Presseschau ... 31.08.2018

LKA-Mann muss seinen Hut nehmen +++ Bürgerdialog in Chemnitz: Viel Empörung, Nazis rekrutieren und ein glückloser Ministerpräsident +++ 

 

LKA-Mann muss seinen Hut nehmen

Der LKA-Buchprüfer Maik G., der Journalisten in Dresden anpöbelte, darf nicht länger für die Polizei arbeiten. Vor der Entscheidung hatte es ein klärendes Gespräch gegeben. Er wird laut LKA mit seiner Zustimmung eine andere Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen. Beim Freistaat Sachsen bleibe er aber angestellt, sagte ein Sprecher.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sachsen-poebelnder-lka-mann-muss-polizeidienst-verlassen-a-1225670.html

 

Bürgerdialog in Chemnitz: Viel Empörung, Nazis rekrutieren und ein glückloser Ministerpräsident

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer diskutiert in Chemnitz mit Hunderten Bürgern über die vergangenen Tage. Deren Nerven liegen blank. Kretschmer stellt sich schützend vor die Stadt – und lässt doch nicht jedes Argument gelten.

https://www.welt.de/politik/article181371154/Buergerdialog-in-Chemnitz-Ihr-habt-zwei-Kulturen-aufeinanderkrachen-lassen.html

Auch die jungen Männer mit den schwarzen Jacken sind wieder da. Am vergangen Sonntag und Montag gingen die meisten Angriffe von kleinen, dunkel bekleideten Stoßtrupps aus. Als eine solche Gruppe mit schwarz-weiß-roten Fahnen die Szenerie betritt, geht ein Raunen durch die Menge. Einige der Umstehenden zücken gar ihre Smartphones, um ein Foto von ihnen zu machen. Eine andere Gruppe hat Flyer und Mitgliedsanträge der Partei Der Dritte Weg mitgebracht. Während vorn Reden gehalten werden, wird hinten rekrutiert. Vom harten Kern der Chemnitzer Neonaziszene fehlt heute trotz schwacher Mobilisierung kaum jemand. Die Versammlungsleitung ist dennoch sichtlich bemüht, einen seriösen Schein zu bewahren – jetzt, da die ganze Welt auf Chemnitz blickt. Arthur Ö., der am Montag per Megafon versucht hatte, den Marsch in einer Reihe zu halten, äußerte sich bezüglich der Hitlergrüße in den vergangenen Tagen: "Nette Grüße mit dem rechten Arm gen Himmel werden heute rigoros mit Platzverweis bestraft", verharmlost er die verbotene Geste.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/chemnitz-rechte-kundgebung

Die politische Karriere von Michael Kretschmer kannte immer nur eine Richtung: bergauf. Jung-Bundestagsabgeordneter mit sicherem Direktmandat, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ein Mann mit dem Zeug zum Minister, so wurde in Berlin gemunkelt. Dann die Niederlage: Kretschmer verliert sein Direktmandat an einen Kandidaten der AfD. Die größte politische Niederlage seines Lebens? In den vergangenen Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, dass Michael Kretschmer möglicherweise der Mann ist, der nicht nur für die CDU eine politische Mehrheit in Sachsen verliert. Sondern der auch dieses Bundesland in die Unregierbarkeit führen könnte. Mit seinem derzeitigen Krisenmanagement stärkt er die AfD, die der CDU im Nacken sitzt.

https://www.deutschlandfunk.de/chemnitz-kretschmer-staerkt-die-afd.720.de.html?dram:article_id=426874

 

Nach Tötungsdelikt in Chemnitz: Justizbeamter fotografierte Haftbefehl ab

Ein Dresdner Justizvollzugsbeamter hat den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen im Chemnitzer Tötungsdelikt abfotografiert und weitergegeben. Der Mann sei mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, teilte das sächsische Justizministerium mit. Er habe die Tat gestanden, sagte ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft. Durchsuchungen und weitere Ermittlungen hätten einen Anfangsverdacht gegen den Mann derart erhärtet, dass ihm "mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten" wurde, erklärte das Justizministerium. Über weitere Maßnahmen werde im Verlauf beziehungsweise nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen entschieden. Offenbar sei der Fahndungsdruck so groß gewesen, dass sich der Mann gestellt habe.

https://www.tagesschau.de/inland/haftbefehl-chemnitz-101.html

 

Chemnitz: Bremer Landespolitiker Timke gibt Haftbefehl-Posting zu

Der Bremer Landespolitiker und Rechtspopulist Timke hat eingeräumt, den Haftbefehl gegen einen Verdächtigen im Tötungsdelikt in Chemnitz veröffentlicht zu haben. Zugleich kritisierte er seine Hausdurchsuchung.
Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke hat zugegeben, dass er einen Haftbefehl gegen einen verdächtigen Iraker im Chemnitzer Tötungsdelikt veröffentlicht hat. Der Rechtspopulist erklärte, er habe das interne Dokument bei Facebook gesehen und dort weiterverbreitet. Er betonte aber, nicht Urheber dieses Leaks zu sein. Inzwischen ist der Post gelöscht worden. Dennoch hat Timke sich wahrscheinlich strafbar gemacht. Denn nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl - veröffentlicht, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist". Obwohl Timke Bundespolizist ist, erklärte er, weder ihm noch seinen Mitarbeitern sei bekannt gewesen, dass sein Agieren strafbar sei.

https://www.tagesschau.de/inland/haftbefehl-timke-105.html

 

Nach viralem Video: Das ist die Geschichte des Menschen, der in Chemnitz von einem Neonazi gejagt wurde

Ze.tt hat Aziz getroffen, der in Chemnitz vor einem wütenden Mob fliehen musste – und jetzt Anzeige erstattet.

https://ze.tt/nach-viralem-video-das-ist-die-geschichte-des-menschen-der-in-chemnitz-von-einem-neonazi-gejagt-wurde/

 

Flüchtlinge in Chemnitz:  „Ich gehe am Wochenende nicht mehr aus dem Haus“

Kann ich überhaupt noch in die Innenstadt gehen? Was denken die Deutschen bloß über uns? Menschen mit Migrationshintergrund in Chemnitz sind verunsichert. Einige möchten aus Angst zu Hause bleiben, andere verlassen die Stadt.

https://www.berliner-zeitung.de/video/fluechtlinge-in-chemnitz--ich-gehe-am-wochenende-nicht-mehr-aus-dem-haus--31191818

 

Gemeinsamer Marsch von AfD und Pegida am Samstag in Chemnitz geplant

Nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes in Chemnitz wollen die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida gemeinsam in der Stadt demonstrieren. Am Samstag soll es ab 17.00 Uhr einen Schweigemarsch durch Chemnitz geben.

https://www.n-tv.de/ticker/Gemeinsamer-Marsch-von-AfD-und-Pegida-in-Chemnitz-geplant-article20596631.html

Gegenprotest gibt es natürlich auch: Herz statt Hetze

https://www.facebook.com/events/244165186302195/

 

Chemnitz: Leben in der Karikatur

Aus der Ferne lässt es sich gut und vor allem ohne Risiko über Chemnitz und seine Bewohner urteilen. Diese Herablassung ist einfach unerträglich. Text von Hanka Kliese. Zitat: "Wir tun das, was uns in unserem Heranwachsen als die einzige Möglichkeit erschien. Wir sind nicht aufgewachsen in einem behaglichen Klima mit freundlichen türkischen und kroatischen Mitschülern, die das Thema Ausländerfeindlichkeit absurd erscheinen lassen. In unserer Klasse gab es keine netten Migranten (es gab nämlich gar keine), dafür mindestens einen Jungen mit Bomberjacke, der gerne Prügel anbot und am Wochenende „Zecken klatschen“ ging. „Zecken“ waren übrigens nicht nur Punks, sondern grundsätzlich alle, die nicht so gerne Bomberjacken trugen. Die Leute, die nun in sozialen Netzwerken über eine Abspaltung Sachsens zu scherzen pflegen, kennen Neonazis eher aus dem Dossier des Wochenblatts Zeit. Wir kennen sie aus dem Jugendklub. Aus dem Sportverein, vom Rummelplatz, aus der Schule. Was gerade in Chemnitz passiert, ist verstörend und beängstigend. Doch es ist keine Überraschung."

https://www.sz-online.de/nachrichten/leben-in-der-karikatur-4004631.html

 

Fakes nach Tötungsdelikt: Das Trauerspiel von Chemnitz

Nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz kursieren zahlreiche irreführende Meldungen im Netz. So wird die Fake News verbreitet, einer der mutmaßlichen Täter habe bereits mit Mord gedroht.

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/chemnitz-fakes-trauerspiel-101.html

 

Am 8. 9. in Kahla: Eine kleine Stadt in Thüringen braucht unsere Solidarität gegen Homohass und Rechtsextremismus

Zur Zeit bin ich mit meinem Buch über die „nette Homophobie in der Mitte der Gesellschaft“ in Deutschland unterwegs. Doch bereits bei meinem ersten Lesetermin habe ich erfahren, dass es Teile in Deutschland gibt, in denen die Sorgen der Community viel handfester sind, in denen nicht die diffuse und nett artikulierte Alltagshomophobie das Problem ist.

http://www.nollendorfblog.de/?p=9068

 

Drei Viertel der Bürger sieht Gefahr durch Rechtsextreme - nur die AfD-Wähler nicht

Die Mehrheit der Deutschen sorgt sich nach den Ereignissen von Chemnitz um die Demokratie. Nur AfD-Anhänger sehen mehrheitlich keine Gefahr.

https://www.tagesspiegel.de/politik/politbarometer-drei-viertel-der-buerger-sieht-gefahr-durch-rechtsextreme/22980198.html

 

Berlin-Neukölln: 5000 Menschen gehen gegen Gewalt auf die Straße

100 Teilnehmer waren angemeldet, gekommen sind tausende: Auf dem Hermannplatz versammelten sich friedliche Demonstranten gegen die Ausschreitungen in Chemnitz.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-neukoelln-5000-menschen-gehen-gegen-gewalt-auf-die-strasse/22979332.html

 

Plauen: 350 Menschen bei AfD-Demonstrantion

An einer Demonstration in der Plauener Innenstadt haben sich am Mittwochabend etwa 350 Menschen beteiligt. Diese Zahl nannte die Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises. Aufgerufen zu dem Spaziergang, der unter dem Titel "Sicherheit ist alternativlos" stand, hatte der AfD-Kreisverband. Redner kritisierten vor allem die Einwanderungspolitik der Bundesregierung.

https://www.freiepresse.de/vogtland/plauen/350-menschen-bei-afd-demonstrantion-artikel10298284

 

BaWü-Innenminister Strobl: AfD "entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus"

Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl verurteilt das Verhalten der AfD rund um die Eskalation in Chemnitz. Dies müsse auch in die Beurteilung einfließen, ob die Partei ein Fall für den Verfassungsschutz sei. Nach den Ausschreitungen in Chemnitz suchte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstagabend das Gespräch mit den Bürgern der drittgrößten Stadt seines Bundeslandes. Sein Parteifreund Thomas Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, erklärt nun, er sehe bei der AfD rechtsextreme Tendenzen. "Diese Partei entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-thomas-strobl-sieht-entwicklung-in-richtung-rechtsextremismus-a-1225841.html

 

Wegen Vorfällen in Chemnitz: SPD verlangt Beobachtung der AfD

Aufrufe zu Selbstjustiz und Drohungen an Journalisten: Mehrere AfD-Politiker sympathisieren offen mit den Demonstranten in Chemnitz. Die SPD fordert nun, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die AfD hat die Gewalt in Chemnitz verurteilt, allerdings sympathisieren selbst Führungsmitglieder der Partei offen mit den Demonstranten. Die SPD fordert nun Konsequenzen. Angesichts von AfD-Aufrufen zu Selbstjustiz und Drohungen gegen Journalisten verlangen die Sozialdemokraten, dass der Verfassungsschutz die AfD künftig beobachtet.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-spd-verlangt-wegen-beobachtung-der-afd-a-1225811.html

 

Polizei ermittelt: Gästegruppe von AfD-Spitzenfrau Weidel hetzt in KZ-Gedenkstätte

KZ-Verbrechen verharmlost, Gaskammern angezweifelt - eine Gruppe aus dem Wahlkreis von AfD-Fraktionschefin Weidel besuchte die Gedenkstätte Sachsenhausen. Für die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen ist es ein ernster Vorgang. Eine AfD-Besuchergruppe aus dem Wahlkreis von deren Fraktionschefin Alice Weidel vom Bodensee war im Juli bei ihr zu Gast. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten bestätigte auf Tagesspiegel-Anfrage, dass sich unter den 17 Teilnehmern fünf bis sechs Personen befunden hätten, die die Führung "permanent unterbrachen und störten", wie erst jetzt bekannt wurde. Dabei seien "manifest rechte und geschichtsrevisionistische Einstellungen und Argumentationsstrategien erkennbar" geworden, sagte Gedenkstätten-Sprecher Horst Seferens - "wobei justiziable Aussagen offenkundig bewusst vermieden wurden".

https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsradikale-in-sachsenhausen-polizei-ermittelt-gaestegruppe-von-afd-spitzenfrau-weidel-hetzt-in-kz-gedenkstaette/22976378.html

 

Rassistische Gewalt in Wismar: Festnahme nach Angriff auf Syrer

Mit einer Eisenkette ist ein Syrer zusammengeschlagen worden. Polizei und Bürgermeister reagieren rasch. Doch das ist nicht immer so.

http://www.taz.de/!5532435/

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/staatsschutz-richtet-nach-angriff-in-wismar-soko-ein-3033007908.html

 

Sarrazin-Buch gegen Islam: Grüne warnen vor "Brandbeschleuniger für Hass  und Gewalt"

Kurz vor Erscheinen des neuen Buches von Thilo Sarrazin (73) über den Islam haben die Berliner Grünen dem umstrittenen Bestseller-Autor ("Deutschland schafft sich ab") vorgeworfen, Hass und Gewalt zu schüren.

https://www.tag24.de/nachrichten/sarrazin-buch-islam-brandbeschleuniger-fuer-hass-und-gewalt-gruene-warnen-kritik-754487

Nun ist es erschienen, und die Einschätzung stimmt. Hier unser Artikel zur Pressekonferenz:

http://www.belltower.news/artikel/hate-sells-wie-thilo-sarrazin-die-muslime-aus-deutschland-entfernen-will-14146

Rechtsextreme Gewalt in Chemnitz: Regiert der Mob?

Ein Mord, Trauer, Chaos: Wie rechtsextreme Gewalt in Chemnitz Schockwellen durch die Republik sendet. Vielleicht, meint einer aus der Spitze der Bundesregierung am Dienstag, müsse man überlegen, das Waffengesetz zu ändern, um Taten mit Messern anders, härter zu bestrafen. Es ist der ziemlich hilflose Versuch, irgendwie einen politischen Zugriff an das zu bekommen, was in diesen Tagen in Chemnitz passiert ist. Ein sächsischer Exzess, schon wieder.

https://www.zeit.de/2018/36/rechtsextreme-gewalt-chemnitz-regierung-mob-schock

Politikwissenschaftler Samuel Salzborn erklärt, ob der "failed state" Sachsen zu retten ist

"Das Klima in Sachsen ist so eskaliert, dass es durchaus zu Todesopfern kommen kann."

https://www.vice.com/de/article/mb4zbn/nach-chemnitz-politikwissenschaftler-salzborn-erklaert-ob-sachsen-zu-retten-ist

 

Nach Chemnitz: Fünf Ideen, was jeder gegen Nazis tun kann

https://www.bento.de/politik/chemnitz-fuenf-ideen-wie-jeder-gegen-nazis-laut-werden-kann-a-23cbc059-200d-44e7-afd5-5f13396bb517

Und Ideen, was jeder gegen Nazis in Sachsen tun kann:

http://www.belltower.news/artikel/chemnitz-wie-kann-jeder-einzelne-gegen-menschenfeindlichkeit-aktiv-werden-14150

 

Rechtsextremes Sportmeeting in Sachsen am 15. September

Am 15. September soll wieder das „Ostsächsische Sport- und Familienfest“ stattfinden. Werbung macht dafür unter anderem der niedersächsische NPD-Führungskader Gianluca Bruno.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsextremes-sportmeeting-in-sachsen

 

Themar: Giffey ruft zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf

Einen Tag vor ihrem Besuch in Chemnitz hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zum entschlossenen Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. In Themar sagte sie am Donnerstag, die konsequente Verfolgung von Straftaten sei ebenso notwendig wie präventive Arbeit mit Jugendlichen.

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Giffey-ruft-zum-Kampf-gegen-Rechtsextremismus-auf;art83467,6302695

 

Verfassungsschutz Brandenburg hat Veltener Drachenbootverein im Visier

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den Veltener Drachensportverein „Projekt Habula“ wegen starker rechtsextremistischer Bezüge ins Visier genommen. Einer der Hauptprotagonisten ist der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski. Der Verein weist politische Absichten zurück.

https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/hennigsdorf/hennigsdorf-artikel/dg/0/1/1677866/

 

«Reichsbürger» muss Saar-​​Polizei verlassen

Ein 45-jähriger «Reichsbürger» aus dem Nordsaarland darf keinen Dienst mehr bei der Polizei versehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier.

http://www.lessentiel.lu/de/news/grossregion/story/reichsburger-muss-saar-polizei-verlassen-30027376

 

Rechtspopulismus immer attraktiver für Frauen

Rechtspopulisten sind vornehmlich Männer? Mitnichten. Immer mehr Frauen wenden sich rechten Parteien zu, wie jetzt eine Studie zeigt. Im Vergleich neigen sie sogar etwas stärker zu Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit.

https://www.dw.com/de/rechtspopulismus-immer-attraktiver-f%C3%BCr-frauen/a-45276448

 

Demokratiearbeit in Sachsen-Anhalt: AfD-angezettelter Streit um Miteinander e.V. geht in die nächste Runde

Hitzige Debatten und scharfe Formulierungen sind im Landtag von Sachsen-Anhalt an der Tagesordnung. Auch heute wird es sehr wahrscheinlich wieder hoch her gehen. Denn die Finanzierung des Vereins Miteinander soll diskutiert werden. Der Verein und seine Arbeit sind schon lange Zankapfel zwischen den verschiedenen Fraktionen im Landtag und auch innerhalb der Regierung aus CDU, SPD und Grünen.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/debatte-um-vereinsfinanzierung-geht-in-die-naechste-runde-100.html

 

OECD-Studie: Weibliche Flüchtlinge sind mehrfach benachteiligt

Weibliche Flüchtlinge sind nach einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mehrfach benachteiligt. "Weil sie Frauen sind, Migranten und Flüchtlinge", sagte der Migrationsexperte Thomas Liebig bei der Vorstellung der Studienergebnisse am Donnerstag. Das wirke sich negativ auf die Integration in den Empfangsländern aus. Frauen nehmen demnach viel seltener an Integrationsmaßnahmen teil als Männer - erzielen aber häufig bessere Ergebnisse.

https://www.tah.de/welt/afp-news-single/oecd-studie-weibliche-fluechtlinge-sind-mehrfach-benachteiligt.html

Schlimm übrigens die Überschrift bei Spiegel online über dem gleichen Agenturtext: "Flüchtlingsfrauen sind schlechter integriert"

 

Kraftklub, Toten Hosen, Casper: ​Musiker kündigen Soli-Konzert gegen rechts in Chemnitz an

Mit einem Konzert in Chemnitz wollen einige der erfolgreichsten deutschen Musiker ein Zeichen gegen Rechts setzen: Nach Marteria und Casper kündigen sich etwa mit den Toten Hosen immer mehr Bands für den Gig an.

http://www.spiegel.de/kultur/musik/chemnitz-casper-kraftklub-kuendigen-konzert-gegen-rechts-an-wirsindmehr-a-1225611.html

 

Österreich: Strache-Posting zu Neonazi-Märschen in Chemnitz sorgt für Kritik

Der österreichische Vizekanzler teilte einen Artikel der Rechts-außen-Plattform "Wochenblick", die von Protesten "entsetzter Bürger" spricht Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat mit einer Reihe von Beiträgen auf seinem privaten Facebook-Profil erneut für Diskussionen über eine fehlende Abgrenzung zum Rechtsextremismus gesorgt. Strache teilte mehrere Artikel von "Wochenblick" und "Epoch Times", die beide am rechten Rand der Medienlandschaft anzusiedeln sind. In einem anfangs kommentarlos verbreiteten Text des "Wochenblicks" heißt es etwa, dass in Chemnitz "entsetzte Bürger" gegen "Gewalt durch Zuwanderer" protestierten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuvor auf Twitter von "neonazistischen Ausschreitungen in Chemnitz" gesprochen, die "auf das Schärfste zu verurteilen" seien.

derstandard.at/2000086337938/Strache-Posting-zu-Neonazi-Maerschen-in-Chemnitz-sorgt-fuer-Kritik

 

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