der 45-jährige Deutsche wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Amtsgericht Dresden. Despang hatte seinen Strafbefehl von 300 Euro nicht bezahlt. Er bestreitet den Vorwurf, was bereits einiges Skurriles mit sich brachte.
Auf Facebook zum Erschießen von Flüchtlingen aufgerufen – Bewährungsstrafe für Mann aus Bremen
Sechs Monate und zwei Wochen auf Bewährung, so lautet das Urteil des Amtsgerichts in Blumenthal. Dazu muss der 31-Jährige noch 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der Verurteilte hatte 2015 bei Facebook Flüchtlinge als "Pack" beschimpft und in einem Kommentar auf der Pegida-Seite geschrieben, man solle Flüchtlinge beim Betreten von deutschem Boden erschießen. Angeklagt war er wegen Volksverhetzung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann ist bereits mehrfach vorbestraft. Unter anderem hatte er den Hitler-Gruß gezeigt.
Revisionsprozess: Nur 6 statt 7 Monate auf Bewährung für das Grölen von Nazi-Parolen
Das Landgericht hat jetzt die Strafe für einen Dortmunder Rechtsextremen deutlich abgemildert. In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht wegen Volksverhetzung noch sieben Monate Gefängnis verhängt. Der Angeklagte hatte im Mai 2015 bei einer Demonstration der Partei „Die Rechte“ mehrere ausländerfeindliche Parolen gerufen. Da der Aufzug in einer aggressiven Grundstimmung erfolgte und außerdem durch die Nordstadt führte, seien die Sprüche eindeutig als volksverhetzend zu werten.
Wolfsangel tätowiert und bei Facebook gezeigt – 2.100 Euro Strafe
Dass Facebook nicht so schnell vergisst, hat ein Angeklagter vor dem Amtsgericht erfahren, der beschuldigt wurde, ein Foto von sich auf Facebook öffentlich zu zeigen, bei dem er mit entblößtem Oberkörper zu sehen ist. Auf seinem Oberkörper aber hat der Angeklagte vor vielen Jahren mehrere Tattoos, unter anderem das Keltenkreuz und die Wolfsangel, die Symbol des Jungvolks der Hitlerjugend und Kennzeichen der Organisation Junge Front war, auf seinen Oberkörper tätowieren lassen. Das Zeigen beider Symbole in der Öffentlichkeit ist in Deutschland verboten. Der Vorwurf, Symbole rechtsextremer Organisationen zu zeigen, ist nicht neu. 2012 wurde der heute 36-Jährige wegen des Zeigens des Hitler-Grußes verurteilt, damals gab es keine Bewährungsstrafe, er kam für zwei Monate ins Gefängnis. Viele Jahre lang hat sich der Angeklagte in der rechten Szene getummelt, die Tattoos auf seinem Oberkörper stammen aus seiner Jugend. Inzwischen habe er der rechten Szene aber seit Jahren abgeschworen, beteuerte der Angeklagte. Die Amtsrichterin verurteilte den Angeklagten schließlich zu 60 Tagessätzen in Höhe von 35 Euro, die Staatsanwältin hatte einen höheren Betrag von 3200 Euro gefordert.
Sachsen: Staatsanwaltschaft Görlitz bündelt Reichsbürger-Delikte
Beleidigung, Nötigung und Amtsanmaßung – überwiegend mit diesen Straftaten sind bislang Reichsbürger" nach Angaben der Polizei in den Kreisen Bautzen und Görlitz auffällig geworden. Um die Gruppierung besser einschätzen zu können, will die Staatsanwaltschaft Görlitz die Reichsbürger stärker ins Visier nehmen.
Reichsbürger-Seminar in Bolsterlang (Bayern): Bürgermeisterin bei Reichsbürger-Veranstaltung
Nach einer Reichsbürger-Veranstaltung in Bolsterlang hat es heftige Kritik an der Gemeindeverwaltung gegeben. Vor kurzem hatten 70 Bolsterlanger dagegen demonstriert, dass ein den Reichsbürgern nahestehender Referent Anfang 2016 im Dorfzentrum Thesen über souveräne Gemeinden und den Verlust von Eigentum ohne Staatsangehörigkeitsausweis verbreiten durfte. Die Rathauschefin und mehrere Ratsmitglieder waren der Einladung zu dem Seminar gefolgt, weil sie unter anderem davon ausgegangen waren, es gehe um das Thema Regionalwährung. Der Vorwurf, die Bürgermeisterin habe im Anschluss an die Veranstaltung einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt hat, sei Teil einer "üblen Hetzjagd" auf sie. Sie haben den Schein schon mehrere Wochen vor der Veranstaltung aus privaten Gründen beantragt
Historische Niederlage für Neonazis – kein „Trauermarsch“ am Chemnitzer Friedenstag
Der Chemnitzer Friedenstag am 5. März, an dem alljährlich der Zerstörung der Stadt gedacht wird, fand nach mehreren Jahren erstmals wieder ohne einen Neonazi-Aufmarsch statt. Einzig bei der Kranzniederlegung am Mahnmal der Bombenopfer fanden sich einige Rechtsextreme ein.
„Merkel muss weg“-Demo: Rechter „Großaufmarsch“ im Niedergang
Zum mittlerweile fünften Mal haben sich am vergangenen Samstag hunderte Neonazis und Flüchtlingsfeinde in Berlin zum Aufmarsch unter dem Motto „Merkel muss weg“ versammelt. Mit rund 700 Besuchern blieb die Teilnehmerzahl erneut deutlich unter den Erwartungen der Veranstaltenden der extrem rechten Gruppe „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ um den ehemaligen „pro-Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe. Nach dem überraschenden Mobilisierungserfolg für die extremen Rechten im März 2016, bei dem fast 3000 Menschen kamen, sanken die Teilnehmerzahlen bis zuletzt kontinuierlich in den dreistelligen Bereich.
Dresden: Pegida-Kundgebung auf dem Schloßplatz
Am Montag haben sich erneut Pegida-Unterstützer in Dresden versammelt. Wie in der vergangenen Woche traf sich das Bündnis auf dem Schloßplatz am Georgentor. Bachmann erklärte, 2017 sei das Jahr der Entscheidungen und die Eliten in Berlin würden bereits zittern. Pegida konnte an diesem Montag nach Angaben der Gruppe „Durchgezählt“ zwischen 1 300 und 1 600 Menschen mobilisieren. Zwischen 130 und 150 Menschen protestierten dagegen.
Schauspieler Téné flüchtet in Altenburg vor Rassisten
Die Knöpfe glänzen, die Uniform sitzt tadellos. Und doch gefällt dieser „Hauptmann von Köpenick“ nicht jedem: Die Hauptrolle in dem „deutschen Märchen“ – so der Untertitel des Stücks von Carl Zuckmayer – spielt am Landestheater Altenburg der schwarze Schauspieler Ouelgo Téné (32) aus Burkina Faso. Im Internet gab es deswegen böse Kommentare, man wolle ein „klassisches Konzert auch nicht auf Buschtrommeln hören“. Nicht die einzigen Anfeindungen gegen das Theater in der Kleinstadt in Thüringen! Bernhard Stengele (53), Altenburgs Schauspieldirektor und Regisseur des Stücks: „Er fühlt sich nur noch im Theater wohl. Er mag nicht mehr allein auf die Straße gehen.“ Generalintendant Kay Kuntze (50) ist hilflos: „Schützen können wir unsere Schauspieler nicht. Wir können sie nur ermuntern, zur Polizei zu gehen, wenn sie bedroht oder beleidigt werden.“ Téné zieht es vor, die Stadt zu verlassen. Er geht im Sommer nach Basel.
„Identitäre Bewegung“: Rechter Rapper Komplott aus Halle
Europa weint, Europa schreit nach dem Ende, der Wende. Es ist an der Zeit zum Verteidigen des Eigenen“, ruft der hallesche Rapper Komplott ins Mikro. Und wie dieses Verteidigen aussehen soll, daran lässt er in seinem Song „Europa“, der seit einigen Wochen im Internet zu finden ist, keinen Zweifel: Man müsse „in den Heldenkampf marschieren“ und „die Faust heben“ gegen „die arrogante Obrigkeit“. Dazwischen wird ein Ausschnitt einer Rede von Götz Kubitschek, der in Schnellroda im Saalekreis das neurechte „Institut für Staatspolitik“ betreibt, eingespielt. Komplott lässt keinen Zweifel daran, an und gegen wen sich seine Musik richtet: Als „identitären Rap“ bezeichnet er seine Musik bei Facebook.
Antisemitismus: Was gegen den Judenhass zu tun wäre
Antisemitismus ist auch in den Reihen von AfD und NPD verbreitet. „Rechtspopulistische Parteien und Bewegungen wie AfD und Pegida arbeiten daran, antisemitische Ansichten wieder salonfähig zu machen“, sagt Josef Schuster, Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland. Laut der Mitte-Rechts-Studie der Universität Leipzig gehen antisemitische Straftaten überwiegend auf das Konto rechtsextremistischer Straftäter.
Das Alphabet des rechten Denkens
Nationalistische Politiker wollen die Demokratie aushöhlen. Sie instrumentalisieren dabei sowohl linke als auch konservative Kritik. Im Folgenden stellen wir – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einige rechte Kampfbegriffe vor. Da sich die Begriffe selbst kommentieren, kann man sich die üblichen Warnhinweise sparen. Denn klar ist: Das rechte Weltbild liefert Bausteine für einen neuen Faschismus.
Kommentar Protest gegen Nazis in Berlin: Eine Blamage für die Zivilgesellschaft
Nahezu ungehemmt können die Rechten durch Berlins Straßen ziehen. Welch eine Blamage für die Zivilgesellschaft und die Linke.
Interview zum Prozess gegen „Gruppe Freital“: Ein Akt des Terrorismus
In Dresden wird gegen die rechtsextremen Gewalttäter der "Gruppe Freital" verhandelt. Ein Novum ist, dass diese des Terrorismus angeklagt werden. Die Gruppe hatte 2015 die Unterkünfte Asylsuchender angegriffen - eindeutig ein Akt des Terrorismus, sagt Extremismusforscher Matthias Quent.
Höcke über Hitler: Es war doch nicht alles schlecht...
Er kann es offenbar nicht lassen: Nachdem Björn Höcke infolge seiner höchst umstrittenen Dresdner Rede zum Holocaust-Gedenken der Parteiausschluss aus der AfD droht, legte er nun im Interview mit dem Wall Street Journal nach. Björn Höcke stört sich nicht nur am Umgang mit dem Leid der Zivilbevölkerung und der Kriegsgefangenen, sondern auch daran, wie NS-Diktator Adolf Hitler in der Geschichtsschreibung dargestellt wird: "Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber selbstverständlich wissen wir, dass es in der Geschichte kein Schwarz und Weiß gibt."
AfD Berlin blamiert sich mit Reisewarnung für Schweden
Es klang dramatisch, was der AfD-Landesverband Berlin am Sonntag um 8.51 Uhr auf seiner Facebook-Seite postete: "Schweden: Es gilt eine massive Reisewarnung, gültig seit dem 1. März. Herausgegeben vom Auswärtigen Amt, also der Behörde Sigmar Gabriels", stand dort zu lesen. Und weiter, eine angebliche Verschwörung der Presse witternd: "Komisch, dass wir darüber nichts in den Medien erfahren..." Was hat es nun aber mit der angeblichen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Schweden auf sich? Gar nichts, wie die Behörde am Montag in einem Tweet feststellte. Das AA dementierte unter dem Hashtag #FakeNews entschieden das AfD-Posting und hielt unter anderem fest, dass Schweden die Terrorwarnstufe 4 ('Hohe Gefahr") vielmehr im März 2016 auf die Stufe 3 ("Erhöhte Gefahr") herabgesetzt habe. Ein wenig süffisant schloss das Auswärtige Amt mit den Worten: "Tut uns leid, falls das weniger interessant klingt."
Österreich: „Identitäre“ kletterten auf das Dach des ORF-Landesstudios
Mit einer Protestaktion sorgten am Montagnachmittag die rechtsextreme "Identitären Bewegung" für kurzfristige Aufregung in Graz. Acht Aktivisten kletterten über eine Feuerleiter auf das Dach des Landesstudios Steiermark des Österreichischen Rundfunks. Mit der Parole "Kein Geld für #fakenews" auf ihrem Spruchband wollten die Identitären laut einer Mitteilung auf ihrer Facebook-Seite gegen die einseitige Berichterstattung des Senders protestieren. Der ORF mache massiv Propaganda für offene Grenzen, heißt es da. Die Polizei wurde alarmiert, doch die Aktivisten konnten noch vor dem Eintreffen der Streife unerkannt flüchten.
Claus Kleber nach Kleingärtner-Anzeige: „Ich habe nichts richtig zu stellen“
Claus Kleber, Moderator des „heute-journals“ im ZDF, hat auf die Strafanzeige der Altenburger Kleingärtner reagiert. Er sagte: „In der Moderation ist nichts falsch und deshalb auch nichts richtig zu stellen. Auch war keine pauschale Kritik an den Kleingärtnern von Altenburg beabsichtigt. Die Kleingärtner hatten Kleber Verleumdung, üble Nachrede und Herabwürdigung des Ehrenamtes vorgeworfen. Stein des Anstoßes war Klebers Anmoderation eines Beitrags im „heute journal“ vom 25. Februar. Es ging darin um eine Aufführung des „Hauptmann von Köpenick“ in Altenburg. Kleber sagte unter anderem: „Zuletzt fiel Altenburg auf durch einen Aufmarsch des Pegida-Klons Thügida. Reporter notierten damals, dass in Schrebergärten schwarz-weiß-rote Reichsfahnen so präsent sind wie das schwarz-rot-gold der Bundesrepublik.
Liebe und Sex in Zeiten der AfD
Wen AfD-Wähler hassen, wissen wir. Doch wie und wen lieben sie? Und an welchen ungewöhnlichen Orten hatten sie Sex? Eine neue Studie liefert erstaunliche, möglicherweise wahlentscheidende Antworten.