Presseschau ... 28.02.2017

+++ Landau (Bayern): Nach Schlägerei randalieren Männer in Flüchtlingsunterkunft +++ Sachsen: Weiter viele Fälle von rechter und rassistischer Gewalt +++ Sexueller Übergriff in Köln – Polizei: „Waren es Nordafrikaner?“ +++ Sachsen: Vor allem Rechtsradikale haben ihre Angriffe gegen Politiker seit 2014 deutlich verstärkt +++

 

Landau (Bayern): Nach Schlägerei randalieren Männer in Flüchtlingsunterkunft

Am Sonntagabend kam es auf dem Faschingsmarkt in Landau zu einer Auseinandersetzung zwischen einer dreiköpfigen Gruppe junger Asylbewerber und einem 24-jährigen Landauer, wobei die drei jungen Männer nach Polizeiangaben auf den Landauer einschlugen und anschließend wegliefen. Da ein Freund des Landauers einen der mutmaßlichen Täter erkannt hatte und glaubte, dieser wohne in einer Unterkunft, begab er sich zusammen mit zwei Freunden dorthin, um den Schläger zu stellen. In der Unterkunft randalierten die drei jungen Männer, konnten den Gesuchten dort jedoch nicht antreffen und wurden von Bewohnern schließlich aus dem Gebäude vertrieben.

 

Sachsen: Weiter viele Fälle von rechter und rassistischer Gewalt

Sachsen hat weiter ein Problem mit rechter und rassistischer Gewalt. Im Vorjahr hat sich die Anzahl derartiger Straftaten, die bei der Opferberatung RAA angezeigt wurden, kaum verändert, teilte die Hilfsorganisation mit. Genaue Zahlen sollen heute veröffentlicht werden. Vor einem Jahr hatte die RAA berichtet, dass sich die Fallzahlen des Jahres 2015 im Vergleich zu 2014 fast verdoppelt hatten. Der Verein verzeichnete 477 rechte Gewaltstraftaten, im Jahr zuvor waren es noch 257. Dafür seien auch die rassistischen Demonstrationen von Pegida & Co verantwortlich.

 

Sexueller Übergriff in Köln – Polizei: „Waren es Nordafrikaner?“

Erst die sexuellen Übergriffe an Silvester 2015, dann das Racial Profiling am Silvester 2016: Köln ist zum Schauplatz der Auseinandersetzung um sexualisierte Gewalt und Rassismus geworden. Im Kölner Karneval kommt es nun zu neuen Ereignissen: Frauen, die sexuelle Belästigung und Gewalt erlebt haben, wurde bei der Aufnahme ihrer Anzeige scheinbar nahe gelegt, die Täter als „Nordafrikaner“ einzustufen. Als sie das nicht taten, wurde der Vorwurf der sexuellen Gewalt relativiert. So lautet jedenfalls der Vorwurf, den eine Betroffene auf Facebook gegen eine Beamtin der Bonner Polizei erhebt.

 

Sachsen: Vor allem Rechtsradikale haben ihre Angriffe gegen Politiker seit 2014 deutlich verstärkt

So ganz unschuldig ist ja die AfD nicht unbedingt daran, dass sich das politische Klima in Sachsen in den vergangen zwei Jahren aufgeheizt hat. Wer die politische Wortwahl verschärft und teilweise rechtsextreme Themen besetzt, senkt damit auch die Hemmschwellen für verbale und tätliche Gewalt. Aber das Positive an einer Landtagsanfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter ist: Er hat tatsächlich ein ganzes Phänomen abgefragt. Möglicherweise aus Betroffenheit, denn das Jahr 2016 war davon gekennzeichnet, dass auch Politiker der AfD öfter zum Ziel von Attacken und Anschlägen wurden.

 

Vereinte Nationen: Experten kritisieren Rassismus in Deutschland

Die UN-Arbeitsgruppe für Menschen afrikanischer Abstammung hat sich äußerst besorgt über einen "strukturellen Rassismus" in Deutschland gezeigt. "Obgleich das Grundgesetz Gleichheit garantiert, rassistische Diskriminierung verbietet und feststellt, dass die Menschenwürde unantastbar ist, wird dies in der Praxis nicht durchgesetzt", kritisierten die Experten zum Abschluss ihres ersten Besuches in Deutschland. In ihren Gesprächen hätten sie erfahren, dass vor allem Männer an einigen Orten große Angst hätten, wegen ihrer Herkunft attackiert zu werden.

 

Bayern-AfD geht gegen Politologen vor

Der bayerische Landesverband der AfD geht juristisch gegen eine Kurzstudie vor, die ihn in die Nähe von Rechtsextremisten rückt. Gegen die Publikation, die von der Grünen-nahen Petra-Kelly-Stiftung veröffentlicht wurde, liegen inzwischen mehrere Forderungen nach Unterlassung vor. Autor ist der Politologe Robert Philippsberg. Er forscht am Centrum für Angewandte Politikforschung an der Münchner Universität und ist freier Mitarbeiter der Münchner Fachinformationsstelle Rechtsextremismus.

 

Übergriff auf Medienvertreter: Rechtsextremer wegen Körperverletzung verurteilt

Regelmäßig kam es auf den von der NPD dominierten Mvgida-Demonstrationen auch zu Einschüchterungsversuchen gegenüber Journalisten. Doch nicht immer blieb es dabei: Vor einem Jahr schlug ein Teilnehmer einen Pressevertreter im Vorbeigehen. Im Prozess hatte der Mann die Tat gestanden. Der Richter verurteilte den Rechtsextremen schließlich wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen à 20 Euro.

 

Brandstiftung Gerstungen: Angeklagter wird freigesprochen

Im September 2015 wurde in Gerstungen ein Haus angezündet. Erst war von einem rassistischen Anschlag die Rede, dann wurde der Ehemann der Hausbesitzerin angeklagt. Im Prozess am Montag ist er freigesprochen worden. Der Brand in einem Privathaus in Gerstungen im Wartburgkreis hat im September 2015 nicht nur erhebliches Aufsehen erregt und überregional Schlagzeilen gemacht, sondern auch in den sozialen Netzwerken buchstäblich Feuer entfacht. Mehrere Tausend Menschen, heißt es, sollen über die Sache diskutiert und gestritten haben. Warum? Die Besitzerin des Hauses hatte, nachdem die Mieter ausgezogen waren, laut darüber nachgedacht, an Flüchtlinge zu vermieten. Die negativen Reaktionen müssen in jeder Hinsicht überwältigend gewesen sein. Kurze Zeit später wurde das Haus angezündet, der Schaden wird auf 25 000 Euro geschätzt.

 

NSU-Prozess: Diese Strafe droht Beate Zschäpe

Im NSU-Prozess läuft es nach Einschätzung eines Vertreters der Nebenklage auf lebenslange Haft für die Angeklagte Beate Zschäpe hinaus. Wie lange würde sie tatsächlich einsitzen?

 

Würzburg und Plauen – Rechtsextremer „3. Weg“ läuft bei Karnevalsumzügen mit

Die rechtsradikale Partei „Der dritte Weg“ hat verschiedene Faschingsumzüge für Hetze gegen Flüchtlinge missbraucht. In Würzburg reihten sich etwa neun Menschen in den Umzug ein, sie hatten schwarz angemalte Gesichter, trugen Mützen in den Landesfarben von Jamaika und riefen „Ficki, Ficki“ und „Money, money, money“. Dazu hielten sie ein Plakat in die Höhe, auf dem es hieß: „Wir wissen es genau, abschieben wird uns keine Sau“. Auch in Plauen beteiligten sich am Sonntag Neonazis am traditionellen Faschingsumzug.

 

Derenburg (Sachsen-Anhalt): „Identitäre“ nutzen Karnevalsumzug für Propaganda

Wie im Vorjahr haben sich nach Aussage des Präsidenten des karnevalsvereins von Derenburg (Sachsen-Anhalt) Mitglieder der Harzer „Identitären Bewegung“ in den Karnevalsumzug eingereiht und ihre rechtsextreme sowie rassistische Gesinnung zur Schau gestellt. Während Tausende Zaungäste am Straßenrand den vielen Mitwirkenden zujubelten, war es merklich ruhiger, als die Identitären, die ihre Gesichter unter Masken und Helmen verbargen, vorbeimarschierten. „Wir hatten keinerlei Kenntnis, dass sie wieder teilnehmen“, versichert Frank Heyer und kann sich ihre Mitwirkung nur so erklären: „Sie haben sich sicherlich erneut heimlich von einer Seitenstraße aus in den Umzug geschmuggelt und sind dann eine ganze Weile mit marschiert“.

 

Ex-DVU-Politiker Tittmann gestorben

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist der Bremerhavener Rechtsextremist Siegfried Tittmann gestorben. Er wurde 62 Jahre alt. Der in Österreich geborene Einzelhandelskaufmann war 2004 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Volksunion (DVU) gewählt worden. 2007 verließ er die Partei und gründete die Wählervereinigung „Protest der Bürger“. Von 1991 bis 2011 saß er in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, zeitweilig als DVU-Fraktionschef, und von 1999 bis 2011 in der Bremischen Bürgerschaft, dem Landesparlament des Zwei-Städte-Staates. Sein immer wiederkehrender Wahlslogan: „Ein Mann. Ein Wort. Ein Tittmann“.

 

Dresden: Stadt prüft nun doch Anzeige wegen „identitärem“ Bus-Banner

Für das Anbringen des Protest-Banners an dem Kunstwerk Monument hatte sich die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ einen offensichtlich gefälschten Auftrag der Stadt zur „Reinigung“ der Busse organisiert.  „Im Rechtsamt wird eine Strafanzeige geprüft“, so Stadtsprecher Karl Schuricht auf SZ-Anfrage. „Denkbar wäre die Verfolgung als Amtsmissbrauch oder Urkundenfälschung.“

 

Von der Aktivistin zur Aussteigerin: Jasmin Apfel bricht mit Neonazi-Szene

Paukenschlag bei den Rechtsextremen: Jasmin Apfel (33), Noch-Ehefrau des ehemaligen NPD-Chefs Holger Apfel (46), sagt sich von der Neonazi-Szene los. Die vierfache Mutter ist zurück in Riesa und hat sich von ihrem Ehemann getrennt. Von ihm soll demnächst das Abrechnungsbuch „Irrtum NPD“ erscheinen.

 

Dresden: AfD-Politikern Federau spricht bei Pegida

Entgegen einem ursprünglichen Beschluss des AfD-Bundesvorstandes ist die Schweriner AfD-Politikerin Petra Federau am Montag bei Pegida in Dresden aufgetreten. Vor rund 1800 Anhängern des islamfeindlichen Bündnisses griff sie dabei die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) scharf an und nannte die Bundeskanzlerin eine „Gesetzesbrecherin“, die sehr wohl als „Volksverräterin“ bezeichnet werden könne. Zuvor hatte ein Aktivist der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ auf dem Schlossplatz in der Dresdner Altstadt gesprochen.

 

Militante Neonazi-Netzwerke: Schwedische Neonazis in Würzburg

Der Chef einer schwedischen Terrorgruppe trat Mitte Februar bei einem „Gedenkmarsch“ des „III. Weg“ in Würzburg auf – und die  Verantwortlichen der Polizei wussten von nichts. Die Veranstalter vom „III. Weg“ hatten als Hauptredner den Anführer von „Nordiska Motstandsrörelsen“ (NMR), Simon Lindberg, geladen. Damit wird eine Vernetzung zweier äußerst militanter Strukturen in Europa mehr als deutlich. Denn schwedische Experten bezeichnen die als „Nordische Widerstandsbewegung“ bekannte NMR nach den jüngsten Verhaftungen sogar als terroristische Vereinigung.

 

Rechtspopulisten am Pranger bei den Rosenmontagszügen

Hunderttausende Narren lassen sich wieder von den Rosenmontagszügen in Köln, Düsseldorf und Mainz begeistern. Die meistpersiflierte Person auf den Wagen war dieses Jahr Donald Trump. Auf einem Wagen in Köln  wird Trump unter dem Titel "Blond ist das neue Braun" neben der Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders und einem blondierten Adolf Hitler gezeigt.

 

Neues Netzwerk: „Feministische Kämpfe bündeln“

Ein neues Netzwerk soll feministische Initiativen zusammenbringen. Autorin und Aktivistin Anne Wizorek erklärt, warum sie dabei auch den Umweltschutz im Auge behält.

Frau Wizorek, Sie haben an diesem Montag die Webseite des „Feministischen Netzwerks“ gelauncht – was ist das Neue daran?

Anne Wizorek: Das Feministische Netzwerk versteht sich als Bündnis. Es geht darum, feministisch aktive Menschen in Deutschland besser zu vernetzen. Konkret heißt das zum Beispiel, dass wir die verschiedenen bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen zum 8. März, dem Internationale Frauen*kampftag, auflisten.

 

Polizeiausbildung: In der Minderheit

Die deutsche Polizei sucht händeringend nach Bewerbern mit Migrationshintergrund. Doch das ist nicht so leicht – und Wissenschaftler bezweifeln den Nutzen.

 

Thüringen: Im MäcGeiz-Land

Am thüringischen Landestheater Altenburg beenden drei ausländische Schauspieler zum Sommer ihr Engagement. Angeblich, wie die Zeitungen melden, wegen rassistischer Vorfälle. Aber stimmt das auch?

 

Wie Breitbart in Europa ausgebremst wird

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump hatte der Chefredakteur des Online-Mediums Breitbart News Europa eine Botschaft übermittelt: Ein Launch der rechtspopulistischen Nachrichtenseite, die im US-Wahlkampf eine mächtige Kraft entfaltet hatte, sei auch in Deutschland und Frankreich geplant – mit dem Ziel, europäischen Populisten zum Wahlsieg zu verhelfen. Nur zwei Monate sind es noch bis zu den französischen Wahlen, doch die Wahrscheinlichkeit, dass es Breitbart bis dahin wirklich nach Frankreich schafft, ist gering. Ebenso in Deutschland.

 

Wachsender Antisemitismus in den USA

Jüdische Einrichtungen in den USA werden bedroht, jüdische Friedhöfe geschändet. Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten mehren sich antisemitische und fremdenfeindliche Vorfälle.

 

Fotoroman zum Front National: Wo die extreme Rechte das Sagen hat

Wer wählt eigentlich den Front National? Zwei Franzosen haben sich drei Städte angesehen, die von Bürgermeistern der rechtsextremen Partei regiert werden. Ihre Ergebnisse haben sie als Fotoroman über die "nationale Illusion" veröffentlicht.

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