Presseschau ... 22.02.2017

+++ Dresden: Pegida-Ordner räumen Sitzblockade unter den Augen der Polizei +++ Ziel des Hasses in Berlin: 2016 wurden deutlich mehr antisemitische Vorfälle gemeldet +++ 50 Angriffe in Berlin: Schüsse, Hakenkreuze und Kot gegen Flüchtlinge +++ Amnesty International: "Die Welt ist finsterer geworden" +++

 

Dresden: Pegida-Ordner räumen Sitzblockade unter den Augen der Polizei

Die Dresdner Polizei prüft einen weiteren Zwischenfall bei der Pegida-Demonstration von Montagabend. Wie Fotos in sozialen Netzen zeigen, soll mindestens ein Pegida-Teilnehmer auf der Waisenhausstraße blockierende Gegendemonstranten weggezogen haben. Auch Polizisten sind an der Räumung beteiligt. Insgesamt waren dort drei Personen auf den Gleisen, teilte Polizeisprecherin Jana Ulbricht auf unsere Anfrage mit. Insgesamt ermittelt die Polizei gegen 30 Gegendemonstranten wegen einer Blockade während der Pegida-Demo. Ermittelt wird auch wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, weil mehrere Ampullen mit übelriechender Flüssigkeit am Wiener Platz und am Haus des Buches geflogen sind. Diese sollen von Pegidateilnehmern geworfen worden sein.

 

Ziel des Hasses in Berlin: 2016 wurden deutlich mehr antisemitische Vorfälle gemeldet

Die Berliner Dokumentationsstelle RIAS verzeichnete 470 antisemitische Vorfälle 2016. Das ist ein deutlicher Anstieg – auch weil mehr gemeldet wird. Das sind 65 mehr als noch im Vorjahr, ein Anstieg von 16 Prozent. Die Berliner Polizei hatte Anfang Februar in einer vorläufigen Statistik von 173 antisemitischen Straftaten in der Hauptstadt im Vorjahr gesprochen. Doch in der Zählung der Behörde taucht nur auf, was strafrechtlich relevant ist – die alltäglichen Pöbeleien und Beleidigungen fallen da jedoch oft durchs Raster.

 

50 Angriffe in Berlin: Schüsse, Hakenkreuze und Kot gegen Flüchtlinge

Angreifer zerschlagen die Fenster einer Flüchtlingsunterkunft am Berliner Tierheim. Brandstifter legen Feuer in einem Flüchtlingsheim in Buch. Ein Waffenbesitzer schießt mit seiner Luftdruckpistole auf die Fenster eines Asylbewerberheims in Neukölln. Das alles sind Fälle aus einer Statistik des Berliner Senats, die am Dienstag  veröffentlicht wurde. Demnach gab es im Jahr 2016 insgesamt 50 Übergriffe auf Berliner Einrichtungen, in denen Geflüchtete untergebracht sind.  Ein Großteil der Taten fand in den Ostbezirken statt.

 

Amnesty International: "Die Welt ist finsterer geworden"

In den USA wird gehetzt, in Deutschland zu wenig gegen Rassismus getan. Amnesty International warnt: Weltweit hat sich die Menschenrechtslage verschlechtert - nicht nur in Krisenländern.

 

Völkische Siedler im ländlichen Raum: Der Bio-Nazi von nebenan

Sie wirken zunächst wie typische Ökos: Hunderte von Biobauern, Züchter alter Nutztierrassen oder auch Verleger, die in dünn besiedelten Gebieten Immobilien und Höfe kaufen. Harmlos sind diese rechten, völkischen Siedler in der Öko-Nische jedoch nicht.

 

Neonazi-Banner am Dresdner „Monument“ bleibt folgenlos

Die Aktion der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ am Montagmorgen auf dem Dresdner Neumarkt wird ohne rechtliche Folgen bleiben. Weder Polizei noch Stadt wollen gegen die Banner-Aktion am Mahnmal „Monument“ vor der Frauenkirche vorgehen.

 

Polizei ermittelt gegen Dresdner Pegida-Blockierer

Wegen der Blockade einer Demonstration des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. 30 Männern und Frauen werde ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, teilte ein Sprecher am Dienstag mit.

 

Ahaus: Bewährungsstrafen nach Schüssen in Geflüchtetenunterkunft

Nach einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Ahaus im Februar vergangenen Jahres sind zwei junge Männer zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Die beiden Freunde gaben am Dienstag, dem 21.02.2017 im Prozess vor dem Amtsgericht Ahaus zu, im Februar 2016 mit Schreckschusspistolen vor und in der Unterkunft geschossen zu haben. Sie seien betrunken gewesen und hätten die Flüchtlinge nur erschrecken wollen, sagte der 27jährige Angeklagte aus Gescher. Rechtsextrem sei er aber nicht. Der 26jährige aus Ahaus gab zu, dass er früher mit Rechtsradikalen sympathisiert habe. In seiner Wohnung war eine Hakenkreuzfahne gefunden worden. Die Szene habe er inzwischen verlassen.

 

Berlin: Asylheimgegner wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht

Der Fahrlehrer Ingolf P. steht seit vergangener Woche vor dem Landgericht, weil er jahrelang seine Tochter sexuell missbraucht haben soll. Vorgeworfen wird dem Köpenicker auch der sexuelle Missbrauch eines weiteren Mädchens. Bei einer Durchsuchung fanden die Ermittler zahlreiche Kinderpornos auf seinem Computer. Ingolf P. hat vor Gericht bereits ein Teilgeständnis abgelegt. In seinem Kiez im Köpenicker Allendeviertel ist Ingolf P. kein Unbekannter. 2014 und 2015 gehörte er zu den führenden Köpfen der Bürgerinitiative gegen zwei Asylbewerberheime. Er betrieb die inzwischen abgeschaltete Facebook-Seite „Nein zum Containerdorf am Standort Allende II“. Dort wurde immer wieder gegen Flüchtlinge gehetzt. Einige der Forderungen: Flüchtlingsheime gehörten nicht in die Nähe von Schulen und Spielplätzen. Denn Kinder müssten vor den vermeintlichen ausländischen Kriminellen und Kinderschändern geschützt werden.

 

Familie von Mission Lifeline-Chef fühlt sich von Pegida-Ordner bedroht

Es sollte ein entspannter Einkaufsbummel werden, aber plötzlich fühlten sie sich verfolgt. Ein Sicherheitsmann soll der Frau von Axel Steier (41), Chef des Dresdner Flüchtlingshilfe-Vereins „Mission Lifeline“, durch verschiedene Geschäfte. Erst kürzlich begegneten sich die „Kontrahenten“ vor dem Landgericht beim Beleidigungs-Prozess gegen Lutz Bachmann. Jens K. spielte dabei allerdings nur eine Nebenrolle, trat nämlich als Wachschutz von PEGIDA-Chef Lutz Bachmann auf.

 

Bundestagswahl: Pazderski will Berliner AfD-Spitzenteam

Lange sagte der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski, er sehe seine Zukunft im Abgeordnetenhaus. Jetzt bestätigt er: Er will einen Listenplatz für die Bundestagswahl. Und im Wahlkampf mit an die Spitze.

 

Göttingen: Neue Forschungsstelle zu Demokratiefeindlichkeit und politischer Gewalt

Seit Anfang November besteht an der Universität Göttingen eine neue Forschungsstelle - eingerichtet auf Bestreben der rot-grünen Landesregierung: Die „Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewalt“. Damit sollte nicht zuletzt auf die Verwicklungen des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex reagiert sowie dessen Arbeit wissenschaftlich dokumentiert werden. Die Forschungsstelle hat nun am Göttinger Institut für Demokratieforschung ein Zuhause gefunden. Sie soll die Arbeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes begleiten, soll dessen Dokumente archivieren und wird vom Innenministerium finanziert. Der AStA der Uni Göttingen kritisiert diese Verflechtung von Sicherheitsbehörden und wissenschaftlicher Forschung.

 

Saarland: Initiative gegen Handel mit Nazi-Devotionalien

Das Saarland will den Handel mit Nazi-Gedenkstücken unter Strafe stellen. Derzeit sei der Verkauf von NS-Devotionalien nicht strafbar, wenn Kennzeichen wie das Hakenkreuz abgeklebt würden, so das saarländische Justizministerium.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/saarland-initiative-gegen-handel-mit-nazi-devotionalien-a-982531

 

Verschwörungstheorien Der Kampf gegen die Welt des Wahns

Wird es schlimmer? „Es wird sichtbarer“, urteilt Jan Rathje. „Alles, was immer schon da war, wird erkennbar. Die Stammtische vernetzen sich.“ Rathje ist Politikwissenschaftler in Berlin und arbeitet für die Amadeu-Antionio-Stiftung. Er ist dort der Fachmann für alles Verschwörerische. „Die Welt wird komplexer und komplizierter. Und Verschwörungstheorien sind der Kitt, der alle Widersprüche glättet.“ Er hat sie studiert, diese Verschwörungstheorien, und Grundmerkmale herausgearbeitet: Viele Theorien sind antidemokratisch und antijüdisch, sie gehen von einem wahren Volkswillen aus und bösen Mächten, die ihn unterdrücken.

 

„Volksverräter“ und „Lügenpresse“

Wahrheit, Mitte, Freiheit – alles ganz normale Wörter. Oder etwa nicht? Die Rechten haben längst begonnen, unseren Wortschatz zu unterwandern. Sie wollen die Deutungshoheit gewinnen – und offenbaren dabei ihre eigenen Wahnvorstellungen.

 

Islam in den deutschen Medien: Der Islam hat eine schlechte Presse

Burkas und Bomben: Der Islam wird in den westlichen Medien oft negativ dargestellt. Das schürt die Islamfeindlichkeit in der Bevölkerung – und hilft dem Rechtspopulismus. Presse, Fernsehen und Rundfunk haben über Jahre eine einseitig negative Islamwahrnehmung in die Öffentlichkeit getragen, die jetzt in Form der Rechtspopulisten zu einer politischen Bewegung geworden ist.

 

Interview über Front National-Chefin: "Le Pen gefällt sich als Populistin"

Marine Le Pen will nicht rechtsextrem sein, gegen die Bezeichnung als Populistin hat sie aber nichts, sagt die Journalistin Kuchenbecker, die die erste deutschsprachige Biografie über Le Pen geschrieben hat. Verharmlosen dürfe man die Front-National-Chefin aber nicht. Ein Interview.

 

Die Niederlande vor der Wahl: Wie groß ist der Trump-Effekt?

„Die Niederlande den Niederländern“ - das ist die Forderung von Geert Wilders, Euro-Gegner und Chef der „Partei für die Freiheit“ (PVV), wenn am 15. März in den Niederlanden gewählt wird. Laut den jüngsten Umfragen kann die PVV mit 24 bis 30 der 150 Parlamentssitze rechnen. Sie wäre damit knapp stärkste Kraft vor den Liberalen von Ministerpräsident Mark Rutte. Ist das der Auftakt für einen Rechtsruck in Europa?
Wilders will allen Flüchtlingen und Immigranten aus islamischen Ländern den Zutritt verwehren, den Koran verbieten, sowie sämtliche Moscheen und islamischen Schulen in den Niederlanden schließen.

 

Weil Mainzer Büttenredner Rechtspopulisten aufs Korn nehmen, werden sie bedroht

Weil sie Rechtspopulisten satirisch aufs Korn nehmen, werden Mainzer Büttenredner bedroht und mit Hassmails und Massenfaxen bedacht. Für die Kabarettisten steht fest: Humor ist, wenn man weitermacht.

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