Presseschau... 08.09.2016

+++ Identitäre Schmierereien in Bad Naueim (Hessen) +++ Debatte zu Strategien gegen die AfD: Was tun gegen den Kater? +++ Die Frau der AfD in NRW +++ Fahndungserfolg: Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft in Zwickau aufgeklärt +++

 

Identitäre Schmierereien in Bad Naueim (Hessen)

In der Nacht zum Freitag haben mutmaßliche Anhänger der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften »Identitären Bewegung Hessen« den „Sprudelhof“, eine Kuranlage in Bad Nauheim, mit Parolen und Kreideumrissen von Personen beschmiert.

 

Debatte zu Strategien gegen die AfD: Was tun gegen den Kater?

Mit der AfD wird eine neue, rechte Tonart ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Wie soll man der Partei begegnen? Drei Positionen.

 

Die Frau der AfD in NRW

Die rechte Partei geht mit nur einer Kandidatin unter den Top Ten in den NRW-Wahlkampf. Und gerade diese Kandidatin ist sehr speziell.

 

Fahndungserfolg: Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft in Zwickau aufgeklärt

Der Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Zwickau ist aufgeklärt. Wie das Operative Abwehrzentrum der Polizei Sachsen (OAZ) und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, wurde ein 32-Jähriger als mutmaßlicher Täter überführt. Der Mann wurde am Dienstag festgenommen. Der Berufskraftfahrer soll am 22. Mai dieses Jahres zwei selbstpräparierte Brandsätze in den Flur des Heims auf der Kopernikusstraße geworfen haben. Bewohner hatten das Feuer rechtzeitig bemerkt und gelöscht.

 

Gerichtsbeschluss: Pro Deutschland darf rechtsextrem genannt werden

Gegen die Einschätzung im Verfassungsschutzbericht von 2013, Pro Deutschland sei eine rechtsextreme Partei, hatten die Rechten vor dem Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit geklagt – und nun weitestgehend verloren.

 

Hessen: Rassisten im Aufwind

Der hessische Landtag beschäftigt sich mit dem Erstarken der extremen Rechten. Die Erfolge von Pegida und der AfD motivierten auch die gewaltbereite rechte Szene, sagt die Präsidentin des hessischen Landeskriminalamts.

 

Frankfurt: Bauarbeiter wirbt auf städtischer Baustelle für Neonazi-Terror

Am Frankfurter Dom ist ein Bauarbeiter mit dem Logo der Neonazi-Untergrundorganisation „Combat 18“ unterwegs. Das Hochbauamt will jetzt der Sache nachgehen.

 

„Identitäre Bewegung“ auch in Nordhessen aktiv?

Unbekannte haben am Wochenende verschiedene Symbole und Sprüche mit rechtem Hintergrund ans Frielendorfer Rathaus gesprüht. Ein Interview mit einem Rechtsextremismus-Experte über die Aktivisten, die hinter den Schmierereien stehen dürften.

 

Berlin und Brandenburg: „Identitäre“ auf dem Vormarsch?

In Berlin besetzten sie das Brandenburger Tor und auch in Brandenburg machen die "Identitären" immer mehr von sich reden, vor allem im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Die Anhänger definieren sich als rechtskonservativ. Politologen und Soziologen verorten die Gruppierung dagegen in einem Spannungsfeld zwischen neuer europäischer Rechte und dem rechtsextremen Lager.

 

Kommunalwahlen in Niedersachsen: Rechte Konkurrenz um Mandate

Zwischen den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen am Sonntag Kommunalwahlen in Niedersachsen an. Flächendeckend tritt keine der Rechtsaußen-Parteien an.

 

Hamburger NPD-Tarnverein „Pro Hamburg“ aufgelöst

Der NPD-Tarnverein „Pro Hamburg“ um den ehemaligen NPD-Funktionär Steffen Holthusen hat sich nach sechsjährigem Bestehen aufgelöst.

 

Gutachten: Brandenburg hat keine Konsequenzen aus NSU-Skandalen gezogen

Beim Verfassungsschutz Brandenburg ist nichts Grundlegendes seit Auffliegen des NSU-Terrortrios geschehen, zeigt ein neues Gutachten. Die Linksfraktion im Landtag will noch vor Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses Konsequenzen bei Verfassungsschutz und Polizei ziehen.

 

Posse um AfD-Wahlparty in München

Am Rande einer Demonstration gegen die Wahlparty der lokalen AfD zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, auch gegen Journalisten. Ein Parteifunktionär behauptete gegenüber Medien, die Gewalttäter gehörten nicht zur Veranstaltung. AfD-eigene Videos zeigen das Gegenteil.

 

Partei bricht Kundgebung ab: AfD geht in Lingen im Pfeifkonzert unter

In einem gellenden Konzert aus Trillerpfeifen und Nazis-raus-Rufen ist Mittwochabend auf dem Lingener Marktplatz eine Kundgebung der AfD akustisch untergegangen. Rund 500 Demonstranten waren einem Aufruf des DGB gefolgt, gegen den AfD-Auftritt zu protestieren.

 

Erfolgreicher Protest gegen „Bärgida“ in Berlin: Sitzblockade verhindert Marsch

Jeden Montag zieht Bärgida, ein Ableger von Pegida, durch Berlins Mitte. In dieser Woche gab es klare Positionierungen dagegen vom Friedrichstadt-Palast und der Amadeu Antonio Stiftung. Auf der Aufmarschroute fand eine Sitzblockade statt - Bärgida lief nicht die geplante Strecke und blieb mit einer Kundgebung am Auftaktort.

 

Schweiz prüft Auslieferung von rechtsextremen V-Mann Marschner

Der Neonazi Ralf Marschner gilt als wichtiger Zeuge in den NSU-Ermittlungen. Trotzdem zeigte die sächsische Justiz wenig Ehrgeiz, seine Auslieferung zu erreichen.

 

Europa, die Rechte, die Medien: Wie sich die nationalistische Rechte als europäische Kraft inszeniert

Die rechtspopulistischen Parteien betonen ihren Nationalismus, inszenieren sich aber in den Medien als "europäische" Kraft. Das ist paradox - und dient dazu, ihre Stärke zu überschätzen. Dabei sind seit 1951 alle Bündnisversuche der Rechten in Europa gescheitert.

 

AfD und Neue Rechte: Wie sich Rechtspopulisten zu Widerstandskämpfern stilisieren

Die AfD und die Neue Rechte versuchen den Widerstand des 20. Juli um Graf Stauffenberg gegen das NS-Regime zu vereinnahmen. Welche Strategie verfolgen die Populisten mit dieser Instrumentalisierung?

 

Europa, der hässliche Kontinent – UN-Menschenrechtskommissar warnt vor Rechtspopulisten

Manchmal hilft der schonungslose Blick von außen. Ausgerechnet ein Jordanier hält Europa den Spiegel vor – und liest dem Rechtspopulismus die Leviten. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, sieht Parallelen zwischen europäischen Populisten und dem „Islamischen Staat“; er warnt vor „Lügen und Halbwahrheiten, Manipulationen und Angstmache“ und prophezeit: „Die Stimmung wird düster mit Hass.“

 

Historiker Puschner: Die AfD erinnert an die völkische Bewegung

Die AfD erinnert an Stil und Agitation der "Völkischen" aus der Zeit zwischen 1880 und 1933. Der Ideenhistoriker Uwe Puschner erklärt, welche Ähnlichkeiten es gibt – und welche Unterschiede.

 

Video von Nazi-Kundgebung in Dortmund: Polizei reagiert patzig auf Twitter-Anfrage

Dass der Umgangston in Internet schon mal rauer sein kann, ist weitgehend bekannt - doch wenn die Polizei im Internet patzig auf Anfragen reagiert, sind Nutzer schnell beleidigt. So geschehen jetzt in Dortmund, als eine Nutzerin eine Frage zu einer Nazi-Demo stellte.

 

 

Ungarn: Kamerafrau ein Jahr nach Tritten gegen Flüchtlinge angeklagt

Im September 2015 löste die ungarische Kamerafrau Petra L. mit Tritten gegen Flüchtlinge weltweit Empörung aus. Nun wird ihr Landfriedensbruch vorgeworfen.

 

"Ihr Untermenschen" - Lehrer warnen mit Manifest vor hasserfüllter Sprache

Ob es gegen Lehrer, Ausländer oder Flüchtlinge geht - in der Sprache vieler Schüler bricht immer häufiger ungefilterter Hass durch. Lehrer warnen vor der Entwicklung, die viel mit schlechten Vorbildern zu tun hat.

 

„Ruf Ali an!“ – Ali Can richtet Hotline für besorgte Bürger ein

Wer Ängste und Sorgen wegen der Flüchtlinge hat, soll Ali anrufen. Der ehemalige Asylbewerber hat genau dafür jetzt eine Hotline eingerichtet.

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