Presseschau ... 31.01.2017

+++ Berlin-Neukölln: Polizisten geschlagen und mit Hitlergruß beleidigt +++ Remscheid: Rassistische Schriftzüge und Hakenkreuz auf Schaufenster geschmiert +++ Junge Alternative: AfD-Abgeordneter bestätigt Zusammenarbeit mit „Identitärer Bewegung“ +++

 

Berlin-Neukölln: Polizisten geschlagen und mit Hitlergruß beleidigt

Der Staatsschutz ermittelt gegen zwei Männer aus Berlin-Neukölln, die nationalsozialistische Parolen gerufen und ebensolche Symbole verwendet haben sollen. Beide seien stark betrunken gewesen, teilte die Polizei am Montag mit. Im ersten Fall soll ein 53-Jähriger am Sonntag seine Nachbarn im Treppenhaus mit Nazi-Parolen anbepöbelt haben, die daraufhin die Polizei riefen.

 

Remscheid: Rassistische Schriftzüge und Hakenkreuz auf Schaufenster geschmiert

Unbekannte haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Remscheid (Nordrehien-Westfalen) ein Hakenkreuz an die Schaufensterscheibe eines Fitnessstudios gemalt. Das Fitnessstudio ist nur einer von sieben Tatorten. Zwischen Samstagabend, 22 Uhr, und Sonntagnacht, 1 Uhr, beschmierten einer oder mehrere Täter Schaufenster und Fassaden mit rassistischen und neonazistischen Parolen und Symbolen.

 

Junge Alternative: AfD-Abgeordneter bestätigt Zusammenarbeit mit „Identitärer Bewegung“

Mitglieder der AfD-Jugendorganisation arbeiten mit der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zusammen. Das hat der Vorsitzende der Jungen Alternative (JA) Berlin, Thorsten Weiß, in einem Interview mit dem rbb bestätigt. Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Es sei "überhaupt nicht verwerflich", sagte Weiß, dass Personen aus der AfD und der IB "Veranstaltungen gegenseitig besuchen oder gemeinsam an Demonstrationen teilnehmen". In der Mitgliedschaft gebe es zudem Überschneidungen. Die Mitglieder der IB "ticken gar nicht so unterschiedlich zu uns, sie drücken sich nur anders aus", sagte Weiß.

 

An dieser Stelle hätte etwas über die AfD gestanden

 Die „Sächsische Zeitung“ (SZ) hat den Rauswurf ihres Reporters vom sächsischen Landesparteitag der AfD scharf kritisiert. Chefredakteur Uwe Vetterick sprach am Montag von einem einmaligen und inakzeptablen Vorgang in der Geschichte der „Sächsischen Zeitung« und in der Nachwendegeschichte Sachsens. „Ein Kernwert des Journalismus ist die Freiheit der Recherche“, sagte Vetterick. Der Landesparteitag der Sachsen-AfD hatte am Samstagnachmittag mehrheitlich auf Antrag eines Delegierten den Reporter ausgeschlossen.

Nach dem Ausschluss vom AfD-Landesparteitag hat sich Generalsekretär Uwe Wurlitzer am Montag bei dem betroffenen SZ-Reporter entschuldigt. Diese offizielle Entschuldigung gelte für den sächsischen Landesverband, den Landesvorstand und ihn persönlich, sagte Wurlitzer. „Unsere Mitglieder müssen beim Umgang mit den Medien noch professioneller werden und gelassener reagieren“, sagte er. „Wir müssen noch dazulernen.“

 

AfD in Sachsen-Anhalt: Abgründe von Parteiverrat

Der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag droht die Spaltung. In Raum B 111 des Magdeburger Landtags sollte es am Montag um den sachsen-anhaltischen AfD-Abgeordneten Matthias Büttner gehen, der von einer früheren AfD-Mitarbeiterin beschuldigt wird, sie sexuell bedrängt zu haben. Die AfD-Fraktion möchte zum Gegenschlag ausholen. Doch in der Pressekonferenz bringen der Fraktionsvorsitzende André Poggenburg und der Parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle noch eine weitere Angelegenheit zur Sprache. „Das sind die allerneuesten Entwicklungen quasi“, sagt Poggenburg: Die Fraktionsführung habe einen Verräter in den eigenen Reihen gefunden. Daniel Roi, Poggenburgs parteiinterner Widersacher, soll mindestens ein internes Dokument nach außen gegeben haben.

 

Husarenhofbrand in Bautzen: Neue Ermittlungen gegen Gaffer – „Brennt die Hütte nieder“

Auch fast ein Jahr nach dem Brand im Bautzner Husarenhof ist weiter unklar, wer hinter dem Anschlag auf die geplante Asylunterkunft steckt. Doch auch so sorgt das Ereignis weiter für beträchtlichen Wirbel. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft neue Ermittlungen eingeleitet – und geht nun gegen weitere mutmaßliche Gaffer vor. Sie sollen in der Brandnacht freudig johlend durch die Straßen gezogen sein. Schon unmittelbar nach dem Brand war von Männern berichtet worden, die die Arbeit der Feuerwehr „massiv behindert“ hätten. Die drei Männer wurden im November vor dem Amtsgericht Bautzen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft muss sich nun die Frage gefallen lassen, warum sie erst jetzt gegen die Gruppe aktiv wird, die angeblich freudig johlend durch die Straßen Bautzens gezogen sein sollen.

 

NSU-Ermittlungen in Baden-Württemberg: Suche nach einem NSU-Netzwerk

In seiner jüngsten Sitzung hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg versucht, zum Kern seines Arbeitsauftrags vorzudringen: der Aufhellung der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg. Auch gingen die Abgeordnete der Frage nach, wie die Behörden bei den NSU-Ermittlungen kooperierten. Letzteres betrifft die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die aus Sicht des Stuttgarter Landeskriminalamts nicht immer zufriedenstellend verlief.

 

Zeugin ließ Zschäpe fünfmal übernachten − und weiß nichts

Verblüffendes trug im Untersuchungsausschuss eine 48 Jahre alte Zahnarzthelferin als Zeugin vor. Sie war damals oft in der Szene bei E. auf Partys, lernte dabei auch Mundlos und Zschäpe kennen. Gut 30 Mal sollen die beiden in Ludwigsburg gewesen sein, etwa fünfmal habe Zschäpe bei ihr übernachtet. Über rechte Themen oder geplante Taten habe man jedoch nie gesprochen, sagte die Zeugin. "Es hat mich nicht interessiert." Man habe gefeiert, Spaß gehabt und Leute veräppelt.

 

NSU-Ausschuss im Sächsischen Landtag: Verfassungsschützer räumen Informationsdefizit ein

Für diese Zeugenvernehmung wurde im Landtag extra umgebaut: Am Montag hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und dessen Vorgänger Heinz Fromm als Zeugen vernommen. Kernfrage: Was lief schief bei der Überwachung des "Nationalsozialistischen Untergrunds"?

 

„Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen“: Ermittlungen gegen brutale „Freunde“

Nachdem sie mehrere Gegendemonstranten angegriffen und zwei davon teils schwer verletzt hatten, ermittelt die Staatsanwaltschaft Göttingen nun gegen drei Neonazis aus dem „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Die Strafverfolgungsbehörde wirft den Männern schwere Körperverletzung vor.

 

Konsul von „Terrania“ erscheint nicht vor Gericht: Verurteilung von Reichsbürger rechtskräftig

Zum wiederholten Mal hätte sich gestern ein Reichsbürger aus Albershausen vor dem Amtsgericht Göppingen verantworten müssen – und wieder ist der Mann nicht erschienen.  Angeklagt war der selbsternannte „Konsul von Terrania“, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreitet, wegen versuchten Betrugs. Er hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt. Im Internet präsentiert der Mann sein Haus in Albershausen als Konsulat und Botschaft des Fantasiestaats „Terrania“. Im Juni 2016 hätte gegen den Albershäuser wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verhandelt werden sollen, auch hier erschien er schon nicht vor Gericht.

 

Neurechtes „Institut für Staatspolitik“: Verdeckte Verbindungen zur NPD

Es gibt ein Diktum, das besagt, dass die Neue Rechte sich von der alten Rechten – den Nationalsozialisten und Rechtsextremisten – fernzuhalten habe. Nur so könne eine „Kulturrevolution von rechts“ gelingen. Doch das ist nicht mehr als Blendwerk. Tatsächlich sind sich die beiden rechten Lager näher, als sie vorgeben. Ein privater Dialog auf Facebook offenbart: Das neurechte Institut für Staatspolitik (IfS) um Götz Kubitschek und Ellen Kositza unterhält Kontakte zu dem NPD-Bundesvorstandsmitglied Arne Schimmer.

 

Pegida in Dresden: Etwa 1000 Teilnehmer in der Innenstadt

Erneut haben sich Pegida-Unterstützer im Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt versammelt. Die selbst ernannten Patrioten konnten nach Angaben der Studentengruppe „Durchgezählt“ zwischen 900 und 1.200 Teilnehmern mobilisieren. Bei mehreren kleinen Gegenkundgebungen entlang der Pegida-Demonstrationsroute hatten sich insgesamt 90 bis 120 Demonstranten versammelt.

 

AfD-Parteitag: Machtkampf der AfD-Vorsitzenden

Mit einem heftigen Streit um Personalfragen beginnt am Sonntag der AfD-Landesparteitag in Oberhausen. Fast der komplette Vorstand, allen voran der Landesvorsitzende Marcus Pretzell, haben beantragt, den als Rechtsaußen bekannten Martin Renner aus der Spitze des Landesverbandes zu wählen. Dagegen regt sich harter Widerstand. Einzelne Delegierte sprechen von „Schlammschlacht“ und dem Versuch, Teile der Partei von oben herab mundtot zu machen. Stundenlang bremst der offene Machtkampf den Parteitag aus.

 

Spaltung auch bei den „Homosexuellen in der AfD“: Wenn selbst Mirko Welsch zu links ist

Die Selbstzerfleischung der "Homosexuellen in der AfD" geht in die nächste Runde. In einer "Persönlichen Erklärung" hat ihr verbliebener Frontmann Mirko Welsch die Spaltung der Initiative am Sonntag für "amtlich" und "leider unvermeidlich" erklärt. Gleichzeitig machte er seinen schwul-lesbischen Parteifreunden schwere Vorwürfe. Anlass war ein Streit um den Umgang mit LGBTI-Feindlichkeit in der eigenen Partei. Die neugegründete "Schwul – Lesbischen Plattform" in der AfD distanziert sich von Welsch, weil dieser den rheinland-pfälzischen AfD-Chef Uwe Junge wegen dessen homophober Äußerungen kritisiert hatte.

 

Reutlingen: Hiltlergruß am Rande der AfD-Veranstaltung

Am Rande der Protestveranstaltung gegen den Neujahrsempfang der AfD in Reutlingen kam es am Freitag zu einer unschönen Szene. Ein Großteil der Teilnehmer der Gegenkundgebung hatte sich zum Zugang des Veranstaltungsortes begeben, um den AfD-Mitgliedern und Sympathisanten den Zutritt zu erschweren. Dabei errichteten sie mit Umzugskartons eine symbolische Mauer. Alle Besucher des Neujahrsempfangs wurden mit einem Pfeifkonzert und Buh-Rufen belegt. Ein Besucher des Empfanges deutete daraufhin den Hitlergruß an.

 

Mit den Rechten nicht verderben: Kein Parteiausschluss für Hamburger AfDler ach rassistischen Äußerungen

Auch Hamburgs AfD hat jetzt ihren Höcke. Das dortige Landesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat ihren Bürgerschaftsabgeordneten Ludwig Flocken mit einer Disziplinarmaßnahme belegt, ihn aber nicht aus der Partei ausgeschlossen. Wie die AfD Hamburg am Mittwoch mitteilte, habe Flocken, der durch rassistische Äußerungen aufgefallen ist, laut Schiedsgericht das Ansehen der Partei geschädigt, dürfe darum neun Monate kein Parteiamt bekleiden. Der Fall erinnert an das Vorgehen des AfD-Bundesvorstandes im Fall des thüringischen Parteirechtsaußen Björn Höcke.

 

Fernseh-Doku über AfD vor der Bundestagswahl: Die Stunde der Populisten

Die AfD folgt einem Plan, nach dem die Landesparlamente nur Mittel zum Zweck sind. Die nächste Etappe ist die Wahl zum Deutschen Bundestag. Dort will die Partei an der Machtübernahme arbeiten, um ihre Vision von einem deutschen Deutschland umzusetzen.

 

NSU-Prozess: 2018, eine Drohung

Einige Prozesse dauern lange, andere länger, der NSU-Prozess aber scheint überhaupt nicht mehr zu enden. Er läuft seit fast vier Jahren, und nun hat der Vorsitzende Richter angekündigt, die Prozessbeteiligten sollten sich "höchstvorsorglich" noch ein Jahr länger dafür reservieren. Dabei ist inhaltlich nichts Neues mehr zu erwarten.

 

TKKG, die Rechten in spe

"TKKG, die Profis in spe": Es gibt kaum ein deutsches Kinderzimmer, in dem Tim, Karl, Klößchen und Gaby nicht ermittelten. Seit 1979 lösen die vier Freunde als TKKG Kriminalfälle. Mit Millionen verkauften Büchern und Hörspielen zählt das Detektiv-Quartett zu den einflussreichsten Jugendreihen Deutschlands. Wer sich an die Hobby-Polizisten nostalgisch-gut erinnert, der sollte in die alten Folgen allerdings noch einmal reinhören. Frauenhass, Rassismus und Mobbing stehen bei TKKG auf der Tagesordnung.

 

Terroranschlag: Attentäter von Québec wohl rechtsextremer Einzeltäter

Der Bewaffnete kam kurz vor dem Ende des Abendgebets: Bei einem Terroranschlag auf eine Moschee sind am Sonntag in der kanadischen Stadt Québec laut Polizei sechs Menschen erschossen und mehrere zum Teil schwer verletzt worden. Premierminister Justin Trudeau sprach in einer ersten Reaktion von einer "terroristischen Attacke auf Muslime". Nach Angaben der Polizei wurden nach der Tat zwei Männer verhört, einer sei in der Nähe der Moschee verhaftet worden, ein weiterer habe später Kontakt zu den Behörden aufgenommen. Einer werde als Verdächtiger eingestuft, der andere als Zeuge.

Bekannte des Mannes sagen, er sei bekennend rechtsextrem. Auf Facebook soll er sich als Fan der französischen Präsidentschaftskandidatin Le Pen vom rechtsextremen Front National zu erkennen gegeben haben.

 

Steve Bannon: Wer ist der Chefberater von Donald Trump?

Von jetzt an spielt Steve Bannon in der obersten Liga der amerikanischen Politik. US-Präsident Donald Trump verschafft seinem Chefberater und ehemaligen Chefs des rechtspopulistischen Nachrichtenportals „Breitbart“ per Dekret einen permanenten Sitz im Nationalen Sicherheitsrat – und baut diesen gleich zu Bannons Gunsten um. Das hat weitreichende Konsequenzen. Denn der Nationale Sicherheitsrat ist das höchste beratende Gremium des Präsidenten, das die Außen- und Sicherheitspolitik der USA maßgeblich gestaltet. In der Realität könnte Bannon noch größeren Einfluss haben, als alle anderen Berater im Gremium.

 

Einreiseverbote USA: Gegen Hass, gegen Angst, gegen Trump

"Welcome to the United States". Für Einwanderer und Flüchtlinge gilt das unter Trump nicht mehr. An San Franciscos Flughafen wird demonstriert, laut und meinungsstark.

 

Polnische Historiker veröffentlichen Namensliste von Auschwitz-Wachleuten

Polen hat eine Datenbank mit den Namen von Tausenden SS-Männern des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz veröffentlicht. Die Namensliste sowie Fotos und Gerichtsurteile gegen Funktionäre der sogenannten Schutzstaffel wurden im Internet zugänglich gemacht, wie das Krakauer Büro der polnischen Behörde des Nationalen Gedenkens (IPN) mitteilte. Es handelt sich demnach um das bisher umfangreichste Register dieser Art. Das Verzeichnis soll die Namen von mehr als 8500 SS-Wachleuten umfassen, außerdem biografische Angaben zu anderen Mitarbeitern des früheren Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau sowie der der dazugehörigen Nebenlager. Insgesamt handelt es sich um die Namen von etwa 10.000 Menschen.

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